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ansicht groesser

21.12.2016
 · Aktuelle Meldungen

Sicherheit im Netz endlich ernst nehmen: Unternehmen sollen starke IT-Sicherheit „Made in Germany“ entwickeln

Andreas MattfeldtDer Cyberangriff auf die Router der Deutschen Telekom hat in Deutschland fast eine Million Nutzer betroffen. Leider war das kein Einzelfall. Tatsächlich finden tagtäglich Cyberattacken auf wichtige Versorgungsnetze im Bereich Energie, Wasser oder Gesundheit statt und gefährden damit unsere Sicherheit und Ordnung. Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steigt die Zahl an Cyberangriffen und Schadprogrammen kontinuierlich. Schon der Angriff auf das Bundestagsnetz im Vorjahr hatte deutlich gemacht, wie groß der Bedarf nach mehr IT- und Datensicherheit hierzulande ist. Die im Juli 2016 verabschiedete EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS), die bis 2018 in nationales Recht umzusetzen ist, weist bereits in die richtige Richtung. 

Indem wir das IT-Sicherheitsgesetz und die Kritis-Verordnungen zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen initiiert haben, haben wir in Deutschland schon gute Vorarbeit geleistet. Im privaten Bereich können Nutzer seit August 2016 dank des Routerfreiheitsgesetzes das Endgerät für ihren Internetanschluss unabhängig vom Netzanbieter wählen. Aber vor allem bei Unternehmen besteht noch Handlungsbedarf. Deshalb fordere ich, dass wir uns gegen Cyber-Terroristen konsequent wehren müssen. Die IT-Sicherheit muss gerade für unsere Unternehmen oberste Priorität haben. Wir stehen hier vor einem realen Bedrohungsszenario. Deutsche Unternehmen sollten deshalb bei der Cyberabwehr eng zusammenarbeiten und Instrumente für eine starke IT-Sicherheit ‚Made in Germany‘ entwickeln.

20.12.2016
 · Wahlkreis aktuell

Mehr Bundesmittel für altersgerechte Umbauten ab 2017

gesundheit arztbesuchAb 1. Januar 2017 stehen neue Mittel für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ zur Verfügung. Der Bund stellt weitere 75 Millionen Euro für das erfolgreiche KFW-Programm bereit. Für Umbauten zur Barrierereduzierung können Zuschüsse sowie Kredite beantragt werden. Aufgrund der hohen Nachfragen nach den Investitionszuschüssen waren die Mittel hierfür in 2016 vorzeitig aufgebraucht. Daher haben wir die Gelder nun noch einmal erheblich erhöht.

Als Investitionszuschuss werden bis zu 6.250 Euro pro Wohneinheit gewährt. Im Rahmen dieses Programms können auch Maßnahmen zum Einbruchschutz, die in Verbindung mit altersgerechten Umbauten erfolgen, mit bis zu 1.500 Euro pro Wohneinheit bezuschusst werden. Der Mindestinvestitionsbetrag liegt bei 2.000 Euro. Die Umbauten müssen das Wohnungsumfeld, Eingänge, Treppen, Raumaufteilung, Schwellenreduzierung, Badumbau, altersgerechte Assistenzsysteme oder Gemeinschaftsräume betreffen. Gefördert werden Haus- und Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften und Mieter (mit Zustimmung des Vermieters). Nähere Auskünfte stehen auf www.kfw.de/455.

Auch in unseren Landkreisen Verden und Osterholz besteht großes Interesse an dieser Förderung. Im vergangenen Jahr wurden 58 Zuschüsse vergeben. Im ersten Dreivierteljahr 2016 hatte sich die Nachfrage bereits signifikant gesteigert: So wurden bis Ende September schon 160 Zuschüsse bewilligt.

Auch in diesem Jahr noch beantragbar sind Mittel für das Kreditprogramm zum altersgerechten Umbauen. Je Wohneinheit ist ein zinsverbilligter Kredit von bis zu 50.000 Euro verfügbar. Näheres steht auf www.kfw.de/159. In den Landkreisen Osterholz und Verden wurden von Januar bis September 2016 bereits 20 solcher Kredite bewilligt.

Rund 700.000 Wohnungen sind heute altersgerecht ausgestattet. Wir brauchen aber bis 2030 fast drei Millionen. Der Bund hat seit 2009 schon über 350 Millionen Euro für entsprechende Umbauten zur Verfügung gestellt, womit rund eine Viertelmillion Wohnungen saniert wurden. Denn es ist unser Ziel, dass ältere Menschen – so wie es sich die meisten von ihnen wünsche – möglichst lange im eigenen Zuhause leben können.

