Nur die CDU will weder Steuern erhöhen noch neue einführen

Welche Weichen muss die Politik stellen, damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sicher und innovativ die Herausforderungen unserer Zeit bestehen können? Dieser und anderen Fragen ging eine von mir organisierte und gut besuchte wirtschaftspolitische Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) in Achim nach. Hierzu hatte ich meinen Bundestagskollegen Dr. Carsten Linnemann als Referenten eingeladen, einen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann und Bundesvorsitzender der MIT.

Als Haushaltsberichterstatter für das Bundeswirtschaftsministerium und langjähriger Unternehmer liegen mir gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen am Herzen. Unserer Wirtschaft geht es sehr gut. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote und die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Auch die Handwerker haben volle Auftragsbücher. Wir müssen die Rahmenbedingungen aber weiter stärken.

Engagiert und nachdrücklich stellte Linnemann klar, dass die CDU die einzige Partei im Bundestag ist, die weder Steuern erhöhen noch neuen Steuern einführen will. Linnemann unterstützte mich in der Aussage, dass ein Ausbau des digitalen Netzes mit Kupfer nicht mehr zeitgemäß ist. Mittelstand und Wirtschaft brauchen als zukunftsfähiges Rückgrat ein leistungsfähiges Internet – auch im ländlichen Raum.

Wir müssen sagen, was zu tun ist, damit es uns auch in den kommenden Jahren noch gut geht. Dazu gehört die Wiedereinführung des Meisterbriefes in den Bereichen, in denen er mit Rücksicht auf europäische Harmonisierung abgeschafft worden ist. Das war ein großer Fehler, den wir rückgängig machen müssen. Der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel und dazu sollten wir stehen.

Vorwürfen, Deutschland sei nicht sozial genug begegnete Linnemann: 52 Prozent des Haushalts seien für den Bereich Soziales vorgesehen – mehr als in jedem anderen Land Europas. Allein deshalb sei Deutschland ein soziales Land.

Angesichts der Flüchtlingsdebatte lobten wir beide die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unbürokratisch Flüchtlingen zu Praktika verhelfen und danach auch oft ausbilden. Die bürokratischen Hürden für die Unternehmen müssen aber noch deutlich verringert werden. Integration gelingt durch Teilhabe, wozu auch die wirtschaftliche Teilhabe gehört.