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Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche eine Aufstockung der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Diese soll ebenfalls für die Alterssicherung der Landwirte gelten. Ab 2018 soll die Zurechnungszeit schrittweise bis 2024 verlängert werden. Rentenansprüche werden dann nicht mehr wie bisher zum 62. Lebensjahr hochgerechnet, sondern künftig bis zum Alter von 65 Jahren. Das neue Gesetz wird voraussichtlich

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche dem von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaket für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zugestimmt. In dem Gesetzentwurf wird u.a. auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Befugnis erteilt, Datenträger wie Handys auszulesen, um Hinweise auf die Identität und Herkunft von Antragsstellern ohne gültige Ausweispapiere zu erhalten.  Ich

Die Umwandlung der ehemaligen Lützow-Kaserne in Schwanewede in Flächen für Gewerbeansiedlung, Wohnbebauung und Bereiche der öffentlichen Versorgung dauert schon sehr – und manch einem zu – lange. Darin bin ich mir mit den Mitgliedern der Schwaneweder CDU-Ratsfraktion einig. Bei einem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus Hinnebeck haben wir gemeinsam die Gemeinde Schwanewede dazu aufgefordert, endlich Pläne vorzulegen, die

Bereits 2015 hatte ich zusammen mit Dr. Roy Kühne, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Heil- und Hilfsmittel, zum Runden Tisch geladen, um mit Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen aus den Landkreisen Verden und Osterholz über den damaligen Referentenentwurf zu debattieren. Damals hatten mein Kollege Roy Kühne und ich um eine Einschätzung der rund 70 anwesenden Heilmittelerbringer

Der CDU-Kreisverband Verden sowie der Stadtverband Verden laden interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder und Freunde der CDU zu ihrem alljährlichen traditionellen vorabendlichen politischen Aschermittwoch ein. Diesjähriger Gast- und Festredner ist der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der aus dem Münsterland stammende, karnevalerprobte Jens Spahn. Ich freue mich sehr, dass ich Jens für diese tolle Traditionsveranstaltung der

  Einblicke in die Seele Russlands und in den russischen Machtapparat sowie klare Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen gab es bei einer von knapp 150 Zuhörern besuchten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Hotel Tivoli in Osterholz-Scharmbeck. Der Journalist, langjährige Leiter des Moskauer Büros des Focus-Magazins und Buchautor Boris Reitschuster sprach über die Menschen in seiner zweiten

Die dritte Sitzungswoche in diesem Jahr geht zu Ende und in meinem Newsletter gibt es wieder die aktuellen Themen der Woche. Unter anderem haben wir am vergangenen Sonntag unseren neuen Bundespräsidenten gewählt. Mehr dazu gibt es wie immer hier.

Die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung soll ein Plädoyer für Offenheit, Gemeinsamkeit und die Freiheit des Denkens im europäischen und internationalen Kontext sein. Die Strategie, die auf diesen Prinzipien aufbaut, leistet aber auch einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Denn Herausforderungen wie Migration und Energieversorgung sowie andere zentrale Themen machen

Im Rahmen ihres zweiwöchigen Praktikums bei der Bundestagsverwaltung konnte die junge Morsumerin Patrizia Reinecke so einige Blicke hinter die Kulissen des politischen Berlins werfen. Neben verschiedenen Veranstaltungen und Einweisungen in die Arbeitsabläufe der Bundestagsverwaltung stand in der zweiten Woche auch ein Interviewtermin mit mir auf dem Plan. Bevor es allerdings soweit war, trafen wir bereits

Die Grüne Woche ist international die wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Auch ich ließ es mir nicht nehmen, vergangene Sitzungswoche zahlreiche Produkte und Erzeugnisse der über 1600 Aussteller persönlich zu begutachten. Mein Wahlkreis ist neben den größeren Städten und Ortschaften sehr landwirtschaftlich geprägt, da ist es für mich interessant, mir einen Überblick über

Nun ist es auch offiziell vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bestätigt. Das starke Erdbeben im Raum Langwedel/Verden vom 22. April 2016 wurde laut Untersuchungsbericht des Landesamtes mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit von der durch die DEA AG betriebenen Erdgasförderung ausgelöst. Damit haben wir es nun auch von offizieller Stelle schwarz auf weiß.