16.12.2016
 · Aktuelle Meldungen

Bundestag aktuell vom 16.12.2016

mattfeldt 05Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2016 ist fast geschafft, Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür. Bevor es aber zum gemütlichen Teil mit Plätzchen, Adventsgesteck und Weihnachtsgans geht, habe ich in meinem Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche noch einmal die aktuellen Themen aus dem Bundestag zusammengetragen wie z. Bsp. Südlink, die Terroranschläge in Istanbul und Kairo und der Nachtragshaushalt 2016. 

Ich wünsche Ihnen und Euch eine gute Lektüre und einen schönen vierten Advent! 

15.12.2016
 · Aktuelle Meldungen

Apotheker auf dem Land stärken

3036924Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bereitet Apothekern im ländlichen Raum derzeit Sorgen. Im Oktober ist die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für Versandapotheken aufgehoben wurden. Das gilt aber ausschließlich für den Handel mit dem europäischen Ausland. Im deutschen Binnenhandel gilt dagegen weiterhin die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Damit haben Versandapotheken im europäischen Ausland nun einen klaren Wettbewerbsvorteil, da sie deutschen Kunden – im Gegensatz zu den heimischen Apotheken – Preisnachlässe anbieten können. Das setzt gerade kleinere Apotheken im ländlichen Raum unter enormen Wettbewerbsdruck. Immer mehr von ihnen sehen sich in ihrer Existenz bedroht, wenn hier nicht bald gegengesteuert wird.

Für alle Apotheken müssen dieselben Wettbewerbsvoraussetzungen gelten. Es darf kein ruinöser Preiskampf entstehen, der insbesondere die Apothekenstruktur auf dem Land gefährdet. Um eine flächendeckende Medikamentenversorgung zu sichern, brauchen wir weiterhin inhabergeführte Apotheken vor Ort. Nur so kann eine qualitativ hochwertige und akutmedizinische Arzneimittelberatung und –versorgung sichergestellt werden. Außerdem gewährleisten sie eine Notdienstversorgung rund um die Uhr zum Wohle der Patienten.

In der Begründung des Urteils hat das Gericht erklärt, dass die Preisbindung eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und insofern einen Verstoß gegen europäisches Recht darstelle. Der europäische Wettbewerb darf aber nicht das deutsche Gesundheitssystem aushebeln.

Das Bundesgesundheitsministerium will im Frühjahr 2017 seine Lösungen präsentieren. Angedacht ist eine Umstellung des Apothekerabgabepreises auf Höchstpreise oder flexible Preisspannen. Das muss aber ohne großen Bürokratieaufwand erfolgen, damit auch die kleineren Apotheken weiter wirtschaftlich arbeiten können.

14.12.2016
 · Besuchergruppen

Welche Aufgaben hat ein Bundestagsabgeordneter? - Verdener Realschüler zu Besuch in Berlin

RSVerden-8-11.16Ich empfing kürzlich knapp 90 Schülerinnen und Schüler der Verdener Realschule in Berlin. Im Anschluss an einen Infovortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals stellte ich mich den interessierten Fragen der wissbegierigen Schulklassen. Die Bandbreite der unterschiedlichen Fragen war beeindruckend: die Schüler stellten gut informiert und interessiert verschiedene Fragen zum typischen „Stundenplan“ und zum Alltag eines Abgeordneten. Auch die politischen Fachgebiete wurden abgefragt und erörtert, ebenso wie aktuelle Themen wie zum Beispiel die Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten von Amerika.RSVerden09-11-16

Nachdem die wichtigsten Fragen geklärt und besprochen waren, unternahm ich mit der Delegation der Verdener Realschule noch einen Rundgang durch das Reichstagsgebäude, um einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Für mich sind diese Besuche von Schülern eine besondere Herzensangelegenheit: Politik sollte nicht nur aus der Ferne verfolgt, sondern direkt vor Ort kennengelernt werden. Zusammenhänge lassen sich so auch besser nachvollziehen – und bei dem ein oder anderen weckt der Berlinbesuch vielleicht sogar richtige Begeisterung für die Politik...

Begleitet wurden die Schüler von den Lehrkräften Frau Lohmann, Frau Efkemann und Herrn Daun. 

13.12.2016
 · Aktuelle Meldungen

Truppenübungsplatz Bergen darf von der Planung zu SuedLink nicht ausgenommen werden

3036924Nach den neuesten Trassenvorschlägen des Stromnetzbetreibers Tennet zur geplanten Nord-Süd-Verbindung „SuedLink“ ist auch der Landkreis Verden betroffen. So soll die Trasse – die Strom vom Norden der Republik in den Süden transportieren soll – durch das Holtumer Moor, an Verden-Walle und Kirchlinteln vorbei sowie östlich von Dörverden-Westen in den Heidekreis übergehen.

