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ansicht groesser

01.09.2016
 · Verkehr und Infrastruktur

Alpha-E-Variante: Kritik an Aussage Brockmanns

Andreas MattfeldtMit Verwunderung haben Adrian Mohr und ich die Aussagen von SPD-Bürgermeister Lutz Brockmann und seine Forderung, dass nun die Bundes- und Landespolitiker für den Lärmschutz zu sorgen haben, wenn denn die Alpha-Variante der Bahn realisiert wird, zur Kenntnis genommen.

Die Alpha-E-Variante wurde sowohl von Lutz Brockmann, als auch von SPD-Landrat Peter Bohlmann und zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordneten unterstützt, obwohl sie die schlechteste aller Varianten für unseren Landkreis Verden ist. Für mich war es unverständlich, dass die kommunalen Parlamente und auch örtliche Abgeordnete die Initiative für die Alpha-Variante von Beginn an unterstützt und mit unterzeichnet haben. Auch ich wurde regelrecht, sowohl vom Landkreis als auch vom Dialogforum Schiene Nord, gedrängt, mit meiner Unterschrift die Alpha-Variante zu unterstützen.

Diese Unterschrift haben sowohl Adrian Mohr als auch ich nicht geleistet. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die unterstütze Variante eine erhebliche Lärmbelastung für die Anrainer bei uns vor Ort in der Region darstellen wird. Die im Abschlussdokument des Dialogforums geäußerte Erwartung eines über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehenden Lärmschutzes ist sicher ein schöner Beschluss, der aber finanziell nicht unterlegt ist. Wir haben gleich die Gefahr gesehen, dass unsere Region beim Lärmschutz hinten runter fällt!

Wir kritisieren ebenfalls das Dialogforum: Interessierte Abgeordnete waren leider bei den Dialogveranstaltungen ausdrücklich ausgeschlossen, von Dialogkultur war da nichts zu erkennen!

Wir geben außerdem zu bedenken, dass auch neue Bahnübergänge und Unterquerungen zu einem Drittel von den betroffenen Kommunen getragen werden müssen. Vor allem die Finanzierung von Lärmschutz und Bahnquerungen hätten von den Befürwortern dieser Variante mit thematisiert werden müssen. Im Abschlussdokument des Dialogforums – das sowohl Brockmann, Bohlmann und auch die Bundestagsabgeordnete Jantz-Hermann unterzeichnet haben – findet sich dazu leider nichts Konkretes.

Wie man so dilettantisch verhandeln kann und alle vertraglichen und politischen Spielregeln außer Acht lässt, ist uns schleierhaft. Derartige finanzielle Auswirkungen wie bei Lärmschutz und Bau von Bahnübergängen hätten von Beginn an verhandelt werden müssen. Nach der Unterzeichnung Hilfe zu rufen, dass andere es nun richten sollen, ist einfach amateurhaft. Wir hätten uns außerdem eine andere Vorgehensweise vom Verdener Bürgermeister gewünscht, als jetzt über die Presse um Unterstützung gebeten zu werden. Dies ist schon ein seltsamer Vorgang und scheint eher der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet zu sein.

Besonders der Lärmschutz ist für die Anwohner von enormer Wichtigkeit. Wir werden uns darum selbstverständlich trotzdem in Hannover und Berlin für die Menschen entlang der Bahnstrecke einsetzen und alles dafür tun, damit sie einen ausreichenden Lärmschutz erhalten und trotz erhöhten Zugaufkommens ihre Wohn- und Lebensqualität erhalten bleibt.

15.08.2016
 · Verkehr und Infrastruktur

Ortsumgehung Ritterhude vom Kabinett bestätigt: B74 neu bleibt im vordringlichen Bedarf

jac 41Das Kabinett hat den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet und damit die Einstufung der B74 neu, die die Orte Scharmbeckstotel und Ritterhude umgehen soll, bestätigt. Es bleibt bei der Einstufung der Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf. Ich bin froh, dass sich im Vergleich zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vom März 2016 nichts mehr geändert hat. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der generelle Bedarf des Projektes festgeschrieben. Bestehen bleibt auch die Bewertung mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 10, was die Dringlichkeit des Projektes noch unterstreicht.

Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Axel Miesner und der Kreisverwaltung des Landkreises Osterholz habe ich jahrelang daran gearbeitet, dass die Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Nach dem aktuellen Kabinettsbeschluss wird als nächster Schritt im Herbst 2016 ein parlamentarisches Verfahren zu den sogenannten Ausbaugesetzen eingeleitet. Diese legen detailliert den zeitlichen Ausbau der einzelnen Verkehrsprojekte fest. Selbstverständlich werde ich auch in diesem Verfahren dafür kämpfen, dass die Ortsumgehung zeitnah realisiert werden kann. Die berechneten Entlastungen der Ortsdurchfahrt Ritterhude von ca 17. Prozent und die Entlastung der Ortsdurchfahrt Scharmbeckstotel von ca. 46 Prozent werden die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen. Deswegen ist es auch richtig, die Ortsumgehung B74 neu zu bauen und zwar möglichst zügig.

Aber auch das Verkehrsministerium Hannover muss die Arbeiten an der Entwurfsplanung vorantreiben. Nur wenn wir alle konsequent und gemeinsam kämpfen, werden wir die Ortsumgehung realisieren können.

16.03.2016
 · Verkehr und Infrastruktur

Meilenstein zur Realisierung der B74neu erreicht! Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan in vordringlichen Bedarf eingestuft

autobahn illuEs gibt sehr gute Nachrichten aus Berlin für die B74neu, die die Orte Scharmbeckstotel und Ritterhude umgehen wird: Dieses Straßenprojekt ist im soeben in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplan im sogenannten vordringlichen Bedarf eingestuft. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass langfristig diese beiden Ortschaften vom Verkehr entlastet werden. Das passiert selbstverständlich nicht von heute auf morgen – immer noch ist einige Zeit dafür einzuplanen, aber durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung des Straßenbauprojekts erreicht worden.

Mein Landtagskollege Axel Miesner, die Kreisverwaltung des Landkreises Osterholz und ich haben jahrelang daran gearbeitet, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die B74neu in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden kann. Diese Arbeit wird mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan anerkannt und bestätigt. Nun muss es ebenso konsequent weitergehen! Das Verkehrsministerium in Hannover ist nun aufgefordert, die Arbeiten an der detaillierten Entwurfsplanung zu beginnen und dafür die Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Der Bau der B74neu ist deshalb wichtig, da davon auszugehen ist, dass der Verkehr dadurch in der Ortsdurchfahrt Ritterhude um ca. 17 Prozent und in der Ortsdurchfahrt Scharmbeckstotel um ca. 46 Prozent reduziert werden kann. In der Regel geht mit einer verkehrlichen Entlastung außerdem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit einher. Deshalb ist es richtig die B74neu zu bauen und viele Menschen in den betroffenen Ortschaften warten darauf.

28.08.2015
 · Verkehr und Infrastruktur

Nachgehakt: Wann kommt der Lärmschutz an der Bahn im Flecken Langwedel?

laermschutz bahnSeit ich 2009 erstmalig Bundestagsabgeordneter wurde, setze ich mich für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Hannover-Bremen ein. Jetzt habe ich erneut bei der Bahn nachgehakt und ganz konkret nach den im Bereich Langwedel geplanten Maßnahmen gefragt und einen aktuellen Sachstand erhalten.

Ich stehe in stetigem Kontakt mit der Deutschen Bahn, wann es endlich losgeht mit dem Bau der Lärmschutzmaßnahmen. Der Lärm entlang der Bahnstrecke hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen und hat sich zu einer enormen Belastung für die Anwohner entwickelt. Deshalb lasse ich nicht locker und hake immer wieder nach bei der Bahn – vor allem um zu verhindern, dass die Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen in immer weitere Ferne rückt.

Auf meine aktuelle Nachfrage hat die Bahn mir mitgeteilt, dass im Bereich Langwedel Ort mit dem Bau der Lärmschutzmaßnahmen 2017 und im Bereich Etelsen 2018 begonnen werden soll. Im Bereich Langwedel Ort sei die Auswertung der Schallgutachten abgeschlossen und darauf aufbauend eine Planung für die Lärmschutzwände erstellt worden. Diese Planung solle – laut Bahn – im Herbst der Gemeinde vorgestellt werden und anschließend könne auch genau gesagt werden, wo Lärmschutzwände gebaut werden und wo passiver Lärmschutz (schalldichte Fenster) ergriffen werden soll. In der Ortslage Etelsen liege das Schallgutachten vor, es sei jedoch noch nicht ausgewertet und entsprechend noch keine Planung erstellt.

