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25.11.2016
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Bundestag aktuell vom 25.11.2016

mattfeldt 05Eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende und in meinem Newsletter gibt es die aktuellen Themen der Sitzungswoche. Wir haben in dieser Woche über den Bundeshaushalt für 2017 beraten. Außerdem wurde natürlich auch über die erneute Kandidatur unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Mehr dazu gibt es wie üblich in meinem Newsletter.

24.11.2016
 · Aktuelle Meldungen

Jetzt ansehen: Meine Bundestagsrede zum Haushalt 2017

20161124 RedeIm Rahmen der Haushaltswoche habe ich heute im Plenum zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gesprochen. Die wirtschaftliche Situation ist nicht zuletzt dank der klugen Entscheidungen und der vorausschauenden Politik unter Führung unserer Union sehr gut. 

23.11.2016
 · Aktuelle Meldungen

Die Sorgen der Pendler im Gepäck

VBN Fahrgastbeirat 14 11 2016

Wer mit Bussen und Bahnen im Bremer Umland und in der Hansestadt unterwegs ist, kennt die Sorgen mit verspäteten Zügen, ausgefallenen oder überfüllten Bussen oder fehlenden Anschlüssen. Deshalb interessiere ich mich stark für diese Problematik – immer wieder werde ich in meinem Wahlkreis Osterholz-Verden auf die Sorgen der Pendler und VBN-Nutzer angesprochen.

Deswegen fand auf meine Einladung hin in meinem Osterholzer Abgeordnetenbüro ein Gespräch mit denen statt, die die Probleme der Bus- und Bahnnutzer mit am besten kennen sollten: mit den Mitgliedern des Fahrgastbeirates des Verkehrsverbundes Bremen-Niedersachsen (VBN) Ingo Ostermann (Bremerhaven), Norbert Lippek (Landkreis Osterholz) und Gregor Voßhal (Landkreis Verden). Sie gehören dem 19-köpfigen Beirat an.

Und die fluteten mich mit Informationen – von der viel zu komplizierten Tarifstruktur im Verbund mit 195 unterschiedlichen Fahrpreisen, über die unzureichende Taktung der Zugverbindungen im Regio-S-Bahn-Bereich und die nicht nach Bedarf verlängerbaren Zugpaarungen der Nordwestbahn (NWB) bis hin zu unzuverlässigen Subunternehmen im Busbereich. Über mein Gesprächsangebot waren sie hingegen hocherfreut. Sonst müssten sie den Politikern immer hinterherlaufen. Ich sei der erste, der von sich aus auf sie zugekommen sei, berichteten sie.

Nach unserem intensiven Gespräch bin ich überzeugt, dass die Vorstöße des Fahrgastbeirates für eine bessere Tarifstruktur einfach nicht durchdringen. Es ist auch in meinem Empfinden in hohem Maße ungerecht, dass innerhalb Bremens bis zu 30 Kilometer Strecke für 2,70 Euro gefahren werden können, die gleiche Strecke für einen Pendler aus dem niedersächsischen Umland aber 11,70 Euro oder mehr kostet. Hier ist die entscheidende Frage, was politisch von den Vertretern der im Zweckverband organisierten Gemeinden gewollt ist. Ich meine: Es kann doch nicht angehen, dass der Versuch, den Zuschussbedarf zu drücken, dazu führt, dass die Pendler wieder mit dem Auto fahren. So ein Vorgehen führt zu einer großen Unzufriedenheit der Bus- und Bahnnutzer. Weiter kritisierten die Fahrgastvertreter, dass das Beschwerdemanagement keine zentrale Abarbeitung von Nutzerproblemen vorsieht. Beschwerden leitet der VBN an die ausführenden Unternehmen weiter. Ob es eine Antwort gibt, werde vom VBN nicht sichergestellt.

