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Stromtrasse SuedLink wird nicht durch Kreis Verden gehen

Stromtrasse SuedLink wird nicht durch Kreis Verden gehen

Die Stromtrasse SuedLink wird nach Informationen des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, welche auf einer Informationsveranstaltung in Berlin bekannt gegeben wurden, nicht durch den Landkreis Verden verlaufen. Die vielen Gespräche und die harte Arbeit haben sich gelohnt. Tennet hat mir mitgeteilt, dass sie in der weiteren Planung den Trassenkorridor, der östlich an Zeven und Schessel über Soltau weiter

Erwerbsminderungsrente wird weiter aufgestockt: Auch Landwirte profitieren von Verlängerung der Zurechnungszeit

Erwerbsminderungsrente wird weiter aufgestockt: Auch Landwirte profitieren von Verlängerung der Zurechnungszeit

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche eine Aufstockung der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Diese soll ebenfalls für die Alterssicherung der Landwirte gelten. Ab 2018 soll die Zurechnungszeit schrittweise bis 2024 verlängert werden. Rentenansprüche werden dann nicht mehr wie bisher zum 62. Lebensjahr hochgerechnet, sondern künftig bis zum Alter von 65 Jahren. Das neue Gesetz wird voraussichtlich

Die Leidenszeit von Transplantationspatienten verkürzen

Die Leidenszeit von Transplantationspatienten verkürzen

Jochen Göhrs wartet auf eine neue Niere. Seit Herbst 2013. Da haben die Organe des Achimers versagt. Seither muss der heute 55-Jährige dreimal pro Woche in die Dialyse – für jeweils viereinhalb Stunden. Gezeichnet davon und von mehreren Schlaganfällen hat mir der ehemalige Lehrer seinen Leidensweg erzählt, als ich ihn zu Hause besucht habe. Göhrs hatte erfahren,

Bundeskabinett erlaubt Zugriff auf Handydaten von Asylbewerbern

Bundeskabinett erlaubt Zugriff auf Handydaten von Asylbewerbern

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche dem von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenpaket für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zugestimmt. In dem Gesetzentwurf wird u.a. auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Befugnis erteilt, Datenträger wie Handys auszulesen, um Hinweise auf die Identität und Herkunft von Antragsstellern ohne gültige Ausweispapiere zu erhalten.  Ich

Intelligente Armaturen für die Industrie 4.0: Gespräch bei der Firma RITAG über Fördermöglichkeiten des Bundes

Intelligente Armaturen für die Industrie 4.0: Gespräch bei der Firma RITAG über Fördermöglichkeiten des Bundes

Bereits rund 60 kleine und mittlere Unternehmen aus den Landkreisen Verden und Osterholz profitieren vom Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundeswirtschaftsministeriums, für das ich als Haushälter zuständig bin. Das ZIM allein umfasst Fördergelder für den Bereich Technologie in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Für größere Betriebe mit über 500 Mitarbeitern bietet sich die ebenfalls

Druck machen für die Zukunft der Kaserne Schwanewede

Druck machen für die Zukunft der Kaserne Schwanewede

Die Umwandlung der ehemaligen Lützow-Kaserne in Schwanewede in Flächen für Gewerbeansiedlung, Wohnbebauung und Bereiche der öffentlichen Versorgung dauert schon sehr – und manch einem zu – lange. Darin bin ich mir mit den Mitgliedern der Schwaneweder CDU-Ratsfraktion einig. Bei einem Treffen im Dorfgemeinschaftshaus Hinnebeck haben wir gemeinsam die Gemeinde Schwanewede dazu aufgefordert, endlich Pläne vorzulegen, die

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen

Bereits 2015 hatte ich zusammen mit Dr. Roy Kühne, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Heil- und Hilfsmittel, zum Runden Tisch geladen, um mit Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen aus den Landkreisen Verden und Osterholz über den damaligen Referentenentwurf zu debattieren. Damals hatten mein Kollege Roy Kühne und ich um eine Einschätzung der rund 70 anwesenden Heilmittelerbringer

KfW-Förderreport 2016: Auch Verden und Osterholz profitieren massiv

KfW-Förderreport 2016: Auch Verden und Osterholz profitieren massiv

Die KfW als Förderbank des Bundes hat auch im Jahr 2016 wieder Unternehmen, Bürger und Kommunen bei Finanzierungen unterstützt und zum Beispiel Investitionen in Energieeffizienz, Infrastruktur und Digitalisierung gefördert. Auch die Landkreies Verden und Osterholz profitierten von zahlreichen Förderprogrammen. Die KfW hat 2016 im Landkreis Verden insgesamt 956 Maßnahmen im Wert von rund 88 Millionen

Jens Spahn beim vorabendlichen politischen Aschermittwoch am 28. Februar in Verden

Jens Spahn beim vorabendlichen politischen Aschermittwoch am 28. Februar in Verden

Der CDU-Kreisverband Verden sowie der Stadtverband Verden laden interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder und Freunde der CDU zu ihrem alljährlichen traditionellen vorabendlichen politischen Aschermittwoch ein. Diesjähriger Gast- und Festredner ist der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der aus dem Münsterland stammende, karnevalerprobte Jens Spahn. Ich freue mich sehr, dass ich Jens für diese tolle Traditionsveranstaltung der

„Putin kämpft mit anderen Spielregeln, als wir es erwarten“

„Putin kämpft mit anderen Spielregeln, als wir es erwarten“

  Einblicke in die Seele Russlands und in den russischen Machtapparat sowie klare Worte zu den deutsch-russischen Beziehungen gab es bei einer von knapp 150 Zuhörern besuchten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Hotel Tivoli in Osterholz-Scharmbeck. Der Journalist, langjährige Leiter des Moskauer Büros des Focus-Magazins und Buchautor Boris Reitschuster sprach über die Menschen in seiner zweiten

#PerspektiveDigital: Evolution oder Disruption? – Einladung zum CDU/CSU-Kongress zum Wandel in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft

#PerspektiveDigital: Evolution oder Disruption? – Einladung zum CDU/CSU-Kongress zum Wandel in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am Mittwoch, dem 8. März 2017, von 17.00 Uhr bis 19.30 Uhr ein Wirtschaftsgespräch über Chancen und Herausforderungen von künstlicher Intelligenz, Smart Data und Arbeit 4.0. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung im Reichstagsgebäude teilzunehmen und mitzudiskutieren. Schon heute sind viel mehr Menschen in ihrem Arbeitsalltag von Digitalisierung betroffen als

Bundeskabinett verabschiedet Strategie zur Internationalisierung von Bildung und Forschung

Bundeskabinett verabschiedet Strategie zur Internationalisierung von Bildung und Forschung

Die Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung soll ein Plädoyer für Offenheit, Gemeinsamkeit und die Freiheit des Denkens im europäischen und internationalen Kontext sein. Die Strategie, die auf diesen Prinzipien aufbaut, leistet aber auch einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Denn Herausforderungen wie Migration und Energieversorgung sowie andere zentrale Themen machen

Abschaffung der Zeitumstellung

Abschaffung der Zeitumstellung

Seit jeher gibt es kontroverse Diskussionen zum möglichen Nutzen der Zeitumstellung im Verhältnis zu potentiellen negativen Auswirkungen. Die EU-Kommission gelangte zuletzt im Jahr 2007 auf der Grundlage von Stellungnahmen aus den Mitgliedsstaaten sowie damals verfügbarer Studien zu dem Schluss, dass, abgesehen von der Begünstigung von Freizeitaktivitäten und der Erzielung geringfügiger Energieeinsparungen, die Auswirkungen kaum ins

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung

Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung

Im nächsten Jahr wird wieder mehr Geld für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Verfügung gestellt. Der Bundeshaushalt und der Finanzplan bis 2020 sehen einen Aufwuchs der Mittel von mehr als 1,7 Milliarden Euro vor. Gute Kindertagesbetreuung ermöglicht Kindern bessere Bildung und Teilhabe und fördert die Integration. Sie unterstützt Eltern in ihrem Erziehungsauftrag und trägt zur Armutsprävention

Interview mit Morsumer Bundestags-Praktikantin Patrizia Reinecke

Interview mit Morsumer Bundestags-Praktikantin Patrizia Reinecke

Im Rahmen ihres zweiwöchigen Praktikums bei der Bundestagsverwaltung konnte die junge Morsumerin Patrizia Reinecke so einige Blicke hinter die Kulissen des politischen Berlins werfen. Neben verschiedenen Veranstaltungen und Einweisungen in die Arbeitsabläufe der Bundestagsverwaltung stand in der zweiten Woche auch ein Interviewtermin mit mir auf dem Plan. Bevor es allerdings soweit war, trafen wir bereits

Besuch der Internationalen Grünen Woche

Besuch der Internationalen Grünen Woche

Die Grüne Woche ist international die wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Auch ich ließ es mir nicht nehmen, vergangene Sitzungswoche zahlreiche Produkte und Erzeugnisse der über 1600 Aussteller persönlich zu begutachten. Mein Wahlkreis ist neben den größeren Städten und Ortschaften sehr landwirtschaftlich geprägt, da ist es für mich interessant, mir einen Überblick über

„Erlebe IT“: Schulen können sich für Termine in 2017 anmelden

„Erlebe IT“: Schulen können sich für Termine in 2017 anmelden

Als Schirmherr der Initiative „Erlebe IT“ habe ich bereits im letzten Jahr das Schulzentrum Ritterhude besucht und dort einen Workshop rund um das Thema Soziale Netzwerke begleitet. Jetzt können sich interessierte Schulen gerne wieder für Termine im neuen Jahr 2017 anmelden. Die Veranstaltungen zur Vermittlung von Medienkompetenz richten sich an Schülergruppen ab der sechsten Jahrgangsstufe. Angeboten

Veranstaltungsempfehlung: Vortrag von Boris Reitschuster: „Putins verdeckter Krieg. Wie Moskau den Westen destabilisiert.“

Veranstaltungsempfehlung: Vortrag von Boris Reitschuster: „Putins verdeckter Krieg. Wie Moskau den Westen destabilisiert.“

Liebe Freunde, das Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung Niedersachsen lädt zu einer Vortragsveranstaltung und Diskussion mit dem Journalisten und Sachbuchautor Boris Reitschuster ein. „Putins verdeckter Krieg. Wie Moskau den Westen destabilisiert“ am Donnerstag, dem 9. Februar 2017, um 17.00 Uhr, im Hotel „Tivoli“, Beckstr. 2, 27711 Osterholz-Scharmbeck. Reitschuster ist Russlandexperte und hat sechzehn Jahre als Büroleiter des Focus-Magazins

Deutliche Verbesserung bei Stade-Dollern-Landesbergen Stromleitung für den Landkreis Verden

Deutliche Verbesserung bei Stade-Dollern-Landesbergen Stromleitung für den Landkreis Verden

Die Planungen für den Ersatzneubau der 220 Kilovolt Stromleitung Stade-Dollern-Landesbergen kommt in eine entscheidende Phase. Der Stromnetzbetreiber Tennet wird auf Informationsveranstaltungen die Antragstrassen der Öffentlichkeit vorstellen. Da diese Stromtrasse auch mitten durch den Landkreis Verden und oft über bebautem Gebiet verläuft, ist mit der Ertüchtigung auf 380 Kilovolt ein neuer Trassenverlauf notwendig geworden, da ansonsten

Bundestag aktuell vom 20.01.2017

Bundestag aktuell vom 20.01.2017

Die erste Sitzungswoche des Jahres 2017 neigt sich dem Ende entgegen. Wir starten dieses Jahr mit einigen wichtigen Themen, die Ihr wie immer in meinem Newsletter nachlesen könnt. Unter anderem hatte ich ein Berichterstattergespräch zum Bereich Petition.

Unterstützung für das Institut für niederdeutsche Sprache

Unterstützung für das Institut für niederdeutsche Sprache

Da die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das Abkommen zur Finanzierung des Instituts für niederdeutsche Sprache in Bremen dieses Jahr kündigen wollen, sehe ich das Institut in seiner Existenz gefährdet. Es hat sich jahrzehntelang hauptsächlich aus Landesmitteln finanziert und aktuell einen Jahresetat von 272.000 Euro. Es ist ein Skandal, dass gerade die Länder in

Politik hautnah: Beschäftige der Cluvenhagener Waldheim-Werkstätten in Berlin

Politik hautnah: Beschäftige der Cluvenhagener Waldheim-Werkstätten in Berlin

Spannende Tage in unserer Hauptstadt liegen hinter einigen Beschäftigten aus den Waldheim-Werkstätten Cluvenhagen. Unter Leitung von Lena Allermann hatte sich auf meine Einladung eine Gruppe Beschäftigter der Waldheim-Werkstätten aufgemacht, um den mich, das Regierungsviertel und die Bundeshauptstadt einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Nachdem mit einem Informationsvortrag auf der Plenartribüne der erste Programmpunkt abgearbeitet

Recycling 4.0 –  Da steckt viel Potential drin

Recycling 4.0 – Da steckt viel Potential drin

Wenn es um die Abfallbeseitigung und die Wiederverwertung geht, bin ich besonders hellhörig. Der Gesetzgeber hat recht, wenn sein besonderes Augenmerk auf der Wiederverwertung liegt. Da steckt viel Potenzial drin. Allein die neue Gewerbeabfall-Verordnung, in der die Unternehmen auch in meinem Wahlkreis Osterholz-Verden künftig auf deutlich intensivere Wiederverwertung festgelegt werden, macht deutlich, wie wichtig es bereits

Bund fördert Projekte zur Integration von Flüchtlingen

Bund fördert Projekte zur Integration von Flüchtlingen

Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderes Thema Politik und Gesellschaft beschäftigt. Es ist unstrittig, dass nur dank der herausragenden Unterstützung der vielen freiwilligen Helfer auch bei uns im Landkreis beispielsweise die Unterbringung der großen Anzahl von Flüchtlingen weitestgehend reibungslos geklappt hat. Was von den Ehrenamtlichen

Landwirte können neuen Hilfsmaßnahmen beantragen

Landwirte können neuen Hilfsmaßnahmen beantragen

Landwirte können neue staatliche Hilfsmaßnahmen beantragen, die in diesem Monat gestartet sind. Durch weitere Sonderbeihilfen der EU sowie erhebliche zusätzliche Bundesmittel werden landwirtschaftliche Betriebe auf diverse Weise unterstützt. Viele Betriebe befinden sich derzeit in einer schwierigen Lage aufgrund weggebrochener Exportmärkte wie Russland und Preisverschiebungen im Handel. Milcherzeuger können bis zum 16. Januar 2017 Sonderbeihilfen aus

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen: Einladung zum Fachgespräch der CDU/CSU

Am 20. Januar wird mit dem Republikaner Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Zwei Tage zuvor wollen Politiker der CDU/CSU in einem Gespräch mit hochrangigen Vertretern und Vertreterinnen aus den USA und Deutschland am 18. Januar 2017, von 14.00-16.00 Uhr, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sprechen. Auch ich verfolge

Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Einladung zum Fachgespräch der CDU/CSU zur Lage in den sozialen Medien

Soziale Medien bieten neue Chancen und Möglichkeiten für die politische Kommunikation. Doch zugleich verändert sich der Umgangston auf Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube und Co. gravierend. Anonyme Manipulationen, Aufrufe zu Gewalt, Hassreden oder strafbare Beleidigungen verbreiten sich zunehmend. Hinzu kommt, dass Meinungsroboter und gefälschte Nachrichten anonymer Absender die Debatten im Netz immer mehr verzerren. Damit

Der Arbeitsmarkt im Dezember

Der Arbeitsmarkt im Dezember

Erfreulicherweise haben wir in Deutschland derzeit so wenig Arbeitslose wie zuletzt vor 25 Jahren. Die Zahl der Arbeitslosen stieg witterungs- und jahreszeitenbedingt nur leicht auf 2,568 Millionen. Das waren im Dezember 36.000 Arbeitslose mehr als im Vormonat, jedoch waren es 113.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt deutschlandweit nun bei 5,8 Prozent. Im

Bürokratieabbau für den Mittelstand

Bürokratieabbau für den Mittelstand

Derzeit wird im Bundestag das sogenannte “Zweite Bürokratieentlastungsgesetz” beraten, welches im Oktober vergangenen Jahres bereits in erster Lesung im Parlament behandelt wurde. Ich setze mich in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen für eine weitere Entlastung des Mittelstandes ein. Als Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand ist mir der Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen besonders wichtig. Sie

SuedLink: Treffen mit der Tennet Geschäftsführung

SuedLink: Treffen mit der Tennet Geschäftsführung

Noch vor Weihnachten habe ich mich mit Lex Hartman, Mitglied des Vorstandes des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, getroffen, um über die möglichen Trassenkorridore der geplanten Nord-Süd-Stromtrasse zu sprechen. Mit dabei war auch Dr. Christoph Thiel, bei Tennet zuständiger Projektleiter für Südlink. Ich hatte ja bereits öffentlich angekündigt, dass ich gemeinsam mit Landrat Peter Bohlmann vor allem auch

Sicherheit im Netz endlich ernst nehmen: Unternehmen sollen starke IT-Sicherheit „Made in Germany“ entwickeln

Sicherheit im Netz endlich ernst nehmen: Unternehmen sollen starke IT-Sicherheit „Made in Germany“ entwickeln

Der Cyberangriff auf die Router der Deutschen Telekom hat in Deutschland fast eine Million Nutzer betroffen. Leider war das kein Einzelfall. Tatsächlich finden tagtäglich Cyberattacken auf wichtige Versorgungsnetze im Bereich Energie, Wasser oder Gesundheit statt und gefährden damit unsere Sicherheit und Ordnung. Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steigt die Zahl an

Schöne Weihnachtszeit!

Schöne Weihnachtszeit!

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Die Vorfreude auf das Weihnachtsfest lässt die Anstrengungen der zurückliegenden Monate zumindest ein wenig in den Hintergrund treten. Sie ermöglicht uns – trotz aller auch weiterhin bestehenden Herausforderungen – einige Momente der Ruhe und Einkehr. Dies ganz besonders in einer derzeit nicht sehr einfachen Welt. Ganz besonders nach dem erschütternden Anschlag in Berlin.

Mehr Bundesmittel für altersgerechte Umbauten ab 2017

Mehr Bundesmittel für altersgerechte Umbauten ab 2017

Ab 1. Januar 2017 stehen neue Mittel für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ zur Verfügung. Der Bund stellt weitere 75 Millionen Euro für das erfolgreiche KFW-Programm bereit. Für Umbauten zur Barrierereduzierung können Zuschüsse sowie Kredite beantragt werden. Aufgrund der hohen Nachfragen nach den Investitionszuschüssen waren die Mittel hierfür in 2016 vorzeitig aufgebraucht. Daher haben wir die

Bundestag aktuell vom 16.12.2016

Bundestag aktuell vom 16.12.2016

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2016 ist fast geschafft, Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür. Bevor es aber zum gemütlichen Teil mit Plätzchen, Adventsgesteck und Weihnachtsgans geht, habe ich in meinem Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche noch einmal die aktuellen Themen aus dem Bundestag zusammengetragen wie z. Bsp. Südlink, die Terroranschläge in Istanbul und Kairo und

Apotheker auf dem Land stärken

Apotheker auf dem Land stärken

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bereitet Apothekern im ländlichen Raum derzeit Sorgen. Im Oktober ist die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für Versandapotheken aufgehoben wurden. Das gilt aber ausschließlich für den Handel mit dem europäischen Ausland. Im deutschen Binnenhandel gilt dagegen weiterhin die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Damit haben Versandapotheken im europäischen Ausland nun einen klaren Wettbewerbsvorteil, da

Welche Aufgaben hat ein Bundestagsabgeordneter? – Verdener Realschüler zu Besuch in Berlin

Welche Aufgaben hat ein Bundestagsabgeordneter? – Verdener Realschüler zu Besuch in Berlin

Ich empfing kürzlich knapp 90 Schülerinnen und Schüler der Verdener Realschule in Berlin. Im Anschluss an einen Infovortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals stellte ich mich den interessierten Fragen der wissbegierigen Schulklassen. Die Bandbreite der unterschiedlichen Fragen war beeindruckend: die Schüler stellten gut informiert und interessiert verschiedene Fragen zum typischen „Stundenplan“ und zum Alltag eines

Truppenübungsplatz Bergen darf von der Planung zu SuedLink nicht ausgenommen werden

Truppenübungsplatz Bergen darf von der Planung zu SuedLink nicht ausgenommen werden

Nach den neuesten Trassenvorschlägen des Stromnetzbetreibers Tennet zur geplanten Nord-Süd-Verbindung „SuedLink“ ist auch der Landkreis Verden betroffen. So soll die Trasse – die Strom vom Norden der Republik in den Süden transportieren soll – durch das Holtumer Moor, an Verden-Walle und Kirchlinteln vorbei sowie östlich von Dörverden-Westen in den Heidekreis übergehen. Mir ist es völlig

Es geht um die Zukunft des Einzelhandels

Es geht um die Zukunft des Einzelhandels

Es geht um die (R)evolution einer ganzen Branche, um die Zukunft des Einzelhandels: Der demographische Wandel, das veränderte Kundenverhalten und besonders die rasant zunehmende Digitalisierung zwingen die Einzelhandelsbranche zum Umbruch. Das haben mir in zahlreichen Gesprächen betroffene Unternehmer aus meinem Wahlkreis Osterholz-Verden bestätigt und sehen wie ich dringenden Handlungsbedarf. Darum beschäftigen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion

Ausreisepflicht konsequent umsetzen

Ausreisepflicht konsequent umsetzen

Ich bin mir sicher, dass ein Dachgesetz zur Zuwanderung helfen würde, die aktuelle Debatte über Asyl und Einwanderung in Deutschland zu versachlichen. Deshalb unterstütze ich ein Positionspapier von Thomas Strobl, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, das als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag in Essen eingebracht wird. Das Papier trägt den Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Die Ausreisepflicht für

24 Projekte in Bildung & Forschung in den Landkreisen Osterholz und Verden gefördert

24 Projekte in Bildung & Forschung in den Landkreisen Osterholz und Verden gefördert

24 heimische Vorhaben wurden in den vergangenen Jahren für die Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ausgewählt. Insgesamt sind seit 2009 knapp 2 Millionen Euro in den Landkreis Verden und 850.000 Euro in den Landkreis Osterholz geflossen. Die mehrjährigen Fördermittel in jeweils fünf- bis sechsstelliger Höhe kamen sowohl hiesigen Betrieben als auch Kommunen zugute.

Bundestag aktuell vom 02.12.2016

Bundestag aktuell vom 02.12.2016

Zum vorletzten Mal in diesem Jahr gibt es wie gewohnt meinen Newsletter mit Informationen zur Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Es geht unter anderem um den Bundesverkehrswegeplan, der in dieser Woche beschlossen wurde und um ein Treffen mit Michael Gahler, dem sicherheitspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. 

Bürgertreff Verden-Ost kann Förderantrag zum Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus stellen

Bürgertreff Verden-Ost kann Förderantrag zum Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus stellen

Der Bürgertreff Verden-Ost wird demnächst dazu aufgefordert, einen Antrag zum Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser zu stellen. Die Arbeit von Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens, schließlich bringen sie Jung und Alt zusammen und bieten familienorientierte Aktivitäten an. Der Bürgertreff Verden-Ost hatte das Interessenbekundungsverfahren des Bundesfamilienministeriums bereits erfolgreich durchlaufen. Alle eingegangenen Bewerbungen im Interessenbekundungsverfahren wurden durch

Bundesverkehrswegeplan wird am Freitag beschlossen

Bundesverkehrswegeplan wird am Freitag beschlossen

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 steht kurz vor der parlamentarischen Schlussabstimmung. Am vergangenen Mittwoch wurden die drei Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan und die dazugehörigen Änderungsanträge letztmalig im Verkehrsausschuss beraten. Nun soll der Bundesverkehrswegeplan an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Erstaunt bin ich über einen Änderungsantrag der Linkspartei zur geplanten Ortsumgehung Ritterhude (B 74neu). Demnach soll die komplette

Ein großer Schritt nach vorn für das THW

Ein großer Schritt nach vorn für das THW

Der ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft ist sehr wichtig. Das trifft in besonderem Maße auf diejenigen zu, die den Menschen in Notfällen zu Hilfe eilen.  Zu ihnen gehören auch die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW). Bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen habe ich mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, die entsprechenden Mittel für eine

Nachwuchsjournalisten aus Verden und Osterholz gesucht! – Jugendmedienworkshop im Bundestag

Nachwuchsjournalisten aus Verden und Osterholz gesucht! – Jugendmedienworkshop im Bundestag

Ich möchte die Jugendlichen aus Verden und Osterholz im Alter zwischen 16 und 20 Jahren auf den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 5. bis 11. März 2017 aufmerksam machen. Der Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem

Bundestag aktuell vom 25.11.2016

Bundestag aktuell vom 25.11.2016

Eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende und in meinem Newsletter gibt es die aktuellen Themen der Sitzungswoche. Wir haben in dieser Woche über den Bundeshaushalt für 2017 beraten. Außerdem wurde natürlich auch über die erneute Kandidatur unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Mehr dazu gibt es wie üblich in meinem Newsletter.

Die Sorgen der Pendler im Gepäck

Die Sorgen der Pendler im Gepäck

Wer mit Bussen und Bahnen im Bremer Umland und in der Hansestadt unterwegs ist, kennt die Sorgen mit verspäteten Zügen, ausgefallenen oder überfüllten Bussen oder fehlenden Anschlüssen. Deshalb interessiere ich mich stark für diese Problematik – immer wieder werde ich in meinem Wahlkreis Osterholz-Verden auf die Sorgen der Pendler und VBN-Nutzer angesprochen. Deswegen fand auf meine

Für Europa bricht ein neues Zeitalter an

Für Europa bricht ein neues Zeitalter an

Antonianna, Lisa, Kimberley und Tijmen haben bei mir gleich in mehrfacher Hinsicht für Begeisterung gesorgt. Diese Namen bezeichnen die vier europäischen Galileo-Satelliten, die vor wenigen Tagen vom europäischen Weltraumbahnhof in Kourou (Französisch-Guyana in Südamerika) erfolgreich ins All geschossen und danach sicher auf ihre Positionen gebracht worden sind. Mich freut besonders, dass das erstmals mit einer speziell

Energie – auch wenn die Sonne mal nicht scheint

Energie – auch wenn die Sonne mal nicht scheint

Wer erfolgreich ist, braucht viel Energie. Wer weiß das nicht besser, als ein viel geforderter Haushälter im Deutschen Bundestag wie ich. Als Berichterstatter für das Wirtschaftsministerium fallen auch die Energiewirtschaft und die Förderung neuer Technologien in meinen Zuständigkeitsbereich. Die meisten der am Markt erfolgreichen Ideen kommen aus mittelständischen Unternehmen. Entsprechend groß ist mein Interesse für

Demokratie-Gestaltung oder Klick-Tribunal?