Ich bleibe weiter an dem Thema dran und werde mich auch weiter bei der Bahn dafür einsetzen, dass der jetzt vorliegende Zeitplan auch eingehalten wird.

27.04.2015
 · Verkehr und Infrastruktur

Ertüchtigung Stromleitung Stade-Dollern-Landesbergen: Erdverkabelung als Ausnahme in Langwedel und Thedinghausen notwendig

mattfeldt 01Beim Neubau der Leitung Stade-Dollern-Landesbergen, die auch durch den Landkreis Verden führt, fordere ich die Möglichkeit – zumindest dort, wo die Mindestabstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden können – eine Erdverkabelung zuzulassen.

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem unscheinbaren Titel „Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“ debattiert. Dahinter stecken Regelungen für den Einsatz von Erdverkabelung bei neu zu errichtenden Stromtrassen. Bereits bei der Erstellung des Referentenentwurfs zu diesem Gesetz habe ich im Bundeswirtschaftsministerium dafür geworben, dass die Leitung Stade-Dollern-Landesbergen als Pilotprojekt in den Entwurf aufgenommen wird und wir so die Möglichkeit bekommen in den Bereichen Langwedel und Thedinghausen – wo die Mindestabstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden können – eine Erdverkabelung durchzuführen. Leider hat das Bundeswirtschaftsministerium das nicht nur abgelehnt, sondern sogar dafür gesorgt, dass die Stromleitung, die durch den Wahlkreis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel führt, ohne Erfüllung der Mindestabstände zur Wohnbebauung als Erdkabel-Pilotprojekt Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden hat.

Ich bleibe bei meiner Forderung, dass zumindest in den Abschnitten in Thedinghausen und Langwedel die Möglichkeit zur Erdverkabelung gegeben sein sollte: Es ist unerklärlich, dass im Harz wo – mit Verlaub – weniger Menschen als bei uns wohnen ohne Einhaltung sämtlicher Kriterien eine Erdverkabelung möglich ist. Und bei uns soll es Ausnahmegenehmigungen geben, damit die Leitung näher an die Wohnbebauung heranrücken kann, als es die Mindestabstände vorsehen. Das kann nicht sein!

Ich bin mir bewusst, dass Erdverkabelung teurer und gerade im Bereich von Wechselstrom technologisch noch nicht ausgereift ist. Deshalb fordere ich auch nur für die Abschnitte von Stade-Dollern-Landesbergen Ausnahmen für die Erdverkabelung, bei denen die Abstände zur Bebauung nicht eingehalten werden können. Jetzt beginnen die parlamentarischen Beratungen für das Gesetz und ich habe mich bereits im Vorfeld mit den dafür zuständigen Fachpolitikern in Verbindung gesetzt und dort für meine Forderung geworben. Hier werde ich auch nicht locker lassen.

18.03.2015
 · Verkehr und Infrastruktur

Wir brauchen dringend einen dritten Allerübergang!

Ich bin in der Vergangenheit nicht müde geworden, einen dritten Allerübergang für Verden zu fordern. Damit bin ich nicht überall auf offene Ohren gestoßen – Widerstände gab es sowohl in der Stadt Verden als auch im Landkreis. Die Situation, vor der wir Kreisverdener nun zu großen Teilen stehen ist, dass durch die Sperrung der Nordbrücke der Verkehr nun komplett zum Erliegen kommt. Bereits die teilweisen Sperrungen des Allerübergangs in der Vergangenheit haben allen Verkehrsteilnehmern viel Geduld abverlangt. Die jetzt erfolgte erneute Sperrung bis auf unbestimmte Zeit bringt bei vielen Kreisverdenern den Geduldsfaden nun aber endgültig zum Reißen. Mittlerweile steht uns also nur noch ein einspuriger Übergang über die Aller zur Verfügung, der mit Ampelschaltung geregelt ist.

