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29.06.2016
 · Aktuelle Meldungen

Veranstaltungshinweis: Expertengespräch in Berlin: „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam – Was können, was müssen wir tun?“

XL-0332 37336 HoffotografenIch möchte auf das Fachgespräch der CDU-CSU-Fraktion zum Thema „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam – Was können, was müssen wir tun?“ hinweisen und interessierte Bügerinnen und Bürger aus unserer Region herzlich zur Teilnahme einladen.

Die Religionsfreiheit ist in Deutschland ein garantiertes Grundrecht und im Grundgesetz verankert. Dieses hohe Gut an Freiheit darf nicht missbraucht werden, um Hass gegen andere Religionen zu schüren! Gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine hohe Verantwortung gegenüber dieser Freiheit. Aktuell stehen wir vor der Herausforderung, dass viele Zuwanderer aus Kulturkreisen kommen, die durch Hass und Vorurteile gegenüber Juden geprägt sind. Was bedeutet das für das Leben der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland? Was bedeutet das für die Integration der zu uns kommenden Menschen? Im Expertengespräch unserer CDU-CSU-Bundestagsfraktion soll es darum gehen, wie wir dem Antisemitismus im fundamentalistischen Islam nachhaltig entgegentreten.  

Das Fachgespräch findet am Montag, den 4. Juli 2016, von 13:00 bis 15:00 im Fraktionssitzungssaal der CDU-CSU-Bundestagsfraktion statt. Interessierte können sich bis zum 30. Juni 2016 direkt unter www.cducsu.de/veranstaltungen anmelden.

Die Anreise nach Berlin ist von den Teilnehmern selbst zu organisieren und erfolgt auf eigene Kosten.

29.06.2016
 · Besuchergruppen

Morgens halb zehn in Deutschland - Kirchlinteler Schüler besuchen Bundestag

20160608 Schule am Lindhoop BalkonMorgens halb zehn in Deutschland – während ein Großteil der Schülerschaft der Schule am Lindhoop in Kirchlinteln fleißig die Schulbank drückt, hat sich eine Klasse der Kirchlinteler Oberschule auf den Weg nach Berlin gemacht, um mich im Regierungsviertel der Hauptstadt zu besuchen. Ich habe mir die Zeit genommen, um die Schüler abzuholen und in mein Büro einzuladen, wo die interessierten Abschlussschüler einmal einen Blick in den Arbeitsalltag eines Parlamentariers werfen konnten. Ich beschrieb den normalen Ablauf einer Sitzungswoche und erzählte den Schülern, wie ich seinerzeit "an die Politik gekommen" bin. 

Im Anschluss an die Gesprächsrunde in meinem Büro haben wir gemeinsam einen Rundgang durch die Häuser unternommen. Während der Führung durch die Parlamentsgebäude habe ich die Zeit dazu genutzt, den interessierten Fragen der Jungen und Mädchen Rede und Antwort zu stehen und um meinerseits auch Fragen an die Schüler zu stellen. Gerade der Dialog mit jungen Menschen aus unserer Region ist mir besonders wichtig, da die Schüler von heute unsere Zukunft von morgen sind. So freut es mich sehr, dass ein großer Teil der hier anwesenden Schüler bereits einen Ausbildungsplatz in der Tasche hat. Eine gute (Aus-)Bildung ist schließlich ein wichtiger Baustein für die Zukunft - das sage ich als gelernter Fleischer und Industriekaufmann.

Nach der Besichtigung von Plenarebene & Co. entließ ich die Klasse auf die Reichstagskuppel, wo die Schüler bei strahlendem Sonnenschein einen tollen Blick auf die Bundeshauptstadt genießen konnten.

28.06.2016
 · Aktuelle Meldungen

Treffen mit dem Wirtschaftsbeirat Achim

AM WB AchimKürzlich habe ich mich mit Vertretern des Wirtschaftsbeirates Achim – der sich als Berater für die heimische Wirtschaft versteht – zum Austausch in meinem Verdener Wahlkreisbüro getroffen. Der 1. Vorsitzende Karl-Heinz Freitag und Kassenwart Günter Dannemann stellten mir die aktuellen Projekte des Wirtschaftsbeirates vor und gemeinsam diskutierten wir die wirtschaftliche Situation und Entwicklung Achims.

