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08.03.2017
 · Aktuelle Meldungen

Stromtrasse SuedLink wird nicht durch Kreis Verden gehen

Internet

Die Stromtrasse SuedLink wird nach Informationen des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, welche auf einer Informationsveranstaltung in Berlin bekannt gegeben wurden, nicht durch den Landkreis Verden verlaufen. Die vielen Gespräche und die harte Arbeit haben sich gelohnt. Tennet hat mir mitgeteilt, dass sie in der weiteren Planung den Trassenkorridor, der östlich an Zeven und Schessel über Soltau weiter nach Süden führt, verfolgen wollen und nicht den Korridorvorschlag, der durch unseren Landkreis verläuft.

Vor allem aber auch die Bürger vor Ort haben einen riesen Anteil an diesem für unsere Region wichtigen Erfolg. Dank der zahlreichen Eingaben der Bevölkerung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung konnten wir Tennet zeigen, dass es zu viele Raumwiderstände bei uns und darum bessere Alternativen als unseren Landkreis gibt. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hatte im September 2016 den Startschuss für eine erste Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stromtrasse SuedLink, die Strom aus dem Norden in den Süden der Republik leiten soll, gegeben. Laut Tennet gab es für die möglichen 2.000 km langen Trassenkorridorvarianten insgesamt 7.000 Hinweise aus der Bevölkerung zu sogenannten Raumwiderständen. Hierzu zählen unter anderem Siedlungen, Naturschutzgebiete aber auch der Waldkindergarten in Kirchlinteln, durch dessen Freispielfläche der nun aus der weiteren Planung genommene Trassenkorridor verlief. Diese Meldungen aus der Bevölkerung haben dazu beigetragen, dass Anpassungen an den Trassenkorridoren durchgeführt werden mussten.

Tennet wird nun am 17. März den Antrag an die Bundesnetzagentur stellen, um das weitere Verfahren in der Bundesfachplanung zu beginnen. Dies wird der Auftakt für vertiefende Analysen und einer weiteren Bürgerbeteiligung inklusive Antragskonferenzen sein. Gesetzlich kann Tennet der Bundesnetzagentur nur einen Vorschlag unterbreiten, hält sich aber dennoch noch eine Alternative offen. Aber auch diese Alternative berührt unseren Landkreis nicht. SuedLink soll zu 100 Prozent als Erdkabel verlegt werden und wird ca. 10 Milliarden Euro kosten. Der Bau der Leitung ist nach dem Abschalten von zahlreichen Kernkraftwerken notwendig geworden, um durch Windkraft produzierten Strom vom Norden in den Süden zu leiten.

07.03.2017
 · Aktuelle Meldungen

Erwerbsminderungsrente wird weiter aufgestockt: Auch Landwirte profitieren von Verlängerung der Zurechnungszeit

Andreas MattfeldtDas Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche eine Aufstockung der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Diese soll ebenfalls für die Alterssicherung der Landwirte gelten. Ab 2018 soll die Zurechnungszeit schrittweise bis 2024 verlängert werden. Rentenansprüche werden dann nicht mehr wie bisher zum 62. Lebensjahr hochgerechnet, sondern künftig bis zum Alter von 65 Jahren. Das neue Gesetz wird voraussichtlich im Frühjahr im Bundestag beraten und soll bis zum Sommer verabschiedet werden.

Bereits seit 2014 gilt eine neue Berechnungsgrundlage für die Erwerbsminderungsrente. Ursprünglich wurde der Durchschnittsverdienst während des gesamten Erwerbslebens zur Berechnung herangezogen. Inzwischen kann der Verdienst der letzten vier Jahre vor Erwerbsminderung aus der Rentenberechnung herausgenommen werden, wenn dieser niedriger ausfällt. Diese sogenannte „Günstiger-Prüfung“ wird von der Deutschen Rentenversicherung ausgeführt.