Mir ist es völlig unverständlich, wie Tennet die vielen örtlichen Raumwiderstände übersehen konnte. Gerade der Waldkindergarten in Kirchlinteln müsste in der höchsten Raumwiderstandsklasse eingestuft sein. Schließlich sind alle anderen Kindergartenflächen grundsätzlich auch in dieser Klasse eingestuft und damit ausgenommen von möglichen Trassenverläufen.

Ich fordere außerdem, dass der Truppenübungsplatz Bergen nicht als höchster Raumwiderstand eingestuft werden darf. Im vergangenen Jahr hatte ich zu diesem Thema bereits ein Gespräch im Verteidigungsministerium, an dem unter anderem der parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel und Tennet-Chef Lex Hartmann teilnahmen. Bei diesem Gespräch wurde mir versichert, dass eine Verlegung von Südlink an der Autobahn 7 am Rande des Truppenübungsplatzes geprüft werde. Im Zuge der Erdverkabelung dürften eigentlich alle Bedenken der Bundeswehr – wie zum Beispiel eine Beeinträchtigung des Flugverkehrs – vom Tisch sein. Dies gilt vor allem, da SuedLink jetzt vorrangig als Erdkabel verlegt werden soll. Und auch das Argument Übungsbeschuss in Richtung Autobahn halte ich für nicht überzeugend. Schließlich wird dieser wohl kaum in Richtung Autobahn stattfinden.

Ich habe Landrat Peter Bohlmann meine Unterstützung zugesichert und werde mich auch weiterhin für eine gerechte und sinnvolle Lösung für die Verlegung der Stromtrasse einsetzen. Darüber hinaus habe ich sowohl von Markus Grübel als auch von Lex Hartmann Aufklärung zu den entsprechenden Sachverhalten gefordert. Ich bin mir sicher, dass die Verlegung von Südlink als Erdkabel am Rande des Truppenübungsplatzes die beste Lösung ist. Damit wäre auch ein Trassenverlauf durch Kirchlinteln hinfällig.

12.12.2016
 · Aktuelle Meldungen

Es geht um die Zukunft des Einzelhandels

Andreas Mattfeldt 2Es geht um die (R)evolution einer ganzen Branche, um die Zukunft des Einzelhandels: Der demographische Wandel, das veränderte Kundenverhalten und besonders die rasant zunehmende Digitalisierung zwingen die Einzelhandelsbranche zum Umbruch. Das haben mir in zahlreichen Gesprächen betroffene Unternehmer aus meinem Wahlkreis Osterholz-Verden bestätigt und sehen wie ich dringenden Handlungsbedarf. Darum beschäftigen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag intensiv mit den Chancen und Herausforderungen des Einzelhandels im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung.

Die bisher gewonnenen Erkenntnisse wollen hochrangige Politiker der CDU/CSU und Vertreter von Institutionen und Verbänden am Mittwoch, 14. Dezember 2016, von 13 bis 16 Uhr beim Kongress „Einzelhandel 4.0 – (R)evolution einer Branche“ im Reichstag mit möglichst vielen Interessierten diskutieren. Ich möchte alle herzlich bitten, an diesem Meinungsbildungsprozess teilzunehmen und lade ein, zu dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung nach Berlin zu kommen. Eine solche Chance sollte nicht ungenutzt verstreichen.

In den vergangenen Wochen haben sich die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion dazu mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden ausgetauscht. Dabei haben wir unterschiedlichste Fragestellungen behandelt. Es ging unter anderem um den Wettbewerb zwischen stationärem und Online-Handel, um die Zukunftsmodelle für die Nahversorgung im ländlichen Raum, um die mögliche Verödung der Innenstädte, die künftige Rolle der Logistik und nicht zuletzt die neuen digitalen Geschäftsmodelle sowie die Bereiche Big Data und Datenschutz.

Unter den Rednern des Kongresses befinden sich unter anderem Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion), Günther Oettinger (Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bei der EU), Stephan Tromp (stellvertretender Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland), Arndt Brockmann (Vorstandsmitglied Esprit) und Martin Groß-Albenhausen (Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland).

Weiterführende Informationen zum Kongress bekommen Interessierte in meinem Berliner Büro unter Tel. 030-227 71322 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , sowie im Internet unter www.cducsu.de/veranstaltungen.

Unter dieser Adresse kann der Kongress am Mittwoch, 14. Dezember 2016, von 13 bis 16 Uhr ebenso live verfolgt werden. Die Anreise erfolgt auf eigene Kosten.​

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