Freitag und Dannemann erklärten, dass ein wichtiges Projekt auf der Agenda des Wirtschaftsbeirates sei, möglichst viele bleibeberechtigte Asylbewerber in Arbeit zu bringen. Des Weiteren möchte der Wirtschaftsbeirat mithelfen in der Diskussion um das Liekengelände voran zu kommen. Hier besteht eine große Chance für Achim unter anderem neuen Wohnraum zu schaffen, der in Achim langsam knapp wird.

Ich freue mich sehr, dass es eine so engagierte Institution wie den Wirtschaftsbeirat in Achim gibt, der die Stadt und die heimischen Unternehmen in wirtschaftlichen Belangen berät. Die wirtschaftliche Entwicklung auf Bundesebene ist derzeit äußerst positiv. Hiervon profitiert auch Achim, dank seiner günstigen verkehrlichen Lage, sehr.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung Achims wird durch das zukünftige Gewerbegebiet Achim-West weiter anhalten. Um Achims Wirtschaft weiter zu stärken und neue Gewerbegebiete zu entwickeln, müssen wir weiter für die Realisierung der Autobahnanschlussstelle Achim-West arbeiten. Auch Bremen muss sich an Achim-West beteiligen. Schließlich würde auch das Gewerbegebiet Bremen-Mahndorf von einer neuen Anschlussstelle erheblich profitieren. Die Anschlussstelle Achim-West wäre für Achim und Bremen eine wirtschaftliche Win-Win-Situation.

28.06.2016
 · Aktuelle Meldungen

Rathaus Thedinghausen bekommt Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm

Thedinghausen P1010786Das Rathaus Thedinghausen erhält aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes insgesamt 115.000 Euro für den Austausch und die Sanierung der historischen Fenster und Türen. Dieses Programm ist ein Sonderprogramm auf Initiative des Haushaltsausschusses, das dazu beitragen soll, national bedeutende Kulturdenkmäler zu sanieren und zu erhalten. Als haushaltspolitischer Pate bin ich für das Programm verantwortlich. Ich freue mich sehr, dass von diesem Programm jetzt auch das Rathaus Thedinghausen profitieren wird. Gemeinsam mit Thedinghausens Bürgermeister Harald Hesse habe ich in persönlichen Gesprächen dafür geworben, dass das Rathaus mit in die Liste zu fördernder Kulturdenkmäler aufgenommen wird. Ich bin sehr froh, dass uns dies gemeinsam gelungen ist!

Das Rathaus Thedinghausen wurde im 13. Jahrhundert als „Poggenburg“ errichtet und hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Neben Gutshof und Handelshof war es seit 1580 mit Unterbrechungen Amtssitz unter wechselnden Besitzern. Seit 1972 dient die „Poggenburg“ als Rathaus der Samtgemeinde Thedinghausen.

Ich bin froh darüber, dass nun das Rathaus Thedinghausen, mit seiner wechselvollen und spannenden Geschichte, die benötigte Unterstützung bekommt und der Austausch der Fenster und Türen bald starten kann, damit uns das Rathaus noch lange in seiner historischen Pracht erhalten bleibt.

Das Denkmalschutz-Sonderprogramm wurde ins Leben gerufen, um die Erhaltung von Baudenkmälern, Bodendenkmälern sowie historischen Parks und Gärten zu unterstützen, denen insbesondere aufgrund architektonischer, historischer oder wissenschaftlicher Leistungen eine herausragende Bedeutung zukommt. Von 1950 bis 2014 konnten mit Mitteln aus diesem Programm etwa 640 Kulturdenkmäler mit rund 353 Millionen Euro erhalten und restauriert werden. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm stellt in diesem Haushaltsjahr Mittel in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro bereit. Knapp 400 förderfähige Anträge sind eingereicht wurden, die ein Gesamtvolumen von 71,4 Millionen Euro aufweisen.