Demokratie-Gestaltung oder Klick-Tribunal?

Politische Beteiligung via Mausklick liegt im Trend. Aus diesem Grund möchte ich alle Interessierten aus meinem Wahlkreis Osterholz-Verden zum hochkarätig besetzten Kongress „E-Partizipation: Demokratie-Gestaltung oder Klick-Tribunal?“ einladen, der am Mittwoch, 30. November 2016, von 14 bis 17 Uhr im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in Berlin stattfinden wird. Dieser Kongress ist offen für alle Bürger.

Stipendium zur Weiterbildung für junge Fachkräfte

Stipendium zur Weiterbildung für junge Fachkräfte

Junge Menschen, die sich nach ihrer Ausbildung weiterbilden möchten, sollten sich für ein Stipendium des Bundesbildungsministeriums bewerben. Das Weiterbildungsstipendium fördert talentierte Fachkräfte bei berufsbezogenen Qualifizierungen. Im kommenden Jahr wird die maximale Fördersumme von 6.000 auf 7.200 Euro erhöht. Mit dem neuen ‚IT-Bonus‘ wird zudem die Anschaffung eines Computers mit 250 Euro bezuschusst. Bewerben können sich

Wir stärken den forschenden Mittelstand

Wir stärken den forschenden Mittelstand

Vergangenen Donnerstag haben wir in der Bereinigungssitzung abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) beraten und stellen dem forschenden Mittelstand insgesamt weitere 40 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei erhält die Industrielle Gemeinschaftsforschung, mit der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Forschungseinrichtungen in ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit unterstützt werden, einen Aufwuchs von 30

Bundestag aktuell vom 11.11.2016

Bundestag aktuell vom 11.11.2016

Eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende und in meinem Newsletter findet Ihr wieder die aktuellen Themen aus Berlin. Diese Woche stand wieder einmal ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen und der Bereinigungssitzung. Mehr dazu gibt es wie üblich in meinem Newsletter.  

Hier heute zu investieren, ist der einzig richtige Weg

Hier heute zu investieren, ist der einzig richtige Weg

Gemeinsam geht es besser. Darin bin ich mir mit Osterholz-Scharmbecks Bürgermeister Torsten Rohde und dessen Baudezernent Sven Uhrhan nach unserem Gespräch im Rathaus der Kreisstadt einig. Was zunächst als Hintergrundgespräch über die umfangreichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem vom Rat der Stadt einstimmig beschlossenen „Rahmenplan Innenstadt“ gedacht war, entwickelte sich schnell zu einem Fachgespräch über Regionalplanung und

Es ist gut, so einen Vorzeigestandort zu haben

Es ist gut, so einen Vorzeigestandort zu haben

Bei meinem Besuch der Logistikschule der Bundeswehr in der Garlstedter Lucius-D.-Clay-Kaserne habe ich mich bei Schulkommandeur Brigade- general Winfried Zimmer über die hochqualifizierte Ausbildung der Schule, die millionenschweren Investitionen des Bundes in die einzige Logistikschule der Bundeswehr und die künftige Ausrichtung der Einrichtung informiert. Seit 2012 investiert der Bund hohe Beträge in den Ausbau und in

Gastbeitrag von PPP-Stipendiat Niklas Krug

Gastbeitrag von PPP-Stipendiat Niklas Krug

Am 12. August 2015 begann das wahrscheinlich größte Abenteuer meines Lebens. Mein Austauschjahr in den Vereinigten Staaten von Amerika als junger Botschafter für Deutschland begann.  Früh morgens ging es von Bremen über Frankfurt mit dem Endziel Chicago los. Der Flieger war gefüllt mit zig anderen Austauschschülern, die alle den Flug ins Ungewisse antraten. Davor standen

Fachgespräch im Bundestag zu Kinderehen

Fachgespräch im Bundestag zu Kinderehen

Wie sollen wir mit Zwangsehen Minderjähriger hierzulande umgehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Expertengespräch im Deutschen Bundestag, zu dem ich interessierte Gäste aus meinem Wahlkreis einlade. Am Donnerstag, 10. November 2016, werden sachkundige Vertreter aus den Bereichen Justiz, Islamwissenschaft, Sozialarbeit und Menschenrechte darüber sprechen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Schule statt Ehe – Wie

In der Weihnachtszeit ist der Eier-Absatz am größten

In der Weihnachtszeit ist der Eier-Absatz am größten

Mit großem Interesse habe ich die beständige Aufwärtsentwicklung des mittelständischen Unternehmens Dannenberger Frischei verfolgt. Das Familienunternehmen ist seit mehr als 40 Jahren auf dem Markt. Nachdem die drei Gründer, allesamt Landwirte, anfänglich vorwiegend im Bereich der Erzeugung tätig waren, hat sich das Unternehmen mehr und mehr auf den Handel mit Eiern konzentriert. Heute werden wöchentlich im

Zu Besuch in der St. Willehadi Kirche

Zu Besuch in der St. Willehadi Kirche

Am vergangenen Mittwoch habe ich die St. Willehadi Kirche in Osterholz-Scharmbeck besucht, um mir persönlich einen Eindruck von der Erasmus-Bielfeldt-Orgel zu machen. Unter Leitung von Pastor Eckhard Gering hatte die Kirche sich um eine Förderung aus dem Programm zur Sanierung und Modernisierung national bedeutsamer Orgeln beworben. Dieses Programm ist ein Sonderprogramm auf Initiative des Haushaltsausschusses

Das Ziel ist mehr Transparenz und Verantwortlichkeit

Das Ziel ist mehr Transparenz und Verantwortlichkeit

Viele aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Europa stellen unser demokratisches parlamentarisches System vor neue Herausforderungen. Wir müssen es weiterentwickeln, um Freiheit und Demokratie im demokratischen Rechtsstaat weiterhin zu gewährleisten. Davon bin ich als CDU-Bundestagsabgeordneter und WLFD-Vizepräsident überzeugt. Aus diesem Grund möchte ich auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und

Onlinepetition ist nicht gleich Onlinepetition  – Petitionsausschuss des Bundestages befasst sich mit Sorgen & Nöten der Bürger

Onlinepetition ist nicht gleich Onlinepetition – Petitionsausschuss des Bundestages befasst sich mit Sorgen & Nöten der Bürger

Nicht jede Petition, die durch das Internet schwirrt, erreicht zwangsläufig den Bundestag. Es gibt viele private Plattformen, die die Möglichkeit anbieten, eine Petition einzureichen und Unterschriften bzw. Mitzeichner für eine gemeinsame Sache zu sammeln. Diese privaten Plattformen dienen vielleicht gut dazu, um Aufmerksamkeit zu erregen und Mitstreiter für die eigene Sache zu gewinnen, haben aber

Moderne Ausrüstung verbessert den Schutz unserer Bevölkerung

Erneut profitieren die Menschen im Landkreis Verden von der Unterstützung durch den Bund. Diesmal handelt es sich um die offizielle Übergabe eines Lastwagens mit Spezialaufbau, der für die Schnelle-Einsatz-Gruppe (SEG) des DRK-Kreisverbandes Verden vorgesehen ist. Ich bin hochfreut über die langersehnte Verstärkung für die Katastrophenschutz-Kräfte in meinem Wahlkreis. Diese Männer und Frauen ergänzen bei größeren Schadenslagen unsere Rettungsdienste und

Das politische Feuer brennt in mir

Das politische Feuer brennt in mir

  Mit einem überwältigenden Wahlergebnis bin ich am Dienstagabend in Oyten erneut als Kandidat der CDU im Wahlkreis Osterholz-Verden für die Bundestagswahl nominiert worden. Ich habe dabei von den aus den Landkreisen Verden und Osterholz angereisten 128 CDU-Mitgliedern 98,4 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist einfach großartig. Ich bin außer mir vor Freude über den breiten

Wir brauchen Menschen,  die sich für unsere Demokratie einsetzen

Wir brauchen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen

Bärbel Müller (links) und Gebärdendolmetscherin Bianca Kaspers nutzten den Besuch des Infomobils des Bundestages in Achim, um mit mir zu sprechen.   Es ist eine Freude, zuzusehen, wie sich die Menschen beim Infomobil des Deutschen Bundestages für die Arbeit unseres Parlaments interessieren und darüber informieren. Das erlebe ich derzeit bei meinen Besuchen der mobilen interaktiven Ausstellung auf dem

Bundestag aktuell vom 21.10.2016

Bundestag aktuell vom 21.10.2016

Wie zu jedem Ende einer Sitzungswoche berichte ich in meinem Newsletter zu aktuellen Themen aus Berlin. Diese Woche stand wieder einmal ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen, aber auch über Petitionen, die Digitalisierung und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte wurde gesprochen. Mehr dazu gibt es wie üblich in meinem Newsletter.

Mehr Menschen in Arbeit bringen

Mit Beginn des nächsten Jahres baut der Bund die Förderung von Langzeitarbeitslosen im Programm „Soziale Teilhabe“ aus. Damit können mehr Menschen, die es auf dem ersten Arbeitsmarkt besonders schwer haben, die Möglichkeit erhalten, dort Fuß zu fassen. Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Bemühungen, die unsere CDU-geführte Bundesregierung insbesondere mit der Reform des Sozialgesetzbuches (SGB

Richtungsweisende Raumfahrt-Projekte

Richtungsweisende Raumfahrt-Projekte

Die bemannte Raummission Orion stand im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches, dass ich mit hochrangigen Vertretern des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus Defence and Space in Bremen geführt habe. An dem Gespräch nahmen Dr. Mathias Spude (Airbus Safran Launchers), Bart Reijnen (Leiter des Airbus Defence and Space-Standortes Bremen und zuständig für Orbitalsysteme und Space Exploration) und dessen designierter

Ein Besuch beim Infomobil des Bundestages lohnt

Ein Besuch beim Infomobil des Bundestages lohnt

Foto: DBT/Simone M. Neumann Ich freue mich sehr darüber, dass das Infomobil des Deutschen Bundestages vom 24. bis zum 26. Oktober 2016 auf dem Bibliotheksplatz in Achim zu Gast ist. Das ist für alle Bürger eine gute Gelegenheit, einen Einblick in die Arbeit unseres Parlaments und unserer Abgeordneten zu bekommen. Entsprechend sollten alle auch diese

Fachgespräch: Zukunft der Arbeit in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Fachgespräch: Zukunft der Arbeit in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Als ehemaliges Beiratsmitglied der Stiftung Waldheim weiß ich, wie wichtig die Einrichtungen und die Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind. Sie ermöglichen Ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft. Deshalb möchte ich heute auf ein internationales Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinweisen. Unter dem Titel „Zukunft der Arbeit in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen“ soll in einem

Besuch von ehemaligen Soldaten

Besuch von ehemaligen Soldaten

Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch einer Gruppe ehemaliger Soldaten der deutschen Bundeswehr in Berlin. Die etwa 40 Personen reisten in die Bundeshauptstadt, um Politik hautnah zu erfahren. Darum durfte auch ein Blick ins Regierungsviertel nicht fehlen. Trotz parlamentarischer Sommerpause habe ich die Soldaten und ihre Frauen gerne persönlich empfangen, um mit ihnen

Vietnamesen zu Besuch im Bundestag

Vietnamesen zu Besuch im Bundestag

Seltener Besuch für mich im Deutschen Bundestag. Zu Gast war diesmal eine vietnamesische Familie.  Einige der Familienmitglieder waren in den 1970-er Jahren nach dem Vietnamkrieg und wegen der politischen Folgen als sogenannte „Boatpeople“ über das Südchinesische Meer geflüchtet. In überladenen und bauanfälligen Booten war die Flucht damals mit großen Risiken verbunden, die tausende Flüchtlinge nicht überlebt

Achimer Schüler zu Besuch in Berlin

Achimer Schüler zu Besuch in Berlin

14 Oberstufenschülerinnen und -schüler des Cato-Bontjes-van-Beek-Gymnasiums aus Achim haben mich im Deutschen Bundestag besucht.  Sie nutzten ihren Berlin-Aufenthalt, um mich mit Fragen über meine Arbeit hier im Parlament und in meinem Wahlkreis Verden-Osterholz zu löchern. Ich habe meinerseits die Gelegenheit genutzt und die Jugendlichen ermutigt, sich auch selbst in der Kommunalpolitik ehrenamtlich zu engagieren. Gerade da brauchen wir dringend

TenneT veröffentlicht neue Planungsvorschläge für SuedLink

TenneT veröffentlicht neue Planungsvorschläge für SuedLink

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat neue Planungsvorschläge für die Stromtrasse SuedLink veröffentlicht. In einem ersten Schritt hat TenneT, nachdem SuedLink mittlerweile vorranging durch Erdkabel realisiert werden soll, mögliche Erdkabelkorridore anhand der Bodenbeschaffenheit, Besiedlung, Flora und Fauna sowie anderer Kriterien im Ausschlussverfahren erarbeitet. Zwei von drei möglichen Korridoren betreffen den Kreis Verden nicht. Die Vorplanungen sehen allerdings

Erasmus-Bielfeldt-Orgel der St. Willehadi Gemeinde erhält Förderung

Erasmus-Bielfeldt-Orgel der St. Willehadi Gemeinde erhält Förderung

Ich freue mich sehr, dass die St. Willehadi Kirchengemeinde in Osterholz-Scharmbeck aus dem Programm zur Sanierung und Modernisierung national bedeutsamer Orgeln insgesamt 10.000 Euro für die Sanierung ihrer historischen Barock-Orgel erhält. Dieses Programm ist ein Sonderprogramm auf Initiative des Haushaltsausschusses, das dazu beitragen soll, national bedeutsame Orgeln zu sanieren und zu erhalten. Als haushaltspolitischer Pate

Besuch des Politikkurses des Gymnasiums am Wall im Bundestag

Besuch des Politikkurses des Gymnasiums am Wall im Bundestag

Kürzlich empfing ich den Politik-Leistungskurs des Verdener Gymnasiums am Wall. Die Schülerinnen und Schüler waren nach Berlin gereist, um Politik hautnah zu erleben. Darum stand unter anderem auch ein Besuch des Regierungsviertels auf dem Programm. Trotz parlamentarischer Sommerpause ließ ich es mir natürlich nicht nehmen, die Schülerinnen und Schüler persönlich zu empfangen, um mit ihnen

Besuch beim Straßenbauamt Verden

Besuch beim Straßenbauamt Verden

Vor kurzem habe ich mich beim Straßenbauamt in Verden über den Sachstand der aktuellen Verkehrsprojekte der Behörde informiert und in einigen aktuellen Fällen nachgehakt. Dabei ging es unter anderem um die Kreuzung in Daverden, den Ausbau des Radweges an der Landesstraße 134 zwischen Otterstedt und Vorwerk, den Ausbau der L-168 zwischen Bassen und Ottersberg, die

Breitbandförderung: Landkreis Osterholz muss nachbessern

Breitbandförderung: Landkreis Osterholz muss nachbessern

Der Landkreis Osterholz ist mit seinem Antrag auf Förderung des Breitbandausbaus beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durchgefallen. Es hilft nicht, lauthals auf das Ministerium zu schimpfen, wenn die Verwaltung anscheinend ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Von meiner SPD-Kollegin Frau Jantz-Herrmann ist der Eindruck erweckt worden, das Problem liege beim Ministerium. Dabei wählt und

Wir müssen etwas gegen den Projekt-Stau tun

Wir müssen etwas gegen den Projekt-Stau tun

Kürzlich habe ich mich beim Osterholz-Scharmbecker Hoch- und Tiefbauunternehmen Stehnke über die Lage in der Branche und speziell im Landkreis Osterholz informiert. Gottfried und Jan-Gottfried Stehnke hatten um das Gespräch gebeten, um dafür zu werben, dass Straßenbauprojekte schneller realisiert werden, insbesondere dort, wo die Finanzierung längst gesichert sei. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir

Schulterschluss über die Kreisgrenzen hinweg

Schulterschluss über die Kreisgrenzen hinweg

  Die CDU-Kreisverbände Verden, Osterholz und Diepholz wollen sich besser abstimmen und künftig bei wichtigen gemeinsamen Themen mit einer Stimme sprechen. Das ist das Ergebnis der CDU-Umlandkonferenz, die ich in Oyten gemeinsam mit dem  CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Wilhelm Hogrefe und dem Landtagsabgeordneten Adrian Mohr organisiert habe.   Thematisch befassten wir uns dabei vorwiegend mit Problemen, die viele Gemeinden des Bremer Umlands

Verdener Tüftler verhelfen Glas zu neuem Leben

Verdener Tüftler verhelfen Glas zu neuem Leben

Heute schon die Möglichkeiten von morgen sehen – diese Gelegenheit habe ich innovativen Verdener Unternehmen und Mitgliedern der CDU-Mittelstandsvereinigung bei einem Besuch des Familienunternehmens Frerichs Glas, einem „Hidden Champion“ des Mittelstandes, gegeben. Meiner Einladung war auch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Johanna Wanka, gefolgt, die sich für die Verbesserung der Innovations- und Forschungsförderung für

Einmal zum Mars und zurück

Einmal zum Mars und zurück

Das Gedränge war groß auf der Ausbildungsmesse zum Tag der Raumfahrt in Oyten. Der Raumfahrt-interessierte Nachwuchs umlagerte die Experimente und Stände. Zum Tag der Raumfahrt hatte ich eingeladen, weil es mir besonders wichtig ist, den Menschen deutlich zu machen, was wir hier in der Region für weltweit begehrte Technologien und Unternehmen haben. Eine Bewerbung kann

Klasse der Realschule Achim zu Besuch im Deutschen Bundestag

Klasse der Realschule Achim zu Besuch im Deutschen Bundestag

In der parlamentarischen Sommerpause haben mich 36 Schülerinnen, Schüler und Lehrer der Realschule Achim in Berlin besucht. Wenn ich es einrichten kann, dann komme ich für jede Besuchergruppe nach Berlin, ob nun Sitzungswoche ist oder nicht. Mir ist das persönliche Kennenlernen wichtig, denn insbesondere die jungen Menschen sollen lernen, dass wir Politiker ganz normale Menschen

Alpha-E-Variante: Kritik an Aussage Brockmanns

Alpha-E-Variante: Kritik an Aussage Brockmanns

Mit Verwunderung haben Adrian Mohr und ich die Aussagen von SPD-Bürgermeister Lutz Brockmann und seine Forderung, dass nun die Bundes- und Landespolitiker für den Lärmschutz zu sorgen haben, wenn denn die Alpha-Variante der Bahn realisiert wird, zur Kenntnis genommen. Die Alpha-E-Variante wurde sowohl von Lutz Brockmann, als auch von SPD-Landrat Peter Bohlmann und zahlreichen Bundes-

Mehr als nur heisse Luft: BDLI will mit Experimentierkästen und Schülerwettbewerb Interesse für die Luft- und Raumfahrtbranche wecken

Mehr als nur heisse Luft: BDLI will mit Experimentierkästen und Schülerwettbewerb Interesse für die Luft- und Raumfahrtbranche wecken

Ich möchte auf die Nachwuchsinitiative „juri“ des BDLI (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V.) aufmerksam machen. Mit kostenlosen Experimentierkästen und einem begleitenden Schülerwettbewerb will „juri“ bei Grundschulkindern Spaß und Interesse an Themen aus der Luft- und Raumfahrt wecken. Wie lange dauert es, zum Mond zu fliegen? Müssen Astronauten sich beim schlafen anschnallen? Können Astronautenanzüge

Besuch der Diabetiker-Selbsthilfegruppe Dörverden

Besuch der Diabetiker-Selbsthilfegruppe Dörverden

Kürzlich empfing ich die Diabetiker-Selbsthilfegruppe aus Dörverden in Berlin. Die Gruppe war für fünf Tage nach Berlin gereist und hatte neben anderen Highlights wie der obligatorischen Stadtrundfahrt und einem Bummel am Ku‘Damm auch den Besuch im Regierungsviertel auf dem Programm. Trotz parlamentarischer Sommerpause ließ ich es mir nicht nehmen, meine Gäste aus unserer schönen Heimat

Dickes Lob für Zivilcourage – 50 Gäste aus meinem Wahlkreis zu Besuch in Berlin

Dickes Lob für Zivilcourage – 50 Gäste aus meinem Wahlkreis zu Besuch in Berlin

Insgesamt 50 Gäste aus meinem Wahlkreis Osterholz / Verden haben mich in Berlin besucht. Unter den Mitreisenden waren unter anderem Mitglieder der Damenabteiliung des Schützenvereins Völkersen sowie einige Mitglieder des Stadtkommandos der Osterholz-Scharmbecker Feuerwehr. Ich war sehr angetan vom Interesse meiner Gäste an der politischen Arbeit. Wenn aus einem Informationsgespräch eine lebendige Diskussion wird und

Ortsumgehung Ritterhude vom Kabinett bestätigt: B74 neu bleibt im vordringlichen Bedarf

Ortsumgehung Ritterhude vom Kabinett bestätigt: B74 neu bleibt im vordringlichen Bedarf

Das Kabinett hat den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet und damit die Einstufung der B74 neu, die die Orte Scharmbeckstotel und Ritterhude umgehen soll, bestätigt. Es bleibt bei der Einstufung der Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf. Ich bin froh, dass sich im Vergleich zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vom März 2016 nichts mehr geändert hat. Mit dem Kabinettsbeschluss ist

Besuch der Polizeiinspektion Verden/Osterholz

Besuch der Polizeiinspektion Verden/Osterholz

Vor kurzem habe ich die Polizeiinspektion Verden/Osterholz besucht, um mich über die aktuelle Lage im Landkreis Verden und Osterholz zu informieren und um mich mit Uwe Jordan, dem Leiter der Inspektion, auszutauschen. Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf in der Bevölkerung. Deshalb ist die Bewerberlage für den Polizeiberuf nach wie vor sehr gut. Vor allem

Gasförderung im Kreisgebiet Verden: Erdgasindustrie und Landesregierung müssen endlich tätig werden

Gasförderung im Kreisgebiet Verden: Erdgasindustrie und Landesregierung müssen endlich tätig werden

Ich habe erneut die Erdgasindustrie aufgefordert, endlich Lösungsvorschläge vorzulegen, wie weitere Erdstöße im Kreisgebiet Verden verhindert werden können. Bereits Anfang Mai, direkt im Anschluss an das letzte Beben im Kreisgebiet Verden, hatte ich mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Herrn Dr. Christoph Löwer, ein Gespräch geführt und Vorschläge seitens der Erdgasindustrie eingefordert.

Von wegen parlamentarische Sommerpause…

Von wegen parlamentarische Sommerpause…

Ich habe heute mit einer Delegation des pakistanischen Parlaments über die Hintergründe des Bundeshaushalts diskutiert. Zwei Mitglieder des pakistanischen Senats und sieben Angehörige der Nationalversammlung mit ihren Begleitern halten sich für mehrere Tage in der Bundeshauptstadt auf und informieren sich unter anderem über deutsches Haushalts- und Steuerrecht. „Wir wollen von den Deutschen lernen“, sagte Nationalversammlungsmitglied

Im Fachgespräch zur Entwicklung der Kommunalfinanzen

Im Fachgespräch zur Entwicklung der Kommunalfinanzen

Mit meinen niedersächsischen Kollegen Barbara Woltmann und André Berghegger traf ich mich in Berlin mit zwei Vertretern des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, um über die Finanzsituation der Kommunen in Niedersachsen zu sprechen. Am Gespräch beteilligten sich der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter Frank Klingebiel, und die Erste Stadträtin der Stadt

Garlstedter Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus: Jede Stimme zählt!

Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, für den Garlstedter Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus zu stimmen. Grund für diesen besonderen Wahlaufruf ist die Fanta Spielplatz-Initiative, die auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderhilfswerk wieder sicheres und kreatives Spielen fördern will. Der Garlstedter Spielplatz am Dorfgemeinschaftshaus hat es als einziger Spielplatz aus unserer

Referentenentwurf zum Heil- und Hilfsmittelgesetz

Referentenentwurf zum Heil- und Hilfsmittelgesetz

Im vergangenen Jahr hatte ich Heilmittelerbringer zu einem Runden Tisch eingeladen. Damals hat unser Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Heil- und Hilfsmittel, Dr. Roy Kühne, mit den Heilmittelerbringern diskutiert und ihre Anregungen für das neue Gesetz aufgenommen. Ich begrüße den Referentenentwurf zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung, den das Bundesministerium für Gesundheit

Bundestag aktuell vom 08.07.2016

Bundestag aktuell vom 08.07.2016

Mein letzter Newsletter zur Sitzungswoche vor der Sommerpause! Bevor es aber in die lang ersehnte Sommerpause geht, haben wir in dieser Sitzungswoche noch einmal viel zu tun gehabt: Ich habe mich unter anderem mit dem Vorstand der Deutschen Zentrale für Tourismus getroffen, um über den Wirtschaftsfaktor Tourismus zu sprechen. Im Parlament haben wir in dieser

Studieren, aber wie? Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung

Studieren, aber wie? Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung

Ich möchte auf die Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung aufmerksam machen: Gefördert werden können Abiturienten und junge Studierende, die ihre Schulausbildung mit sehr positiven Ergebnissen abgeschlossen haben, engagiert für die christlich-demokratischen Werte eintreten und sich nun Gedanken über die Finanzierung ihres Studiums machen.  Mit dem Bestehen der Abiturprüfungen beginnt ein neuer Lebensabschnitt: Vieles verändert sich. Die Abiturienten

„Hat man als Bundestagsabgeordneter noch Zeit für Hobbies?“ – mein Besuch am Domgymnasium

„Hat man als Bundestagsabgeordneter noch Zeit für Hobbies?“ – mein Besuch am Domgymnasium

Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 8S2 des Domgymnasiums waren ausgezeichnet auf meinen Besuch vorbereitet. Nach einer kurzen Einführung in die Schulstunde durch die Politiklehrerin Frau Dzambas und ein paar Worten von mir zur Begrüßung ging es äußerst professionell und routiniert zu im Klassenzimmer. Hefte wurden aufgeschlagen und zahlreiche Finger meldeten sich, um verschiedenste Fragen

Veranstaltungshinweis: Expertengespräch in Berlin: „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam – Was können, was müssen wir tun?“

Veranstaltungshinweis: Expertengespräch in Berlin: „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam – Was können, was müssen wir tun?“

Ich möchte auf das Fachgespräch der CDU-CSU-Fraktion zum Thema „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam – Was können, was müssen wir tun?“ hinweisen und interessierte Bügerinnen und Bürger aus unserer Region herzlich zur Teilnahme einladen. Die Religionsfreiheit ist in Deutschland ein garantiertes Grundrecht und im Grundgesetz verankert. Dieses hohe Gut an Freiheit darf nicht missbraucht werden, um

Treffen mit dem Wirtschaftsbeirat Achim

Treffen mit dem Wirtschaftsbeirat Achim

Kürzlich habe ich mich mit Vertretern des Wirtschaftsbeirates Achim – der sich als Berater für die heimische Wirtschaft versteht – zum Austausch in meinem Verdener Wahlkreisbüro getroffen. Der 1. Vorsitzende Karl-Heinz Freitag und Kassenwart Günter Dannemann stellten mir die aktuellen Projekte des Wirtschaftsbeirates vor und gemeinsam diskutierten wir die wirtschaftliche Situation und Entwicklung Achims. Freitag

Rathaus Thedinghausen bekommt Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm

Rathaus Thedinghausen bekommt Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm

Das Rathaus Thedinghausen erhält aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes insgesamt 115.000 Euro für den Austausch und die Sanierung der historischen Fenster und Türen. Dieses Programm ist ein Sonderprogramm auf Initiative des Haushaltsausschusses, das dazu beitragen soll, national bedeutende Kulturdenkmäler zu sanieren und zu erhalten. Als haushaltspolitischer Pate bin ich für das Programm verantwortlich. Ich freue

Schüler der Achimer Liesel-Anspacher-Schule zu Besuch im Bundestag

Schüler der Achimer Liesel-Anspacher-Schule zu Besuch im Bundestag

Bei bestem Wetter und strahlendem Sonnenschein besuchten mich Schüler der Liesel-Anspacher-Schule in Berlin. Ich holte die Schüler des 9. Jahrgangs persönlich ab und führte sie durch das Reichstagsgebäude, wo es neben einem Verbindungstunnel und einem Andachtsraum allerhand zu entdecken gab. Die Abläufe des Bundestages lassen sich schließlich wesentlich besser und verständlicher erklären, wenn man direkt

Bundestag aktuell vom 24.06.2016

Bundestag aktuell vom 24.06.2016

Eine sehr ereignis- und auch arbeitsreiche Sitzungswoche neigt sich dem Ende und wir steuern langsam aber sicher auf die heiß ersehnte Sommerpause zu… Natürlich gibt es auch in dieser Woche einen Newsletter mit aktuellen Themen aus der Sitzungswoche von mir; Hauptthema ist auch hier der Erdgas-Gesetzentwurf. Außerdem berichte ich unter anderem noch über das Patentrecht,

Erdgas-Gesetze sind erheblich verschärft worden

Erdgas-Gesetze sind erheblich verschärft worden

Ich habe heute dem geänderten Erdgas-Gesetzentwurf zugestimmt, da nach jahrelangem Ringen nun erhebliche Verschärfungen in die Gesetze eingearbeitet worden sind. Hätte man mir noch bis vor kurzem gesagt, dass doch noch die gerade aus unserer Region geforderten weitreichenden Verschärfungen für die konventionelle Förderung und sogar ein Verbot von unkonventionellem Fracking kommt, hätte ich das im

Bundesteilhabegesetz: Mein Treffen mit Verdener Sozialverbände

Bundesteilhabegesetz: Mein Treffen mit Verdener Sozialverbände

Letzte Woche Dienstag habe ich mich mit Sozialverbänden aus dem Bereich der Betreuung behinderter Menschen getroffen. Thema war das aktuell diskutierte Bundesteilhabegesetz von SPD-Bundesministerin Andrea Nahles, welches die Sozialverbände heftig kritisieren. Zu Anfang waren die betroffenen Sozialverbände gut eingebunden in den Prozess zur Ausgestaltung des Gesetzes. Sie kritisieren aber, dass es dann noch im Ministerium

Lesung mit Bürgerrechtlerin Freya Klier

Lesung mit Bürgerrechtlerin Freya Klier

Am vergangenen Dienstag lud das Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Lesung mit der Bürgerrechtlerin Freya Klier in die Verdener Stadtbibliothek ein. Klier las aus ihrem Buch „Wir letzten Kinder Ostpreußens – Zeugen einer vergessenen Generation“. Freya Klier, die für ihre Aufklärungsarbeit 2012 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen hat, zeichnet in ihrem Buch die Einzelschicksale

Die Aussagen von SPD-Minister Lies “pro Fracking” sind unglaublich

Die Aussagen von SPD-Minister Lies “pro Fracking” sind unglaublich

Die aktive Aufforderung des SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies an die Erdgasindustrie, wieder Anträge auf Fracking zu stellen, ist unglaublich!  Gerade nach den letzten Erdbeben in unserer Region, die durch die Erdgasförderung ausgelöst wurden, hätte ich erwartet, dass der SPD-Minister sich hinter uns stellt und die Erdgasunternehmen auffordert, innerhalb weniger Wochen konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Erdstöße

Schirmherrschaft für die Initiative „Erlebe IT“ an Schulen

Schirmherrschaft für die Initiative „Erlebe IT“ an Schulen

Ich habe die Schirmherrschaft für die Initiative „Erlebe IT“ übernommen, die die Medienkompetenz von Schülern ab Jahrgangsstufe 5 stärken soll. Den Auftakt in meinem Wahlkreis machte am vergangenen Dienstag das Schulzentrum Ritterhude. Der Workshop unter dem Titel „Facebook & Co. – Tipps zum Umgang mit sozialen online-Netzwerken“ ist von den Schülern der 5. bis 7.

So long, Farewell, Auf Wiedersehen: Verabschiedung der PPP-Stipendiatinnen

So long, Farewell, Auf Wiedersehen: Verabschiedung der PPP-Stipendiatinnen

Ein letztes Mal begrüßte ich „meine“ drei amerikanischen PPP-Stipendiatinnen Sophia Gem Salvador, Saffron Zoe Dominguez und Gigi Nibbelink, die in diesem Jahr am deutsch- amerikanischen Parlamentarischen Patenschafts-Programm (kurz: PPP) teilnahmen. Ich traf die jungen Botschafterinnen in Berlin, wo das Abschlussseminar des PPP stattfand. Mit einem lachenden und einen weinenden Auge ließen die drei jungen Amerikanerinnen

Bundestag aktuell vom 10.06.2016

Bundestag aktuell vom 10.06.2016

Wieder einmal geht eine anstrengende, aber produktive Sitzungswoche zu Ende. In meinem Newsletter geht es in dieser Woche um Besuch aus der schönen Heimat, um die Verabschiedung “meiner” drei PPP-Stipendiatinnen, um den Berufsbildungsbericht 2016, um den Jahresbericht des Petitionsausschusses, um das Urhebervertragsrecht, um Bildungsaufsteiger und um die Zusammenarbeit gegen Terror. Ich wünsche eine spannende Lektüre!

Herausforderungen und Chancen: Einladung zum Fachkongress „Flüchtlinge und die deutsche Wirtschaft“

Herausforderungen und Chancen: Einladung zum Fachkongress „Flüchtlinge und die deutsche Wirtschaft“

Ich möchte gerne interessierte Bürger aus unserer Region auf den Fachkongress „Flüchtlinge und die deutsche Wirtschaft“ -Herausforderungen und Chancen in Berlin aufmerksam machen: Neben den interessierten und engagierten Bürgern richtet sich die Einladung explizit auch an Unternehmer aus der Region: Viele Unternehmen überlegen, Flüchtlinge in ihre Betriebe einzustellen oder haben es schon getan. Diese Unternehmer möchte

Von der Aller an die Spree: Besuch von Schulklassen des Verdener Domgymnasiums

Von der Aller an die Spree: Besuch von Schulklassen des Verdener Domgymnasiums

Jüngst durfte ich knapp 50 Schüler des Verdener Domgymnasiums in Berlin empfangen. Die beiden Schulklassen und ihre Lehrkräfte haben die Gelegenheit wahrgenommen, sich während ihres Ausfluges in die Hauptstadt den Berliner Politikbetrieb einmal aus nächster Nähe anzuschauen. Begonnen hatte der Besuch im Bundestag mit einer persönlichen Begrüßung und einem Gespräch. In einem Ausschusssaal nahmen die

Ausschreibung des Bundestages für den Wissenschaftspreis 2017

Ausschreibung des Bundestages für den Wissenschaftspreis 2017

Auch im Jahr 2017 wird der Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages vergeben. Der Preis zeichnet hervorragende wissenschaftliche Leistungen der jüngsten Zeit aus, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Verliehen wird der Preis durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages und ist mit 10.000 Euro dotiert. Wissenschaftliche Studien müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der

Bundestag aktuell vom 03.06.2016

Bundestag aktuell vom 03.06.2016

Wieder einmal geht eine spannende Sitzungswoche zu Ende. In meinem Newsletter geht es in dieser Woche um meinen Besuch auf der ILA 2016, um Fachkräfte, um Agrarpolitik, um das BIP, um Integration und um die Exellenzinitiative. Ich wünsche eine spannende Lektüre!

Veranstaltungsempfehlung: Lesung mit Freya Klier

Veranstaltungsempfehlung: Lesung mit Freya Klier

Lesung mit der Bürgerrechtlerin Freya Klier „Wir letzten Kinder Ostpreußens – Zeugen einer vergessenen Generation“ Die Konrad-Adenauer-Stiftung Niedersachsen lädt zu einer Autorenlesung mit der DDR-Bürgerrechtlerin, Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin Freya Klier. In Ihrem bewegenden Buch zeichnet Freya Klier die dramatischen Schicksale von sieben Kindern aus Ostpreußen nach, von denen nur einem Jungen die Flucht gelingt, ein

Der Arbeitsmarkt im Mai

Der Arbeitsmarkt im Mai

Der Arbeitsmarkt bleibt im Aufwind, die Entwicklung verläuft weiterhin positiv! Die nationale Arbeitslosenquote ist im Monat Mai erneut um erfreuliche 0,3 Prozentpunkte gesunken und steht nun bei 6 Prozent. Dieser positive Trend spiegelt sich im Großen und Ganzen auch in den beiden Landkreisen Verden und Osterholz wider: In Verden hat sich die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis

Geldpolitik der EZB gefährdet deutsche Arbeitnehmer

Geldpolitik der EZB gefährdet deutsche Arbeitnehmer

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geht zu Lasten der Arbeitnehmer – auch bei uns in den Landkreisen Verden und Osterholz. Vor allem sind die Sparer betroffen, deren oft langfristig angelegte Einlagen wie Sparverträge, Wertpapiere und Lebensversicherungen nun nicht mehr lohnenswert erscheinen. Für viele wird damit ein wichtiger Teil ihrer zusätzlichen Altersvorsorge in Frage gestellt.

Städtebaufördermaßnahmen in den Kreisen Verden und Osterholz

Städtebaufördermaßnahmen in den Kreisen Verden und Osterholz

Die Städtebauförderung ist eine außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. Auch im Jahr 2015 haben die Landkreise Verden und Osterholz wieder von zahlreichen Programmen profitiert. Unter anderem haben die Stadt Achim und die Gemeinde Oyten aus dem Programm „Stadtumbau West“ Fördermittel erhalten. In diesem Programm werden Kommunen bei der Bewältigung des

Ausnahmen für Milchbauern und Molkereien zu Mengenabsprachen

Ausnahmen für Milchbauern und Molkereien zu Mengenabsprachen

Wir haben es eilig, die Milchmengensteuerung in der EU zu ändern. Andernfalls wird die Hälfte der 80.000 Milchbauern in Deutschland die Agrarkrise nicht überstehen. Daher hat das Bundeskabinett eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen, welches in erste Lesung bereits im Bundestag beraten wurde. Bereits vor dem Ausstieg aus der Milchquote im Mai 2015 wurde in Europa

Bewerbung für die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ wieder möglich

Bewerbung für die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ wieder möglich

Unternehmen und Initiativen, Institutionen und Schulen können sich ab sofort wieder um die Auszeichnung „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, wird das besondere Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. Unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Integrationsbetriebe

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Integrationsbetriebe

Ich freue mich darüber, dass für Integrationsbetriebe und Behindertenwerkstätten endlich Rechtssicherheit herrscht und sie weiterhin für erbrachte Dienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent berechnen können. Wie fast alle gemeinnützigen Projekte in Deutschland berechneten auch die lokal ansässigen Integrationsbetriebe für den Verkauf von Waren und anderen Dienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Im Jahr

Im Gespräch mit der NASA

Im Gespräch mit der NASA

Ich habe mich jüngst mit einer hochrangigen Delegation von NASA-Mitarbeitern getroffen. Teilgenommen am Meeting haben Chef-Wissenschaftlerin Dr. Ellen Stofan, Chef-Technologe David Miller und die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund. Als zuständiger Haushaltspolitiker meiner Fraktion für das Bundeswirtschaftsministerium bin ich ebenfalls zuständig für die Luft- und Raumfahrt. Darum

Erdgasförderung in der Region einstellen!

Erdgasförderung in der Region einstellen!

Nach dem wiederholten Erdbeben in Langwedel habe ich mich entschlossen, die Einstellung der Erdgasförderung in der Region zu fordern. Zum Schutz der Bevölkerung müssen wir endlich Konsequenzen ziehen und die Erdgasförderung in unserem verdichteten Siedlungsraum einstellen! Es kann nicht sein, dass die Interessen der Erdgasindustrie über die Interessen der Bevölkerung gestellt werden und so nicht

Aufruf an die Kitas, Horte und Grundschulen: Mitmachen beim “Tag der kleinen Forscher 2016”!

Aufruf an die Kitas, Horte und Grundschulen: Mitmachen beim “Tag der kleinen Forscher 2016”!

Ich rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen aus unserem Wahlkreis Verden-Osterholz dazu auf, am „Tag der kleinen Forscher“ teilzunehmen. Veranstaltet wird dieser Aktionstag von der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Mit diesem Tag feiert die größte deutsche Initiative für frühkindliche und (vor-)schulische MINT-Bildung jedes Jahr den Höhepunkt des Forscherjahres. Bei MINT handelt es sich um

Aus Worpswede nach Berlin

Aus Worpswede nach Berlin

Rund 40 interessierte Schülerinnen und Schüler der Haupt- und Realschule Worpswede waren bei mir zu Besuch im Bundestag. Da in meinem Terminkalender etwas Luft war, konnte ich die Jugendlichen persönlich in Empfang nehmen und machte mit ihnen einen Rundgang durch die Häuser des Deutschen Bundestages. Dabei bekamen sie nicht nur einen Einblick in die Arbeit des

Bundestag aktuell vom 13.05.2016

Bundestag aktuell vom 13.05.2016

Der Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online: es geht dieses Mal um die Weltkonferenz der Auslandshandelskammern und um ein Treffen mit dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung.  Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre, ein gesegnetes Pfingstfest und ein schönes, verlängertes Wochenende. 

Treffen mit dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung

Treffen mit dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung

Weil es mir sehr wichtig ist, dass man auch in schwierigen Zeiten miteinander spricht, habe ich mich am Mittwoch mit dem Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Erdöl– und Erdgasgewinnung, Dr. Christoph Löwer, sowie Ulrike Drachsel, die Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz des Verbandes, getroffen, um im Nachgang des Erdbebens in Langwedel über die Zukunft der Erdgasförderung in der Region

WLAN-Betreiber haften nicht mehr pauschal für Nutzer

WLAN-Betreiber haften nicht mehr pauschal für Nutzer

Der Ausbau von “Hotspots” ist wichtig für den ländlichen Raum. Darum haben sich gestern Vormittag die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag darauf geeinigt, die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen und damit Rechtssicherheit für alle Anbieter von „Hotspots“ zu schaffen.  Unter „Störerhaftung“ versteht man die derzeit geltende Rechtsklausel, dass der Anbieter eines WLAN-Netzes für Vergehen seiner Nutzer unter Umständen haften

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Integrationsbetriebe

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Integrationsbetriebe

Ich freue mich sehr darüber, dass für Integrationsbetriebe und Behindertenwerkstätten endlich Rechtssicherheit herrscht und sie weiterhin für erbrachte Dienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent berechnen können. Wie fast alle gemeinnützigen Projekte in Deutschland berechneten auch die lokal ansässigen Integrationsbetriebe für den Verkauf von Waren und anderen Dienstleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Im

Jetzt bewerben für USA-Stipendium 2017/2018

Jetzt bewerben für USA-Stipendium 2017/2018

Schüler und junge Berufstätige mit Abenteuerlust haben auch in diesem Jahr wieder die Chance: der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms erneut Stipendien für einen Aufenthalt in den USA. Die jungen Leute werden gemäß der Programmidee Deutschland als Juniorbotschafter repräsentieren. Ich halte einen Auslandsaufenthalt für die persönliche und berufliche Entwicklung von jungen Menschen

Der Arbeitsmarkt im April 2016

Der Arbeitsmarkt im April 2016

Erfreulicherweise ist die Arbeitslosenzahl bundesweit im April um 101.000 auf 2.744 Millionen gesunken. Das sind rund 99.000  Beschäftigungslose weniger als im Vergleich zum Vorjahr. Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtete, ist die Arbeitslosenquote insgesamt um 0,2 auf 6,3 Prozent gesunken. Dieser Trend lässt sich auch auf kommunaler Ebene bestätigen: Im Bereich des Arbeitslosengeldes II kann

Bundestag aktuell vom 29.04.2016

Bundestag aktuell vom 29.04.2016

Der Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online: es geht unter anderem um eine Abstimmung im Plenum zu einem generellen Fracking-Verbot, mein Treffen mit einer hochrangigen NASA-Delegation, um TTIP und um die Innere Sicherheit.  Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und ein schönes Wochenende. 

Erdbebenschäden melden

Liebe Freunde, ich möchte mich recht herzlich für die vielen Zuschriften und Informationen zum Erdbeben in Langwedel bedanken. Viele Nachrichten, Schadensberichte und Bilder haben mich erreicht. Ich möchte Euch darum bitten, die Schadensmeldungen auch an die entsprechenden offiziellen Stellen weiterzuleiten, damit Eure Schäden reguliert werden können. Schickt die Schadensmeldungen, möglichst gut dokumentiert (Beschreibung, Bilder), an

Fanta Spielplatz-Initiative: Ich hoffe auf zahlreiche Bewerbungen aus Osterholz und Verden!

Fanta Spielplatz-Initiative: Ich hoffe auf zahlreiche Bewerbungen aus Osterholz und Verden!

Auch in diesem Jahr findet wieder die Fanta Spielplatz-Initiative statt, die sicheres und kreatives Spielen fördern will: in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderhilfswerk werden in diesem Jahr erneut deutschlandweit 100 Spielplätze finanziell unterstützt. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich unter den 100 geförderten Spielplätzen auch wieder Spielplätze aus dem Osterholzer und Verdener Raum wiederfinden

Lilienthaler Gymnasiasten besuchen das politische Berlin

Lilienthaler Gymnasiasten besuchen das politische Berlin

Rund 40 Schülerinnen und Schüler des 11. Jahrgangs vom Gymnasium Lilienthal sind meiner Einladung gefolgt und haben mich in Berlin besucht. Dort habe ich mit ihnen einen Rundgang durch die Häuser des Deutschen Bundestages gemacht, um den jungen Leuten einen Einblick in den politischen Alltag Berlins zu geben. Sie erfuhren, welche Aufgaben ein Abgeordneter in

2015 flossen 139 Millionen Euro von der KfW in die Landkreise Verden und Osterholz

2015 flossen 139 Millionen Euro von der KfW in die Landkreise Verden und Osterholz

Im vergangenen Jahr sind erfreulicherweise 139 Millionen Euro von der KfW Bankengruppe als Förderbank des Bundes und der Länder in Projekte aus dem Wahlkreis Verden-Osterholz geflossen. Das sind 53 Millionen Euro mehr als im Jahr 2014, wie ich zufrieden festgestellt habe. Als Mitglied im Haushaltsausschuss und ganz besonders als hiesigem Bundestagsabgeordneten ist es mir wichtig,

Logistikschule der Bundeswehr zu Gast in Berlin

Logistikschule der Bundeswehr zu Gast in Berlin

Ich empfing kürzlich eine Besuchergruppe der Logistikschule der Bundeswehr aus dem schönen Landkreis Osterholz-Scharmbeck. Im Rahmen einer Fortbildungswoche in Berlin haben die 20 Soldaten auch mir einen Besuch abgestattet und sich über den politischen Betrieb informiert. Neben einem Rundgang durch die Parlamentsgebäude nahm ich mir natürlich auch persönlich die Zeit für ein ausführliches Gespräch mit

PPP: Zwischenbericht von Markus aus den USA

PPP: Zwischenbericht von Markus aus den USA

Es gibt wieder Neuigkeiten von unserem PPP-Stipendiaten Markus, der auch in diesem Jahr schon so einiges erlebt hat. Seit Januar arbeitet Markus in Thomasville bei einem belgischen Unternehmen, das Laminate herstellt. Er ist dort für die Wartung und Instandhaltung der Maschinen zuständig und arbeitet vier Tage die Woche, zehn Stunden täglich. Damit sind seine Wochen

Im Gespräch mit AHK Taiwan-Chef Hergenröther

Im Gespräch mit AHK Taiwan-Chef Hergenröther

Jüngst habe ich  mich mit Andreas Hergenröther, dem Leiter des Deutschen Wirtschaftsbüros Taipei (AHK Taiwan), getroffen. Da er wegen einer taiwanesischen Veranstaltung in Hamburg war, konnte das Treffen glücklicherweise in unserer Region stattfinden. Neben einem persönlichen Kennenlernen ging es vor allem um die Erweiterung des Exports deutscher Produkte nach Taiwan. Generell ist das Land Deutschlands

„Verantwortung für Religionsfreiheit“: Fachgespräch in Berlin

„Verantwortung für Religionsfreiheit“: Fachgespräch in Berlin

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und interessierte Bürger zum Fachgespräch nach Berlin einladen. Unter dem Titel „Verantwortung für Religionsfreiheit – Religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser schützen“ setzt sich die Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion damit auseinander, wie man religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser schützen und sie im Zuge der Religionsfreiheit unterstützen kann. Mobbing und sogar Gewalt

Frohes Osterfest!

Frohes Osterfest!

Es ist verrückt, wie schnell die Zeit vergeht! Es ist gar nicht lange her, da habe ich noch die Weihnachtsgrüße verschickt – und nun steht schon das Osterfest vor der Tür… Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes und glückliches Osterfest. Genießen Sie die freien Tage, lassen Sie sich die warme Frühlingssonne ins Gesicht scheinen

Tagung in Berlin zum Thema „Zukunft der Landwirtschaft“

Tagung in Berlin zum Thema „Zukunft der Landwirtschaft“

Die Zukunft unserer Landwirtschaft steht im Mittelpunkt eines Kongresses, zu dem ich interessierte Gäste aus den schönen Landkreisen Verden und Osterholz einladen möchte: Unter Teilnahme des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, wird diese Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 13. April 2016, von 15:00 Uhr bis 18:30 Uhr in Berlin veranstaltet. In zwei

Bund finanziert kommunale Koordinatoren: Landkreise Verden und Osterholz können je eine Stelle zur Bildungsarbeit für Flüchtlinge beantragen

Bund finanziert kommunale Koordinatoren: Landkreise Verden und Osterholz können je eine Stelle zur Bildungsarbeit für Flüchtlinge beantragen

In den Kommunen gibt es zahlreiche vielfältige Bildungsangebote für Flüchtlinge. Um diese vor Ort zu bündeln und passgenau aufeinander abzustimmen, finanziert der Bund nun den Landkreisen die Einstellung kommunaler Koordinatoren. Als strategische Schnittstelle in der Kommunalverwaltung sollen die Koordinatoren sämtliche lokalen Bildungsakteure wie Volkshochschulen, Kitas, Berufskammern, Jobcenter, Jugendhilfe und Schulamt zusammen bringen. Dadurch erhalten sie

Meilenstein zur Realisierung der B74neu erreicht! Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan in vordringlichen Bedarf eingestuft

Meilenstein zur Realisierung der B74neu erreicht! Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan in vordringlichen Bedarf eingestuft

Es gibt sehr gute Nachrichten aus Berlin für die B74neu, die die Orte Scharmbeckstotel und Ritterhude umgehen wird: Dieses Straßenprojekt ist im soeben in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplan im sogenannten vordringlichen Bedarf eingestuft. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass langfristig diese beiden Ortschaften vom Verkehr entlastet werden. Das passiert selbstverständlich nicht von heute auf morgen

Eine neue Kultur zu Hause erleben: Gastfamilien für amerikanische Austauschschüler gesucht

Eine neue Kultur zu Hause erleben: Gastfamilien für amerikanische Austauschschüler gesucht

Im August/September 2016 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird. Alle Austauschschüler werden von jeweils einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Auch ich engagiere mich als

Gute Nachrichten für den Breitbandausbau im Landkreis Osterholz: Bund stellt 50.000 Euro bereit

Gute Nachrichten für den Breitbandausbau im Landkreis Osterholz: Bund stellt 50.000 Euro bereit

Es gibt gute Nachrichten aus Berlin für den Breitbandausbau im Landkreis Osterholz: Minister Dobrindt hat mir mitgeteilt, dass der Bund den Breitbandausbau hier mit 50.000 Euro unterstützt. Die Förderung erfolgt im Zuge des Breitbandförderprogramms des Bundes. Mit diesem bekommt der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland einen zusätzlichen Schub. Insgesamt nimmt der Bund für die

Osterholz-Scharmbeck sucht Sponsoren für Blumenampeln

Osterholz-Scharmbeck sucht Sponsoren für Blumenampeln

Unter dem Titel „2016: Osterholz-Scharmbecks Innenstadt blüht auf“ ruft auch in diesem Jahr Frank Wiesner, Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen, wieder dazu auf für die beliebten Blumenampeln zu spenden. Diesen Aufruf möchte ich gerne unterstützen und zu diesem Zwecke suche auch ich Sponsoren, die die Innenstadt von Osterholz-Scharmbeck erblühen lassen möchten. Ich finde es eine

Zu Gast auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB)

Zu Gast auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB)

Der Tourismus hat als Wirtschaftsfaktor in Deutschland eine enorme Bedeutung. Menschen aus aller Welt wollen Urlaub in Deutschland machen: Dafür sprechen die dauerhaften Zuwachsraten ausländischer Gäste in unserem Land. Die Deutschen reisen ebenfalls gerne, sowohl national als auch international. Aus diesem Anlass ist zurzeit fast die ganze Welt zu Gast auf der ITB in Berlin