Als größte Probleme beschrieben die Mitglieder des Fahrgastbeirates die Auswirkung des völlig überlasteten Bahnknotens Bremen Hauptbahnhof, das fehlende dritte Gleis zwischen Bremen-Burg und Oslebshausen und den fehlenden Halbstunden-Takt im Regio-S-Bahn-Bereich. Ich habe den Mitgliedern des Fahrgstbeirates versprochen, diese Informationen mitzunehmen in Gespräche mit der Führungsebene der Bahn. Die führe ich in meiner Funktion als Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag. Und von diesen Gesprächen stammen alle meine grauen Haare...

22.11.2016
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Für Europa bricht ein neues Zeitalter an

Andreas Mattfeldt 2Antonianna, Lisa, Kimberley und Tijmen haben bei mir gleich in mehrfacher Hinsicht für Begeisterung gesorgt. Diese Namen bezeichnen die vier europäischen Galileo-Satelliten, die vor wenigen Tagen vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou (Französisch-Guyana in Südamerika) erfolgreich ins All geschossen und danach sicher auf ihre Positionen gebracht worden sind.

Mich freut besonders, dass das erstmals mit einer speziell angepassten Version der europäischen Rakete Ariane 5  geschehen ist. Das ist für mich als Haushälter im Bundestag neben dem Erfolg ein weiteres Stück Unabhängigkeit der europäischen Raumfahrt. Bisher waren wir auf amerikanische oder russische Raketen angewiesen, wenn wir mehrere Satelliten gleichzeitig im All positionieren wollten. Jetzt können wir das auch selber. Ich bin als Haushaltsberichterstatter für das Wirtschaftsministerium unter anderem für den Bereich Luft- und Raumfahrt zuständig. Damit kommen wir einem wichtigen Ziel unserer Förderung ein großes Stück näher.

Die vier Satelliten sind Teil eines Milliarden-Euro-schweren Raumfahrtprogramms, mit dem Europa ein eigenes modernes Navigationssystem aufbaut. Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Satelliten – die in der High-Tech-Schmiede OHB in Bremen gebaut und künftig mit der von Airbus Defense and Space gefertigten Ariane-Rakete ins All geschossen werden –  die Erde umkreisen: 24 in Funktion und sechs als Reserve.

Wichtig ist mir die Tatsache, dass wir bereits vom nächsten Monat an mit den jetzt im All vorhandenen 18 Satelliten erste Galileo-Dienste nutzen können. Damit bricht für Europa ein neues Zeitalter an. Das seit Jahren vom Bund geförderte Großprojekt für Wissenschaft und Industrie soll den Bürgern ermöglichen, genauer als jemals zuvor mit Navigationssystemen ihre Position zu bestimmen.  Zudem soll von Beginn an unter anderem auch ein neues Such- und Rettungssystem nutzbar sein. Bisher sind die europäischen Nutzer auf das bekannte aber in die Jahre gekommene amerikanische GPS-System angewiesen.

Ich bin sehr angetan vom Erfolg der beteiligten Firmen und natürlich besonders davon, dass der Schwerpunkt der Produktion im Großraum Bremen angesiedelt ist. Viele Menschen aus meinem Wahlkreis arbeiten mit an diesem Erfolg für uns alle.  Als Haushälter habe ich aber noch einen anderen wichtigen Punkt im Blick. Jeder Schritt, der uns in Zukunft unabhängig von anderen Weltraumnationen macht, ist existenziell für unsere Hochtechnologie-Branche. Das sichert Arbeitskräfte und vor allem auch Knowhow. Ich bin überzeugt, dass die Fördermittel des Bundes in diesem Bereich gut und effizient angelegt sind.

21.11.2016
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Energie - auch wenn die Sonne mal nicht scheint

Foto Elektro Blome

Wer erfolgreich ist, braucht viel Energie. Wer weiß das nicht besser, als ein viel geforderter Haushälter im Deutschen Bundestag wie ich. Als Berichterstatter für das Wirtschaftsministerium fallen auch die Energiewirtschaft und die Förderung neuer Technologien in meinen Zuständigkeitsbereich. Die meisten der am Markt erfolgreichen Ideen kommen aus mittelständischen Unternehmen. Entsprechend groß ist mein Interesse für aufstrebende Betriebe aus dem Mittelstand – insbesondere in meinem Wahlkreis Osterholz-Verden.