Die Planungen für den Ersatzneubau der 220 Kilovolt Stromleitung Stade-Dollern-Landesbergen kommt in eine entscheidende Phase. Der Stromnetzbetreiber Tennet wird auf Informationsveranstaltungen die Antragstrassen der Öffentlichkeit vorstellen. Da diese Stromtrasse auch mitten durch den Landkreis Verden und oft über bebautem Gebiet verläuft, ist mit der Ertüchtigung auf 380 Kilovolt ein neuer Trassenverlauf notwendig geworden, da ansonsten

Da die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das Abkommen zur Finanzierung des Instituts für niederdeutsche Sprache in Bremen dieses Jahr kündigen wollen, sehe ich das Institut in seiner Existenz gefährdet. Es hat sich jahrzehntelang hauptsächlich aus Landesmitteln finanziert und aktuell einen Jahresetat von 272.000 Euro. Es ist ein Skandal, dass gerade die Länder in

Wenn es um die Abfallbeseitigung und die Wiederverwertung geht, bin ich besonders hellhörig. Der Gesetzgeber hat recht, wenn sein besonderes Augenmerk auf der Wiederverwertung liegt. Da steckt viel Potenzial drin. Allein die neue Gewerbeabfall-Verordnung, in der die Unternehmen auch in meinem Wahlkreis Osterholz-Verden künftig auf deutlich intensivere Wiederverwertung festgelegt werden, macht deutlich, wie wichtig es bereits

Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderes Thema Politik und Gesellschaft beschäftigt. Es ist unstrittig, dass nur dank der herausragenden Unterstützung der vielen freiwilligen Helfer auch bei uns im Landkreis beispielsweise die Unterbringung der großen Anzahl von Flüchtlingen weitestgehend reibungslos geklappt hat. Was von den Ehrenamtlichen

Bereits im Jahr 2015 haben wir mit dem Programm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ein Sonderprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt und so bereits einen großen und wichtigen Schritt zur Stärkung der Kommunen in Deutschland vollzogen. Darüber hinaus stellen wir ab 2017 weitere 1,5 Milliarden zur Entlastung der Kommunen bereit. Damit ist es

Der Cyberangriff auf die Router der Deutschen Telekom hat in Deutschland fast eine Million Nutzer betroffen. Leider war das kein Einzelfall. Tatsächlich finden tagtäglich Cyberattacken auf wichtige Versorgungsnetze im Bereich Energie, Wasser oder Gesundheit statt und gefährden damit unsere Sicherheit und Ordnung. Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steigt die Zahl an

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2016 ist fast geschafft, Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür. Bevor es aber zum gemütlichen Teil mit Plätzchen, Adventsgesteck und Weihnachtsgans geht, habe ich in meinem Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche noch einmal die aktuellen Themen aus dem Bundestag zusammengetragen wie z. Bsp. Südlink, die Terroranschläge in Istanbul und Kairo und

Es geht um die (R)evolution einer ganzen Branche, um die Zukunft des Einzelhandels: Der demographische Wandel, das veränderte Kundenverhalten und besonders die rasant zunehmende Digitalisierung zwingen die Einzelhandelsbranche zum Umbruch. Das haben mir in zahlreichen Gesprächen betroffene Unternehmer aus meinem Wahlkreis Osterholz-Verden bestätigt und sehen wie ich dringenden Handlungsbedarf. Darum beschäftigen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion

Ich bin mir sicher, dass ein Dachgesetz zur Zuwanderung helfen würde, die aktuelle Debatte über Asyl und Einwanderung in Deutschland zu versachlichen. Deshalb unterstütze ich ein Positionspapier von Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, das als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag in Essen eingebracht wird. Das Papier trägt den Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für

Zum vorletzten Mal in diesem Jahr gibt es wie gewohnt meinen Newsletter mit Informationen zur Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Es geht unter anderem um den Bundesverkehrswegeplan, der in dieser Woche beschlossen wurde und um ein Treffen mit Michael Gahler, dem sicherheitspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. 

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 steht kurz vor der parlamentarischen Schlussabstimmung. Am vergangenen Mittwoch wurden die drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan und die dazugehörigen Änderungsanträge letztmalig im Verkehrsausschuss beraten. Nun soll der Bundesverkehrswegeplan an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Erstaunt bin ich über einen Änderungsantrag der Linkspartei zur geplanten Ortsumgehung Ritterhude (B 74neu). Demnach soll die komplette

Ich möchte die Jugendlichen aus Verden und Osterholz im Alter zwischen 16 und 20 Jahren auf den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 5. bis 11. März 2017 aufmerksam machen. Der Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem

Im Rahmen der Haushaltswoche habe ich heute im Plenum zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gesprochen. Die wirtschaftliche Situation ist nicht zuletzt dank der klugen Entscheidungen und der vorausschauenden Politik unter Führung unserer Union sehr gut. 