Etwa 170.000 Menschen in Deutschland müssen jährlich frühzeitig in Rente gehen, weil sie krankheitsbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können. In diesen Fällen reichen die angesammelten Rentenpunkte beim Eintritt in die Erwerbsminderungsrente oft nicht aus, um den Lebensunterhalt der Betroffenen zu sichern. Damit nicht zusätzlich die Grundsicherung beantragt werden muss, wurde bereits im Rentenpaket 2014 der Zurechnungszeitraum um zwei Jahre verlängert. Mit dieser weiteren Steigerung passen wir nun die Erwerbsminderungsrente so weit an, dass sie mit dem Rentenanspruch ab 65 Jahren bei einer gleichbleibenden Berufstätigkeit vergleichbar ist.

06.03.2017
 · Aktuelle Meldungen

Die Leidenszeit von Transplantationspatienten verkürzen

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Jochen Göhrs wartet auf eine neue Niere. Seit Herbst 2013. Da haben die Organe des Achimers versagt. Seither muss der heute 55-Jährige dreimal pro Woche in die Dialyse – für jeweils viereinhalb Stunden. Gezeichnet davon und von mehreren Schlaganfällen hat mir der ehemalige Lehrer seinen Leidensweg erzählt, als ich ihn zu Hause besucht habe. Göhrs hatte erfahren, dass ich mich für eine bessere Information der Bürger über Organentnahmen und Transplantationen einsetze. Das, so hofft er, könnte helfen, den Leidensweg anderer Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, zu verkürzen.

 Es ist für mich ein Unding, dass es im vergangenen Jahr lediglich zwei Organ-Entnahmen in Bremer Krankenhäusern gegeben hat. Gleichzeitig warten hier mehr als 80 Personen auf lebensrettende Organe und müssen sich wie Jochen Göhrs aus immer neuen gesundheitlichen und persönlichen Rückschlägen wieder zurückkämpfen. Wir sind uns absolut einig, dass es sich um ein Thema handelt, bei dem Parteipolitik keine Rolle spielen darf. Es muss uns darum gehen, den Betroffenen besser helfen zu können und die Bereitschaft der Bürger zur Organspende durch sachliche und verständliche Information zu erhöhen.

Ich bin der Ansicht, dass die in Deutschland vorgeschrieben Zustimmungslösung zur Organspende, die Wartezeit bis zu einer Transplantation unnötig verlängert. Diese Bestimmung besagt, dass jeder Bürger von sich aus ausdrücklich einer späteren Entnahme von Organen zustimmen muss. Damit wird die Organspende zur Ausnahme gemacht. Viele Menschen befassen sich nicht mit dem Thema. Entsprechend gering bleibt die Zahl der Spender.

 Mehrere europäische Länder arbeiten mit der sogenannten Widerspruchslösung. Dort sind die Wartezeiten auf ein Organ deutlich kürzer. Bei dieser Lösung muss der Bürger von sich aus ausdrücklich einer Organentnahme im Todesfall widersprechen. Hier ist die Organspende also der Regelfall. Das entspricht mehr dem Gemeinsinn, den der deutsche Staat fördern möchte. Wichtig ist mir dabei: Auch bei einer solchen Lösung liegt die Entscheidung zur Organspende allein beim Bürger.

 Ich bin auf die enormen Belastungen für Transplantationspatienten durch zwei Fälle in meinem persönlichen Umfeld aufmerksam geworden. Das geht mir sehr nahe. Seither versuche ich, die Lage für die Betroffenen zu verbessern. Wenn in Deutschland eine Widerspruchslösung nicht durchsetzbar sein sollte, könnten wir uns auch ein Beispiel an Israel nehmen. Dort, so habe ich von Sonja Schäfer, der Transplantationsbeauftragten für Bremen und Niedersachsen erfahren, gibt es ein Organspender-Register. Wer sich dort freiwillig einträgt, wird vorrangig behandelt, wenn er selber einmal ein Organ benötigt. Ich bin mir sicher, dass das ein größerer Anreiz ist, sich mit der Thematik zu befassen, als die Lösung, die wir heute in Deutschland haben.

