Platz 20 bedeutet keine Absicherung über die Liste der CDU

Ich wurde für die anstehende Bundestagswahl auf Platz 20 der CDU-Landesliste gesetzt und bin damit nicht über die Liste der CDU abgesichert. Ein Platz 20 auf der niedersächsischen CDU-Landesliste bedeutet definitiv nicht eine automatisch abgesicherte Wiederwahl, denn dieser Platz liegt im letzten Drittel. Deshalb werde ich auch dieses Mal all meine Kraft darauf verwenden, in meinem Wahlkreis wieder direkt gewählt zu werden. Niemand kann vorhersehen, wie das Wahlergebnis am 24. September letztlich aussehen wird und bis zu welchem Platz die Liste ziehen wird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach der Wahl wahrscheinlich sechs statt vier Parteien im kommenden Bundestag vertreten sein werden. Bis Platz 20 wird die Liste definitiv nicht ziehen.

Dabei war eine Platzierung im eher hinteren Listenbereich ursprünglich nicht abzusehen gewesen. Auf der Bezirksliste Elbe-Weser war ich auf einen aussichtsreichen zweiten Platz gesetzt worden. Dies bedeutete bei der Wahl 2013 Platz 10 auf der Landesliste. Dass ich schlussendlich auf Platz 20 landete, kann ich mir nur damit erklären, dass ich aufgrund meiner parteipolitisch unbequemen Haltung bei der Aufstellung zur entscheidenden niedersächsischen CDU-Landesliste durchgereicht wurde. Normalerweise hätte ich mit Platz 2 auf der Bezirksliste etwa auf Platz zehn der Landesliste gesetzt werden müssen. Ich wurde aber offensichtlich unter anderem wegen meiner differenzierten und damals der Partei entgegenstehenden Meinung zur Griechenland- und Flüchtlingspolitik nicht weiter oben platziert, sondern ganz bewusst nach hinten, was man auch als abstrafen bezeichnen kann. Ich hatte damals andere Antworten in der Flüchtlingskrise als die Bundesregierung gefunden, die ich auch heute noch offensiv vertrete.

Ich hatte gegen das dritte Milliardenhilfspaket für Griechenland gestimmt und wurde von meinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder auch für eine Rede im Deutschen Bundestag zur Flüchtlingspolitik öffentlich harsch kritisiert. Ich hatte mich damals an die Seite von Wolfgang Bosbach, CDU-Innen- und Sicherheitsexperte, geschlagen. Kauder drohte damals, dass ich meinen Platz im wichtigen Haushaltsausschuss verlieren könnte. Dabei hatte ich damals nur gesagt, was sowieso offensichtlich war, nämlich das wir die Kontrolle an den Grenzen verloren hatten. Von den Drohungen werde ich mich allerdings nicht abschrecken lassen. Ich werde auch weiterhin meine eigene Meinung vertreten und als Abgeordneter, dessen Job es ist die Regierung zu kontrollieren, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen. Ich kann auch jetzt schon versichern, dass ich weiterhin meine Meinung, auch wenn sie der Parteispitze entgegensteht, immer offensiv vertreten werde. Ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis das auch in den vergangenen Jahren immer honoriert haben und ich setze auf Ihr und Euer Vertrauen!