Bund finanziert kommunale Koordinatoren:  Landkreise Verden und Osterholz können je eine Stelle zur Bildungsarbeit für Flüchtlinge beantragen

Bund finanziert kommunale Koordinatoren: Landkreise Verden und Osterholz können je eine Stelle zur Bildungsarbeit für Flüchtlinge beantragen

In den Kommunen gibt es zahlreiche vielfältige Bildungsangebote für Flüchtlinge. Um diese vor Ort zu bündeln und passgenau aufeinander abzustimmen, finanziert der Bund nun den Landkreisen die Einstellung kommunaler Koordinatoren. Als strategische Schnittstelle in der Kommunalverwaltung sollen die Koordinatoren sämtliche lokalen Bildungsakteure wie Volkshochschulen, Kitas, Berufskammern, Jobcenter, Jugendhilfe und Schulamt zusammen bringen. Dadurch erhalten sie

Neues Bundesprogramm zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser

Neues Bundesprogramm zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser

Bereits im Sommer vergangenen Jahres war klar, dass die wertvolle Arbeit der Mehrgenerationenhäuser auch ab 2017 mit einer längerfristigen Förderung gesichert werden soll. Jetzt liegt die konzeptionelle Ausgestaltung hierfür vor. Im Anschluss an das bis Ende 2016 verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationen- häuser II – aus dem auch die Mehrgenerationenhäuser in den Landkreisen Verden und Osterholz gefördert

Kundgebung der Waller Bürgerinitiative “Walle Gegen Gasbohren”

Kundgebung der Waller Bürgerinitiative “Walle Gegen Gasbohren”

Zu den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten gehören natürlich auch immer Termine im Wahlkreis. Letzten Sonntag hat mich zum Beispiel die neu gegründete Bürgerinitiative (BI) „Walle gegen Gasbohren“ zu einer Kundgebung in Walle eingeladen: Nach einem gemeinsamen Spazier- bzw. Flurgang durch Walle habe ich auf der Kundgebung vor circa 250 interessierten Bürgern zum Thema Erdgasförderung gesprochen. Die

„Was treibt junge Menschen in den Djihad?“ – Einladung zum Fachgespräch

„Was treibt junge Menschen in den Djihad?“ – Einladung zum Fachgespräch

„Was treibt junge Menschen in den Djihad?“ – Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Fachgespräch unserer CDU/CSU-Fraktion zur Inneren Sicherheit, zu dem ich interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis herzlich einladen möchte. Gemeinsam mit Experten des Verfassungsschutzes, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft wird darüber diskutiert, was die Gründe für eine Radikalisierung sind, wie sie verläuft, welche

Gespräch mit ESA-Chef Wörner

Gespräch mit ESA-Chef Wörner

Zurzeit stehen meine Termine ganz im Zeichen der Raumfahrt. Vorletzte Woche habe ich der Zeitschrift Raumfahrt Concret ein Interview gegeben und vergangenen Montag habe ich mich mit ESA-Chef Johann-Dietrich Wörner getroffen. Im Gespräch mit ihm ging es um aktuelle Themen der Raumfahrt wie die Entwicklung der Ariane 6, die Zukunft der ISS und die Struktur

Besuch aus Verden, Osterholz und den USA

Besuch aus Verden, Osterholz und den USA

In der letzten Woche durfte ich wieder rund 50 Gäste aus meinem Wahlkreis zur politischen Bildungsfahrt nach Berlin einladen. Neben den Gästen aus den beiden Landkreisen Verden und Osterholz kam sogar Besuch aus den USA: die drei PPP-Stipendiatinnen aus Amerika waren ebenfalls mit ihren Gastfamilien nach Berlin gereist, was mich sehr gefreut hat. Nach der

Deutscher Staat 2015 mit Finanzierungsüberschuss von 19 Milliarden Euro

Deutscher Staat 2015 mit Finanzierungsüberschuss von 19 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mit 19 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt. Das darf uns allerdings nicht dazu verleiten, neue Ausgabewünsche zu entwickeln. Die Schuldenbremse muss weiterhin eingehalten werden und der eingeschlagen Konsolidierungspfad muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent fortgesetzt werden. Angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise braucht der

Bundestag aktuell vom 19.02.2016

Bundestag aktuell vom 19.02.2016

In dieser Sitzungswoche habe ich es mir nicht nehmen lassen, mich ausgiebig um meine BPA-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu kümmern. Trotz des politischen Betriebes in Berlin ist es mir immer wichtig, einen direkten Draht zu meinem Wahlkreis zu haben. In meinem Newsletter geht es außerdem um die Innere Sicherehit, um Hochschulen und um das Asylpaket

Genauere Planungen für Lärmschutz entlang der Bahnstrecke in Langwedel stehen

Genauere Planungen für Lärmschutz entlang der Bahnstrecke in Langwedel stehen

Der Lärmschutz entlang der Bahnstrecke Hannover-Bremen kommt ein gutes Stück voran! In Dörverden läuft der Bau der Lärmschutzwände derzeit unter Hochdruck. In Verden soll Anfang 2017 mit dem Bau begonnen werden. Auch in Langwedel (Ortschaft) soll im Winter/Frühjahr 2017 der Bau der Lärmschutzwand gestartet werden. In Langwedel-Etelsen soll 2018 mit dem Errichten der Lärmschutzwände begonnen

Gespräch mit Osterholzer Landvolkvorsitzendem Warnken

Gespräch mit Osterholzer Landvolkvorsitzendem Warnken

Ich habe mich kürzlich zum Gespräch mit dem neuen Landvolkvorsitzenden Stephan Warnken getroffen. Neben einem persönlichen Kennenlernen haben wir natürlich vor allem über Themen gesprochen, die den Landwirten im Landkreis Osterholz unter den Nägeln brennen. Mir ist es wichtig zu hören, ob und wie wir von Bundesseite die Rahmenbedingungen vor Ort verbessern können. Ganz besonders

Klassenfahrt nach Berlin zu gewinnen – WLFD-Schüler-Wettbewerb

Klassenfahrt nach Berlin zu gewinnen – WLFD-Schüler-Wettbewerb

Als Bundestagsabgeordneter und WLFD-Vizepräsident möchte ich an den aktuellen Schülerwettbewerb der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) erinnern. Titel des aktuellen Wettbewerbs ist: „Internet der Dinge – Vernetzung, Eigentum und Selbstbestimmung in einer digitalisierten Welt“. Wir wollen Schülerinnen und Schüler dazu aufrufen, sich zukunftsorientiert mit der gesellschaftlichen Veränderung auseinanderzusetzen, die die digitale Vernetzung mit

Einladung zum Fachgespräch „Innere Sicherheit“

Einladung zum Fachgespräch „Innere Sicherheit“

Am Mittwoch, den 17. Februar, von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr findet von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude ein Fachgespräch zur Inneren Sicherheit statt. Unter dem Titel „Köln und die Folgen – wehrhafter Rechtsstaat?“ wird über die Konsequenzen aus den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten in Deutschland gesprochen. Ich habe von Anfang

Energiesparmeister 2016 gesucht!

Energiesparmeister 2016 gesucht!

Ob Energiespardetektive, Klimakonferenz an der Schule oder Recycling-Theater – der vom Bundesumweltministerium geförderte Energiesparmeister-Wettbewerb sucht wieder die besten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen. Das effizienteste, kreativste und nachhaltigste Schulprojekt in jedem Bundesland gewinnt. Der Wettbewerb richtet sich an laufende oder bereits abgeschlossene Schüler- und/oder Schulprojekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern und/oder andere zum

Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus

Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus

Der Deutsche Bundestag hat auch für 2016 erneut Mittel für die Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus bereitgestellt. Ich würde mich freuen, wenn viele Kommunen aus den Landkreisen Verden und Osterholz hierfür Anträge stellen würden. Mit diesem Investitionsprogramm sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher

225.000 Euro für Kitas in Landkreisen Verden und Osterholz

225.000 Euro für Kitas in Landkreisen Verden und Osterholz

Letzte Woche gab es gute Nachrichten aus Berlin für die Landkreise Verden und Osterholz: Neun Kindertagesstätten aus meinem Wahlkreis sind in das 2016 neu gestartete Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgenommen worden. Gefördert werden im Landkreis Verden die Kita Achimer Schlaumäuse, die Kita Am Berg in Oyten, die Kita Neissestraße in

PPP-Stipendiatinnen in Verden

PPP-Stipendiatinnen in Verden

Am vergangenen Dienstag habe ich mich mit zwei Teilnehmerinnen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (kurz: PPP) getroffen. Die beiden 16-Jährigen Mädchen Sophia Gem Salvador und Saffron Zoe Dominguez kommen aus den Staaten Minnesota und Washington und leben im Zuge des PPP für ein Jahr in unserem schönen Wahlkreis. Beide besuchen die zehnte Klasse am Gymnasium: Sophia am

Gemeinsamer Brief der Bürgerinitiativen zum Fracking-Gesetz

Gemeinsamer Brief der Bürgerinitiativen zum Fracking-Gesetz

Gleich sechs Bürgerinitiativen aus dem Bereich No-Fracking waren am vergangenen Montag zu Gast in meinem Verdener Wahlkreisbüro. Neben Mitgliedern der Initiativen aus Achim, Intschede, Thedinghausen, Langwedel und Völkersen war auch die neugegründete Bürgerinitiative aus Walle mit dabei. Die Vertreter der Bürgerinitiativen überreichten mir einen gemeinsam formulierten Brief zum aktuellen Fracking-Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin

Verdener THW-Gruppe zu Besuch in der Hauptstadt

Verdener THW-Gruppe zu Besuch in der Hauptstadt

In der letzte Woche durfte ich in Berlin rund 50 politisch interessierte Verdener Bürgerinnen und Bürger empfangen, von denen viele ehrenamtlich beim THW engagiert sind. Als Dank für die geleistete Arbeit im Zuge der Flüchtlingskrise hatte ich bereits im letzten Jahr eine Einladung an das Technische Hilfswerk ausgesprochen, mich in Berlin zu besuchen. Was die

Haushaltsausschuss hat über Flächenübertragung für das Nationale Naturerbe entschieden: Flächen in Schwanewede und Lübberstedt werden Umweltstiftung angeboten

Haushaltsausschuss hat über Flächenübertragung für das Nationale Naturerbe entschieden: Flächen in Schwanewede und Lübberstedt werden Umweltstiftung angeboten

Wir haben in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschieden, dass sowohl der ehemalige Standortübungsplatz in Schwanewede als auch das Gebiet Muna Lübberstedt/Bremer Wald der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zur Übertragung in das nationale Naturerbe angeboten werden. In der Vorlage, über die abgestimmt wurde, sind 403 Hektar in Lübberstedt/Bremer Wald und 460 Hektar

Bundestag aktuell vom  15.01.2016

Bundestag aktuell vom 15.01.2016

Das neue Jahr begann in einigen Städten leider mit erschreckenden Ereignissen, die uns im Bundestag auch in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres beschäftigt haben. Thema meines Newsletters zur aktuellen Sitzungswoche ist die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht und ein Treffen mit der taiwanesischen Repräsentantin, mit der ich mich zur Vorbereitung auf eine anstehende Reise

Fachgespräch im Bundestag: Friedenslösung für Syrien

Fachgespräch im Bundestag: Friedenslösung für Syrien

Ich möchte heute auf ein Fachgespräch aufmerksam machen, was sich mit einer Friedenslösung für Syrien beschäftigt. Unter dem Titel „Syrien – Optionen für Einheit und Frieden“ wollen Fachpolitiker und weitere Experten am Montag, den 25. Januar 2016 ab 13 Uhr mögliche Strategien zur Befriedung des Landes erörtern. Seit fast fünf Jahren stellt der Bürgerkrieg in

Zu den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart

Zu den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart

Mit Erschrecken und Bestürzung habe ich von den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart aus der Presse erfahren. In Köln sind aus einer Gruppe heraus von über 1000 jungen Männern, vor allem nordafrikanischer und arabischer Herkunft, dutzende Täter auf Frauen losgegangen und haben sie beraubt, bedrängt und massiv sexuell belästigt. Mehr als 90 Anzeigen sind

PPP: Zweiter Bericht von Markus aus den USA

PPP: Zweiter Bericht von Markus aus den USA

Es ist ja schon wieder eine Weile her, dass ich etwas über unseren PPP-Stipendiaten Markus berichtet habe, der momentan ein Austauschjahr in den USA verbringt. In der Zwischenzeit ist bei Markus natürlich einiges passiert, er hat viel unternommen und in Amerika sogar ein deutsches Volksfest besucht: Markus würde in den USA gern als Mechatroniker arbeiten,

7 Millionen Euro für heimische Mittelstandsbetriebe

7 Millionen Euro für heimische Mittelstandsbetriebe

Für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) sind im Jahr 2015 28 Vorhaben im Landkreis Osterholz mit einer Summe von 2,9 Millionen Euro gefördert worden. Im Landkreis Verden waren es 36 Vorhaben mit einer Summe von 4,1 Millionen Euro. Insgesamt sind das sieben Millionen Euro Bundesgelder, von denen die mittelständische Wirtschaft in meinem Wahlkreis profitiert. An

Treffen mit PPP-Stipendiatin Gigi Nibbelink

Treffen mit PPP-Stipendiatin Gigi Nibbelink

Am Montag vor Weihnachten habe ich mich mit Gigi Nibbelink in meinem Osterholzer Wahlkreisbüro getroffen. Gigi kommt aus Los Angeles in Kalifornien und besucht im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) die 10. Klasse des Gymnasiums in Osterholz-Scharmbeck. Ziel des PPP ist es, ein Netzwerk persönlicher Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und in Deutschland

Weihnachtsgruß

Weihnachtsgruß

Das Jahr 2015 war in vieler Hinsicht ein bewegendes Jahr für uns alle. Wir hatten manchen Grund zum Feiern und häufig auch Anlass zum Nachdenken. Dieses Jahr war geprägt von großen Herausforderungen, die uns auch im kommenden Jahr erneut beschäftigen werden. Ich möchte mich bei Ihnen von Herzen für das Vertrauen und die Unterstützung bedanken

Bundestag aktuell vom 18.12.2015

Bundestag aktuell vom 18.12.2015

Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr geht zu Ende und somit versende ich auch für dieses Jahr den letzten Newsletter zur Sitzungswoche. Es geht unter anderem natürlich um den Bundesparteitag in Karlsruhe, den ich als Delegierter besucht habe, um beschlossene Gesetze und um die Forschungsausgaben der Wirtschaft. Ich wünsche anregende Lektüre und ein besinnliches viertes Adventswochenende. 

Jugendmedienworkshop des Parlaments

Jugendmedienworkshop des Parlaments

Aufruf an Verdener und Osterholzer Jugendliche Vom 24. bis 30. April 2016 wird, mittlerweile zum dreizehnten Mal, der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Veranstaltung wendet sich an junge Menschen, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben. Veranstalter sind neben dem Deutschen Bundestag auch in diesem Jahr die Bundeszentrale für politische Bildung

Zu Besuch beim Bundesparteitag in Karlsruhe

Zu Besuch beim Bundesparteitag in Karlsruhe

Neben rund 1000 Delegierten war ich zusammen mit  Wilhelm Hogrefe (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Karin Bergmann (stellvertretende Kreisvorsitzende Verden) und Kristian Tangermann (Kreisvorsitzender Osterholz) beim diesjährigen Parteitag der Bundes-CDU in Karlsruhe mit dabei. Der Parteitag war vor allem bestimmt durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und dem Leitantrag, den die Delegierten am Montag beschlossen hatten. Der Druck, den wir mit einigen

Mein Besuch bei Dodenhof

Mein Besuch bei Dodenhof

Am Montag habe ich mich mit Berndt Chylla (Geschäftsführer von Dodenhof) sowie Sybille Schönfeld (zuständig für die Ausbildung) zum Gespräch getroffen. Dabei ging es unter anderem um regionalplanerische Themen, die für Dodenhof – als größtes Einkaufszentrum der Region – besonders wichtig für die Zukunft sind. Vor allem aber war ich interessiert an den beiden spanischen

Neues Förderangebot der KfW: Zuschüsse zur Sicherung gegen Einbruch

Neues Förderangebot der KfW: Zuschüsse zur Sicherung gegen Einbruch

Private Eigentümer und Mieter können nun finanzielle Zuschüsse zur Sicherung gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche in Anspruch nehmen. Angelegt ist das Zuschussprogramm auf drei Jahre und wird insgesamt mit rund 30 Mio. Euro vom Bund unterstützt. Allein im vergangenen Jahr kam es in Deutschland zu über 150.000 Wohnungseinbrüchen. Fast die Hälfte der Einbruchsversuche wird aber abgebrochen,

Erdkabel für SuedLink und Stade-Dollern-Landesbergen im Bundestag beschlossen

Erdkabel für SuedLink und Stade-Dollern-Landesbergen im Bundestag beschlossen

In der letzten Woche haben wir im Bundestag den Erdkabelvorrang für SuedLink und die Möglichkeit der Erdverkabelung bei der Ertüchtigung der Stromleitung Stade-Dollern-Landesbergen beschlossen. SuedLink sollte quer durch die Gemeinde Kirchlinteln gehen. Die Trasse hierfür muss nun mit diesem Beschluss völlig neu geplant werden und führt dann hoffentlich an unserem Landkreis vorbei. Außerdem ist –

Verjährung bei Erdbebenschäden droht

Verjährung bei Erdbebenschäden droht

Die Bürgerinitiative „No Fracking“ aus Völkersen hat auf Ihrer Homepage darauf aufmerksam gemacht, dass mögliche Schäden an Gebäuden, die bei dem Erdbeben am 22.11.2012 entstanden sind, zum 31.12.2015 verjähren können. Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die Verjährung nicht eintrete, wenn ein Verfahren bei der Schlichtungsstelle Bergschaden Niedersachsen im Landkreis Rotenburg eingereicht wird. Deshalb möchte ich

Bundeshaushalt setzt wichtiges Signal für Kommunen

Bundeshaushalt setzt wichtiges Signal für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat vergangenen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. An Ausgaben mit Kommunalbezug sind vor allem 12,7 Milliarden Euro Leistungen an Länder und Kommunen im Bereich Soziales und Betreuung, sowie 13,1 Milliarden Euro im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Haushalt eingestellt. Mit dem diesjährigen Bundeshaushalt stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis,

Meine Rede zur Flüchtlingspolitik im Bundestag

Meine Rede zur Flüchtlingspolitik im Bundestag

Als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion für das Bundeswirtschaftsministerium wollte ich am vergangenen Donnerstag eigentlich nur eine Rede zum Haushaltsplan 2016 halten. Das unser CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder mir hinterher lautstark entgegenhielt: „Du sollst dich was schämen!“, damit hatte ich nicht gerechnet. Was war geschehen? Neben den guten Wirtschaftsdaten ging ich auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein,

Bundestag aktuell vom 27.11.2015

Bundestag aktuell vom 27.11.2015

Mein Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online. In dieser Woche haben wir den Bundeshaushaltsplan für das kommende Jahr im Plenum beschlossen, außerdem habe ich am Donnerstag zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gesprochen, den ich als zuständiger Haushälter als Berichterstatter betreue. Ein drittes, sehr erfreuliches Thema meines Newsletters ist die aktuelle Quote der

Jetzt ansehen: Meine Bundestagsrede zum Haushalt 2016

Jetzt ansehen: Meine Bundestagsrede zum Haushalt 2016

Im Rahmen der Haushaltswoche habe ich heute im Plenum zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie gesprochen. Trotz wirtschaftlicher Stärke und bereits erfolgreich bewältigter Aufgaben müssen wir aufpassen, dass wir Maß halten. Das gilt auch beim Flüchtlingsthema, was uns auch die nächsten Jahre noch immens fordern wird. Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass wir

Breitband-Förderprogramm des Bundes – bis zu 15 Millionen Euro für Kommunen

Breitband-Förderprogramm des Bundes – bis zu 15 Millionen Euro für Kommunen

Das Antragsverfahren zum ersten Bundesförderprogramm im Breitbandausbau hat begonnen. Die Kommunen können bis zu 15 Millionen Euro pro Projekt beantragen, darüber hinaus werden auch Planungs- und Beratungskosten mit bis zu 50.000 Euro gefördert. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will mit der Ausschreibung die sogenannten „weißen Flecken“ mit schnellem Internet abdecken. Deshalb richtet

Neues Bundesprogramm für Sanierung von Orgeln

Neues Bundesprogramm für Sanierung von Orgeln

Ich habe kürzlich die Kirchengemeinden auf ein neues Bundes-Programm zur Sanierung und Modernisierung von Orgeln aufmerksam gemacht. Vorletzte Woche haben wir im Haushaltsausschuss beschlossen, im nächsten Jahr fünf Millionen Euro für die Sanierung von Orgeln bereitzustellen. Noch gibt es keine Details für die genauen Förderkriterien, da soeben erst die Gelder bewilligt wurden. Das Förderprogramm wird

Verhinderter Terroranschlag in Hannover: Dank an Polizei, Nachrichtendienste und andere Behörden

Verhinderter Terroranschlag in Hannover: Dank an Polizei, Nachrichtendienste und andere Behörden

Am Dienstagabend ist es unseren Behörden wahrscheinlich gelungen, einen vermutlich schlimmen Terroranschlag in Hannover zu verhindern. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn dies nicht gelungen wäre. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich unserer Polizei, der Bundespolizei, den Nachrichtendiensten, unserem Bundesinnenminister und auch dem Landesinnenminister danken! Ihr wacher Geist hat

Schülerwettbewerb: „Internet der Dinge”

Schülerwettbewerb: „Internet der Dinge”

Als WLFD-Vizepräsident möchte ich auf den aktuellen Schülerwettbewerb der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) aufmerksam machen: Titel des Wettbewerbs in diesem Jahr ist: „Internet der Dinge – Vernetzung, Eigentum und Selbstbestimmung in einer digitalisierten Welt“. Hintergrund ist, dass wir Schülerinnen und Schüler dazu aufrufen wollen, sich zukunftsorientiert mit der gesellschaftlichen Veränderung auseinanderzusetzen, die

Schulhof-Wettbewerb: Beratung und Zuschüsse für schönere Pausenhöfe gewinnen

Schulhof-Wettbewerb: Beratung und Zuschüsse für schönere Pausenhöfe gewinnen

Der Bundeswettbewerb „Schulhöfe der Zukunft“ geht in die nächste Runde: in einer neuen Ausschreibung werden drei Schulen gesucht, die bei der Neugestaltung ihrer Pausenhöfe mit Beratung und Fördermitteln in Höhe von jeweils 20.000 Euro unterstützt werden. Bis zum 30. November 2015 können sich interessierte Bildungseinrichtungen dafür bewerben. Im vorausgegangenen Wettbewerb haben die Stiftung ‚Lebendige Stadt‘

Bundestag aktuell vom 13.11.2015

Bundestag aktuell vom 13.11.2015

Die Sitzungswoche des Bundestages war sehr spannend und ereignisreich. Wir haben die Bereinigungssitzung, die den Bundeshaushalt für das nächste Jahr festlegt, erfolgreich hinter uns gebracht. Außerdem haben wir in dieser Woche das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr mit einem großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude gefeiert. Ich habe in dieser Woche unter anderem auch Gespräche zur Stromtrasse

Gesprächsrunde zu SuedLink im Verteidigungsministerium

Gesprächsrunde zu SuedLink im Verteidigungsministerium

Am gestrigen Montag haben sich auf meine Einladung hin Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, unter Führung des parlmentarischen Staatssekretärs Grübel, Lex Hartman (TenneT Chef Deutschland) sowie ich getroffen, um uns über die aktuelle Entwicklung und Planung der Stromtrasse SuedLink auszutauschen. Lex Hartman berichtete uns, dass durch den Beschluss der Bundesregierung der Erdverkabelung den Vorrang zu geben, die

Subsidiärer Schutz für Syrer – Familiennachzug begrenzen

Subsidiärer Schutz für Syrer – Familiennachzug begrenzen

Den Vorschlag von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom Freitag, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr pauschal Asyl bekommen sollen – sondern nur vorrübergehend für erst einmal ein Jahr einen eingeschränkten Schutz bekommen sollten – unterstütze ich ausdrücklich. Mit diesem subsidiären Schutz, den wir den syrischen Flüchtlingen gewähren wollen, können wir den ansonsten zu erwartenden

Bundestag aktuell vom 06.11.2015

Bundestag aktuell vom 06.11.2015

Eine sehr arbeits- und ereignisreiche Sitzungswoche des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. Neben den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr, mit denen wir Mitglieder des Haushaltsausschusses uns derzeit befassen, haben wir natürlich auch in dieser Woche über die aktuelle Flüchtlingssituation gesprochen. Außerdem geht es in meinem Newsletter um das Kranknehaus-Strukturgesetz und um Besuche in Berlin. 

Fraktionssitzung mit Horst Seehofer

Fraktionssitzung mit Horst Seehofer

Wie jeden Dienstag in einer Sitzungswoche war ich auch gestern wieder in unserer Fraktionssitzung. Daran nehmen neben unserem Fraktionsvorsitzenden, der die Sitzung leitet, alle CDU/CSU-Abgeordneten sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie dient vor allem der Diskussion der relevantesten aktuellen Themen. Die letzten Fraktionssitzungen waren vor allem durch das Thema Flüchtlingskrise bestimmt und Dienstag nahm auch

Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Die organisatorische und gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist bereits überschritten. Gerade mit Hinblick auf die zunehmende Beschlagnahmung von Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen ist die Schaffung neuen Wohnraums besonders wichtig. Zum einen kann und darf die Benutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte keine Dauerlösung sein, da dadurch das Sport- und Vereinsleben in den Kommunen massiv beeinträchtigt

Glückwunsch an HWT Hansen Wärme- und Tanktechnik!

Glückwunsch an HWT Hansen Wärme- und Tanktechnik!