Antonianna, Lisa, Kimberley und Tijmen haben bei mir gleich in mehrfacher Hinsicht für Begeisterung gesorgt. Diese Namen bezeichnen die vier europäischen Galileo-Satelliten, die vor wenigen Tagen vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou (Französisch-Guyana in Südamerika) erfolgreich ins All geschossen und danach sicher auf ihre Positionen gebracht worden sind. Mich freut besonders, dass das erstmals mit einer speziell

Politische Beteiligung via Mausklick liegt im Trend. Aus diesem Grund möchte ich alle Interessierten aus meinem Wahlkreis Osterholz-Verden zum hochkarätig besetzten Kongress „E-Partizipation: Demokratie-Gestaltung oder Klick-Tribunal?“ einladen, der am Mittwoch, 30. November 2016, von 14 bis 17 Uhr im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin stattfinden wird. Dieser Kongress ist offen für alle Bürger.

Vergangenen Donnerstag haben wir in der Bereinigungssitzung abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) beraten und stellen dem forschenden Mittelstand insgesamt weitere 40 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei erhält die Industrielle Gemeinschaftsforschung, mit der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Forschungseinrichtungen in ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit unterstützt werden, einen Aufwuchs von 30

Zusammen mit Bürgermeister Rohde zum Erfolg: Osterholz-Scharmbeck erhält einen Zuschuss von 50% für Gut Sandbeck   Am Ende musste alles ganz schnell gehen. Erst sehr spät war klar, dass für das Denkmalschutz-Sonderprogramm für das Jahr 2017 noch kurzfristig Anträge eingereicht werden konnten, sodass wir nur wenige Tage Zeit hatten, um noch Fördergelder zu erhalten. Darum

Bei meinem Besuch der Logistikschule der Bundeswehr in der Garlstedter Lucius-D.-Clay-Kaserne habe ich mich bei Schulkommandeur Brigade- general Winfried Zimmer über die hochqualifizierte Ausbildung der Schule, die millionenschweren Investitionen des Bundes in die einzige Logistikschule der Bundeswehr und die künftige Ausrichtung der Einrichtung informiert. Seit 2012 investiert der Bund hohe Beträge in den Ausbau und in

Mit großem Interesse habe ich die beständige Aufwärtsentwicklung des mittelständischen Unternehmens Dannenberger Frischei verfolgt. Das Familienunternehmen ist seit mehr als 40 Jahren auf dem Markt. Nachdem die drei Gründer, allesamt Landwirte, anfänglich vorwiegend im Bereich der Erzeugung tätig waren, hat sich das Unternehmen mehr und mehr auf den Handel mit Eiern konzentriert. Heute werden wöchentlich im

Am vergangenen Mittwoch habe ich die St. Willehadi Kirche in Osterholz-Scharmbeck besucht, um mir persönlich einen Eindruck von der Erasmus-Bielfeldt-Orgel zu machen. Unter Leitung von Pastor Eckhard Gering hatte die Kirche sich um eine Förderung aus dem Programm zur Sanierung und Modernisierung national bedeutsamer Orgeln beworben. Dieses Programm ist ein Sonderprogramm auf Initiative des Haushaltsausschusses

Viele aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Europa stellen unser demokratisches parlamentarisches System vor neue Herausforderungen. Wir müssen es weiterentwickeln, um Freiheit und Demokratie im demokratischen Rechtsstaat weiterhin zu gewährleisten. Davon bin ich als CDU-Bundestagsabgeordneter und WLFD-Vizepräsident überzeugt. Aus diesem Grund möchte ich auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und

Bärbel Müller (links) und Gebärdendolmetscherin Bianca Kaspers nutzten den Besuch des Infomobils des Bundestages in Achim, um mit mir zu sprechen.   Es ist eine Freude, zuzusehen, wie sich die Menschen beim Infomobil des Deutschen Bundestages für die Arbeit unseres Parlaments interessieren und darüber informieren. Das erlebe ich derzeit bei meinen Besuchen der mobilen interaktiven Ausstellung auf dem

Foto: DBT/Simone M. Neumann Ich freue mich sehr darüber, dass das Infomobil des Deutschen Bundestages vom 24. bis zum 26. Oktober 2016 auf dem Bibliotheksplatz in Achim zu Gast ist. Das ist für alle Bürger eine gute Gelegenheit, einen Einblick in die Arbeit unseres Parlaments und unserer Abgeordneten zu bekommen. Entsprechend sollten alle auch diese

Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch einer Gruppe ehemaliger Soldaten der deutschen Bundeswehr in Berlin. Die etwa 40 Personen reisten in die Bundeshauptstadt, um Politik hautnah zu erfahren. Darum durfte auch ein Blick ins Regierungsviertel nicht fehlen. Trotz parlamentarischer Sommerpause habe ich die Soldaten und ihre Frauen gerne persönlich empfangen, um mit ihnen

14 Oberstufenschülerinnen und -schüler des Cato-Bontjes-van-Beek-Gymnasiums aus Achim haben mich im Deutschen Bundestag besucht.  Sie nutzten ihren Berlin-Aufenthalt, um mich mit Fragen über meine Arbeit hier im Parlament und in meinem Wahlkreis Verden-Osterholz zu löchern. Ich habe meinerseits die Gelegenheit genutzt und die Jugendlichen ermutigt, sich auch selbst in der Kommunalpolitik ehrenamtlich zu engagieren. Gerade da brauchen wir dringend

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat neue Planungsvorschläge für die Stromtrasse SuedLink veröffentlicht. In einem ersten Schritt hat TenneT, nachdem SuedLink mittlerweile vorranging durch Erdkabel realisiert werden soll, mögliche Erdkabelkorridore anhand der Bodenbeschaffenheit, Besiedlung, Flora und Fauna sowie anderer Kriterien im Ausschlussverfahren erarbeitet. Zwei von drei möglichen Korridoren betreffen den Kreis Verden nicht. Die Vorplanungen sehen allerdings

Ich freue mich sehr, dass die St. Willehadi Kirchengemeinde in Osterholz-Scharmbeck aus dem Programm zur Sanierung und Modernisierung national bedeutsamer Orgeln insgesamt 10.000 Euro für die Sanierung ihrer historischen Barock-Orgel erhält. Dieses Programm ist ein Sonderprogramm auf Initiative des Haushaltsausschusses, das dazu beitragen soll, national bedeutsame Orgeln zu sanieren und zu erhalten. Als haushaltspolitischer Pate

Vor kurzem habe ich mich beim Straßenbauamt in Verden über den Sachstand der aktuellen Verkehrsprojekte der Behörde informiert und in einigen aktuellen Fällen nachgehakt. Dabei ging es unter anderem um die Kreuzung in Daverden, den Ausbau des Radweges an der Landesstraße 134 zwischen Otterstedt und Vorwerk, den Ausbau der L-168 zwischen Bassen und Ottersberg, die

Kürzlich habe ich mich beim Osterholz-Scharmbecker Hoch- und Tiefbauunternehmen Stehnke über die Lage in der Branche und speziell im Landkreis Osterholz informiert. Gottfried und Jan-Gottfried Stehnke hatten um das Gespräch gebeten, um dafür zu werben, dass Straßenbauprojekte schneller realisiert werden, insbesondere dort, wo die Finanzierung längst gesichert sei. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir

Im Rahmen der Haushaltswoche habe ich heute im Plenum zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie gesprochen. Meine Bundestagsrede finden Sie hier. 

Heute schon die Möglichkeiten von morgen sehen – diese Gelegenheit habe ich innovativen Verdener Unternehmen und Mitgliedern der CDU-Mittelstandsvereinigung bei einem Besuch des Familienunternehmens Frerichs Glas, einem „Hidden Champion“ des Mittelstandes, gegeben. Meiner Einladung war auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka, gefolgt, die sich für die Verbesserung der Innovations- und Forschungsförderung für

Kürzlich empfing ich die Diabetiker-Selbsthilfegruppe aus Dörverden in Berlin. Die Gruppe war für fünf Tage nach Berlin gereist und hatte neben anderen Highlights wie der obligatorischen Stadtrundfahrt und einem Bummel am Ku‘Damm auch den Besuch im Regierungsviertel auf dem Programm. Trotz parlamentarischer Sommerpause ließ ich es mir nicht nehmen, meine Gäste aus unserer schönen Heimat

Liebe Freunde, heute möchte ich Euch auf eine besondere Veranstaltung aufmerksam machen: Am Freitag, den 2. September um 16 Uhr, wird der ehemalige Astronaut Thomas Reiter in Oyten zu Gast sein und ich würde mich über eine zahlreiche Teilnahme freuen. Thomas Reiter ist der deutsche Astronaut mit der meisten Erfahrung: 350 Tage hat er im