 Jochen Göhrs wird nach der Erholung von den Schlaganfällen wieder zurück auf die Transplantationsliste kommen. Wie lange er auf eine neue Niere warten muss, ist unklar. Wartezeiten von mehr als acht Jahren sind keine Seltenheit. Das würde er anderen Menschen gerne ersparen helfen – mit meiner Hilfe.​

03.03.2017
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Bundeskabinett erlaubt Zugriff auf Handydaten von Asylbewerbern

Andreas Mattfeldt FensterDas Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche dem von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaket für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zugestimmt. In dem Gesetzentwurf wird u.a. auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Befugnis erteilt, Datenträger wie Handys auszulesen, um Hinweise auf die Identität und Herkunft von Antragsstellern ohne gültige Ausweispapiere zu erhalten. 

Ich freue mich, dass die zuständigen Behörden nun autorisiert werden, zur Identitätsprüfung auch die Daten von Mobiltelefonen u.Ä. auszuwerten. Für diese wichtige Verbesserung habe ich mich bereits seit einem Jahr stark gemacht. Bislang blockierte aber der Koalitionspartner SPD die vom Bundesinnenministerium vorgeschlagene Neuregelung. Dabei kommen immer wieder Fälle von Scheinidentitäten vor, u.a. bei drohender Abschiebung und Sozialleistungsbetrug. Deshalb habe ich schon letztes Jahr gefordert, dass Flüchtlinge und Asylbewerber bei der Erstregistrierung zu einer Offenlegung aller Handynummern und weiterer Kommunikationsdaten verpflichtet werden. Denn mittels Geo- und Kontaktdaten lässt sich leicht feststellen, woher jemand kommt und wo er sich zwischendurch aufgehalten hat. Auch können Bewegungsprofile und Informationen zu Absprachen in sozialen Netzwerken hilfreich bei der Aufklärung krimineller Handlungen sein. Nach derzeitiger Rechtslage ist die Auslesung von Datenträgern generell nur mit richterlichem Beschluss bei Verdacht auf eine Straftat möglich. Ausländerbehörden dürfen zwar in Abschiebefällen seit 2015 auf Mobilfunkdaten zugreifen, das wird aber kaum praktiziert und die rote-grüne Mehrheit im Bundesrat hat dies stets als Eingriff in die Privatsphäre kritisiert. Deshalb wollen wir jetzt die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Außenstellen des BAMF bei Zweifeln an der Identität von Asylbewerbern weitreichendere Kompetenzen erhalten.

02.03.2017
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Intelligente Armaturen für die Industrie 4.0: Gespräch bei der Firma RITAG über Fördermöglichkeiten des Bundes

Foto Ritag 1

Bereits rund 60 kleine und mittlere Unternehmen aus den Landkreisen Verden und Osterholz profitieren vom Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums, für das ich als Haushälter zuständig bin. Das ZIM allein umfasst Fördergelder für den Bereich Technologie in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Für größere Betriebe mit über 500 Mitarbeitern bietet sich die ebenfalls vom Bund geförderte industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) an. Dabei entwickeln die Firmen ihre Ideen bis zur Marktreife gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Auch dafür stellt der Bund noch einmal Finanzierungen in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro zur Verfügung. Viele Unternehmen haben gezeigt, dass sich mit Unterstützung des Bundes Arbeitsplätze sichern und die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens erhöhen lassen. Deshalb werbe ich dafür, die Nutzung solcher Fördermöglichkeiten im eigenen Betrieb zu prüfen. Das kann über den Erfolg einer guten Idee mitentscheiden.