Heute hat das Oytener Unternehmen HWT Hansen Wärme und Tanktechnik den Deutschen Arbeitsschutzpreis erhalten. Hierzu gratuliere ich auch auf diesem Weg dem Firmenchef Jonny Hansen ganz herzlich! Gewonnen hat HWT den Preis für den von der Firma selbst entwickelten und patentierten Tankreinigungsroboter T-Rex. Das ist das erste Mal, dass ein Unternehmen aus unserer Region nicht

Besichtigung Flüchtlingsnotunterkunft Schwanewede

Besichtigung Flüchtlingsnotunterkunft Schwanewede

Am 08.10 habe ich die Flüchtlingsnotunterkunft in der alten Kaserne in Schwanewede besichtigt. Um mir ein eigenes Bild von der Lage zu machen, war es mir besonders wichtig die Unterkunft persönlich anzuschauen und mit den Helfern vor Ort zu sprechen. Betreiber der Einrichtung ist das Deutsche Rote Kreuz. Die Leitung der Einrichtung haben Bärbel Haase

Bundestag aktuell vom 16.10.2015

Bundestag aktuell vom 16.10.2015

Mein Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online. Auch diese Woche in Berlin war wieder sehr arbeits- und ereignisreich: Im Newsletter geht es um den Bundeshaushalt für 2016, um Flüchtlinge und die kommunale Entlastung durch den Bund und außerdem um TTIP.  

Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive brauchen Arbeit

Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive brauchen Arbeit

Am vergangenen Donnerstag war ich bei der Firma Harald Hustedt GmbH, die in toller Eigeninitiative Asylbewerber eingestellt hat. Bis Ende des Jahres werden vermutlich über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Viele von ihnen kommen aus sicheren Herkunftsstaaten und haben in Deutschland kein Anrecht auf Asyl. Diese müssen wir schnell wieder zurückschicken. Diejenigen jedoch, die

Erdkabelgesetz: Wichtige Entscheidung für unsere Region

Erdkabelgesetz: Wichtige Entscheidung für unsere Region

Das Bundeskabinett hat jetzt grünes Licht für mehr Erdkabel gegeben. Das bedeutet für die Stromtrasse SuedLink, dass vollkommen neu geplant werden muss – hier sind die Vorzeichen komplett umgedreht worden: Während bisher der Freileitungsbau die Regel war, muss jetzt die Trasse mit Erdkabelbau geplant werden. Diesen Erdkabelvorrang habe ich nicht nur von den Kommunalpolitikern, sondern

PPP: Erster Bericht von Markus Tietjen aus den USA

PPP: Erster Bericht von Markus Tietjen aus den USA

Nachdem ich vor ein paar Wochen Markus Tietjen und Niklas Krug im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) in die USA verabschiedet habe, habe ich nun erste Nachrichten von Markus bekommen: Er ist sehr gut in Winston-Salem in North Carolina angekommen und hat sich bereits voll und ganz eingelebt. Neben einem spannenden Alltag mit Elektronik- und

Bundestag aktuell vom 25.09.2015

Bundestag aktuell vom 25.09.2015

Auch im aktuellen Newsletter zur Sitzungswoche geht es unter anderem wieder um die Frage der Flüchtlinge, die es zu lösen gilt. Andere Themen dieser Sitzungswoche waren der Besuch der Achimer Partnerstadt Cesis aus Lettland, die Bezuschussung von Klassenfahrten nach Berlin, Integrationsbetriebe und eine kommunalfreundliche Politik. 

Quartalszahlen zeigen positiven wirtschaftlichen Trend

Quartalszahlen zeigen positiven wirtschaftlichen Trend

Die deutsche Wirtschaft ist auch im zweiten Quartal dieses Jahres gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0.4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal und um ganze 1.6 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal im vergangenen Jahr. Den Hauptanteil an den knapp drei Billionen Euro leisten dabei mit knapp 70% der Wertschöpfung die Dienstleistungsbereiche, die im Vergleich zum zweiten

Bundestag aktuell vom 11.09.2015

Bundestag aktuell vom 11.09.2015

Die erste Sitzungswoche nach der -sehr turbulenten- Sommerpause neigt sich dem Ende zu und ich möchte in meinem Newsletter über die Ergeignisse aus dieser Sitzungswoche informieren. Ein großes Thema war natürlich das der Flüchtlinge, was neben den anderen Themengebieten wie Bundeshaushalt 2016 und Luft- und Raumfahrt in dieser Woche aktuell war. 

Neuer Fortschrittsbericht gibt Ausblick für das Verdener Wasser- und Schifffahrtsamt

Neuer Fortschrittsbericht gibt Ausblick für das Verdener Wasser- und Schifffahrtsamt

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die auch das Verdener Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) betrifft, kommt voran. Seit letzter Woche liegt den zuständigen Fachausschüssen – unter anderem dem Haushaltsausschuss, in dem ich Mitglied bin – der 1. Fortschrittsbericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vor. Seit dem letzten Bericht zur WSV-Reform haben das

Zur Flüchtlingssituation in Schwanewede und im Bund

Zur Flüchtlingssituation in Schwanewede und im Bund

Ab dem 16. September werden in Schwanewede, in der Lützow-Kaserne, ca. 1.000 Flüchtlinge erwartet, die dort eine vorrübergehende Unterkunft für den Winter bekommen sollen. In ganz Deutschland erwarten wir für dieses Jahr über 800.000 Flüchtlinge. Das ist eine große Herausforderung, vor der wir alle stehen – und zur Wahrheit gehört auch, dass wir eine solche

Flüchtlingssituation verbessern – für Flüchtlinge und Gesellschaft

Flüchtlingssituation verbessern – für Flüchtlinge und Gesellschaft

Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kommen nach Deutschland. Allein dieses Jahr sollen es 800.000 Menschen sein. Die Länder und Kommunen stellt dies vor große Herausforderungen. Bei uns in den Landkreisen Verden und Osterholz ist die Situation schon angespannt, aber in anderen Kreisen Deutschlands ist sie noch viel schlimmer. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird zweifelsohne eine

Nachgehakt: Wann kommt der Lärmschutz an der Bahn im Flecken Langwedel?

Nachgehakt: Wann kommt der Lärmschutz an der Bahn im Flecken Langwedel?

Seit ich 2009 erstmalig Bundestagsabgeordneter wurde, setze ich mich für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Hannover-Bremen ein. Jetzt habe ich erneut bei der Bahn nachgehakt und ganz konkret nach den im Bereich Langwedel geplanten Maßnahmen gefragt und einen aktuellen Sachstand erhalten. Ich stehe in stetigem Kontakt mit der Deutschen Bahn, wann es endlich

Zu Besuch in der Aller-Weser-Klinik

Zu Besuch in der Aller-Weser-Klinik

Am vergangenen Freitag war ich zu Gast in der Aller-Weser-Klinik um mit der Krankenhausleitung über die anstehende Krankenhausreform zu sprechen. Mit der von der Bund-Länder-Kommission geplanten Krankenhausreform befürchtet die Geschäftsführerin der Aller-Weser-Klinik, Marianne Baehr, eine weitere Verschlechterung der Finanzsituation ihrer Krankenhäuser. Baehr wirft der Strukturreform der Bund-Länder-Kommission vor, dass die vorgesehenen Änderungen die Kernprobleme ungelöst lassen und

Neuer Gerätewagen: Landkreis Verden profitiert von erhöhten Bundesgeldern für Katastrophenschutz

Neuer Gerätewagen: Landkreis Verden profitiert von erhöhten Bundesgeldern für Katastrophenschutz

Das Deutsche Rote Kreuz Verden hat einen neuen Gerätewagen Sanität für den Katastrophenschutz, den der Bund finanziert hat, erhalten. Zahlreiche Einrichtungen – unter anderem aus meinem Wahlkreis – haben uns gebeten, mehr Gelder für den Katastrophenschutz bereitzustellen. Hierfür habe ich mich selbstverständlich sehr gerne eingesetzt. Nicht selbstverständlich ist es hingegen, dass jeder Landkreis hiervon profitiert.

Erfolgreiche Anträge von Betrieben der Region machen Mut

Erfolgreiche Anträge von Betrieben der Region machen Mut

Ich hatte gemeinsam mit der IHK Stade Unternehmer der Region in den Niedersachsenhof in Verden eingeladen, um über Fördermöglichkeiten von Bund, Land und EU zu informieren. Mir geht es nicht nur darum, den Betriebsinhabern einen Überblick zu geben, welche Fördermöglichkeiten es gibt. Sondern ganz besonders wichtig ist es mir, den Kontakt zu denjenigen im Bundeswirtschaftsministerium,

Ich bleibe bei Nein zu Griechenland-Hilfen

Ich bleibe bei Nein zu Griechenland-Hilfen

Nach meiner Ablehnung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket bleibe ich auch nach Abschluss der Verhandlungen bei meinem Nein. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mich nicht nur im Haushaltsausschuss von Finanzminister Schäuble und in der Fraktionssitzung von Bundeskanzlerin Merkel aus erster Hand informieren lassen, sondern habe

“Tag der kleinen Forscher”: Zu Besuch im Kindergarten der ev.-luth. Kirchengemeinde Fischerhude

“Tag der kleinen Forscher”: Zu Besuch im Kindergarten der ev.-luth. Kirchengemeinde Fischerhude

Ich habe gemeinsam mit dem Ottersberger Bürgermeister Horst Hofmann den Kindergarten der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Fischerhude besucht. Anlass war der “Tag der kleinen Forscher”. Veranstaltet wird dieser Aktionstag von der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Mit diesem Tag feiert die größte deutsche Initiative für frühkindliche und (vor-)schulische MINT-Bildung – bei MINT handelt es sich um

Stellungnahme zur Abweichler-Kritik von Volker Kauder

Stellungnahme zur Abweichler-Kritik von Volker Kauder

Gestern durfte ich aus der Presse erfahren, dass ich nach Ansicht unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder meinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages verlieren soll. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ kündigte Volker Kauder an, keinen Abweichler bei der Griechenland-Frage mehr in zentrale Ausschüsse berufen zu wollen. Wortlaut des Fraktionsvorsitzenden: “Diejenigen, die mit Nein gestimmt

Tag der offenen Tür im Bundestag am 6. September

Tag der offenen Tür im Bundestag am 6. September

Am 06. September, von 09 bis 19 Uhr, findet in Berlin der alljährliche „Tag der Ein- und Ausblicke“ statt. An diesem Tag öffnet der Bundestag für alle interessierten Bürger seine Türen, um über die Arbeitsweise von Parlament, Ausschüssen, Fraktionen und den Alltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung zu informieren. Neben einem ausführlichen Rahmenprogramm werden die

Lobenswerte Initiative “Eltern in der Politik”

Lobenswerte Initiative “Eltern in der Politik”

Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder hat mit anderen jungen Müttern im Bundestag fraktionsübergreifend die Initiative „Eltern in der Politik“ gegründet. Diese Initiative soll die Vereinbarkeit von Familie und den Abgeordnetenalltag erleichtern und generell auch zu einer Kultur in der deutschen Politik beitragen, die achtsam mit den familiären und privaten Belangen der Menschen, die sich politisch

Zur politischen Bildung in die Hauptstadt

Zur politischen Bildung in die Hauptstadt

Zu einer politischen Bildungsreise nach Berlin hatte ich kürzlich rund 50 Gäste aus meinem Wahlkreis eingeladen. Nach der Anreise mit dem Bus erwartete die Teilnehmer in der Hauptstadt ein umfangreiches Programm: zunächst erhielten die Besucher aus Osterholz-Scharmbeck die Möglichkeit, mit mir auf kleine Entdeckungstour durch den Bundestag und seine Häuser zu gehen.  Auch für die

Sondersitzung im Bundestag zu Griechenland

Sondersitzung im Bundestag zu Griechenland

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die nicht einfachen Sondersitzungen des Deutschen Bundestages sind zu Ende. Entscheidende und zentrale Frage war, ob mit Griechenland über weitere Hilfsmaßnahmen verhandelt werden soll: jeder Abgeordnete musste diese Frage für sich allein beantworten. Niemand unserer CDU/CSU-Fraktion hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Egal, ob die Kollegen letzten Endes

Im Gespräch mit Mitgliedern des Verdener Seniorenbeirats

Im Gespräch mit Mitgliedern des Verdener Seniorenbeirats

Kernaufgabe eines Seniorenbeirates ist es, sich für ältere Menschen einzusetzen. Dazu gehört unter anderem auch, sich starkzumachen: Wenn es darum geht, älteren Menschen die Möglichkeit zu bieten, weiterhin aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können und so der Isolierung im Alter entgegenzuwirken. Ich finde die Arbeit dieses besonderen Gremiums wichtig und freue mich über den

Schüler aus Achim informieren sich im Bundestag

Schüler aus Achim informieren sich im Bundestag

Eine Klasse der Liesel-Anspacher-Schule informierte sich jetzt über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Die 21 Schülerinnen und Schüler aus Achim und Umgebung folgten meiner Einladung nach Berlin. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, die Schüler persönlich im Reichstagsgebäude in Empfang zu nehmen und ausführlich mit ihnen zu sprechen. Es ist immer wieder besonders schön

Start von ElterngeldPlus

Start von ElterngeldPlus

Als Elternteil wünscht man sich natürlich, für sein Kind da zu sein. Gleichzeitig will man aber auch beruflich am Ball bleiben und dort Verantwortung übernehmen. Besonders in den ersten Lebensjahren des Kindes ist es oft nicht leicht, alles unter einen Hut zu bringen, da kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Durch das ElterngeldPlus haben es Mütter

Fanta-Spielplatzinitiative: die Abstimmung hat begonnen!

Fanta-Spielplatzinitiative: die Abstimmung hat begonnen!

Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, hat nun die Abstimmung der Fanta-Spielplatzinitiative begonnen. Es haben zwei Spielplätze aus dem Landkreis Verden und zwei Spielplätze aus dem Landkreis Osterholz in die Abstimmung geschafft:  – Spielplatz Kirchacker in Garlstedt, Garlstedt, LK OHZ – Spielplatzkonzept in der Ortschaft Beckedorf, Schwanewede, LK OHZ – Spielplatz am Tennisplatz Bierden, Achim,

Bundestag aktuell vom 03.07.2015

Bundestag aktuell vom 03.07.2015

Bevor es in die wohlverdiente parlamentarische Sommerpause geht, möchte ich in meinem Newsletter der aktuellen Sitzungswoche noch über die aktuellen Themen und Geschehenisse im Bundestag berichten. Die Themen sind unter anderem der internationale Terror, die Haushaltspolitik und die aktuelle Lage um Griechenland.  Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne Sommerzeit, genießt das hoffentlich schöne Wetter

Der Arbeitsmarkt im Juni: gute Entwicklung der letzten Monate setzt sich fort

Der Arbeitsmarkt im Juni: gute Entwicklung der letzten Monate setzt sich fort

Zum Ende der Frühjahrsbelebung geht die Arbeitslosigkeit weiter zurück, sodass wir so niedrige Juni-Werte haben wie seit 24 Jahren nicht: Im Vergleich zum Vormonat sind 51.000 Personen weniger erwerbslos, im Vergleich zum Vorjahr waren sogar rund 122.000 Erwerbslose weniger in der amtlichen Statistik registriert. Die aktuelle Zahl der Arbeitslosen beträgt 2,7 Millionen. Für den Landkreis

„Jugend und Parlament“ im Bundestag: Gerold Stabel zu Besuch in Berlin

„Jugend und Parlament“ im Bundestag: Gerold Stabel zu Besuch in Berlin

Vom 13. bis 16. Juni hatten 315 Jugendliche aus dem ganzen Bundesgebiet wieder die Möglichkeit, einmal in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen und die Arbeit des Deutschen Bundestages aus nächster Nähe kennenzulernen: Bei der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ werden bundesweit Jugendliche von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert, in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachzustellen.

Neues Bundesprogramm: Willkommen bei Freunden

Neues Bundesprogramm: Willkommen bei Freunden

Aufgrund der aktuell steigenden Flüchtlingszahlen stehen viele Kommunen vor enormen Herausforderungen – nicht nur in Fragen der Unterbringung, sondern oft auch insbesondere im Zusammenhang mit Betreuung und Integration. Besonders schwierig ist es vor allem, wenn es sich bei den Flüchtlingen um Kinder und Jugendliche handelt, die etwa ein Drittel der nach Deutschland einreisenden Personen umfassten.

Bundestag aktuell vom 19.06.2015

Bundestag aktuell vom 19.06.2015

Mein Newsletter zur aktuellen Sitzungsowche ist online. Die Themen sind breit gefächert und gehen von den drei Bundeswehrmandaten im Kosovo, in Mali und im Libanon bis zum Thema Palliativmedizin. Weitere Themen sind das Planspiel “Jugend & Parlament” und der Abbau der Kalten Progression.  

Gute Nachrichten für das Domherrenhaus in Verden

Gute Nachrichten für das Domherrenhaus in Verden

Soeben hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Bund 30.000 Euro für die Sanierung des Domherrenhauses bereitstellt. Damit finanziert der Bund die Hälfte der Sanierungskosten. Ich habe vor einiger Zeit das Domherrenhaus in Verden besucht, das das Historische Museum beheimatet, anlässlich der dort veranstalteten Sonderausstellung „1. Weltkrieg“. Bei diesem Besuch erfuhr ich von den notwendigen Sanierungsmaßnahmen

Wettbewerb für ehrenamtlich engagierte Jugendliche

Wettbewerb für ehrenamtlich engagierte Jugendliche

Ich möchte heute auf einen Wettbewerb der Sparkassenstiftung Verden hinweisen: ehrenamtlich engagierte Jugendgruppen aus gemeinnützigen Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden aus dem Landkreis Verden können sich mit ihren Ideen um eine finanzielle Unterstützung bewerben. Mit einer Fördersumme von insgesamt 60.000 Euro lässt sich einiges auf die Beine stellen und ich kann mir vorstellen, dass es viele

Online verfügnar: Rede im Plenum zum Jahresbericht Petitionsausschuss

Online verfügnar: Rede im Plenum zum Jahresbericht Petitionsausschuss

Meine heutige Bundestagsrede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses ist jetzt online verfügbar. Der Jahresbericht des Petitionsausschusses belegt auch für das vergangene Jahr die vielschichtige und erfolgreiche Arbeit des Ausschusses und das erhebliche Arbeitspensum: 2014 wurden insgesamt 15.325 Petitionen eingereicht,  das sind im Durchschnitt 61 Petitionen, die pro Tag im Bundestag eingehen…

Der Arbeitsmarkt im Mai: Frühjahrsbelebung setzt sich  fort

Der Arbeitsmarkt im Mai: Frühjahrsbelebung setzt sich fort

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai noch einmal deutlich gesunken. Die Frühjahrsbelebung setzte sich fort, entsprechend ist die Arbeitslosenquote erneut gesunken und liegt aktuell bei erfreulichen 6,3 Prozent. Seit fast einem Vierteljahrhundert gab es keine besseren Frühjahrszahlen auf dem Arbeitsmarkt. Obwohl das Wirtschaftswachstum leicht abgeschwächt ist, entwickelt sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv:

Vorbildliche Ausbilder gesucht!

Vorbildliche Ausbilder gesucht!

Unternehmen und Initiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, können sich ab sofort um den Titel „Ausbildungs-Ass 2015“ bewerben. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, werden Unternehmen, Initiativen und Schulen für besonderes Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. Unser Ziel ist,

Kurzbesuch in Schleswig Holstein

Kurzbesuch in Schleswig Holstein

Mein Bundestagskollege Gero Storjohann hatte mich am Dienstagabend in seinen Wahlkreis nach Schleswig Holstein eingeladen, wo die Gemeinde Groß Kummerfeld bei Neumünster eine Informationsveranstaltung zum Thema Fracking organsiert hat. Schleswig Holstein ist Erdöl-Förderland und damit auch von den anstehenden Gesetzesänderungen im Bereich der Fracking –Technologie betroffen. Ich habe in Groß Kummerfeld über die Erfahrungen mit

Geht nich, gibt’s nich! Unterstützung in Daverden beim Startschuss zur 72-Stunden-Aktion

Geht nich, gibt’s nich! Unterstützung in Daverden beim Startschuss zur 72-Stunden-Aktion

An diesem Wochenende ist es wieder soweit: an 98 Orten in Niedersachsen findet die 72-Stunden-Aktion der Landjugend statt. Der Name kommt nicht von ungefähr: innerhalb von 72 Stunden stellt sich die jeweilige Ortsgruppe einer ihr zuvor unbekannten Aufgabe. Ein streng geheim gehaltener „Agent“ sucht für jede Landjugendgruppe eine passende Aufgabe, orientiert am Interesse der Jugendlichen

Einladung für interessierte Bürger: Veranstaltung zum Breitbandausbau in Berlin

Einladung für interessierte Bürger: Veranstaltung zum Breitbandausbau in Berlin

Der Breitbandausbau steht im Mittelpunkt einer Fachtagung unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu der ich interessierte Teilnehmer aus den Landkreisen Verden und Osterholz herzlich einladen möchte. Die Reisekosten sind von jedem Teilnehmer selbst zu tragen. In Deutschland und Europa werden jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt. Welche Fördermöglichkeiten wird es geben? Welche Gesetzesänderungen sollen die Netzausbaukosten reduzieren?

Schirmherr für Medienkompetenz

Schirmherr für Medienkompetenz

Medienkompetenz ist heute wichtiger denn je für Schüler. Das Projekt „erlebe it“, für das ich die Schirmherrschaft übernommen habe, kommt auf Anfrage in die Schulen und beantwortet Fragen rund um den richtigen Umgang mit Facebook, WhatsApp etc. Das Internet, soziale Netzwerke etc. bieten viele Möglichkeiten, aber auch viele Fallstricke – „erlebe it“ hilft dabei, den

Jetzt bewerben für USA-Stipendium 2016/2017

Jetzt bewerben für USA-Stipendium 2016/2017

Schüler und junge Berufstätige mit Abenteuerlust haben auch in diesem Jahr wieder die Chance: der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms erneut Stipendien für einen Aufenthalt in den USA. Die jungen Leute werden gemäß der Programmidee Deutschland als Juniorbotschafter repräsentieren. Ich sehe einen Auslandsaufenthalt als wichtig für die persönliche und berufliche Entwicklung von

Interview in “Das Parlament” zur Erdgasförderung

Interview in “Das Parlament” zur Erdgasförderung

Auch die Berliner Redaktion der Bundestags-Zeitung „Das Parlament“ hat das Thema Erdgasförderung/Fracking aufgegriffen und in der aktuellen Ausgabe ein Interview mit mir abgedruckt: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw20_interview_mattfeldt/373832 Nachdem wir in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetzespaket zur Erdgasförderung im Bundestag in der ersten Lesung debattiert haben, versuchen wir in den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen parteiübergreifend Verbesserungen an den Entwürfen

Fanta Spielplatz-Initiative: Bewerben lohnt sich!

Fanta Spielplatz-Initiative: Bewerben lohnt sich!

Heute möchte ich gern auf die Fanta Spielplatz-Initiative aufmerksam machen: in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kinderhilfswerk werden in diesem Jahr wieder deutschlandweit 100 Spielplätze finanziell unterstützt. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich unter den 100 geförderten Spielplätzen auch einer aus dem Raum Verden oder Osterholz wiederfinden würde. Der erste Platz bekommt 20.000 Euro, die

Gespräch mit Seniorenvertreterin Moje

Gespräch mit Seniorenvertreterin Moje

Ich habe mich kürzlich mit der Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirats im Landkreis Verden, Kathrin Moje, getroffen. Gleichzeitig ist Frau Moje auch Seniorenbeauftragte des Fleckens Langwedel. Ich kenne Kathrin Moje bereits aus meiner Zeit als Langwedeler Bürgermeister. Ich finde es toll, wie sie sich für die Belange der Senioren einsetzt. Gesprächsthemen waren unter anderem Änderungen im Pflegeversicherungsrecht,

Kräftige Frühjahrsbelebung im April

Kräftige Frühjahrsbelebung im April

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April noch einmal deutlich gesunken. Trotz des guten Wetters im Winter gab es eine kräftige Frühjahrsbelebung: die Quote sank von 6,8 auf  6,5 Prozent. Erfreulich ist auch, dass es weiterhin viele offene Stellen gab. Aufgrund des milden Winters konnten viele Menschen, beispielsweise in der Baubranche, ihre Arbeit

Ertüchtigung Stromleitung Stade-Dollern-Landesbergen: Erdverkabelung als Ausnahme in Langwedel und Thedinghausen notwendig

Ertüchtigung Stromleitung Stade-Dollern-Landesbergen: Erdverkabelung als Ausnahme in Langwedel und Thedinghausen notwendig

Beim Neubau der Leitung Stade-Dollern-Landesbergen, die auch durch den Landkreis Verden führt, fordere ich die Möglichkeit – zumindest dort, wo die Mindestabstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden können – eine Erdverkabelung zuzulassen. Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem unscheinbaren Titel „Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“ debattiert.

Aufruf an Kitas, Horte und Grundschulen: „Tag der kleinen Forscher 2015“

Aufruf an Kitas, Horte und Grundschulen: „Tag der kleinen Forscher 2015“

Ich rufe alle Kitas, Horte und Grundschulen in meinem Wahlkreis auf, am „Tag der kleinen Forscher 2015“ teilzunehmen. Veranstaltet wird dieser Aktionstag von der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Mit diesem Tag feiert die größte deutsche Initiative für frühkindliche und (vor-)schulische MINT-Bildung – bei MINT handelt es sich um die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik

Weltoffene Familien im Kreis Verden-Osterholz gesucht

Weltoffene Familien im Kreis Verden-Osterholz gesucht

Mit einem Schüleraustausch nach Deutschland – diesen Traum erfüllen sich im Herbst erneut rund 460 Jugendliche aus über 50 Ländern. Für die 15- bis 18-jährigen Schüler suche ich gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. ab sofort ehrenamtliche Familien im Kreis Verden-Osterholz, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr

Behinderteneinrichtungen bei Umsatzsteuerproblematik nicht alleine lassen!

Behinderteneinrichtungen bei Umsatzsteuerproblematik nicht alleine lassen!

Bereits seit einigen Jahren schwelt der Streit zwischen Finanzbehörden und Behinderteneinrichtungen. Wie fast alle gemeinnützigen Projekte in Deutschland entrichteten sie bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %. Diese Vergünstigungen wurden auf Weisung der Oberfinanzdirektion Hannover vor einiger Zeit aufgehoben. Seit dieser Entscheidung schwelt der Streit darum, welcher Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist. Aus diesem Grund habe ich

Besuch auf der Hannover Messe

Besuch auf der Hannover Messe

Ich bin beeindruckt von dem Know-How, was wir in Deutschland haben, und wie viel davon in meinem Wahlkreis sitzt. Gestern habe ich die Hannover Messe besucht. Für mich stand dabei als für den Bereich Wirtschaftspolitik zuständiger Haushaltspolitiker nicht nur im Vordergrund zu sehen, was die auf der Messe vertretenen Unternehmen mit Bundesfördergeldern gemacht haben, sondern

Weniger Bürokratie – mehr Zeit für die Pflege

Weniger Bürokratie – mehr Zeit für die Pflege

Der bisherige Dokumentationsumfang in der Pflege wird zu Recht als starke und oft auch unnötige Belastung für alle Beteiligten empfunden. Deshalb begrüße ich das vereinfachte Dokumentationskonzept, das das Bundesgesundheitsministerium entwickelt hat. Mit dem neuen Modell lässt sich bis zu 50 Prozent Zeit einsparen, die dann wieder für die eigentliche Pflege der Pflegebedürftigen genutzt werden kann.