27.06.2016
 · Besuchergruppen

Schüler der Achimer Liesel-Anspacher-Schule zu Besuch im Bundestag

20160606 Liesel-Anspacher-Schule1Bei bestem Wetter und strahlendem Sonnenschein besuchten mich Schüler der Liesel-Anspacher-Schule in Berlin. Ich holte die Schüler des 9. Jahrgangs persönlich ab und führte sie durch das Reichstagsgebäude, wo es neben einem Verbindungstunnel und einem Andachtsraum allerhand zu entdecken gab. Die Abläufe des Bundestages lassen sich schließlich wesentlich besser und verständlicher erklären, wenn man direkt vor Ort ist und Dinge veranschaulichen kann. Wenn die Schüler schon einmal die Gelegenheit haben und im Reichstag sind, möchte ich Ihnen auch die Chance geben, möglichst viel von dort zu sehen – ich selber erinnere mich immer wieder gern daran, als ich das allererste Mal im Reichstagsgebäude war...

Die Jugendlichen waren interessiert und stellten mir eine Reihe von Fragen, die ich während des Rundgangs ausführlich nach bestem Wissen und Gewissen beantwortete. So erfuhren die Schüler aus erster Hand, welchen Tagesablauf ein Bundestagsabgeordneter hat, wie sich die Sitzungswochen von den „Wahlkreiswochen“ unterscheiden und welche unterschiedlichen Arten der Abstimmung es im Plenum gibt. Im Anschluss an die Exkursion nahmen die Schüler noch an einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals teil.

 

24.06.2016
 · Aktuelle Meldungen

Bundestag aktuell vom 24.06.2016

mattfeldt 05Eine sehr ereignis- und auch arbeitsreiche Sitzungswoche neigt sich dem Ende und wir steuern langsam aber sicher auf die heiß ersehnte Sommerpause zu... Natürlich gibt es auch in dieser Woche einen Newsletter mit aktuellen Themen aus der Sitzungswoche von mir; Hauptthema ist auch hier der Erdgas-Gesetzentwurf. Außerdem berichte ich unter anderem noch über das Patentrecht, den Beschäftiggungsrekord und den Binnenmarkt. 

Ich wünsche Ihnen und Euch eine interessante Lektüre und ein schönes, sonniges Wochenende im Kreise der Lieben!

24.06.2016
 · Aktuelle Meldungen

Erdgas-Gesetze sind erheblich verschärft worden

AM GABRIELIch habe heute dem geänderten Erdgas-Gesetzentwurf zugestimmt, da nach jahrelangem Ringen nun erhebliche Verschärfungen in die Gesetze eingearbeitet worden sind. Hätte man mir noch bis vor kurzem gesagt, dass doch noch die gerade aus unserer Region geforderten weitreichenden Verschärfungen für die konventionelle Förderung und sogar ein Verbot von unkonventionellem Fracking kommt, hätte ich das im Leben nicht geglaubt. Die Fracking Gegner haben sich durchgesetzt. Der harte Kampf hat sich gelohnt.

Der Gesetzentwurf, der schon vor über einem Jahr von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks eingebracht und vom Kabinett verabschiedet worden war, hatte in der ursprünglichen Version erhebliche Kritik von mir und zahlreichen Bürgerinitiativen erfahren.

Mit der jetzigen Version des Gesetzentwurfes wird es endlich eine echte Beweislastumkehr für von Erdbeben verursachten Schäden an Häusern geben. Damit wurde ein wichtiger Punkt, den ich zusammen mit meiner unionsinternen Kritiker-Gruppe gefordert habe, in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Die von mir gegründete über 100 Mann starke Gruppe von Unionsabgeordneten hat als erste erhebliche Verschärfungen in der Erdgasförderung gefordert und wir hatten 13 kritische Punkte zum ursprünglichen Gesetzesentwurf von den Ministern Gabriel und Hendricks erarbeitet. Zudem habe ich die Forderungen der im Landkreis ansässigen Bürgerinitiativen an SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überreicht und ihn als zuständigen Minister in zahlreichen Schreiben und Gesprächen auf die Gesamtproblematik aufmerksam gemacht.

Gerade nach dem letzten Erdbeben in der Region Verden gab es hunderte beschädigte Häuser. Um die Hausbesitzer nicht allein im Regen stehen zu lassen, ist eine Beweislastumkehr besonders wichtig. Würde weiterhin die alte unzureichende Regelung gelten, wäre eine Entschädigung von Schäden um ein Vielfaches schwieriger und die Geschädigten hätten – zu Recht – erhebliche Vorwürfe erhoben, wenn ich den Gesetzentwurf abgelehnt hätte.

Mit Blick auf die frühere Verpressung von Lagerstättenwasser im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg sehe ich das nun kommende Verpressverbot von Lagerstättenwasser in Trinkwasserschutzgebieten als zwingend erforderlich an. Auch in den übrigen Gebieten konnten wir eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage erreichen. So darf Lagerstättenwasser nur noch in ausgeförderte Lagerstätten verbracht werden, wenn es nach dem neuestem Stand der Technik gereinigt und aufbereitet wurde. Außerdem werden die Förderunternehmen verpflichtet, betroffene Gebiete und Gewässer zu überwachen und Veränderungen unverzüglich bei den zuständigen Behörden zu melden, die wiederum diese Meldungen zu veröffentlichen haben.

Für die Erforschung von Erdgasförderung im sogenannten Schiefergas-Bereich dürfen zukünftig nur vier Probebohrungen vorgenommen werden, denen das jeweilige Bundesland zustimmen muss. Des Weiteren sind Umweltverträglichkeitsprüfungen für jeden Einsatz der Fracking-Technologie zwingend erforderlich. Die Förderung von Schiefergas ist damit faktisch ausgeschlossen.

Die Fracking-Befürworter im Bundestag sind sehr irritiert darüber, dass es zu diesen massiven Verschärfungen gekommen ist. Die Fracking-freundlichen Abgeordneten haben vielfach dem Gesetz nicht zugestimmt, weil sie befürchten, dass dies der Anfang vom Ende der Erdgasindustrie in Deutschland sein kann.

Natürlich hätte ich mir ein komplettes Einstellen von Erdgasförderung in unserer dicht besiedelten Region gewünscht und ich habe dies auch als Maximalforderung in die Verhandlungen eingebracht. Tatsache aber ist, dass wir ohne diese Regelungen überhaupt gar kein Fracking-Verbot im Schiefergas und keinerlei Verbesserungen bei der konventionellen Förderung hätten, die bei uns in der Region stattfindet. Gerade die Aufforderung der rot - grünen niedersächsischen Landesregierung an die Industrie, Anträge auf Fracking zu stellen, hätte, da aufgrund der alten und schlechten Rechtslage diese Anträge genehmigt werden müssten,  gravierende negative Auswirkungen bedeutet.

Da wir außerdem auch für unsere Region Anträge zum Verpressen von Lagerstättenwasser vorliegen haben, hätten diese Anträge auch nach der alten und schlechten  Regelung – mit den viel niedrigeren Schutzstandards – nun zeitnah genehmigt werden müssen. Diese Gefahr ist nun glücklicherweise gebannt. Es wäre verwerflich gewesen, diesem guten Kompromiss nicht zuzustimmen, Lagerstättenwasser nicht zu reinigen und unkonventionellem Fracking Tür und Tor zu öffnen.

Jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung ist wünschenswert, darum hatte ich vor einigen Wochen dem Antrag der Grünen zum Fracking  zugestimmt.  Dieser  Antrag war allerdings erheblich schlechter als das jetzige Gesetz der Koalition und hätte keine Verbesserungen für unsere Region gebracht. Trotzdem wollte ich Druck machen, dass endlich Verschärfungen eingebracht werden.

Außerdem werde ich mich in Berlin weiter für die Einstellung der Erdgasförderung in verdichteten Siedlungsgebieten einsetzen. 

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