Die jetzige Verkehrssituation ist damit nicht nur für Gelegenheitsfahrer, sondern vor allem für Pendler, Lieferanten, Gewerbetreibende, Schüler etc. eine riesige Katastrophe. Seit ca. eineinhalb Jahren wird die Brücke mittlerweile saniert. In dieser Zeit haben wir an anderen Stellen – z.B. in Hagen-Grinden – eine komplett neue Brücke gebaut. Ich frage mich, warum sich seinerzeit dafür entschieden worden ist, diesen für viele Kreisverdener schmerzhaften Weg einzuschlagen. Ich habe sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die zuständige Landesstraßenbehörde danach gefragt. Während das Landesstraßenbauamt mir eine Auskunft verweigerte, warte ich nun auf eine Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium.

Zur Kenntnis hier meine Anfrage mit der nichtssagenden Antwort (zum Öffnen der Email bitte auf das Bild klicken):

Antwort Landesstraßenbauamt

Fest steht für mich jedenfalls, dass wir jetzt dringender denn je einen dritten Allerübergang – bzw. einen zweiten vollwertigen Allerübergang in Verden brauchen. Auch wenn das Verkehrsgutachten, das uns Kreistagsabgeordneten seit kurzem vorliegt, zu dem Ergebnis kommt, dass es kein ausreichend hohes Verkehrsaufkommen gäbe, das einen solchen dritten Allerübergang rechtfertigen würde, bleibe ich bei dieser Forderung. Die derzeitige Verkehrssituation in Verden spricht eine andere Sprache!

13.03.2015
 · Verkehr und Infrastruktur

Autobahnabfahrt Achim-West: Eisen schmieden, solange es heiß ist

autobahn illuMir liegt weiterhin die geplante Autobahnabfahrt Achim-West am Herzen. Bereits mit Uwe Kellner war ich hierzu im Gespräch und das setze ich jetzt mit Rainer Ditzfeld als Bürgermeister fort. In dieser Woche habe ich mich mit dem Achimer Bürgermeister und dem ersten Stadtrat Bernd Kettenburg getroffen und die Problematik erneut erörtert.

Bei dem Gespräch ist erneut deutlich geworden, wie wichtig es ist, im Land Bremen Überzeugungsarbeit zu dem Projekt zu leisten. Den größten Vorteil von der Abfahrt hat das Land Bremen, da es damit seine bereits jetzt überlasteten Abfahrten Mahndorf und Sebaldsbrück entlasten kann. Denn durch die Ausweitung des Weser Parks und gegebenenfalls zukünftige Projekte ist die Verkehrsbelastung ohnehin an Grenzen gestoßen. Deshalb appelliere ich an Bremen, sich an der Planung und an der aus meiner Sicht für das Land überschaubaren finanziellen Belastung zu beteiligen. In dieser Angelegenheit bin ich auch mit meinen Bremer Kollegen in ständigen Gesprächen. Mit einer positiven Einstellung zu Achim-West könnte Bremen die Partnerschaft zwischen Umland und Oberzentrum praktisch unter Beweis stellen.

Mit der Erteilung des Gesehen-Vermerkes durch das Bundesverkehrsministerium, für die ich in Berlin stark gekämpft habe, sind wir einen entscheidenden Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel. Jetzt geht es darum, wie die Stadt Achim die Anbindung gestalten und vor allem finanzieren kann. Deshalb habe ich mich mit Bürgermeister und erstem Stadtrat im Achimer Rathaus getroffen, um Möglichkeiten der Unterstützung zu erörtern. Eigentlich ist die Finanzierung der Anbindung der Abfahrt kommunale Aufgabe – der Bund trägt nur die Kosten für den Bau der Abfahrt selbst. Natürlich muss auch das Land seinen Beitrag leisten.

Die Schaffung einer neuen Anschlussstelle Achim-West ist nicht nur wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen, sondern auch für die Bürger der Stadt Achim. Deshalb kämpfe ich weiter dafür, dass sie realisiert werden kann und suche nach Wegen, wie wir das erreichen können. Ich erwarte auch, dass seitens des Landkreises Verden ein positiver Beschluss hierzu gefasst wird, da der Landkreis Verden insgesamt enorm von der Abfahrt profitieren würde.

Wichtig ist es, dass wir das Eisen jetzt schmieden, solange es heiß ist!

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