Aus meiner Sicht ist die heute getroffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Diesel-Fall unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurückgewiesen. Demnach sind Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten von geltendem Recht gedeckt und grundsätzlich zulässig. Eine phasenweise Einführung von Fahrverboten ist damit möglich. Eine Entscheidung, die für mich nur schwer nachzuvollziehen ist. Durch die Fahrverbote werden in erster Linie Berufstätige und Selbstständige getroffen, die sich als Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden haben. Besonders für den Mittelstand, Handwerker und Lieferanten könnten sich Verbote von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten damit schnell als existenzgefährdend erweisen. Davor möchte ich unbedingt warnen.
Stattdessen sehe ich andere Lösungen. Einerseits müssen zunächst einmal die jetzt laufenden Dieselfahrzeuge schadstoffarm gemacht werden, ohne dass dadurch nennenswerte Nachteile für die Besitzer entstehen. Andererseits sollte parallel dazu bereits an nachhaltigeren Zukunftstechnologien geforscht werden. Wenn die 5,3 Millionen betroffenen Fahrzeuge umwelttechnisch auf Vordermann gebracht sind, sind wir in Deutschland weit entfernt von Mensch und Umwelt belastenden Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte. Die Debatte muss insgesamt versachlicht werden. An ihr müssen sich Staat, Verbände, aber vor allem auch die Automobilbranche beteiligen. Tatsächlich stellt die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Aus Sicht des Abgeordneten bedarf es daher anstelle von Fahrverboten vielmehr der Förderung neuer, innovativer Lösungen wie beispielsweise der Verwendung synthetischer Kraftstoffe oder Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung. Hier sehe ich vor allem die Autoindustrie weiter in der Pflicht. Ich erwarte, dass vorgeschriebene Abgaswerte in Zukunft im Prüfstand ohne Manipulationen eingehalten werden. Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.