Vor kurzem habe ich die Polizeiinspektion Verden/Osterholz besucht, um mich über die aktuelle Lage im Landkreis Verden und Osterholz zu informieren und um mich mit Uwe Jordan, dem Leiter der Inspektion, auszutauschen. Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf in der Bevölkerung. Deshalb ist die Bewerberlage für den Polizeiberuf nach wie vor sehr gut. Vor allem

Mein letzter Newsletter zur Sitzungswoche vor der Sommerpause! Bevor es aber in die lang ersehnte Sommerpause geht, haben wir in dieser Sitzungswoche noch einmal viel zu tun gehabt: Ich habe mich unter anderem mit dem Vorstand der Deutschen Zentrale für Tourismus getroffen, um über den Wirtschaftsfaktor Tourismus zu sprechen. Im Parlament haben wir in dieser

Das Rathaus Thedinghausen erhält aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes insgesamt 115.000 Euro für den Austausch und die Sanierung der historischen Fenster und Türen. Dieses Programm ist ein Sonderprogramm auf Initiative des Haushaltsausschusses, das dazu beitragen soll, national bedeutende Kulturdenkmäler zu sanieren und zu erhalten. Als haushaltspolitischer Pate bin ich für das Programm verantwortlich. Ich freue

Eine sehr ereignis- und auch arbeitsreiche Sitzungswoche neigt sich dem Ende und wir steuern langsam aber sicher auf die heiß ersehnte Sommerpause zu… Natürlich gibt es auch in dieser Woche einen Newsletter mit aktuellen Themen aus der Sitzungswoche von mir; Hauptthema ist auch hier der Erdgas-Gesetzentwurf. Außerdem berichte ich unter anderem noch über das Patentrecht,

Letzte Woche Dienstag habe ich mich mit Sozialverbänden aus dem Bereich der Betreuung behinderter Menschen getroffen. Thema war das aktuell diskutierte Bundesteilhabegesetz von SPD-Bundesministerin Andrea Nahles, welches die Sozialverbände heftig kritisieren. Zu Anfang waren die betroffenen Sozialverbände gut eingebunden in den Prozess zur Ausgestaltung des Gesetzes. Sie kritisieren aber, dass es dann noch im Ministerium

Wieder einmal geht eine anstrengende, aber produktive Sitzungswoche zu Ende. In meinem Newsletter geht es in dieser Woche um Besuch aus der schönen Heimat, um die Verabschiedung “meiner” drei PPP-Stipendiatinnen, um den Berufsbildungsbericht 2016, um den Jahresbericht des Petitionsausschusses, um das Urhebervertragsrecht, um Bildungsaufsteiger und um die Zusammenarbeit gegen Terror. Ich wünsche eine spannende Lektüre!

Wieder einmal geht eine spannende Sitzungswoche zu Ende. In meinem Newsletter geht es in dieser Woche um meinen Besuch auf der ILA 2016, um Fachkräfte, um Agrarpolitik, um das BIP, um Integration und um die Exellenzinitiative. Ich wünsche eine spannende Lektüre!

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geht zu Lasten der Arbeitnehmer – auch bei uns in den Landkreisen Verden und Osterholz. Vor allem sind die Sparer betroffen, deren oft langfristig angelegte Einlagen wie Sparverträge, Wertpapiere und Lebensversicherungen nun nicht mehr lohnenswert erscheinen. Für viele wird damit ein wichtiger Teil ihrer zusätzlichen Altersvorsorge in Frage gestellt.

Wir haben es eilig, die Milchmengensteuerung in der EU zu ändern. Andernfalls wird die Hälfte der 80.000 Milchbauern in Deutschland die Agrarkrise nicht überstehen. Daher hat das Bundeskabinett eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen, welches in erste Lesung bereits im Bundestag beraten wurde. Bereits vor dem Ausstieg aus der Milchquote im Mai 2015 wurde in Europa

Weil es mir sehr wichtig ist, dass man auch in schwierigen Zeiten miteinander spricht, habe ich mich am Mittwoch mit dem Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Erdöl– und Erdgasgewinnung, Dr. Christoph Löwer, sowie Ulrike Drachsel, die Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz des Verbandes, getroffen, um im Nachgang des Erdbebens in Langwedel über die Zukunft der Erdgasförderung in der Region

