Bundestagswahl 2017: Ein einfaches ‚Weiter so‘ darf es nicht geben

Deutschland hat gewählt. Rund 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich am 24. September entschieden, den etablierten Parteien ihr Vertrauen zu entziehen und stattdessen ihre Stimme der rechtspopulistischen AfD zu geben. Unterdessen mussten beide Volksparteien herbe Verluste hinnehmen. Im 19. Deutschen Bundestag werden folglich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sechs Parteien und eine Fraktion rechts der CDU/CSU vertreten sein. Was bedeutet das für uns?

Wichtig ist nun, nicht in einen Zustand der Verdrängung überzugehen, in dem wir uns als CDU mit dem Mantra beruhigen, „unsere strategischen Ziele erreicht zu haben“. Stattdessen müssen wir uns als Partei und als Abgeordnete möglichst schnell und offen mit dem Ergebnis auseinander setzen, daraus unsere Lehren für die Zukunft ziehen und die Fehler, die gemacht wurden, jetzt und hier aufarbeiten. Es scheint, als hätten sich beide Volksparteien der öffentlichen Debatte viel zu lange entzogen. Sie haben die Stimmungslage der Bürgerinnen und Bürger viel zu lange nur noch zur Kenntnis genommen, statt sie zum Kompass ihres Handelns zu machen. Die Folge waren Politikverdrossenheit und Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von den Entscheidungen der von ihnen gewählten Repräsentanten. Es ist nun an uns, den Menschen zu zeigen, dass wir verstanden haben. Ein simples ‚weiter so‘ darf es nicht geben. Wir dürfen niemals vergessen, wer uns als Abgeordneten das Vertrauen ausspricht und uns damit demokratisch legitimiert. Wir dürfen aber auch nicht in Lethargie verfallen und damit der AfD die Möglichkeit verschaffen, sich weiterhin als angeblich verkannte Verfechterin von Demokratie und Bürgerbeteiligung zu präsentieren.

Politisch sensible Themen dürfen nicht ständig dem Streben nach parteien- und gesellschaftsübergreifenden Konsens geopfert werden. Vor allem Merkels Festhalten an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik hat die Wählerschaft gespalten wie keine andere Entscheidung in ihrer bisherigen Amtszeit. Das muss klar thematisiert werden. Wir können uns hier nicht mit einfachen Antworten begnügen oder damit, rund 13 Prozent der Wähler dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen oder gar als „Pack“ abzutun. Damit machen wir es uns eindeutig zu leicht. Auch die beständig hohe Anzahl von rund 25 Prozent Nichtwählern zeigt, dass Politik scheinbar schon lange nicht mehr bei allen Menschen in Deutschland ankommt. Es ist nun an uns, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, indem wir ein offenes Ohr in der Bevölkerung haben, Fehler offen einzugestehen und die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis ziehen. Nur so können Protestwähler zurückgeholt und einem weiteren Erstarken der AfD entgegen gewirkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht konkrete und nachvollziehbare Entscheidungen, die dann auch zeitnah und konsequent umgesetzt werden.

Für die Flüchtlingskrise heißt das, dass wir uns innerparteilich sowie auch zwischen den Parteien endlich auf konkrete Lösungsvorschläge einigen müssen. Vor allem muss es endlich gemeinsame, koordinierte Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen geben, um nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge zeitnah, geregelt und in einer erheblich höheren Anzahl als bisher zurückzuführen. Insbesondere ist der deutsche Staat hier gefordert, seine Durchsetzungsgewalt auszuüben und mit geeigneten Maßnahmen zu untermauern. Es kann zum Beispiel nicht angehen, dass diejenigen, die nicht mehr im Besitz eines Passes sind, die größte Chance haben, in unserem Land zu bleiben. Der Staat darf sich hier nicht übertölpeln lassen. Wir brauchen endlich ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das klar zwischen Einwanderung und Asyl unterscheidet und beides durch entsprechende gesetzliche Vorgaben regelt.

Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die AfD tatsächlich Lösungen anbieten wird, oder am Ende eine „Protestpartei“ ohne politische Substanz bleibt. Ich tippe auf letzteres. Die kommenden vier Jahre werden unweigerlich zeigen, wohin die Reise geht.