Oberschüler aus Kirchlinteln zu Besuch in Berlin

Oberschüler aus Kirchlinteln zu Besuch in Berlin

Die Schülerinnen und Schüler der Oberschule Kirchlinteln brachten mit ihrem Besuch in der Hauptstadt eine gelungene Abwechslung in meinen politischen Berliner Alltag.  Wir haben uns im Reichstag getroffen, um unter anderem über meinen Parlamentsalltag zu sprechen. Aber auch das eine oder andere Wort zu aktuellen Themen blieb nicht aus: über die derzeit prekäre Lage in

Mindestlohn entbürokratisieren!

Mindestlohn entbürokratisieren!

Vielen Arbeitgebern in unserer Region bereiten die Dokumentationspflichten im Zuge des Mindestlohns großes Kopfzerbrechen. Ich bekomme viele Schreiben, in denen mir berichtet wird, dass der Mindestlohn an sich kein Problem sei – viele zahlen ohnehin schon länger mehr als den gesetzlichen Mindestlohn – aber die Dokumentationspflichten zögen einen solchen bürokratischen Aufwand nach sich, dass viele

Frohe Ostern!

Frohe Ostern!

“Bei uns ist alle Tage Ostern, nur dass man einmal im Jahr Ostern feiert” Luther Das vor uns liegende Osterfest ist mehr als nur die Freude auf ein paar freie Tage für uns Erwachsene und die Freude der Kinder auf das Eiersuchen. Mit dem Ostersonntag endet die Fastenzeit und es beginnt die österliche Freudenzeit, die

Treffen mit meinem ehemaligen Wahlkreismitarbeiter

Treffen mit meinem ehemaligen Wahlkreismitarbeiter

In der vergangenen Woche hatte ich Besuch von meinem ehemaligen Wahlkreismitarbeiter Jürgen Weber und seiner Frau Renate. Wir kennen uns schon lange und haben sämtliche Bürgermeisterwahlkämpfe sowie den Bundestagswahlkampf 2009 gemeinsam bestritten. Renate und Jürgen sind dann aus privaten Gründen vor einigen Jahren ins baden-württembergische Biberach gezogen und haben unser schönes Langwedel hinter sich gelassen.

Kabinettsbefassung für neue Regelungen zur Erdgasförderung: Brauchen noch weitere Verschärfungen

Kabinettsbefassung für neue Regelungen zur Erdgasförderung: Brauchen noch weitere Verschärfungen

Die heute im Kabinett beratenen Entwürfe sehen viele gute Regelungen für die Erdgasförderung und das sogenannte Fracking vor. Aber wir als Unionsfraktion fordern noch weitere Verschärfungen. Gerne hätten wir diese schon vor Kabinettsbefassung mit unserem Koalitionspartner eingearbeitet. Zu Verhandlungen hierüber war die SPD bislang leider nicht bereit. Wir als CDU/CSU-Fraktion sprechen nun mit einer Stimme.

Der Arbeitsmarkt im März

Der Arbeitsmarkt im März

Auf dem Arbeitsmarkt machen sich erste Anzeichen einer Frühjahrsbelebung bemerkbar: die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März sind zum Ende des ersten Quartals 2015 klar zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahr waren im März 2015 rund 123.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Der Bundestrend spiegelt sich im Großen und Ganzen auch in unseren beiden Landkreisen wieder: Im Bereich des Arbeitslosengeldes

Treffen mit Verein für Kultur und Geschichte Daverden

Treffen mit Verein für Kultur und Geschichte Daverden

Vor einiger Zeit habe ich mich mit dem Verein für Kultur und Geschichte Daverden getroffen. Der Verein sucht zurzeit nach Möglichkeiten der Finanzierung einer Sanierung des Küsterhauses in Daverden. Gerne möchte ich dabei behilflich sein, Bundesgelder für die Sanierung des Küsterhauses bereitzustellen. Vielleicht gelingt es ja sogar, das Küsterhaus mit dem gesamten Ensemble aus St.

Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition

Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition

Als Mitglied des Petitionsausschusses befasse ich mich regelmäßig mit einer Vielzahl von Petitionen. Heute möchte ich um Unterstützung für eine Petition bitten, die mir besonders am Herzen liegt: Es geht darum, dass das neue Schulgesetz der rot-grünen Landesregierung Niedersachsen verhindert werden soll. Unter anderem sieht das geplante Schulgesetz von rot-grün vor, dass alle, heute bestehenden

Koalition setzt weiter auf zukunftsorientierte Haushaltspolitik ohne neue Schulden

Koalition setzt weiter auf zukunftsorientierte Haushaltspolitik ohne neue Schulden

Heute hat uns Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Haushaltsausschuss über den Entwurf zum Nachtragshaushalt für 2015 sowie über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 informiert. Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 sowie den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2016 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 wird die erfolgreiche, solide und weitsichtige Haushaltspolitik fortgesetzt. Sowohl mit dem Nachtragshaushalt 2015

CDU steht für Wirtschaftskompetenz

CDU steht für Wirtschaftskompetenz

Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht nur ein Mann der Wirtschaft bin, sondern auch immer schon meine Politik dementsprechend gestaltet habe und weiter gestalten werde – sei es früher im kommunalen als auch jetzt im bundespolitischen Bereich. Deshalb fanden auch einige Teile des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD nicht meine Zustimmung. Sowohl die Rente

Besuch bei Abeking und Rasmussen und der Meyer Werft

Besuch bei Abeking und Rasmussen und der Meyer Werft

Vor kurzem habe ich der Werft Abeking und Rasmussen sowie der Meyer Werft einen Besuch abgestattet. Dieser Besuch erfolgte vor allem vor dem Hintergrund meiner Tätigkeit als Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag. Ich sehe es als meine Pflicht an, mir vor Ort ein Bild davon zu machen, wo das vom Steuerzahler hart erarbeitete Geld bleibt. Mir

Benefiz-Konzert am 25.04.15 in Langwedel

Benefiz-Konzert am 25.04.15 in Langwedel

Der Inner Wheel-Club Verden präsentiert: BENEFIZ! Am 25. April findet bei Klenke ab 19 Uhr ein Benefiz-Konzert mit der FULL-HOUSE-LIVE-BAND statt. Der Erlös kommt der Jugendarbeit im Flecken Langwedel zu Gute! Unterstützt werden konkret die Vereine „Rückenwind e.V.“, „Jugendtreff Langwedel e.V.“, und „Kinderarche e.V.“. Die Eintrittskarten kosten 5 Euro im Vorverkauf und 7 Euro an

Assistierte Ausbildung – Kein junger Mensch soll zurückbleiben!

Assistierte Ausbildung – Kein junger Mensch soll zurückbleiben!

Die Koalitionsfraktionen haben den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen frei gemacht. Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap! Mit dieser Zielsetzung schafft die Koalition unter Führung von CDU/CSU jetzt für sozial benachteiligte oder lernbeeinträchtigte Jugendliche ein neues Förderinstrument: die Assistierte Ausbildung. Damit soll

Umgang mit dem Islam

Umgang mit dem Islam

Uns allen in der Region steckt noch der Schrecken in den Gliedern wenn wir an die Terrorwarnung in Bremen denken. Bislang war diese Gefahr für uns alle zwar im Bereich des Möglichen, aber doch recht abstrakt. Durch die konkrete Warnung am Samstag rückt diese Bedrohung doch ein Stückchen näher. Entsetzt bin ich, wenn ich in

Neuer Beratungsservice für Weiterbildung Lebenslanges Lernen – Motto für die Zukunft

Neuer Beratungsservice für Weiterbildung Lebenslanges Lernen – Motto für die Zukunft

Wer sich beruflich weiterbilden möchte, kann sich ab sofort an einen neuen telefonischen Beratungsservice wenden. Das Bundesbildungsministerium hat zum Jahresanfang einen bundesweiten Informationsdienst zum Thema Weiterbildung gestartet. Unter der Rufnummer 030 – 20 17 90 90 werden Interessierte an Werktagen von 10 bis 17 Uhr zu allen Fragen rund um dieses Thema beraten. Lebenslanges Lernen

Auf historischer Spurensuche: beispielhafte “Außenseiter”

Auf historischer Spurensuche: beispielhafte “Außenseiter”

Welche beispielhaften „Außenseiter“ gibt es in der Geschichte der Landkreise Verden und Osterholz? Damit können sich Kinder und Jugendliche im Rahmen eines Wettbewerbs auseinandersetzen, auf den ich als Bundestagsabgeordneter der Landkreise Verden und Osterholz aufmerksam machen möchte. Bundespräsident Joachim Gauck und die Körber-Stiftung haben Schüler, Auszubildende und Studierende unter 21 Jahren dazu aufgerufen, sich mit

Gewinner der Briefmarken-Verlosung

Gewinner der Briefmarken-Verlosung

Der Gewinner der Sonderbriefmarke steht fest! Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Teilnehmern bedanken, die bei der Verlosung der Sonderbriefmarke mitgemacht haben! Leider kann es nur einen Gewinner geben, da ich nur eine Marke zu verlosen habe. Der Gewinner ist benachrichtigt, die Adresse ist abgeglichen, die Briefmarke geht am Montag auf

Einladung zum Neujahrsempfang mit Jan Fleischhauer

Einladung zum Neujahrsempfang mit Jan Fleischhauer

Auf Einladung der Frauen-Union Osterholz spricht der Spiegel-Kolumnist und Autor, Jan Fleischhauer: Am Montag, den 9. Feburar 2015 um 19 Uhr im Hotel Tivoli, Beckstr. 2, 27711 Osterholz-Scharmbeck “Der schwarze Kanal – ein politischer Ausblick zum Jahreswechsel” Ich freue mich sehr auf ein Glas Wein, ein Süppchen und gute Gespräche mit Jan Fleischhauer und allen,

Besuch bei Atlas Elektronik in Bremen

Besuch bei Atlas Elektronik in Bremen

Kürzlich war ich zu Besuch bei der Firma Atlas Elektronik in Bremen. Zwar gehört Bremen nicht zu meinem Wahlkreis, dennoch hat ein großer Teil der Belegschaft dieses Unternehmens seinen Wohnsitz in den Landkreisen Verden oder Osterholz. Da zahlreiche Bürger meines Wahlkreises auf der Gehaltsliste von Atlas Elektronik stehen, wollte ich mir diesen Betrieb einmal genauer

Anmeldestopp Besichtigung OHB

Anmeldestopp Besichtigung OHB

Wir haben bereits so viele Anmeldungen für den Besichtigungstermin der Firma OHB bekommen, dass leider keine Plätze mehr frei sind! Ab jetzt können wir leider keine Anmeldungen für die Besichtigung mehr entgegennehmen. Ich freue mich sehr über die positive Resonanz und bin gespannt auf die Besichtigung der Firma OHB. 

Raumfahrtkonzern OHB: Einladung zur Betriebsbesichtigung

Raumfahrtkonzern OHB: Einladung zur Betriebsbesichtigung

Die OHB ist ein Raumfahrt- und Technologiekonzern mit derzeit rund 2.000 Beschäftigten. Die OHB AG baut unter anderem große Teile der Ariane-Rakete. Außerdem hat der Konzern das erste satellitengestützte Radar-Aufklärungssystem Deutschlands, SAR-Lupe, entwickelt. Auch die Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo werden von OHB gebaut. Die über 30-jährige Erfahrung im Bereich der Hochtechnologie sowie die

Wir kommen den Winterferien ein Stückchen näher

Wir kommen den Winterferien ein Stückchen näher

Bereits seit langem fordere ich, die Winterferien in Niedersachsen von zwei auf fünf Tage auszudehnen. Es freut mich, dass die niedersächsische Kultusministerin über eine Einführung von Winterferien ab 2018 nachdenkt. Nach Angaben ihres Ministeriums erörtert die Kultusministerin Heiligenstadt zurzeit zwei Varianten mit den Verbänden – eine enthalte ausschließlich Winterferien, die andere alternierend Pfingst- und Winterferien.

Meine Forderung nach einem Verpressverbot steht

Meine Forderung nach einem Verpressverbot steht

Wenn ich in diesen Tagen auf das Thema Verpressung von Lagerstättenwasser schaue, so wundere ich mich schon ein wenig, wie die SPD hier agiert. Während uns vor Ort der Eindruck vermittelt wird, man sei an einer umweltfreundlichen Lösung interessiert und wenn ich im Verdener Gespräch von letzter Woche lese, dass das von mir geforderte Verpressverbot

Mehrgenerationenhäuser in Dörverden und in Osterholz-Scharmbeck

Mehrgenerationenhäuser in Dörverden und in Osterholz-Scharmbeck

Die Mehrgenerationenhäuser in Dörverden und in Osterholz-Scharmbeck gehen auf das Engagement der CDU-Ministerinnen Dr. Ursula von der Leyen und Dr. Kristina Schröder zurück, die mit den bisherigen Aktionsprogrammen die Grundlagen für die erfolgreiche Arbeit in den Kommunen geschaffen haben. Neben dem Anlaufpunkt als Begegnungsstätte wird in beiden Mehrgenerationenhäusern ein breites Spektrum an Aufgaben bearbeitet, von

Haushalt 2014 kommt ohne Neuverschuldung aus!

Haushalt 2014 kommt ohne Neuverschuldung aus!

Soeben wurden mir die konkreten Zahlen zum Jahresabschluss des Bundes vorgelegt: Bereits im Haushaltsverlauf 2014 kommen wir ohne neue Schulden aus. Ich war ja bereits im Laufe des Jahres schon sehr optimistisch, dass uns das gelingen kann, aber jetzt steht es hier schwarz auf weiß. Besonders freuen können sich die Jüngeren, denn ohne eine Neuverschuldung

Krönender Saisonabschluss

Krönender Saisonabschluss

Ein befreundeter Hotelier von Rügen hat mich mit seiner Belegschaft in Berlin besucht. Als Dank für die gute Saison und zur Belohnung für die tolle Zusammenarbeit hat er sein Team eingepackt und gemeinsam mit ihnen einen Abstecher nach Berlin gemacht. Einer der Programmpunkte war der Besuch im Bundestag, wo ich mit den Gastronomen bei einem

Auf Stippvisite in der Hauptstadt

Auf Stippvisite in der Hauptstadt

Es ist für mich immer wieder schön, Besucher aus der Heimat in Berlin zu empfangen. So habe ich mich trotz der trubeligen Sitzungs- und Haushaltswoche sehr über die rund 50 Besucher aus Verden und Osterholz gefreut, die den Berliner Politikbetrieb erkundet haben. Nachdem am ersten Tag der Reichstag und die anliegenden Gebäude besichtigt wurden, ging

Mehr Menschen mit Behinderung in mittelständische Betriebe

Mehr Menschen mit Behinderung in mittelständische Betriebe

Die heimischen Kammern für Handwerk, Landwirtschaft sowie Industrie und Handel sind aufgerufen, sich für ein Förderprogramm des Bundes zu bewerben. Im Rahmen der „Initiative Inklusion“ sollen sie dazu beitragen, dass mehr Menschen mit Behinderung in mittelständischen Betrieben beschäftigt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt für jede Kammer einen Festbetrag von bis zu 100.000

SPD befürwortet Verpressung von Lagerstättenwasser

SPD befürwortet Verpressung von Lagerstättenwasser

Ich wundere mich sehr, welche Antwort ich aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf meine Forderung nach einem Verpressverbot für Lagerstättenwasser bekommen habe. Während die SPD hier vor Ort leere Versprechungen macht und zumindest oberflächlich auch ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser fordert, schreibt mir der SPD-Minister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass er von einem solchen Verbot nichts

Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Die Adventszeit ist die Vorbereitungszeit auf das Weihnachtsfest. Sie dient dem Besinnen und dem Nachdenken. Wir blicken zurück auf ein Jahr mit Freude – wir sind Fußballweltmeister – auf ein Jahr des Erinnerns – 25 Jahre Mauerfall – aber auch auf ein Jahr mit schwierigen, politischen Herausforderungen wie dem Ukraine-Konflikt. Auch in diesem fast hinter

Verlosung: gestempelte Erstausgabe Sonderbriefmarke

Verlosung: gestempelte Erstausgabe Sonderbriefmarke

Ich habe eine gestempelte Erstausgabe der Sonderbriefmarke „Stern von Bethlehem“ erhalten. Diese besonderen Weihnachtsmarken sind neben den reinen Portobeträgen mit zusätzlichen Centbeträgen ausgestattet, die der Freien Wohlfahrtspflege zugute kommen. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt zu Weihnachten die Marken einmal mit Berliner und einmal mit Bonner Stempel herausgebracht. Da ich weiß, dass diese Erstausgaben unter Sammlern sehr

Besuch bei der OHB AG in Bremen

Besuch bei der OHB AG in Bremen

Kürzlich habe ich den Raumfahrtkonzern OHB besucht. OHB hat zwar seinen Sitz in Bremen, aber zahlreiche Bürger meines Wahlkreises stehen auf der Gehaltsliste dieses Unternehmens. Die OHB AG ist unter anderem aktiv in den Bereichen Luft- und Raumfahrt. Sie wird beispielsweise künftig an Bau und Entwicklung der Trägerrakete Ariane 6 beteiligt. Bei meinem Besuch habe

Erdgasförderung in Völkersen: Mal wieder beunruhigende Nachrichten

Erdgasförderung in Völkersen: Mal wieder beunruhigende Nachrichten

Was wir in diesen Tagen wieder an Nachrichten von der Erdgasförderung hören, ist alles nur die Spitze des Eisbergs. Nach Benzolaustritten, Erdbeben, erhöhten Krebsraten in Bothel, Unklarheiten über Lagerung von giftigem Bohrschlamm aus der Vergangenheit etc. (diese Liste ließe sich weiter fortsetzen), hören wir in diesen Tagen, dass in einem trockenen Entwässerungsgraben am Erdgasförderplatz Völkersen

TTIP – Segen oder Fluch? WLFD-Schülerwettbewerb 2015

TTIP – Segen oder Fluch? WLFD-Schülerwettbewerb 2015

Als Vizepräsident der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) weise ich auf die Ausschreibung des WLFD-Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ hin. Der Titel: „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“, bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem geplanten

Gesetzentwurf zur Erdgasförderung muss nachgebessert werden

Gesetzentwurf zur Erdgasförderung muss nachgebessert werden

Mir liegt seit gestern der Gesetzentwurf für die neuen Regelungen im Bereich der Erdgasförderung aus dem Bundesumweltministerium vor. Leider ist dort immer noch kein Verbot zur Verpressung von Lagerstättenwasser enthalten. Zwar wird im Gesetzentwurf zum Wasserhaushaltsgesetz das sogenannte Fracking im Schiefergestein und im Kohleflözgestein verboten, aber ich sorge mich vor allem um die Verpressung von

Haushaltsausschuss bewilligt mehr Gelder für THW und Hochwasserschutz

Haushaltsausschuss bewilligt mehr Gelder für THW und Hochwasserschutz

Der Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, hat in einer Nachtsitzung in der vergangenen Woche mehr Gelder für die THW-Ortsverbände sowie den Hochwasserschutz bereitgestellt. 20 Millionen Euro haben wir für den präventiven Hochwasserschutz für 2015 bewilligt. Es ist in diesen Tagen nicht einfach, zusätzliches Geld bereitzustellen und erst recht nicht in zweifacher Millionenhöhe. Ich freue mich aber,

Weihnachten im Schuhkarton

Weihnachten im Schuhkarton

Auch in diesem Jahr habe ich bei der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ mitgemacht. Besonders in Zeiten, in denen wir –glücklicherweise!- „auf sehr hohem Niveau jammern“, finde ich es wichtig, auch an die zu denken, denen es nicht so gut geht. Mit einem Schuhkarton mit kleinen Geschenken kann man einem Kind irgendwo auf der Welt eine

Mittelstandsförderung erhöht, Digitalisierung der Wirtschaft voranbringen, Tourismus stärken

Mittelstandsförderung erhöht, Digitalisierung der Wirtschaft voranbringen, Tourismus stärken

Die Koalition hat durch Umschichtungen innerhalb des Etats für Verbesserungen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums gesorgt: Die Mittel für den Mittelstand wurden um knapp 8 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands um 1 Millionen Euro erhöht. Die Ansätze im Haushalt für die Digitalisierung der Wirtschaft wurden um 3,8 Millionen Euro

Energiewende und neue Stromtrassen – wie können wir unsere Forderungen einbringen?

Energiewende und neue Stromtrassen – wie können wir unsere Forderungen einbringen?

Die Verdener CDU-Kreistagsfraktion und ich haben bereits vor einiger Zeit eine andere Trassenführung für die Stromleitung SuedLink vorgeschlagen. Wir fordern einen Verlauf südlich ab Buxtehude entlang der B3 und anschließend der A7. Dies würde zum Einen dem Bündelungsgebot entsprechen und zum Anderen dem Planungsgrundsatz einer möglichst kurzen und gestreckten Leitungsführung. In diesem Fall wäre der

Erfahrung PPP – Janika Koske berichtet, Teil 3

Erfahrung PPP – Janika Koske berichtet, Teil 3

In meiner Freizeit habe ich die unterschiedlichsten Dinge unternommen. Ich war in der Kirche tätig, habe Freunde gefunden und habe mit Square Dance begonnen und dafür ein komplett neues Interesse entwickelt und festgestellt, dass auch das zu einem Austauschjahr dazugehört. Des Weiteren habe ich gemeinsam mit meiner Gastmutter das Laufen begonnen und bin im vergangenen

Erfahrung PPP – Janika Koske berichtet, Teil 2

Erfahrung PPP – Janika Koske berichtet, Teil 2

Ein Thema, das im letzten Jahr viele Menschen in den Vereinigten Staaten beschäftigt hat war der nationale Government Shutdown, durch den die gesamte Regierung und die öffentlichen Büros auf Grund des Haushaltsstreites für 17 Tage lahmgelegt wurden. Die Auswirkungen waren spürbar, da wichtige Ämter geschlossen waren und vielen Menschen die Gehälter in der Zeit nicht

Erfahrung PPP – Janika Koske berichtet

Erfahrung PPP – Janika Koske berichtet

Mein Name ist Janika Koske und als Teilnehmerin des 30. Parlamentarischen Patenschafts-Programms für junge Berufstätige durfte ich ein ganz besonderes Jubiläumsjahr in den USA miterleben. Meine Reise ging Anfang August 2013 nach einer interessanten und hilfreichen Vorbereitungsphase durch die zuständige Austauschorganisation mit der gesamten Gruppe von 75 Leuten nach New York City. Zum ersten Mal

Ein Praktikum im Bundestag

Ein Praktikum im Bundestag

Ein Jahr lang hat die Langwedelerin Janika Koske, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für junge Berufstätige (PPP), die ich für meinen Wahlkreis nominiert hatte, in den USA verbracht.   Etwa zwei Monate nach ihrer Rückkehr in die Heimat macht die junge Langwedelerin nun ein Praktikum im Deutschen Bundestag in meinem Berliner Büro. Ziel dieses

Schülerbesuch in Berlin

Schülerbesuch in Berlin

Die letzten zwei Wochen waren Ausflugswoche für einige Schulklassen aus meinem Wahlkreis. Ich habe mich sehr über den Besuch einer neunten Klasse der Gudewillschule aus Thedinghausen, einer zehnten Klasse der Realschule Achim, des Politik Leistungskurses des dreizehnten Jahrgangs der IGS Osterholz sowie der Realschule Verden gefreut. Auf ihren Klassenfahrten haben die Schüler Berlin erkundet und

*Großzügigkeit* ;-) der RWE Dea

*Großzügigkeit* ;-) der RWE Dea

Bei uns in der Region hatten wir durch das Lagerstättenwasser der Erdgasförderung schon mehr als genug Schäden. Ich bleibe dabei: Es kann einfach kein Vertrauen der Menschen in unserem Land zur Gasförderung geben, wenn das Lagerstättenwasser nicht oberirdisch aufbereitet wird! Egal, ob gefrackt oder nicht: das giftige Benzol- und Quecksilberbelastete Lagerstättenwasser tritt immer aus. Eine

Gespräch mit dem Bundesverteidigungsministerium: Gemeinde Schwanewede braucht Planungssicherheit

Gespräch mit dem Bundesverteidigungsministerium: Gemeinde Schwanewede braucht Planungssicherheit

Bereits in der Vergangenheit habe ich zahlreiche Gespräche mit der Spitze des Verteidigungsministeriums geführt, um das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der beschlossenen Schließung des Standortes Schwanewede zu klären. In den vergangenen Wochen gab es einige Unklarheiten bezüglich des Vorankommens bei den Bestrebungen, den Übungsplatz von Schwanewede nach Garlstedt zu verlegen, damit die Flächen des

Ertüchtigung der bestehenden Stromtrasse im Landkreis

Ertüchtigung der bestehenden Stromtrasse im Landkreis

Der Stromnetzbauer TenneT plant im Landkreis Verden nicht nur Teile der Stromtrasse SuedLink, sondern muss auch die Stromtrasse Stade-Dollern-Landesbergen, die durch den Landkreis führt, erneuern und ertüchtigen. Deshalb habe ich mich in der vergangenen Woche mit Landrat Peter Bohlmann getroffen, um hierüber zu beraten. Die bisherige Trassenführung kann nicht ertüchtigt werden, da sie teilweise über

SuedLink: Mein Vorschlag zur Variante entlang des Übungsplatzes Bergen wird weiter verfolgt

SuedLink: Mein Vorschlag zur Variante entlang des Übungsplatzes Bergen wird weiter verfolgt

Der von mir vorgeschlagene Trassenverlauf entlang der B3 und der A7 wird von TenneT weiterverfolgt. Das ist ein erster Etappenerfolg, aber das Ziel haben wir noch nicht erreicht. Ich wurde in der vergangenen Woche von dem Deutschland-Chef von TenneT, Lex Hartmann, über das Ergebnis des Bürgerdialogs, den sein Unternehmen in den vergangenen Monaten geführt hat,

Der Arbeitsmarkt im September

Der Arbeitsmarkt im September

Die Arbeitsmarktzahlen vom Monat September sind zwar schlechter als normalerweise üblich für diese Jahreszeit, allerdings sind diese in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern aus der Euro-Zone immer noch sehr gering und somit positiv. Auch im Vergleich zum Vorjahr können sich die Zahlen durchaus sehen lassen: die Arbeitslosenzahl ist um 41.000 geringer als noch vor

Zu Besuch in der zweiten Heimat

Zu Besuch in der zweiten Heimat

Über eine Gruppe US-amerikanischer Gäste aus dem Staat Michigan habe ich mich am vergangenen Dienstag in meinem Berliner Büro gefreut. Die bunt gemischte Kirchengruppe hat verschiedenste Verbindungen zu Deutschland, beispielsweise durch Verwandtschaft und internationale Schüleraustausche. Mit dabei war auch mein ehemaliger Austauschschüler Brandon Borke, der 2012 – 2013 im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms aus den

Bundesfreiwilligendienst – Bildungszentrum Ritterhude: Es gibt Hoffnung, dass ehemalige Zivildienstschule erhalten bleibt

Bundesfreiwilligendienst – Bildungszentrum Ritterhude: Es gibt Hoffnung, dass ehemalige Zivildienstschule erhalten bleibt

Das Bundesfamilienministerium hat dem Haushaltsausschuss kürzlich das von uns Haushältern geforderte Konzept zur Zukunft der Bildungszentren des Bundes vorgelegt. Wir Abgeordnete im Haushaltsausschuss hatten um diesen Bericht gebeten, da im Zuge der Beendigung des Zivildienstes und dem Aufbau des Bundesfreiwilligendienstes auch die ehemaligen Zivildienstschulen umstrukturiert werden müssen. Es gibt Hoffnung, dass die ehemalige Zivildienstschule bzw.

Ritterhude: Eine Woche nach der Explosion

Ritterhude: Eine Woche nach der Explosion

Ich war heute Mittag in Ritterhude am Gelände der Firma Organo Fluid, um mir selbst ein Bild über den verheerenden Zustand dort zu machen: die Ausmaße der Explosion sind schlichtweg einfach katastrophal. Obwohl die Explosion schon über eine Woche her ist, sind die Ausmaße dieser Katastrophe noch deutlich zu erkennen; dazu riecht es überall beißend

Erhöhte Krebsraten im Erdgas-Fördergebiet im Nachbar-Landkreis: Frage nach Daten für Landkreis Verden

Erhöhte Krebsraten im Erdgas-Fördergebiet im Nachbar-Landkreis: Frage nach Daten für Landkreis Verden

Ich hoffe, dass die erhöhten Krebsraten im Landkreis Rotenburg bei Männern in keinem Zusammenhang mit der dort praktizierten Erdgasförderung stehen. Gleichwohl müssen wir in Verden in unseren Erdgasgebieten sehr wachsam sein. Ich habe deshalb Landrat Peter Bohlmann gebeten, mir kurzfristig Auskunft über die Krebsraten im Landkreis Verden zu erteilen. Bereits vor ca. zwei Jahren habe

Explosion in Ritterhude

Explosion in Ritterhude

Gestern Abend gab es eine fürchterliche Explosion bei der Firma Organo-Fluid in Ritterhude. Mehrere Häuser in der näheren Umgebung sind aufgrund der Druckwelle so stark beschädigt worden, dass sie  einsturzgefährdet sind – Schätzungen zufolge soll sogar eine ganze Reihenhaussiedlung unbewohnbar sein. Neben einem schwerverletzten Mitarbeiter der Firma haben sich ein Feuerwehrmann und ein Anwohner leichte

Heute: Rede zum Bundeshaushalt 2015

Heute: Rede zum Bundeshaushalt 2015

Der Haushalt 2015 wird diese Woche im Deutschen Bundestag in 1. Lesung beraten. Zuständig bin ich für den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dieser wird debattiert am heutigen Mittwoch von 14:30 bis ca. 16:50 Uhr. Ich werde in der letzten Stunde der Debatte sprechen.  Wer Interesse hat, kann diese im Parlamentsfernsehen auf Phoenix oder per

Im Gespräch mit der Soldatenvertretung Garlstedt-Schwanewede

Im Gespräch mit der Soldatenvertretung Garlstedt-Schwanewede

In der vergangenen Woche war die Standortkameradschaft Garlstedt-Schwanewede des Deutschen BundeswehrVerbandes zu einem bereits lang geplanten Besuch bei mir in meinem Osterholz-Scharmbecker Büro. Nach mehreren informellen Treffen in der Logistikschule und Einladungen im zivilen Umfeld, besuchte mich der 1. Vorsitzende, Oberstleutnant Jörg Struckmeier, mit der langjährigen Beisitzerin Petra Spadt an seiner Seite. Struckmeier stellte mir

Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zu RWE Dea Verkauf nicht nachvollziehbar

Entscheidung des Wirtschaftsministeriums zu RWE Dea Verkauf nicht nachvollziehbar

Ich kritisiere die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, keinen Einspruch gegen den Verkauf der RWE Dea einzulegen. Ich kann das in keiner Weise nachvollziehen. Anders als das SPD-geführte Ministerium sehe ich die Versorgungssicherheit Deutschlands durchaus nach wie vor durch diesen Deal gefährdet. Auch vor dem Hintergrund der immer schärfer werdenden Sanktionen gegen Russland ist es nicht erklärbar,

Junge Berufstätige / Auszubildende im Landkreis Verden aufgepasst!

Junge Berufstätige / Auszubildende im Landkreis Verden aufgepasst!

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombi-nation bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die

Bundesgelder für „Nationale Projekte des Städtebaus“

Bundesgelder für „Nationale Projekte des Städtebaus“

Bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2014 habe ich mich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag für ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in „Nationale Projekte des Städtebaus“ eingesetzt. Dazu ist das Finanzierungsvolumen für die Förderung des Städtebaus auf 700 Millionen Euro aufgestockt worden. Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ sollen investive sowie

Bundesgelder für Spracherziehung in Kitas in meinem Wahlkreis fließen weiter

Bundesgelder für Spracherziehung in Kitas in meinem Wahlkreis fließen weiter

In diesen Tagen gab es gute Nachrichten aus Berlin: Alle Kindertagesstätten in den Landkreisen Verden und Osterholz, die schon in der Vergangenheit Mittel aus dem Bundes-Programm „Offensive Frühe Chancen Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ bekommen haben, erhalten diese Bundesförderung auch weiter bis Ende 2015. Sie können damit eine Halbtagsstelle einer zur Sprachförderung qualifizierten, angemessen vergüteten Fachkraft

Energetisch Bauen und Sanieren senkt Heizkosten und schützt vor Hitze – Energieeffizienz-Experten helfen

Energetisch Bauen und Sanieren senkt Heizkosten und schützt vor Hitze – Energieeffizienz-Experten helfen

Noch ist es heiß, wer denkt da schon an die nächste Heizungskosten-Rechnung? Energetische Sanierung oder energieeffizientes Bauen hilft allerdings nicht nur, die Heizkosten zu senken, sondern schützt auch gegen allzu große Hitze im Haus im Sommer. Der Bund unterstützt Haus- und Wohnungseigentümer bei dem Vorhaben energetischer Sanierung und energetischem Bauen. Ich selbst bin gerade dabei,

Prüfung des RWE Dea Verkaufs

Prüfung des RWE Dea Verkaufs

Wie bereits berichtet, prüft das Bundeswirtschaftsministerium zurzeit, ob die Bundesregierung Widerspruch gegen den Verkauf der RWE Dea an einen russischen Oligarchen einlegt. Gerade vor dem Hintergrund des sich weiter verschärfenden Ukraine-Konflikts halte ich das für zwingend notwendig. Bereits im März dieses Jahres hatte ich die Bundesregierung aufgefordert, diesem Verkauf zu widersprechen. Nach meinem Dafürhalten kann

Start in das Berufsleben – Azubis beginnen ihre Ausbildung

Start in das Berufsleben – Azubis beginnen ihre Ausbildung

Der 1. August leitet alljährlich nicht nur einen neuen Monat ein, sondern für viele Schulabgänger auch eine komplett neue Lebensphase: das Arbeitsleben. Etwa die Hälfte aller Schulabgänger eines Jahrgangs beginnt eine Berufsausbildung in einem der bundesweit 330 anerkannten Ausbildungsberufe.  Mit dem Vorteil der Praxisnähe starten diese jungen Menschen in ihr Berufsleben und werden von Unternehmen

Besuch des Dörverdener Wasserkraftwerks

Besuch des Dörverdener Wasserkraftwerks

Auf Einladung von Maik Thalmann, Geschäftsführer des Dörverdener Wasserkraftwerkes, haben der Landtagsabgeordnete Adrian Mohr, die CDU Dörverden und ich uns vor Ort über die Anlage informiert, die immerhin schon ihr 100-jähriges Bestehen feiert. Hintergrund der Einladung sind geplante Investitionen des Mutterunternehmen Statkraft mit Sitz in Norwegen. Dort plant man, erhebliche Mittel in modernste Speichertechnik zu

Bundesratsinitiative Niedersachsens: In Berlin nicht hilfreich

Bundesratsinitiative Niedersachsens: In Berlin nicht hilfreich

Am Freitag hat das Land Niedersachsen Änderungsvorschläge für die rechtlichen Rahmenbedingungen der Erdgasförderung in den Bundesrat eingebracht. Diese kritisiere ich auf das Schärfste. Ich vermisse bei der Bundesratsinitiative ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser – genauso wie bei dem von den SPD-Ministern Hendricks und Gabriel vorgelegten Eckpunktepapier. Die Eckpunkte der Bundesumweltministerin und des Bundeswirtschaftsministers gehen

Die Weltmeister sind daheim!

Die Weltmeister sind daheim!

Wahnsinnige Stimmung in der Hauptstadt – unsere deutsche Fußballnationalmannschaft ist heute am Brandenburger Tor empfangen worden. Erst sind unsere Jungs in Tegel gelandet und anschließend mit einem offenen Truck eskortiert von zigtausenden Fans durch das Regierungsviertel bis zur Fanmeile gefahren worden. Die Sonne schien, die Atmosphäre war einzigartig. Die Fotos geben die Stimmung nicht einmal

Bürgersprechstunde in Verden

Am Montag, den 14. Juli 2014 findet von 17:30 bis 18:30 Uhr meine nächste Sprechstunde in Verden (Bahnhofstraße 23) statt. Bürger, die gerne ein Anliegen der Bundespolitik mit mir besprechen möchten, können sich in meinem Wahlkreisbüro unter 04231 982530 anmelden.

Vorbildliche Ausbilder in den Landkreisen Verden und Osterholz gesucht

Vorbildliche Ausbilder in den Landkreisen Verden und Osterholz gesucht

Unternehmen und Initiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, können sich ab sofort um den Titel „Ausbildungs-Ass 2014“ bewerben. Mit dem Preis, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe vergeben, werden Unternehmen, Initiativen und Schulen für besonderes Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet. Unser Ziel ist,

Klasse 9a des Achimer Gymnasiums am Markt nimmt Preis in Berlin entgegen

Klasse 9a des Achimer Gymnasiums am Markt nimmt Preis in Berlin entgegen

Mit Abstand bester Beitrag des Schülerwettbewerbs Gewonnen hatten sie nicht nur den ersten Preis beim Schülerwettbewerb der Weltliga für Freiheit und Demokratie (WLFD), sondern damit verbunden auch eine Klassenfahrt nach Berlin. Bereits eine Woche zuvor hatte die Klasse eine Fahrt nach Berlin in Eigenregie durchgeführt und dabei auch mich als zuständigen Abgeordneten getroffen. Bei ihrem

Eckpunktepapier zur Erdgasförderung trägt in weiten Teilen meine Handschrift

Eckpunktepapier zur Erdgasförderung trägt in weiten Teilen meine Handschrift

Noch in der vergangenen Sitzungswoche habe ich im Beisein von Minister Gabriel meine Forderungen für eine sichere Erdgasförderung im Plenum des Deutschen Bundestages offensiv vorgestellt. Heute haben die Minister Sigmar Gabriel und Dr. Barbara Hendricks ihr angekündigtes Eckpunktepapier zur Erdgasförderung vorgelegt. Ich begrüße es sehr, dass endlich die Umkehr der Beweislast im Falle von Erdbeben

Finanzminister Schäuble stellt uns den Haushalt 2015 vor

Finanzminister Schäuble stellt uns den Haushalt 2015 vor

Gerade präsentiert uns Bundesfinanzminister Wolfgang im Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt für 2015. Der Regierungsentwurf sieht für 2015 erstmals die „schwarze Null“ vor. Erstmalig seit 1969 kommt der Bund ohne Neuverschuldung aus. Damit markieren wir den Beginn für einen nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalt für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Das ist eine historische Leistung. Die nationale Schuldenbremse erfüllen wir mit

Auf Streife durch die Hauptstadt

Auf Streife durch die Hauptstadt

Ihren Einsatzort gewechselt haben Beamte der Osterholzer Polizei in der letzten Woche. Die bunt gemischte Kollegengruppe hat sich in ihrer Freizeit unter der Leitung von Helmut Stegmann, ursprünglich aus Völkersen und ein guter Freund von mir, aus dem schönen Bremer Umland aufgemacht zu einem Zug durch unsere Bundeshauptstadt Berlin. Nach einem Besuch bei mir im

Stromleitung SuedLink: Gespräch mit Verteidigungsministerium

Stromleitung SuedLink: Gespräch mit Verteidigungsministerium

Der Landkreis Verden und ich haben eine andere Trassenführung für die Stromleitung SuedLink vorgeschlagen. Wir fordern einen Verlauf südlich ab Buxtehude entlang der B3 und anschließend der A7. Dies würde zum einen dem Bündelungsgebot entsprechen und zum anderen dem Planungsgrundsatz einer möglichst kurzen und gestreckten Leitungsführung. In diesem Fall wäre der Landkreis Verden nicht mehr

Online verfügbar: Meine Rede zum Haushalt 2014

Online verfügbar: Meine Rede zum Haushalt 2014

Die Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie läuft noch, mein Redebeitrag ist aber bereits jetzt online. In Sachen Haushalt 2014 habe ich als zuständiger Berichterstatter gesprochen und dabei auch die Erdgasförderung, die in das Ressort des Bundeswirtschaftsministers Gabriel fällt, nicht unerwähnt gelassen. Zum Beitrag geht es hier.

Umweltfreundlichere Erdgasförderung möglich: Nehlsen AG stellt Verfahren zur Reinigung von giftigem Lagerstättenwasser vor

Umweltfreundlichere Erdgasförderung möglich: Nehlsen AG stellt Verfahren zur Reinigung von giftigem Lagerstättenwasser vor

Dieses Methode sollte zukünftig bei allen Erdgasbohrungen angewendet werden. Auf meine Initiative hin hat sich ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beim Bremer Unternehmen Nehlsen AG darüber informiert, wie giftiges Lagerstättenwasser gereinigt werden kann. Dieses Lagerstättenwasser ist ein Abfallprodukt der Erdgasförderung. Bislang wird das ungereinigte Wasser zurück in die Erde gepumpt: Das ist eine

Besuch aus der Heimat

Besuch aus der Heimat

50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden sind meiner Einladung gefolgt und haben mich Mitte Juni für drei Tage Berlin besucht. Schwerpunkt dieser Reisen ist das Erleben des politischen Berlins. Programmpunkte dieser Reise waren daher ein Besuch im Deutschen Bundestag mit anschließender Diskussion und Informationsgespräche im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und im Deutschen

Drei Jahre Bundesfreiwilligendienst

Drei Jahre Bundesfreiwilligendienst

Wir brauchen ehrenamtliches Engagement Zum 1. Juli 2011 wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Seit nunmehr drei Jahren gibt es dieses Angebot an Frauen und Männer jeden Alters, um sich außerhalb von Beruf und Schule für das Allgemeinwohl zu engagieren – im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder auf dem Gebiet des Sports, der Integration sowie im

Morgen: Rede zum Bundeshaushalt 2014

Morgen: Rede zum Bundeshaushalt 2014

Der Haushalt 2014 wird diese Woche im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Zuständig bin ich für den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dieser wird debattiert am morgigen Donnerstag. Die Debatte ist angesetzt von 9 bis ca. 11:20 Uhr. Bereits zu Beginn werde ich als zuständiger Haushälter für meine Fraktion eine Rede dazu

Jugendmedienworkshop des Bundestages: Jetzt bewerben!

Jugendmedienworkshop des Bundestages: Jetzt bewerben!

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen,

Jetzt bewerben für USA-Stipendium 2015/2016

Jetzt bewerben für USA-Stipendium 2015/2016

Auch in diesem Jahr lade ich Schüler und junge Berufstätige ein, sich für ein Stipendium des Deutschen Bundestages zu bewerben. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms erhalten rund 360 junge Menschen aus der ganzen Republik die Möglichkeit, ein Jahr in den USA zu verbringen. Auch alle Kreisverdener und Osterholzer haben die Chance auf einen der begehrten

RWE Dea Verkauf wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft

RWE Dea Verkauf wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich nun doch entschieden, ein außenwirtschaftliches Prüfverfahren zum Verkauf der RWE Dea zu eröffnen. Ich habe seit Bekanntwerden des Verkaufs der RWE Dea an einen russischen Oligarchen kritisiert, dass die Bundesregierung keine entsprechenden Schritte einleitet, um zu prüfen, ob ein Einspruch von Seiten der Bundesregierung gegen den Verkauf wegen Gefährdung der öffentlichen

Finanzmittel für Maritime Sicherheit bereitgestellt

Finanzmittel für Maritime Sicherheit bereitgestellt

In einer Nachtsitzung hat der Haushaltsausschuss in der vergangenen Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Ich habe mich als im Haushaltsausschuss für das Bundeswirtschaftsministerium zuständiger Bundestagsabgeordneter für die maritime Wirtschaft stark gemacht. Ganz besonders wichtig ist mir das Projekt ‚Maritime Sicherheit‘. Dieses verbessert die Sicherheit für Nord- und Ostsee aber ganz besonders auch in ausgewählten internationalen

Landesbergamt-Termin steht – Fragen an LBEG-Präsidenten

Landesbergamt-Termin steht – Fragen an LBEG-Präsidenten

Die Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Verden, die sich mit der Erdgasförderung beschäftigen, hatten den Wunsch nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (kurz LBEG) geäußert. Ich pflegte bereits einen engen Kontakt mit dem Vorgänger des jetzigen Präsidenten Andreas Sikorski und habe das direkt aufgegriffen und einen Termin vereinbart.

Schülergruppe des Domgymnasiums in Berlin

Schülergruppe des Domgymnasiums in Berlin

Insgesamt 68 Schülerinnen und Schüler des Verdener Domgymnasiums habe ich in der letzten Woche in Berlin empfangen. Begleitet von dem Jugendoffizier der Bundeswehr für den Landkreis Verden, Christian Weber, sowie ihren Lehrkräften waren die jungen Leute auf bundespolitischer Erkundungstour in der Hauptstadt. Die Bundeswehr bietet im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit eine Vielzahl von Angeboten der politischen

Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: Mehr Geld für das THW und mehr Personal für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: Mehr Geld für das THW und mehr Personal für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat letzten Donnerstagnachmittag begonnen und ging bis Freitagmorgen in die frühen Morgenstunden. Damit haben wir den Bundeshaushalt für 2014 festgezurrt. Ich freue mich, dass das THW nicht nur 450.000 Euro mehr für das Führerschein-Programm erhält, sondern ganz besonders wichtig war es mir, dass der Selbstbewirtschaftungs-Titel (d.h. der Titel, aus dem

Talente zwischen Weser, Aller und Wümme

Talente zwischen Weser, Aller und Wümme

Berufserlebnistag in der Schule am Lindhoop in Kirchlinteln Am 12. Juni 2014 findet unter meiner Schirmherrschaft als zuständiger Bundestagsabge-ordneter in der Schule am Lindhoop in Kirchlinteln erstmalig die Berufserlebniswelt unter dem Motto „Talente zwischen Weser, Aller und Wümme“ statt. Firmen aus der Region wie z.B. Frerichs Glas, G&O Automatisierung, Dodenhof und Bäckerei Wöbse geben den Schülerinnen

Bundestag aktuell vom 06.06.2014 online

Ab sofort ist mein neuer Newsletter auf der Homepage online. In der Rubrik Bundestag aktuell geht es diese Woche um die Ergebnisse der Europawahl sowie die erfreulichen Nachrichten für das THW, das im laufenden Haushaltsjahr mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt bekommt.

Ortsumgehung B74: Gespräch im Bundesverkehrsministerium

Ortsumgehung B74: Gespräch im Bundesverkehrsministerium

Gestern traf ich mich gemeinsam mit dem Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, und dem Landrat des Landkreises Osterholz, Bernd Lütjen, mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann. Dabei ging es um die Frage, wie es aktuell um die Bemühungen bestellt ist, die Ortsumgehung Ritterhude/Scharmbeckstotel der B74 in den Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf einzustufen.

Besuch beim Wasser- und Schifffahrtsamt in Verden

Besuch beim Wasser- und Schifffahrtsamt in Verden

Zum wiederholten Male habe ich kürzlich das Wasser-und Schifffahrtsamt (WSA) in Verden besucht. Nach wie vor ist nicht genau geklärt, was aus dem Verdener Standort des WSA in Zukunft werden soll. Fakt ist, dass alle 39 Standorte erhalten bleiben sollen, allerdings mit dem Ziel, 14 Reviere zu schaffen und aus jeweils drei Standorten ein Hauptamt

Aktiv für die Interessen der Soldaten in den Landkreisen Verden und Osterholz

Aktiv für die Interessen der Soldaten in den Landkreisen Verden und Osterholz

Der Deutsche BundeswehrVerband ist ein Interessenverband von aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr sowie deren Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Er vertritt ca. 200.000 Mitglieder.Stabskapitänleutnant Rolf Heßelbarth kümmert sich um die Interessenvertretung der Soldaten. Kürzlich traf ich mich mit ihm zum Austausch. In diesem Gespräch ging es ganz allgemein um die Belange der Soldaten, die in meinem

Deutlich mehr Geld für die Pflege

Deutlich mehr Geld für die Pflege

Pflege darf nicht zum Pflegefall werden „Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz wird derzeit im Parlament beraten – der optimale Zeitpunkt für Ihre Diskussionsveranstaltung“, stellte Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Gesundheit, zu Beginn der Podiumsdiskussion mit Vertretern vom „Pflegenetzwerk Osterholz für Niedersachsen“ in Lilienthal fest. Fischbach folgte meiner Einladung als für Osterholz zuständigem Bundestagsabgeordneten. Gemeinsam mit dem

Erdgasförderung: Anstehende Gesetzesänderungen im Bund

Erdgasförderung: Anstehende Gesetzesänderungen im Bund

Bereits in der letzten Wahlperiode hatte ich innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große Gruppe an Abgeordneten um mich geschart, um Änderungen im Bereich der Erdgasförderung zu erreichen. Heute hat ein erneutes Treffen dieser Gruppe gemeinsam mit Bundesumweltministerin, Dr. Barbara Hendricks, stattgefunden. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir haben noch ein großes Stück Arbeit vor

Die Brücke kommt weg!

Die Brücke kommt weg!

Am Ottersberger Bahnhof laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren. Der Bahnhof wird zu einer barrierefreien Station umgebaut. Bauherr ist die Deutsche Bahn, die für den Bahnhof zuständig ist. Um von einem Gleis zum anderen zu gelangen, muss man heute über eine Brücke gehen, die allein schon mit Koffern ein echtes Hindernis darstellt. Mit Kinderwagen oder gar mit einem Rollstuhl ist

Verden – Berlin – Verden

Verden – Berlin – Verden

In der Hauptstadt für einen Tag Einen Ausflug nach Berlin hat eine Firma aus Verden in der letzten Woche unternommen. Nach der Anreise mit dem Zug ging es für Gruppe sogleich ins Zentrum der Macht: den Deutschen Bundestag. Ich habe mir persönlich Zeit genommen, den Verdenern einen Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus zu zeigen, die geheimen Ecken

Immer noch keine Abflüge/Ankünfte am BER

Immer noch keine Abflüge/Ankünfte am BER

Gestern habe ich zum zweiten Mal den immer noch nicht fertig gestellten Flughafen Berlin-Brandenburg besucht. Da der Bund Mitgesellschafter ist – zwar mit geringeren Summen als Berlin und Brandenburg – geben wir auch einen nicht unerheblichen Teil der Gelder für den Bau des Flughafens. Da uns Haushältern im Allgemeinen und mir persönlich ganz speziell wichtig

Der Arbeitsmarkt im April

Der Arbeitsmarkt im April

Erfreuliche Neuigkeiten kommen heute von der Bundesagentur für Arbeit in Form der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April. Landaus, landein ist eine Abnahme derjenigen zu verzeichnen, die eine Arbeit suchen. Bundesweit liegt diese Zahl unter drei Millionen – für die Quote bedeutet das einen Rückgang von 7,1 auf 6,8 Prozent. Natürlich nehmen die Arbeitslosenzahlen nach

Stipendienlotse: Wegweiser für junge Leute

Stipendienlotse: Wegweiser für junge Leute

Auslandsaufenthalte sind von zunehmender Bedeutung im beruflichen Lebenslauf. Ich werde immer öfters von jungen Menschen in meinem Wahlkreis auf entsprechende Fördermöglichkeiten angesprochen. Deshalb mache ich nun auf eine interaktive Plattform des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aufmerksam. Unter www.stipendienlotse.de  steht Studenten, Schülern und Auszubildenden eine umfangreiche Datenbank mit über 800 Programmangeboten zur Verfügung.Registriert sind bundesweite

TenneT-Infomarkt zur geplanten Stromtrasse

TenneT-Infomarkt zur geplanten Stromtrasse

Noch bis 20 Uhr informiert der Stromnetzbetreiber TenneT interessierte Bürger in Kirchlinteln über die geplante Stromtrasse Suedlink. Ein Teilstück des Trassenverlaufs würde durch die Gemeinde verlaufen, weshalb sich zunehmender Widerstand formiert. Beim TenneT-Infomarkt in der Schule am Lindhoop am heutigen Nachmittag  stellt die Firma den geplanten Trassenverlauf vor und tauscht sich mit den Betroffenen aus.