Ich freue mich sehr darüber, dass für Integrationsbetriebe und Behindertenwerkstätten endlich Rechtssicherheit herrscht und sie weiterhin für erbrachte Dienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent berechnen können. Wie fast alle gemeinnützigen Projekte in Deutschland berechneten auch die lokal ansässigen Integrationsbetriebe für den Verkauf von Waren und anderen Dienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Im

Mein Name ist Niklas Klauner und ich habe in der Zeit vom 18. bis 29. April ein Praktikum bei unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt absolviert. Ich komme aus Verden und habe letztes Jahr mein Abitur am Domgymnasium gemacht. Vor einiger Zeit bin ich der Jungen Union beigetreten und interessiere mich zudem für ein Studium im Bereich

Der Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online: es geht unter anderem um eine Abstimmung im Plenum zu einem generellen Fracking-Verbot, mein Treffen mit einer hochrangigen NASA-Delegation, um TTIP und um die Innere Sicherheit.  Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und ein schönes Wochenende. 

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und interessierte Bürger zum Fachgespräch nach Berlin einladen. Unter dem Titel „Verantwortung für Religionsfreiheit – Religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser schützen“ setzt sich die Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion damit auseinander, wie man religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser schützen und sie im Zuge der Religionsfreiheit unterstützen kann. Mobbing und sogar Gewalt

Die Zukunft unserer Landwirtschaft steht im Mittelpunkt eines Kongresses, zu dem ich interessierte Gäste aus den schönen Landkreisen Verden und Osterholz einladen möchte: Unter Teilnahme des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, wird diese Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 13. April 2016, von 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr in Berlin veranstaltet. In zwei

Der Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online: es geht um die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag und um mein Treffen mit dem Bioland-Präsidenten Jan Plagge. 

Im August/September 2016 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird. Alle Austauschschüler werden von jeweils einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Auch ich engagiere mich als

„Was treibt junge Menschen in den Djihad?“ – Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Fachgespräch unserer CDU/CSU-Fraktion zur Inneren Sicherheit, zu dem ich interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis herzlich einladen möchte. Gemeinsam mit Experten des Verfassungsschutzes, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft wird darüber diskutiert, was die Gründe für eine Radikalisierung sind, wie sie verläuft, welche

Der Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online: es geht um die Beschlüsse des Europäischen Rats zur Causa Großbritannien und um mein Treffen mit dem ESA-Chef Johann-Dietrich Wörner. 

Als Bundestagsabgeordneter und WLFD-Vizepräsident möchte ich an den aktuellen Schülerwettbewerb der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) erinnern. Titel des aktuellen Wettbewerbs ist: „Internet der Dinge – Vernetzung, Eigentum und Selbstbestimmung in einer digitalisierten Welt“. Wir wollen Schülerinnen und Schüler dazu aufrufen, sich zukunftsorientiert mit der gesellschaftlichen Veränderung auseinanderzusetzen, die die digitale Vernetzung mit

Das neue Jahr begann in einigen Städten leider mit erschreckenden Ereignissen, die uns im Bundestag auch in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres beschäftigt haben. Thema meines Newsletters zur aktuellen Sitzungswoche ist die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht und ein Treffen mit der taiwanesischen Repräsentantin, mit der ich mich zur Vorbereitung auf eine anstehende Reise

Im Rahmen der Haushaltswoche habe ich heute im Plenum zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie gesprochen. Trotz wirtschaftlicher Stärke und bereits erfolgreich bewältigter Aufgaben müssen wir aufpassen, dass wir Maß halten. Das gilt auch beim Flüchtlingsthema, was uns auch die nächsten Jahre noch immens fordern wird. Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass wir

Am Dienstagabend ist es unseren Behörden wahrscheinlich gelungen, einen vermutlich schlimmen Terroranschlag in Hannover zu verhindern. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn dies nicht gelungen wäre. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich unserer Polizei, der Bundespolizei, den Nachrichtendiensten, unserem Bundesinnenminister und auch dem Landesinnenminister danken! Ihr wacher Geist hat

Die Sitzungswoche des Bundestages war sehr spannend und ereignisreich. Wir haben die Bereinigungssitzung, die den Bundeshaushalt für das nächste Jahr festlegt, erfolgreich hinter uns gebracht. Außerdem haben wir in dieser Woche das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr mit einem großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude gefeiert. Ich habe in dieser Woche unter anderem auch Gespräche zur Stromtrasse

Mein Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online. Auch diese Woche in Berlin war wieder sehr arbeits- und ereignisreich: Im Newsletter geht es um den Bundeshaushalt für 2016, um Flüchtlinge und die kommunale Entlastung durch den Bund und außerdem um TTIP.  

