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Ziele

Einige Themen beschäftigen mich kontinuierlich seit meiner Wahl 2009 und fordern auch weiterhin meinen vollen Einsatz:

Lärmschutz Bahn

laermschutz bahnDurch die Landkreise Verden und Osterholz ziehen sich diverse Strecken der Deutschen Bahn. Diese verkehrlich gute Anbindung an das Oberzentrum Bremen und auch an die Landeshauptstadt Hannover sowie nach Rotenburg sind grundsätzlich positiv.

Allerdings bringen diese Strecken jede Menge Lärm mit sich. Gerade in den letzten Jahren ist das Zugaufkommen und hierbei vor allem das Güterzugaufkommen erheblich gestiegen. Das bringt eine enorme Belastung für die Anwohner mit sich.

Deshalb habe ich als allererste Amtshandlung nach der gewonnenen Wahl einen Termin mit dem für Niedersachsen und Bremen zuständigen Bevollmächtigten der Deutschen Bahn ausgemacht, um mit ihm über das Problem zu sprechen. Die Realisierung von Lärmschutz bzw. Lärmsanierung ist ein dickes Brett, das ich mir vorgenommen habe zu durchbohren. Die Planungen hierfür haben eine lange Vorlaufzeit. Aber ich lasse bei diesem Thema nicht locker und werde bei der Deutschen Bahn immer wieder auf eine möglichst schnelle Realisierung drängen.

B 74 Ortsumgehung Ritterhude

B74 ritterhude ortsumgehungDie betroffenen Anwohner an der B74 sowie diejenigen, die täglich die B74 entlangfahren, werden wissen, wovon ich spreche.

Das Verkehrsaufkommen auf der B74 hat in den letzten Jahren stark zugenommen und wird auch weiter zunehmen. Deshalb setze ich mich seit meiner Wahl dafür ein, dass die Ortsumgehung Ritterhude realisiert wird. Dabei muss vor allen Dingen der Naturschutz beachtet werden, da die geplante Ortsumgehung durch einige Naturschutzgebiete führt. Das macht sie nicht nur kostspielig, sondern vor allem erfordert das (zeit)aufwendige Planungen.

Unser Ziel ist es zunächst, die Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans einzustufen, damit wir langfristig eine Chance haben, das Projekt realisieren zu können. Hierzu bin ich nicht nur kontinuierlich im Gespräch mit dem Landkreis und dem Landes-verkehrsministerium, sondern vor allem auch mit den zuständigen Bundesministerien. Auch dieses Projekt lässt sich leider nicht von heute auf morgen realisieren, sondern hier müssen wir alle uns in Geduld und gleichzeitig aber auch in Hartnäckigkeit üben.

Neue Anschlussstelle Achim-West A 27

kellnerkleinIn diesem Jahr konnte ich gemeinsam mit der Stadt Achim erreichen, dass das Bundesverkehrsministerium den sogenannten „Gesehen“-Vermerk für die neue Anschlussstelle Achim-West an der A 27 erteilt hat.

Beim Straßenbau für Bundesfernstraßen werden die Entwurfsunterlagen von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr überprüft und über das niedersächsische Verkehrsministerium dem Bundesverkehrsministerium zur Erteilung seiner Zustimmung, des sogenannten „Gesehen“-Vermerks, vorgelegt. Der genehmigte Entwurf, so wie er für die neue Anschlussstelle Achim-West vorliegt, ist jetzt verbindliche Grundlage für die weitere Bearbeitung im Bebauungsplan- bzw. im Planfeststellungsverfahren.

Ich habe selbstverständlich sofort mit dem Bundesverkehrsministerium Kontakt aufgenommen, als ich von der Stadt Achim hörte, dass sie auf die Erteilung des ‚Gesehen‘-Vermerks wartet. Die geplante Autobahnabfahrt ist nicht nur wichtig für die Bürger der Stadt Achim, insbesondere wegen der bekannten Verkehrsprobleme im Ortsteil Achim-Uphusen und die dort bereits ansässigen Unternehmen im Gewerbegebiet Achim-Uphusen und auch Bremen, sondern auch zur Ansiedlung weiterer großer Unternehmen in der Region, direkt am Bremer Kreuz in Achim.

Mit dem Gesehen-Vermerk allein ist es aber nicht getan, es ist ein erster wichtiger Schritt. Die weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen, steht für die nächste Legislaturperiode auf meiner Agenda.

Erdgasförderung

erdgasfoerderungIm Landkreis Verden hat sich in der vergangenen Zeit die Erdgasförderung in einigen Bereichen zum Problem entwickelt. Dies bereitet vielen von uns Kreisverdenern Sorge. Sorge um unsere Häuser, Ländereien und unser Wasser. Nach den benzoldurchlässigen Rohren im Bereich der Gemeinde Langwedel, dem Bekanntwerden der Verpressung von benzolbelastetem Lagerstättenwasser im Trinkwassergebiet Panzenberg und dem Erdbeben vom November 2012 und den damit einhergehenden Schäden, hat sich klar herauskristallisiert, dass wir in diesem Bereich Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erdgasförderung brauchen.

Um das zu erreichen, habe ich eine Gruppe von ca. 80 Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um mich geschart und auf unser Drängen hin, haben die Minister Rösler und Altmaier eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Diese bildete eine sehr gute Grundlage, die wir weiter verschärfen konnten. Damit hatten wir einen guten Gesetzesentwurf für schärfere rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich der Erdgasförderung. Begleitet werden sollte diese Initiative von einer Klarstellung des Bergschadensrechtes, das die Beweislast bei Erdbebenschäden nicht bei den Geschädigten, sondern beim Verursacher ansiedelt. Allerdings hat die FDP das von uns als Unionsfraktion geforderte Verbot des Einbringens von wassergefährdenden Stoffen in den Boden nicht mittragen können und daran ist letztendlich die ganze Initiative gescheitert.

Ich werde in der neuen Legislaturperiode weiter an diesem Thema arbeiten und so vehement wie bisher für verschärfte Rahmenbedingungen bei der Erdgasförderung, ein Verbot des Einbringens von wassergefährdenden Stoffen in den Boden sowie eine Klarstellung des Bergschadensrechtes kämpfen.


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