Wer sich die Zahlen genau ansieht, stellt schnell fest, dass die größte Innovationskraft bei den Betrieben des Handwerks und des Mittelstandes mit ihren schlanken Entscheidungswegen zu finden ist. In diesem Bereich ist auch das Osterholz-Scharmbecker Unternehmen Blome Elektrik unterwegs, das ich besucht habe. Im Gespräch mit den beiden Geschäftsführern, Jürgen Blome und Eike Behrens, habe ich erfahren, in welcher enormen Bandbreite die 18 Mitarbeiter des Betriebes täglich für die Kunden im Einsatz sind. Da werden neben umfangreichem Vor-Ort-Service für Privat- wie Geschäftskunden Schaltschränke für Flurfördersysteme von Logistik-Unternehmen im ganzen Bundesgebiet ebenso geplant, umgesetzt, eingebaut und betreut, wie Komplettlösungen für Photovoltaik auf privaten wie gewerblichen Gebäuden. Gerade dort habe die Firma Blome im heimischen Markt ein Alleinstellungsmerkmal, berichteten mir die Unternehmer stolz.

Ganz stark im Kommen sind derzeit Projekte mit umfangreichen Stromspeicherlösungen, habe mir Blome und Behrens erläutert. Die Speicher seien deutlich besser, größer und im Verhältnis günstiger geworden. Der Vorteil: Es gibt Energie aus dem Speicher – wenn die Sonne mal nicht scheint. Auch hierfür hatten die Macher von Blome-Elektrik eigene Beispiele zur Hand. Zwei Großviehställe mit 400 und 1000 Kühen haben sie mit solchen dynamischen Lösungen ausgerüstet – inklusive Wohlfühlbeleuchtung für die Wiederkäuer. Das steigere die Gesundheit der Tiere und den Milchertrag. Insgesamt, da bin ich mir mit Eike Behrens einig, ist die Photovoltaik ein positives Geschäft: Wenn Du erneuerbare Energie verkaufst, dann hast Du immer ein gutes Gefühl.

in unserem Gespräch habe ich den Osterholzer Unternehmern auch erläutert, weshalb die Bundesregierung die Förderung alternativer Energien zurückfahren musste. Wir hatten eine Überförderung insbesondere im Bereich der Windenergie. Das drohte, sich zu Lasten der Verbraucher auszuwirken. Deshalb mussten wir das ändern. Nun ist die Förderkulisse entsprechend angepasst worden. Was mich dabei freut: Die Investition in alternative Energien lohnt noch immer.

Insgesamt setze ich mich dafür ein, schon heute die Weichen für die geplante Energiewende richtig zu stellen. Wenn wir zum Beispiel das Zehnfache an E-Mobilität haben wollen, dann brauchen wir auch das Zehnfache an Ladestationen. Sonst wird das nichts.

Bei meinem Besuch habe ich ausdrücklich das enorme Engagement des Handwerks in Sachen Ausbildung gelobt. Es wird in der Öffentlichkeit vielfach verkannt, dass es Handwerk und Mittelstand sind, die den größten Teil der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig habe ich davor gewarnt, den Prozess der Digitalisierung der Arbeitsprozesse zu unterschätzen. Das ist keine Spielerei. Wir können die Dimensionen, die das erreichen wird, noch gar nicht richtig abschätzen. Deshalb ist es unternehmerisch von großer Bedeutung, sich rechtzeitig auf diese Entwicklung einzustellen.

16.11.2016
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Demokratie-Gestaltung oder Klick-Tribunal?

Andreas Mattfeldt 2Politische Beteiligung via Mausklick liegt im Trend. Aus diesem Grund möchte ich alle Interessierten aus meinem Wahlkreis Osterholz-Verden zum hochkarätig besetzten Kongress „E-Partizipation: Demokratie-Gestaltung oder Klick-Tribunal?“ einladen, der am Mittwoch, 30. November 2016, von 14 bis 17 Uhr im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin stattfinden wird.

Dieser Kongress ist offen für alle Bürger. Er gibt den Teilnehmern die Chance, die Veränderung im Kommunikationsverhalten mit der Politik zu erkennen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen.