In meinem aktuellen Newsletter zur Sitzungswoche geht es auch dieses Mal wieder um Flüchtlinge. Weitere Themen sind das anstehende Jubiläum zur Deutschen Einheit, die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Startups und Besuch aus Langwedel. 

Auch im aktuellen Newsletter zur Sitzungswoche geht es unter anderem wieder um die Frage der Flüchtlinge, die es zu lösen gilt. Andere Themen dieser Sitzungswoche waren der Besuch der Achimer Partnerstadt Cesis aus Lettland, die Bezuschussung von Klassenfahrten nach Berlin, Integrationsbetriebe und eine kommunalfreundliche Politik. 

Die erste Sitzungswoche nach der -sehr turbulenten- Sommerpause neigt sich dem Ende zu und ich möchte in meinem Newsletter über die Ergeignisse aus dieser Sitzungswoche informieren. Ein großes Thema war natürlich das der Flüchtlinge, was neben den anderen Themengebieten wie Bundeshaushalt 2016 und Luft- und Raumfahrt in dieser Woche aktuell war. 

Am 06. September, von 09 bis 19 Uhr, findet in Berlin der alljährliche „Tag der Ein- und Ausblicke“ statt. An diesem Tag öffnet der Bundestag für alle interessierten Bürger seine Türen, um über die Arbeitsweise von Parlament, Ausschüssen, Fraktionen und den Alltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung zu informieren. Neben einem ausführlichen Rahmenprogramm werden die

Als Elternteil wünscht man sich natürlich, für sein Kind da zu sein. Gleichzeitig will man aber auch beruflich am Ball bleiben und dort Verantwortung übernehmen. Besonders in den ersten Lebensjahren des Kindes ist es oft nicht leicht, alles unter einen Hut zu bringen, da kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Durch das ElterngeldPlus haben es Mütter

Bevor es in die wohlverdiente parlamentarische Sommerpause geht, möchte ich in meinem Newsletter der aktuellen Sitzungswoche noch über die aktuellen Themen und Geschehenisse im Bundestag berichten. Die Themen sind unter anderem der internationale Terror, die Haushaltspolitik und die aktuelle Lage um Griechenland.  Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne Sommerzeit, genießt das hoffentlich schöne Wetter

Mein Bundestagskollege Gero Storjohann hatte mich am Dienstagabend in seinen Wahlkreis nach Schleswig Holstein eingeladen, wo die Gemeinde Groß Kummerfeld bei Neumünster eine Informationsveranstaltung zum Thema Fracking organsiert hat. Schleswig Holstein ist Erdöl-Förderland und damit auch von den anstehenden Gesetzesänderungen im Bereich der Fracking –Technologie betroffen. Ich habe in Groß Kummerfeld über die Erfahrungen mit

Der Breitbandausbau steht im Mittelpunkt einer Fachtagung unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu der ich interessierte Teilnehmer aus den Landkreisen Verden und Osterholz herzlich einladen möchte. Die Reisekosten sind von jedem Teilnehmer selbst zu tragen. In Deutschland und Europa werden jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt. Welche Fördermöglichkeiten wird es geben? Welche Gesetzesänderungen sollen die Netzausbaukosten reduzieren?

Der bisherige Dokumentationsumfang in der Pflege wird zu Recht als starke und oft auch unnötige Belastung für alle Beteiligten empfunden. Deshalb begrüße ich das vereinfachte Dokumentationskonzept, das das Bundesgesundheitsministerium entwickelt hat. Mit dem neuen Modell lässt sich bis zu 50 Prozent Zeit einsparen, die dann wieder für die eigentliche Pflege der Pflegebedürftigen genutzt werden kann.

In der vergangenen Woche hatte ich Besuch von meinem ehemaligen Wahlkreismitarbeiter Jürgen Weber und seiner Frau Renate. Wir kennen uns schon lange und haben sämtliche Bürgermeisterwahlkämpfe sowie den Bundestagswahlkampf 2009 gemeinsam bestritten. Renate und Jürgen sind dann aus privaten Gründen vor einigen Jahren ins baden-württembergische Biberach gezogen und haben unser schönes Langwedel hinter sich gelassen.