Bei einem Besuch im modernen Neubau im Industrie- und Gewerbepark A27 habe ich kürzlich den neuen RITAG-Geschäftsführer, Ulrich Maximilian Ott, und Firmenchefin Gisela Chatterjee persönlich über potentielle Förderungsmöglichkeiten zur technologischen Weiterentwicklung mittelständischer Betriebe informiert. Chatterjee und ihr Mann hatten das Unternehmen bereits 1974 in Ritterhude gegründet und über die Jahre zu Weltruf geführt. Seit 2015 arbeitet das Unternehmen am neuen Standort in Heilshorn an neuen Ideen und Umsetzungen. Auf dem 30.000 Quadratmeter großen Areal stehen heute Fertigungsbereiche mit einer Fläche von 4200 Quadratmetern und zusätzlich mehr als 2000 Quadratmeter Büroflächen. In 60 Ländern präsent, reicht die Produktpalette des Unternehmens mittlerweile von der Rückschlagsarmatur bis zum High-Tech-Probenehmersystem für Großbetriebe wie BAYER, MAN oder der Papenburger Meyer-Werft. Nun hat sich das gut aufgestellte Unternehmen zum Ziel gesetzt, die weitere Digitalisierung des Herstellungsprozesses sowie die Entwicklung und Umsetzung innovativer und zukunftsweisender Produkte voranzutreiben. Damit soll die Produktion in Zukunft noch flexibler auf die Anforderungen des jeweiligen Kunden angepasst werden können. Hier wird derzeit mit Hochdruck an der intelligenten Armatur gearbeitet. Das ist Industrie 4.0 live!

28.02.2017
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Druck machen für die Zukunft der Kaserne Schwanewede

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Die Umwandlung der ehemaligen Lützow-Kaserne in Schwanewede in Flächen für Gewerbeansiedlung, Wohnbebauung und Bereiche der öffentlichen Versorgung dauert schon sehr – und manch einem zu – lange. Darin bin ich mir mit den Mitgliedern der Schwaneweder CDU-Ratsfraktion einig. Bei einem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus Hinnebeck haben wir gemeinsam die Gemeinde Schwanewede dazu aufgefordert, endlich Pläne vorzulegen, die eine erfolgreiche Entwicklung des Areals ermöglichen. Zudem haben wir ein Schreiben an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht, damit sich diese dafür einsetzt, dass eine zügige Verlegung der Kraftfahrzeug-Geländelehrbahn nach Garlstedt möglich wird.

Die erheblichen Verzögerungen bei der geplanten Verlegung der Gelände-Lehrbahn der Bundeswehr nach Garlstedt sind Anlass zu deutlicher Kritik. Für mich ist der neue Zeitplan völlig unverständlich. Es kann nicht angehen, dass die Verlegung des Übungsplatzes nun auf einmal bis 2021 dauern soll, obwohl im Jahr 2011 von einer Dauer von zwei Jahren die Rede war. Ich führe in dieser Angelegenheit seit Jahren einen intensiven Schriftverkehr mit dem Verteidigungsministerium und haben schon viele persönliche Gespräche geführt. Uns ist gesagt worden, es müsste eine Vegetationsperiode abgewartet werden, bis eine Verlegung angegangen werden könne. Jetzt soll es weitere Jahre dauern. Das ist nicht nachvollziehbar. Ich werde mich in Berlin dafür einsetzen, schnellstmöglich den konkreten Grund für die Verzögerung herauszufinden und Lösungswege aufzuzeigen.

Bezüglich der Nachnutzung des Kasernengeländes habe ich deutlich gemacht, dass für diese Verzögerungen nicht ausschließlich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verantwortlich gemacht werden kann. Die Gemeinde selbst kommt mit immer neuen Planungen, die dann jedesmal von der BIMA neu durchgerechnet werden müssen. Auch das Herausbrechen kleiner Filet-Stücke, so wie der Bürgermeister das jetzt vorgeschlagen hat, verhindert eine zukunftsfähige Gesamtentwicklung der Restflächen. Für mich ist nach Gesprächen mit einem nicht aus der Region stammenden neutralen Projektentwickler fraglich, ob die jüngst von der Ratsmehrheit beschlossene Entwicklungsvariante überhaupt umzusetzen ist. Das Ergebnis dieses Projektentwicklers war nach einmaligem hinsehen auf den aktuell beschlossenen Plan negativ. Mir wurde von diesem Projektentwickler mitgeteilt, dass wenn nicht genügend Flächen zur Bebauung vorgesehen werden, die Abriss-, Umbau- und Infrastrukturkosten nicht wieder eingespielt werden können. Dass rechnet sich für keinen Investor.

Grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn die Gemeinde das Kasernengelände kauft und mit den Zuschüssen die nötigen Abrissarbeiten finanziert. Ob es allerdings klug ist, dass die Gemeinde selbst die Erschließung und auch Vermarktung des Geländes vornimmt, da habe ich erhebliche Zweifel. Hierfür sind erhebliches Personal und auch finanzielle Mittel erforderlich. das weiß ich aus meinen eigenen Erfahrungen als Bürgermeister von Langwedel.

Selbstverständlich kann man, wenn man genügend Manpower in der Verwaltung hat, das selbst organisieren. In der Regel ist aber eine solche Überplanung und Erschließung mit angehender Vermarktung für eine Gemeinde der Größenordnung Schwanewedes nur schwerlich zu verwirklichen. Ich halte es für sinnvoll, wenn ein solches Projekt mit klaren Vorgaben der Gemeinde an einen oder mehrere private Projektentwickler vergeben wird. Dafür gibt es bundesweit Beispiele für erfolgreiche Umsetzungen. Gerade das ehemalige Schwaneweder Kasernengelände bietet erhebliche Möglichkeiten, durch die direkte Anbindung an die Ortsmitte. Ich bin ganz sicher, dass eine erfolgreiche Bebauung dazu führt, dass die Gemeinde langfristig hiervon einen finanziellen Nutzen hat. Man muss nur irgendwann zu Entscheidungen kommen.

27.02.2017
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Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen

Kühne Mattfeldt

Bereits 2015 hatte ich zusammen mit Dr. Roy Kühne, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Heil- und Hilfsmittel, zum Runden Tisch geladen, um mit Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen aus den Landkreisen Verden und Osterholz über den damaligen Referentenentwurf zu debattieren. Damals hatten mein Kollege Roy Kühne und ich um eine Einschätzung der rund 70 anwesenden Heilmittelerbringer gebeten und ich freue mich sehr, dass viele dieser guten Anregungen von damals, die wir daraufhin in Berlin mit eingebracht haben, in das neue Gesetz mit eingeflossen sind.

In 2./3. Lesung hat der Deutsche Bundestag am vorvergangenen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur verbesserten kompetenzorientierten Gesundheitsversorgung und stärkt Patienten und Leistungserbringer in gleichem Maße.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz stärken wir die Patienten, verbessern die Situation der Therapeuten und schaffen eine qualitätsorientierte Hilfsmittelversorgung. Ich freue mich, dass das Gesetz beschlossen wurde und in Kürze in Kraft tritt.

Verbesserungen gab es vor allem im Bereich Modellvorhaben zur Blankoverordnung und Entkopplung der Grundlohnsumme. Erstere ermöglicht den Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ihre Patienten intensiver zu behandeln. Zukünftig darf der Therapeut selbst, unter bestimmten Voraussetzungen, über Art und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen. Auch die Vergütungssituation der Therapeuten soll verbessert werden. Die Therapeuten leisten einen sehr wertvollen Beitrag in der Gesundheitsversorgung und verdienen eine leistungsgerechte Entlohnung. Wichtig ist dieser Punkt auch, um junge Menschen für den Beruf des Therapeuten zu begeistern.

Der zweite wichtige Bereich des Gesetzes betrifft die Verbesserungen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln: Neben der Einrichtung von Standards in Produkt- und Dienstleistungsqualität, ist es insbesondere die Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses, die heraussticht. Sowohl die Verfahrensordnung zur Aufnahme neuer Hilfsmittel, als auch die Fortschreibung bereits enthaltener Produkte werden zukünftig regelmäßig aktualisiert und verbessert. So wird sichergestellt, dass auch innovative Produkte den Weg ins Hilfsmittelverzeichnis finden, der Patient umfassend über die Produkte informiert wird und eine Auswahlmöglichkeit hat.

Die Versorgung chronischer Wunden steht den Patienten auch weiterhin zur Verfügung, zusätzliche Behandlungsmethoden können über die Kassen abgerechnet werden.

Der Mutterschutz wird verbessert: Private Krankenversicherungen können nun Tarife gestalten, die schwangeren Selbstständigen endlich eine finanzielle Absicherung für die Zeit vor und nach der Entbindung ermöglichen. Kindererziehungszeiten können zusätzlich auf die Krankenversicherung der Rentner angerechnet werden.

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