Wir brauchen endlich eine neue Regierung

Am Sonntag haben in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD begonnen. Vom Erfolg der Verhandlungen hängt letztendlich ab, ob wir in Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Wenn nicht, stehen uns Neuwahlen bevor. Die SPD will „ergebnisoffen sondieren“ und schließlich am 21. Januar auf ihrem Parteitag über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen abstimmen. Ich hoffe, dass sich beide Seiten im Sinne der Wählerinnen und Wähler am Ende nun einig werden, damit Deutschland endlich wieder regiert wird und die Bürgerinnen und Bürgern ihr Vertrauen in den Staat und die deutsche Politik zurückgewinnen. Wir brauchen schnellstmöglich einen ordentlichen Haushalt für 2018, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden. Es ist Zeit, dass wir uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren.

Auch ich habe mir keine erneute Große Koalition gewünscht. Ich habe mir auch keine Jamaika-Koalition gewünscht. Der Wähler hat aber nun einmal entschieden und damit Mehrheiten herbeigeführt, mit denen die Parteispitzen nun arbeiten müssen. Auch wenn ich im Grunde keine Angst vor Neuwahlen habe, denke ich, wir können auch nicht einfach so lange wählen bis uns das Ergebnis passt. Ich hoffe deshalb, dass die SPD in den kommenden Wochen zusammenrückt und sich für eine Regierungsverantwortung entscheiden wird, damit wir in Deutschland so schnell wie möglich wieder eine stabile Regierung haben und unsere Arbeit aufnehmen können. Eine weitere Verschleppung der Entscheidung für oder gegen eine Große Koalition ist weder den Wählerinnen und Wählern zuzumuten, noch unserer heimischen Wirtschaft und unseren europäischen Nachbarn, die allesamt auf eine Entscheidung aus Berlin warten. Auch wenn der im November eingesetzte Hauptausschuss, in dem auch ich mitarbeite, die grundlegenden Aufgaben in den Bereichen Haushalt, Europa, Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten erledigt, brauchen wir dringend eine neue, handlungsfähige Regierung. Es gibt schließlich genug zu tun, Entscheidungen über unsere Zukunft müssen getroffen werden.

Was ich als Unternehmer besonders bedaure ist, dass sich die FDP nach vier Wochen des Verhandelns und der Durchsetzung nahezu aller ihrer Punkte, am Ende dennoch mit einer gut organisierten Spontanität der Regierungsverantwortung entzogen hat. Ein Schritt, der für mich in dieser Form absolut nicht nachvollziehbar ist. Schließlich sind alle Parteien angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Diese dann wieder von sich zu weisen, wenn man sie erst einmal in den Händen hält, entbehrt für mich jeder Sinnhaftigkeit. Trotz aller Schwierigkeiten gehe ich davon aus, dass es am Ende zu einer dritten Großen Koalition kommen wird. Wenn dem so ist, sollten wir dennoch darauf achten, dass dieses Bündnis nicht der reinen Notwendigkeit geschuldet ist, sondern auch wirkliche Zukunftsperspektiven liefert und Reformen anstößt. Andererseits könnte die Neuauflage eher an gestern als an morgen und übermorgen erinnern. Was ich mir wünsche ist, dass in Deutschland wieder mutiger Politik gemacht und mehr Mut zur offenen Debatte gezeigt wird. Ich habe das Gefühl, dass Politik in diesem Land mittlerweile mehr für eine kleine Minderheit gemacht wird als für die breite, hart arbeitende und dieses Land damit tragende bürgerliche Mehrheit. Das muss sich wieder ändern. Eine große Koalition sollte außerdem immer Dinge umsetzen, die in anderen Zeiten nur schwerlich möglich sind, wie es etwa mit der Schuldenbremse durch die zweite Große Koalition. So etwas fehlte mir in den vergangenen vier Jahren.