Bereits seit langem fordere ich, die Winterferien in Niedersachsen von zwei auf fünf Tage auszudehnen. Es freut mich, dass die niedersächsische Kultusministerin über eine Einführung von Winterferien ab 2018 nachdenkt. Nach Angaben ihres Ministeriums erörtert die Kultusministerin Heiligenstadt zurzeit zwei Varianten mit den Verbänden – eine enthalte ausschließlich Winterferien, die andere alternierend Pfingst- und Winterferien.

Soeben wurden mir die konkreten Zahlen zum Jahresabschluss des Bundes vorgelegt: Bereits im Haushaltsverlauf 2014 kommen wir ohne neue Schulden aus. Ich war ja bereits im Laufe des Jahres schon sehr optimistisch, dass uns das gelingen kann, aber jetzt steht es hier schwarz auf weiß. Besonders freuen können sich die Jüngeren, denn ohne eine Neuverschuldung

Ich habe eine gestempelte Erstausgabe der Sonderbriefmarke „Stern von Bethlehem“ erhalten. Diese besonderen Weihnachtsmarken sind neben den reinen Portobeträgen mit zusätzlichen Centbeträgen ausgestattet, die der Freien Wohlfahrtspflege zugute kommen. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt zu Weihnachten die Marken einmal mit Berliner und einmal mit Bonner Stempel herausgebracht. Da ich weiß, dass diese Erstausgaben unter Sammlern sehr

Der Haushalt 2015 wird diese Woche im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Als Berichterstatter bin ich für den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zuständig.  Zum Beitrag geht es hier.

Auch in diesem Jahr habe ich bei der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ mitgemacht. Besonders in Zeiten, in denen wir –glücklicherweise!- „auf sehr hohem Niveau jammern“, finde ich es wichtig, auch an die zu denken, denen es nicht so gut geht. Mit einem Schuhkarton mit kleinen Geschenken kann man einem Kind irgendwo auf der Welt eine

Die letzten zwei Wochen waren Ausflugswoche für einige Schulklassen aus meinem Wahlkreis. Ich habe mich sehr über den Besuch einer neunten Klasse der Gudewillschule aus Thedinghausen, einer zehnten Klasse der Realschule Achim, des Politik Leistungskurses des dreizehnten Jahrgangs der IGS Osterholz sowie der Realschule Verden gefreut. Auf ihren Klassenfahrten haben die Schüler Berlin erkundet und

Meine Rede im Rahmen der Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist online. In Sachen Haushalt 2015 habe ich als zuständiger Berichterstatter gesprochen und mich für eine mittelstandsfreundliche Förderpolitik ausgesprochen. Zum Beitrag geht es hier.

Der Haushalt 2015 wird diese Woche im Deutschen Bundestag in 1. Lesung beraten. Zuständig bin ich für den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dieser wird debattiert am heutigen Mittwoch von 14:30 bis ca. 16:50 Uhr. Ich werde in der letzten Stunde der Debatte sprechen.  Wer Interesse hat, kann diese im Parlamentsfernsehen auf Phoenix oder per

Bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2014 habe ich mich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag für ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in „Nationale Projekte des Städtebaus“ eingesetzt. Dazu ist das Finanzierungsvolumen für die Förderung des Städtebaus auf 700 Millionen Euro aufgestockt worden. Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ sollen investive sowie

Noch ist es heiß, wer denkt da schon an die nächste Heizungskosten-Rechnung? Energetische Sanierung oder energieeffizientes Bauen hilft allerdings nicht nur, die Heizkosten zu senken, sondern schützt auch gegen allzu große Hitze im Haus im Sommer. Der Bund unterstützt Haus- und Wohnungseigentümer bei dem Vorhaben energetischer Sanierung und energetischem Bauen. Ich selbst bin gerade dabei,

Der 1. August leitet alljährlich nicht nur einen neuen Monat ein, sondern für viele Schulabgänger auch eine komplett neue Lebensphase: das Arbeitsleben. Etwa die Hälfte aller Schulabgänger eines Jahrgangs beginnt eine Berufsausbildung in einem der bundesweit 330 anerkannten Ausbildungsberufe.  Mit dem Vorteil der Praxisnähe starten diese jungen Menschen in ihr Berufsleben und werden von Unternehmen

Wir brauchen ehrenamtliches Engagement Zum 1. Juli 2011 wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Seit nunmehr drei Jahren gibt es dieses Angebot an Frauen und Männer jeden Alters, um sich außerhalb von Beruf und Schule für das Allgemeinwohl zu engagieren – im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder auf dem Gebiet des Sports, der Integration sowie im

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen,