Der Koalitionsvertrag liegt nun vor und ich habe gestern alle 177 Seiten durchgearbeitet. Als Union konnten wir viele positive Punkte durchsetzen, wenngleich es natürlich auch Raum für Kritik gibt. Dass sage ich auch als jemand, der selber das ein oder andere Mal als Kritiker gilt. Dennoch kann ich in einigen Bereichen eine klare Unionshandschrift erkennen.
Zu nennen ist hier vor allem der Bereich zur Flüchtlingspolitik. Hier wurden endlich substanzielle Änderungen vereinbart, die ich bereits seit 2015 fordere. Beispielsweise soll der Familiennachzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt werden, zuzüglich der bereits bestehenden Härtefallregelung. Dabei soll der Familiennachzug nur gewährt werden, wenn die Ehen vor der Flucht geschlossen wurden und keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden. Natürlich hätte ich mir weiterhin eine komplette Aussetzung des Familiennachzuges gewünscht, aber ich denke, dass wir mit diesem Kompromiss leben können. Darüber hinaus soll die Frontex-Agentur zu einer echten Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sollen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Weitere Staaten mit regelmäßiger Anerkennungsquote unter 5% werden ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Dies wird vor allem die Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Flüchtlingen deutlich erleichtern, genauso wie die zukünftig zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER-Einrichtungen). Hier werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörde zentral über Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung entscheiden. Durch diese AnKER-Einrichtungen – gepaart mit einem Fachkräftezuwanderungsgesetz – werden wir in der Welt endlich wieder ernst genommen werden und es werden auch die so dringend benötigten Signale gesendet, damit vor allem Wirtschaftsflüchtlinge sich nicht mehr auf den Weg zu uns machen.
Auch bei dem so wichtigen Zukunftsthema Digitalisierung haben wir einiges durchsetzen können. Hier haben wir wegweisende Maßnahmen für eine zukunftssichernde und innovationsoffene Politik in unserem Land auf den Weg gebracht. Wir wollen unter anderem einen schnelleren und verstärkten Breitbandausbau und damit den Weg Deutschlands in die Gigabit-Gesellschaft bereiten – unter anderem durch Mittel in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro in einem Gigabitinvestitionsfonds. Wir wollen vorhandene Funklöcher schließen und WLAN Netze stärken. Auch für Digitale Bildung setzten wir uns ein: Mit dem fünf Milliarden Euro ausgestatteten DigitalPakt werden Bund und Länder alle Schulen digital ausstatten. Die Gründungskultur in Deutschland und Gründerfinanzierung werden wir noch stärker fördern und damit die Grundlage für den Wohlstand von morgen legen. Die vereinbarten Projekte zur Digitalisierung sind ein sehr gutes Ergebnis, um den Weg unseres Landes in die digitale Zukunft erfolgreich gestalten zu können und um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wichtig ist mir hier zudem noch, dass ein Ministerium federführend den Hut aufhaben muss, damit Kompetenzen gebündelt werden können und es keine unnötigen Überschneidungen gibt.
Auch wenn viele Schlüsselministerien an den Koalitionspartner gegangen sind, ist dennoch positiv hervorzuheben, dass wir als CDU zum ersten Mal seit 1963 wieder den Wirtschaftsminister stellen werden. Das Wirtschaftsministerium hat eine wichtige Querschnittsfunktion. Es ist unter anderem zuständig für den Mittelstand, der Digitalisierung aber auch die Energiewende, bei der einiges im Argen liegt. Hier können wir nun endlich wichtige Punkte setzen. Als neuer Hauptberichterstatter für das Wirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss werde ich dafür sorgen, dass kluge Wirtschaftspolitik umgesetzt wird. Dass bedeutet unter anderem, dass nur das verteilt werden kann, was vorher auch eingenommen wurde. Außerdem werde ich in dieser Funktion mich verstärkt dem Mittelstand widmen – dem Rückgrat unserer Wirtschaft.
Auch dass das Innenministerium zukünftig CSU geführt sein wird, ist positiv zu bewerten und ein deutliches Signal. Ich hoffe, dass der zukünftige Minister hier das für den gesamten Bund umsetzen wird, was in Bayern schon sehr gut funktioniert, beispielsweise das konsequente Rückführen von nicht bleibeberechtigten Flüchtlingen.
Natürlich hätte auch ich mir in vielen Bereichen ein anderes Ergebnis gewünscht, aber in der Politik muss man nun einmal Kompromisse eingehen. Im Übrigen hätten wir auch mit einer Jamaika-Koalition – vermutlich sogar noch größere – Kompromisse eingehen müssen. Wenn der Wähler möglichst viel Unionspolitik gewollt hätte, hätte er uns eben mit einer absoluten Mehrheit ausstatten müssen. Wichtig ist nun, dass wir mit mutigen Entscheidungen voranschreiten und endlich die wichtigen Zukunftsthemen angehen können.