Das Angebot an privaten Petitionsplattformen ist groß, die Anzahl onlinebasierter Kampagnen hoch. Während Teilhabe an politischen Prozessen früher vornehmlich über die Arbeit in politischen Gremien oder Eingaben an die parlamentarischen Petitionsausschüsse stattfand, sind es heute onlinebasierte Kampagnen und Petitionsplattformen, die in den Blickpunkt vieler Interessierter rücken. Als Mitglied des  Petitionsausschuss des Bundestages weiß ich, dass die Petitionsausschüsse in Bund und Ländern sowie die Fraktionen und Parteien längst digitale Konkurrenz bekommen haben.

Ist die E-Partizipation ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Ist die Mausklick-Demokratie Ausdruck politischen Willens oder Abbild spontaner Launen? Ist Empörung organisierbar und welchen Einfluss haben onlinebasierte Petitionen und Kampagnen tatsächlich auf Politik? Das sind Fragen auf die auch ich als Politiker Antworten suche.

Diese und andere Fragestellungen wollen hochrangige Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter ihnen Bundestagsfraktionschef Volker Kauder, die  stellvertretende Fraktionschefin Gitta Connemann sowie Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, mit  Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien beim Kongress „E-Partizipation“ diskutieren. Ziel ist es, Möglichkeiten und Grenzen der E-Partizipation zu identifizieren, um Rückschlüsse für die parlamentarische Arbeit zu ziehen.  

 Eine Anmeldung ist Online über www.cducsu.de/veranstaltungen, über mein Berliner Büro, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/22771322 oder per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich. Die Anreise nach Berlin ist von den Teilnehmern selbst zu organisieren und erfolgt auf eigene Kosten.​

15.11.2016
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Stipendium zur Weiterbildung für junge Fachkräfte

Andreas MattfeldtJunge Menschen, die sich nach ihrer Ausbildung weiterbilden möchten, sollten sich für ein Stipendium des Bundesbildungsministeriums bewerben. Das Weiterbildungsstipendium fördert talentierte Fachkräfte bei berufsbezogenen Qualifizierungen. Im kommenden Jahr wird die maximale Fördersumme von 6.000 auf 7.200 Euro erhöht. Mit dem neuen ‚IT-Bonus‘ wird zudem die Anschaffung eines Computers mit 250 Euro bezuschusst.

Bewerben können sich leistungsbereite Fachkräfte unter 25 Jahren, die in ihrer Ausbildung und in der Berufspraxis hervorragende Leistungen gezeigt haben. Gefördert werden berufsbegleitende Weiterbildungen wie zum Beispiel Vorbereitungskurse zur Qualifikation als Meister, Techniker oder Fachwirt. Ebenso werden fachübergreifende Lehrgänge wie Software- oder Intensivsprachkurse finanziert. Auch berufsbegleitende Studiengänge, die auf der Ausbildung oder Berufstätigkeit aufbauen, werden unterstützt. Die Förderung läuft über maximal drei Jahre. Neben Lehrgängen werden künftig auch Prüfungskosten bezuschusst. Pro Maßnahme übernimmt der Bund 90 Prozent der Finanzierung. Für das Antragsverfahren zuständig sind die örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHK) bzw. Berufskammern.

Mit diesen Förderangebot stärken wir die berufliche Bildung weiter. Eine erfolgreiche Meisterprüfung oder ein berufsbegleitender Bachelor in BWL sichert engagierten jungen Menschen den beruflichen Aufstieg. Gleichzeitig profitieren unsere Wirtschaft und Gesellschaft von gut qualifizierten, hochmotivierten Fachleuten.

Das Weiterbildungsstipendium wurde 1991 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eingeführt. In den vergangenen 25 Jahren konnten rund 125.000 begabte Fachkräfte von einer Förderung profitieren. Über 400 Millionen Euro hat der Bund dafür bislang insgesamt bereitgestellt. Alljährlich werden bundesweit 6.000 Stipendien vergeben. Weitere Informationen stehen auf www.bmbf.de/de/das-weiterbildungsstipendium-883.html

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