Andreas Mattfeldt (CDU) kritisiert Antwort aus Hannover
Erdgasförderung in der Region war Thema einer Anfrage an das Ministerium.
Verden. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt zeigt sich unzufrieden mit einer Antwort des niedersächsischen Wirtschaftsministers zum Thema Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten auf seine schriftliche Anfrage. Mattfeldt hatte das jüngste Erdbeben in Langwedel in der Nacht zum 11. Dezember zum Anlass genommen, um Auskunft über konkrete Handlungsanweisungen von Seiten der niedersächsischen Landesregierung zu bitten. Dabei ging es darum herauszustellen, wie das Land Niedersachsen Erdbeben dieser Art künftig ausschließen will.
„Ich habe ganz konkrete Handlungsanweisungen und Handreichungen an die Industrie erwartet. Leider scheint die niedersächsische Landesregierung selbst noch keine fundierte Strategie zur Lösung des Problems erarbeitet zu haben“, meint Mattfeldt.
Zwar habe die Landesregierung den nachhaltigen Gewässerschutz ausdrücklich zu den bedeutendsten Aufgaben der Umweltpolitik gezählt. Welche Rolle genau die Erdgasförderung dabei aber spielen soll, sei offen geblieben. In dem Schreiben werde lediglich zugesichert, dass die Landesregierung hier sehr gewissenhaft und verantwortungsvoll handeln werde. Weiter gehe aus dem Schreiben hervor, dass man sich darauf verständigt habe, 2018 zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Verbot des Bohrens nach Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen aufzunehmen ist.
Mattfeldt kritisiert auch die durch den Wirtschaftsminister vorgenommene Einordnung der durch Erdbeben bedingten Schäden. Im Schreiben ist von „sonstigen kleineren und mittleren Schäden“ die Rede, bei denen die Bergbehörde von Rechts wegen die Genehmigung nicht verweigern könne. Im Umkehrschluss bedeutet das laut Ministerium: „Da die bisherigen und auch die prognostizierten Schäden durch bergbaubedingte Seismizität in der betroffenen Region nur von vergleichsweise geringem Ausmaß sind, hat folglich das LBEG keine Handhabe, die Förderung von Kohlenwasserstoffen in der Region zu unterbinden.“ Mattfeldt dagegen spricht von massiven Schäden. „In dicht besiedelten Gebieten muss Erdgasförderung eingestellt werden“, fordert er.
aus Verdener Nachrichten vom 20.01.2018