Mehr Geld für Infrastruktur…

…halte ich für richtig. Ich bin froh, dass auch endlich von der SPD erkannt wird, im Bereich Infrastruktur bzw. Straßenbau mehr zu machen. Ich wiederhole jedes Jahr in den Haushaltsberatungen gebetsmühlenartig, dass mehr Geld in unsere Infrastruktur investiert werden muss. In der Vergangenheit hatte ich damit bereits Erfolg und konnte beispielsweise 2012 das eine Milliarde

Dit is‘ Berlin

Dit is‘ Berlin

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis folgt dem Hauptstadtruf Berlins rauhen Charme erleben – dafür waren in der letzten Woche mal wieder Gäste aus dem schönen Wahlkreis Osterholz-Verden zu Gast in unserer Hauptstadt. Die inzwischen schon berühmten Bildungsfahrten des Bundespresseamtes erfreuen sich enormer Beliebtheit, die Wartelisten sind lang. Und zurecht: Es gibt wohl kaum eine deutsche Stadt

Geplante Gesetzesänderungen bei der Erdgasförderung

Ich habe mich beim Bundeswirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass nicht nur – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Rahmenbedingungen für das sogenannte Fracking geändert werden sollen. Fracking ist bei uns in der Region gar nicht das Problem – wir brauchen ein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser im Boden, die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für sämtliche Erdgasfördervorhaben sowie

Innovationen in den ländlichen Räumen

Innovationen in den ländlichen Räumen

2012 wurde im Landkreis Verden eine Achimer Firma, die Bambus-Fenster und -Türen herstellt, von der Initiative Land der Ideen ausgezeichnet. Bei der diesjährigen Ausschreibung stehen Innovationen in den ländlichen Räumen im Mittelpunkt. „Innovationen querfeldein – Ländliche Räume neu gedacht“ ist der Themenschwerpunkt des bundesweiten Wettbewerbs in diesem Jahr. Gesucht werden die 100 besten Vorschläge zur

Eine Million Euro für Bürgerarbeitsplätze im Landkreis Verden: Erfolgreiche Umsetzung des Bundes-Modellprojekts

Von 2011 bis 2014 sind eine Million Euro im Rahmen des Modellprojekts Bürgerarbeit vom Bundesarbeitsministerium in Bürgerarbeitsplätze im Landkreis Verden geflossen. Als Mitglied im Haushaltsausschuss unterstütze ich immer gerne sinnvolle Projekte in meinem Wahlkreis und werbe dafür, dass sie Gelder vom Bund für ihre Arbeit erhalten. Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde 2010 von der damaligen Bundesarbeitsministerin

Bundestag aktuell vom 11.04.2014 online

Diese Woche stand ganz im Zeichen des Haushaltes 2014. Die 1. Lesung des Haushaltes hat stattgefunden, darunter auch die Lesung zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, für den ich zuständig bin. Daher habe ich gestern auch meine erste Rede in der neuen Wahlperiode zu diesem Thema gehalten. Mein Newsletter Bundestag aktuell dreht sich

Heutige Rede zum Haushalt 2014 online

Heutige Rede zum Haushalt 2014 online

Heute habe ich in der 1. Lesung der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gesprochen. In dieser Wahlperiode bin ich der zuständige Berichterstatter meiner Fraktion für den Etat von Sigmar Gabriel. Interessierte können sowohl meinen Beitrag als auch die gesamte Debatte zum BMWi auf der Homepage des Deutschen Bundestages oder

Morgen: Rede im Deutschen Bundestag

Morgen: Rede im Deutschen Bundestag

In dieser Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Der Haushalt für das laufende Jahr 2014 wird debattiert. Der Einzelplan, für den ich der verantwortliche Berichterstatter bin, ist der des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Debatte zu diesem Einzelplan findet morgen von 09:00 bis 11:20 Uhr statt. Meine Rede kann wie immer auf www.bundestag.de verfolgt

Gesetz zur Erdgasförderung muss jetzt kommen: Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Gesetz zur Erdgasförderung muss jetzt kommen: Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Ich habe mich bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, jetzt zügig ein umfassendes Gesetz zum Thema Erdgasförderung zu erarbeiten. Ich verwies dabei auf den Umstand, dass neben Änderungen im Bergrecht, für das Gabriel zuständig ist, auch Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes neu gefasst werden müssten. Für dieses Gesetz ist

Bundestagspräsidentin für einen Tag

Bundestagspräsidentin für einen Tag

Schüler aus Lilienthal führen Planspiel des Bundestages durch Politik und Wirtschaft stehen für die Gymnasiasten aus Lilienthal ohnehin als Schwerpunktfächer auf dem Plan. Um die Theorie auch mal in die Praxis umzusetzen, bietet der Deutsche Bundestag das sogenannte Planspiel an. Schülergruppen schlüpfen für einen Tag in die Rollen der Parlamentarier. Sie bilden Mehrheiten, spielen Opposition,

Mattfeldt fragt nach dem Verkauf der RWE Dea AG

Die Online-Redaktion des Deutschen Bundestages hat meine Fragen zum Verkauf der RWE Dea AG, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages stehen, zum Anlass genommen und mit mir ein Interview geführt. Dieses ist unter folgender URL abrufbar: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50397807_kw14_fragestunde_mattfeldt/index.html

Verkauf der RWE Dea: Thema in der Fragestunde im Bundestag

Ich habe für die Fragestunde im Bundestag übermorgen Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Eigentlich ist es unüblich, dass wir Koalitions-Abgeordnete Fragen in der Fragestunde stellen. Ich möchte am Mittwoch in der Fragestunde aber dennoch erfahren, wie die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage im Verhältnis zu Russland mit dem geplanten Verkauf der RWE

EU-Projekttag in Schulen – Als Kind Europas mache ich auch mit

Unser gemeinsames Europa bietet gerade jungen Menschen sehr viele Chancen: dank verschiedener gesetzlicher Neuregelungen bestehen heute zahlreiche Möglichkeiten für eine Aus- bzw. Weiterbildung oder ein Studium in den EU-Mitgliedsländern. Mit diesem Appell mache ich auf den diesjährigen Europa-Projekttag aufmerksam. Rund um den eigentlichen EU-Projekttag am Montag, 31. März 2014, werden wieder bundesweit Politiker in verschiedene

Einsatz für Pendler: Gemeinsam mit Mohr und von Seggern für Regionalbahnhalt in Hemelingen und Sebaldsbrück

Wir haben uns gemeinsam an die Landesnahverkehrsgesellschaft gewandt und darum gebeten, eine vertretbare Lösung zu finden, die es den von der Streichung des Bahnhalts Sebaldsbrück betroffenen Beschäftigten ermöglicht, ihren Arbeitsplatz künftig wieder umweltbewusst mit der Bahn in angemessener Fahrtzeit zu erreichen. Was ist passiert? Viele Pendler aus Dörverden und anderen Kreisverdener Gemeinden fahren täglich mit

Auf dem Land passiert was: Innovationen querfeldein

Auf dem Land passiert was: Innovationen querfeldein

Vom Dorfladen Otersen habe ich an dieser Stelle schon berichtet. Auf Initiative der Dorfgemeinschaft rund um Günter Lüning bertreiben die Bürgerinnen und Bürger ihren eigenen Laden für den täglichen Bedarf. Besonders für ältere Mitmenschen bedeutet dieses Angebot den Erhalt von Selbstständigkeit. Auch die Gemeinschaft wird gestärkt – treffen sich doch Jung und Alt auf einen

Verkauf der RWE Dea ist Ausverkauf der Interessen der Bürger

Wenn ich auf die zuletzt beim Erdbeben entstandenen Schäden schaue und mir dann ansehe, dass die RWE Dea nun an einen russischen Oligarchen verkauft werden soll, dann macht sich bei mir mehr als Unbehagen breit. Ich habe mich in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt. Darin bat ich

Keine neuen Schulden ab 2015!

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2014 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 vorgelegt. Gerade stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble uns diese im Haushaltsausschuss vor. Erstmals seit 1969 (!) kommt der Bund ab 2015 ohne neue Schulden aus. Damit setzen wir nicht nur den Koalitionsvertrag um, sondern ganz

Scharfe Kritik an rot-grünen Frackingplänen

Ich bin entsetzt, wie sehr die in den Schubladen von Rot-Grün in Niedersachsen liegenden Pläne zum Fracking gerade auch bei uns in der Region gelobt werden. Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die in diesen rot-grünen Plänen verankert werden soll, begrüße ich. Auch ein Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten unterstütze ich. Das aber löst ein zentrales Problem

Jugendwettbewerb der KAS

Jugendwettbewerb der KAS

7. bundesweiter Jugendwettbewerb der Konrad Adenauer Stiftung unter dem Motto „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ gestartet Der 7. bundesweite Jugendwettbewer DenkT@g fußt auf einer Initiative des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Seit 1996 ist der 27. Januar – der Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz – Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Ende 2005 hat auch

Winterferien: Mit Vorstoß erste Hürde genommen

Winterferien: Mit Vorstoß erste Hürde genommen

Ich habe mit meinem Vorstoß, die niedersächsischen Winterferien von zwei auf fünf Tage auszuweiten, eine erste Hürde genommen. Ich hatte die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angeschrieben und darum gebeten, sich bei der Kultusministerkonferenz 2015 dafür einzusetzen, dass die Winterferien in Niedersachsen von zwei auf fünf Tage ausgedehnt werden. Diese drei Tage sollten nach meinem Vorschlag

Stromtrasse: Kampf für Interessen der Region

Stromtrasse: Kampf für Interessen der Region

Seit Bekanntwerden der Pläne von TenneT für die Stromtrasse, bin ich sowohl mit dem Netzbetreiber TenneT, als auch natürlich mit Kirchlintelns Bürgermeister Rodewald in stetem Kontakt. Grundsätzlich kommen wir an neuen Stromtrassen nicht vorbei. Die breite Bevölkerung auch bei uns ist der Region hat die Energiewende gewollt. Wir müssen uns hier unserer Verantwortung stellen, die

Kinder-Nacktfotos: Grauzone beheben

In der aktuellen Diskussion kommen mir die Opfer – nämlich die Kinder und Jugendlichen, die auf sogenannten Posing-Videos zu sehen sind – viel zu kurz. Genauso wie sicherlich zahlreiche andere Mütter und Väter möchte ich mir meine Kinder nicht auf derartigen Videos vorstellen. Oftmals existieren diese Fotos oder Videos jahrelang im Internet und die Kinder

Junge innovative Unternehmen auf der Biofach-Messe

Das Wochenende steht bei mir ganz im Zeichen der Biofach-Messe in Nürnberg. Dort dreht sich alles rund um Bio-Lebensmittel. Als für den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss bin ich beim Messerundgang auf den Stand des Bundeswirtschaftsministeriums aufmerksam geworden. Dort sind 32 junge und innovative Unternehmen präsent und stellen sich und ihre Produkte vor.

PPP goes Congress

PPP goes Congress

Ein sechswöchiges Praktikum im US Kongress absolvierte gerade Janika Koske aus Langwedel. Janika ist seit Sommer letzten Jahres als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages für junge Berufstätige (PPP) in den USA. Ihren Wohnort an der Westküste der USA hat die 24-Jährige für das Kurzzeitpraktikum gegen die Hauptstadt Washington, D.C. an der Ostküste eingetauscht.

Zu Besuch bei Freunden

Zu Besuch bei Freunden

Der Reichstag ist nicht nur für die unzähligen Besucher aus den Landkreisen Verden und Osterholz eine der Hauptattraktion während eines Berlinaufenthaltes. Auch Gäste aus dem Ausland kennen das besondere Gebäude, das Historie und Moderne verbindet und so viel Geschichte erlebt hat, aus Funk und Fernsehen – und wollen es natürlich einmal live sehen. Wer Glück

Alle Jahre wieder: Gespräch bei der Deutschen Bahn

Gemeinsam mit den Bürgermeisterkandidaten in Osterholz-Scharmbeck und Hambergen, Torsten Rohde und Heike Prigge war ich erneut zum Gespräch bei der Deutschen Bahn. Seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag ist es das dritte Mal, dass ich mich mit dem für Niedersachsen und Bremen zuständigen Beauftragten der Deutschen Bahn getroffen habe. Der kontinuierliche Dialog mit der

Petition der Bürgerinitiative zur Erdgasförderung

Noch in der letzten Legislaturperiode habe ich der Völkerser Bürgerinitiative „No Fracking“ empfohlen, eine Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen, mit der Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl für die herkömmliche Erdgasförderung als auch für das sogenannte Fracking herbeigeführt werden sollen. Die Petition befindet sich derzeit in der Bearbeitung im Petitionsausschuss. Die Petition fordert unter anderem eine

Kassenprüfer der Bundesregierung

Ich freue mich, dass ich in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen worden bin. Wir Haushälter stellen nicht nur das Geld für die Bundesregierung bereit, sondern kontrollieren auch im Nachhinein gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof, ob die bereitgestellten Mittel auch korrekt verwendet wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses und umfasst 15 Mitglieder. Er vollzieht den Vollzug der

Waldschule Schwanewede erkundet Berlin

Waldschule Schwanewede erkundet Berlin

Rund 40 Schüler des 10. Jahrgangs hat die Waldschule Schwanewede im Januar Richtung Berlin gesandt, um die Bundeshauptstadt geschichtlich und politisch unter die Lupe zu nehmen. Begleitet von engagierten Lehrerinnen und Lehrern, traf sich die Gruppe auch mit mir als ihrem direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag. Dabei gewährte ich den Schülern Einblicke in den Arbeitsalltag

Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand

Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand

Mit meinem beruflichen Hintergrund aus der Wirtschaft stehen für mich als Politiker natürlich besonders auch wirtschaftliche Themen auf der Agenda. Die Stärke unserer Bundesrepublik resultiert vor allem aus einem gesunden Mittelstand – dazu zählen viele Unternehmen aus den Landkreisen Verden und Osterholz. Für mich ist unerlässlich, dass die Entscheidungen, die wir im Deutschen Bundestag treffen,

Bundeswehrstandort Schwanewede: Antwort aus Ministerium auf meine Fragen

Ich habe im vergangenen Jahr dem Bundesverteidigungsministerium zahlreiche Fragen zur kommenden Schließung des Bundeswehrstandortes Schwanewede sowie zum Tanklager Farge gestellt. Gestern habe ich aus dem Ministerium die Antwort erhalten. Meine Fragen zielten vor allem auf eventuell vorhandene Altlasten am Standort sowie am Tanklager Farge und auf die zentrale Frage, ob und wann der Standortübungsplatz in

EEG 2.0: Verbraucher und Industrie müssen entlastet werden

In der vorigen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts die Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Diese Eckpunkte enthalten nach meinem Dafürhalten viele sinnvolle Elemente, aber in einigen Bereichen habe ich noch Bauchschmerzen. Die von der christlich-liberalen Koalition eingeleitete Energiewende war bislang sehr erfolgreich. Heute stammt immerhin schon ein Viertel des

Grüne Woche: Immer wieder einen Besuch wert!

Natürlich habe ich es mir auch dieses Jahr nicht nehmen lassen, die Internationale Grüne Woche in Berlin zu besuchen. Die Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau ist immer wieder ein Highlight. Dort gibt es aus allen Herren Ländern kulinarische Leckereien zu genießen, die neuesten landwirtschaftlichen Geräte sowie Zuchtbullen, Schafe, Pferde etc. können von den Besuchern

Bürger-Obmann der CDU/CSU-Fraktion

In der vergangenen Woche wurde ich zum Obmann im Petitionsausschuss gewählt. Die sogenannten Obleute sind Schlüsselfiguren in den jeweiligen Ausschüssen. Sie bestimmen den Kurs ihrer Fraktion in den einzelnen Ausschüssen maßgeblich mit. Außerdem sind sie Schlichtungsinstanz, wenn es bei Verhandlungen zwischen den Fraktionen zu Konflikten kommt. Ich bin nun Hauptansprechpartner für die CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführung, wenn es

Blick hinter die Kulissen: Thänhuser Schülerpraktikantin

Die Schülerin Tabea von Hollen aus Thedinghausen absolviert zur Zeit ihr Schülerpraktikum im Deutschen Bundestag. Das Praktikum habe ich ihr vermittelt. Selbstverständlich habe ich mich in dieser Woche auch mit ihr getroffen. Tabea hat die Gelegenheit genutzt und ein Interview mit „ihrem“ Bundestagsabgeordneten geführt. Bei diesem Gespräch haben wir schnell festgestellt, dass wir nicht nur

Schülerwettbewerb zum Thema Digitalisierung und Internet

Schülerwettbewerb zum Thema Digitalisierung und Internet

„Welche digitale Gesellschaft wollen wir?“ Die Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) hat den Wettbewerb „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ ausgeschrieben. Mit der Aufforderung „Bewahre Freiheit, Privatsphäre und Demokratie in der netzbasierten Gesellschaft. Denke selbst!“ sollen Lehrer, Schüler und schulische Gruppen angesprochen  werden. Ziel ist es, zu einer

Erneut im Königsausschuss

Wie in der vergangenen Wahlperiode werde ich meine Fraktion weiter im wichtigsten Ausschuss des Deutschen Bundestages vertreten: Ich bin erneut in den Haushaltsausschuss entsandt worden. Der Haushaltsausschuss wird auch Königsausschuss genannt. Dort wird über das Geld entschieden, das der Bundesregierung für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wird. Die Plätze im Haushaltsausschuss sind aus diesem Grund

5 Tage Winterschulferien

Ich habe erneut einen Vorstoß unternommen, die Winterschulferien in Niedersachsen von zwei auf fünf Tage auszudehnen. Bereits 2011 hatte ich diese Forderung an die zuständige niedersächsische Landesregierung gerichtet. Seinerzeit wurde mir mitgeteilt, dass die Ferientermine bis einschließlich 2017 festgelegt worden seien und die Kultusministerkonferenz 2015 über die nächsten Ferientermine ab 2018 beschließen wolle. 2015 scheint

Guten Rutsch ins neue Jahr

Der Countdown läuft, die letzten Stunden des Jahres 2013 sind gezählt. Die Einkaufsliste für die Silvesterparty wird geschrieben, der Sekt kalt gestellt, für das Feuerwerksspektakel eingekauft. Wir alle sind in den Tagen zwischen den Jahren mehr als beschäftigt damit, das alte Jahr abzuschließen und dem neuen ein ordentliches Willkommensgeheiß vorzubereiten. Dabei halte ich immer mal

Meine Agenda für die Landkreise Osterholz und Verden bis 2017

Nach Bestätigung der Koalition und Wahl der Bundeskanzlerin kann nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament seine reguläre Arbeit aufnehmen. Ich habe diese Zeit zwar genutzt, um auch weiterhin „hinter den Kulissen“ aktiv zu sein, freue mich aber, dass der „normale“ Parlamentsalltag wieder los geht. Vieles lässt sich doch im direkten Gespräch mit den

Bundestag aktuell vom 19.12.2013 online

Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen neigt sich die erste offizielle Sitzungswoche nach der Bundestagswahl dem Ende zu. Damit feiert auch mein Newsletter Bundestag aktuell seinen Auftakt für die 18. Wahlperiode. Ab sofort können Interessierte wieder am Ende jeder Sitzungswoche die brandaktuellen Themen des Deutschen Bundestages auf meiner Homepage nachlesen oder bequem per Email zugeschickt bekommen. Wer den

Fröhliche Weihnachten

Fröhliche Weihnachten

Den Duft gebrannter Mandeln und Glühweins in der Nase und das Klingen vertrauter Melodien im Ohr – wohin man schaut, wir befinden uns unverkennbar in der besonders besinnlichen Weihnachtszeit. Auch für mich bringen die Feiertage etwas mit, das als Politiker mit dem Arbeitssitz Berlin sehr wertvoll ist: Zeit mit der Familie. Nachdem die erste offizielle

Dieser Koalitionsvertrag findet nicht meine Zustimmung!

Ich bin extrem enttäuscht von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Dieser Koalitionsvertrag findet nicht meine Zustimmung! Das habe ich bereits unserer Fraktions- und Parteispitze mitgeteilt. Gerade weil im Bereich der Erdgasförderung nicht nur ein Fracking-Moratorium extrem schwammig formuliert ist, sondern vor allem keinerlei Regelungen für die konventionelle Erdgasförderung vereinbart wurden, verweigere ich mein Zustimmung. Die Formulierung

Ein Freundschaftsspiel – Brasilianischer Politiker zu Besuch in Verden

Ein Freundschaftsspiel – Brasilianischer Politiker zu Besuch in Verden

Eine deutsch-brasilianische Begegnung außerhalb des Fußballplatzes: An diesem Wochenende habe ich einen Abgeordnetenkollegen aus den südamerikanischen Gefilden in Verden getroffen.  Benito da Gama (Foto), Vorsitzender der brasilianischen Arbeiterpartei Partido Trabalhista Brasileiro (PTB) und Vize-Präsident der Banco do Brasil, war zu Besuch bei der Firma Frerichs Glas, um über mögliche Kooperationen gerade im Bereich regenerativer Energien

Zu den Berichten über die jüngste Veranstaltung des Gasförderunternehmens RWE Dea in  Langwedel-Holtebüttel

Zu den Berichten über die jüngste Veranstaltung des Gasförderunternehmens RWE Dea in Langwedel-Holtebüttel

Im Nachgang zu der Informationsveranstaltung der RWE Dea in Langwedel und der entsprechenden Presseberichterstattung von heute hat die CDU-Kreistagsfraktion eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich gerne allen Interessierten zur Kenntnis geben möchte (siehe unten). Darüber hinaus habe ich die Aussagen der RWE Dea zu ihren Plänen, Lagerstättenwasser weiter nahe eines Trinkwasserschutzgebietes zu verpressen, zum Anlass genommen,

Meine Sicht auf die Koalitionsverhandlungen

Heute bin ich mal wieder zur Fraktionssitzung in Berlin. Dort hat uns soeben die Verhandlungsspitze von CDU und CSU, allen voran unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet. Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsrunde zum Thema Wirtschaft meinen Vorschlag zur Breitbandversorgung aufgenommen und beschlossen hat, dass der Bund bis

Rekord: Mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik

Rekord: Mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik

Die Konjunktur ist gut und der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv: Erstmals seit Gründung der Deutschen Bundesrepublik zählen wir mehr als 42 Millionen Erwerbstätige. Und auch die Prognosen für das Jahr 2014 folgen diesem Trend. Das sind höchst erfreuliche Neuigkeiten, die zeigen, dass sowohl die wirtschafts- als auch die arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung weiterhin Früchte

Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

Am Dienstag fand sich der neugewählte Deutsche Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Gelegenheit haben wir Abgeordnete auch unseren bisherigen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert mit 591 von 625 abgegebenen Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt. 114 neue Abgeordnete zählt die CDU/CSU-Fraktion in dieser Legislaturperiode. Viele neue Gesichter – und in der Folge ein

Erdgasförderung in Völkersen

Erdgasförderung in Völkersen

Emissionen beim Abfackeln Derzeit hat die RWE Dea in Völkersen wieder mit dem von Zeit zu Zeit technisch notwendigen Abfackeln von Erdgas zur Reinigung der Leitungen begonnen. Das habe ich zum Anlass genommen gemeinsam mit der Bürgerinitiative „No Fracking“ das Gespräch mit der RWE Dea zu suchen. Dabei ging es in erster Linie um die

Unser PPPler erzählt – Teil 3

In der letzten Reihe des Berichts von Tim Mühlenbeck, Teilnehmer am Parlamentarischen Patenschafts-Programm, geht es um Freundschaft und sein Fazit, was er in den Jahr erleben und lernen durfte. Meine amerikanischen Freunde vermisse ich so unglaublich stark, dass ich nicht in der Lage bin, es in Worte zu fassen. Natürlich bin ich froh, auch meine

Sondierungsgespräche: Unsere Forderungen zur Erdgasförderung

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen Ende letzter bzw. in dieser Woche habe ich mich an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Ich habe – auch im Namen der von mir in der letzten Wahlperiode gegründeten sogenannten Mattfeldt-Truppe – unsere Forderungen erneut an die Bundeskanzlerin herangetragen. Ich habe dabei die Gesetzesverschärfungen erneut in

Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung

Derzeit erleben wir ein spannendes Pokerspiel von SPD und Grünen. Angesichts der derzeit kursierenden Auffassungen insbesondere bei der SPD frage ich mich, ob da nicht ein wenig zu hoch gepokert wird bzw. ob dort ein enormer Realitätsverlust eingesetzt hat. Nicht nur ich habe mich angesichts der Wahlergebnisse von Union und SPD gewundert, dass von der

Berlin ruft schon wieder

Berlin ruft schon wieder

Die Bundestagswahl lag noch nicht einmal 24 Stunden hinter uns, da habe ich mich in der letzten Woche schon wieder auf den Weg nach Berlin gemacht. Die erste Fraktionssitzung der CDU/CSU stand auf dem Programm. Außerdem habe ich Besuch aus Schwentinental erwartet. Mein Neffe Clemens besucht dort das Landesförderzentrum körperliche und motorische Entwicklung und hat

Ich bitte um Ihr Vertrauen

Ich bitte um Ihr Vertrauen

So langsam neigt sich ein anstrengender Wahlwettbewerb dem Ende zu. Es waren arbeitsreiche Wochen, die mir aber in besonderer Erinnerung bleiben werden. Total  begeistert hat mich erneut der große Zusammenhalt unserer großen CDU-Familie. Es war sensationell wie in allen Stadt – und Gemeindeverbänden in unserem Wahlkreis gearbeitet wurde. Hierfür kann ich nur aufrichtig und von

Unser PPPler erzählt – Teil 2

PPP-Stipendiat Tim Mühlenbeck aus Ritterhude plaudert ein wenig aus dem Nähkästchen. in dieser Folge berichtet er von seiner Zeit an der amerikanischen High School: Meine Schule war die Lake Fenton High School. Es ist keine sehr große Schule, nur ca. 500 Schüler, aber dennoch war es die beste Schule, die ich mir vorstellen kann. Das

Radwegsanierung dringend erforderlich

Radwegsanierung dringend erforderlich

Den schlechten Zustand des Radwegs zwischen Ottersberg und Völkersen haben der Posthausener Ortsbürgermeister Reiner Sterna und ich kürzlich bei einer gemeinsamen Fahrradtour begutachtet. Der Sanierungsstau auf diesem Streckenabschnitt ist erheblich. Auch im weiteren Verlauf von Völkersen nach Dauelsen ist Bedarf für Reparaturen. Der Radweg liegt an der L155, einer Straße unter der Verwaltung des Landes

Sie haben vor der Wahl noch Fragen?

Sie haben vor der Wahl noch Fragen?

An diesem Wochenende gibt es in vielen Städten und Gemeinden noch einmal die Möglichkeit, mit den politischen Parteien ins Gespräch zu kommen. So kurz vor der Bundestagswahl ist auch meine CDU mit den örtlichen Verbänden unterwegs, um Ihre Fragen zu beantworten und unsere Positionen näher zu erläutern. Natürlich mache auch ich wie schon an den

Kreistags-Antrag Erdgasförderung

Am kommenden Freitag debattiert der Kreistag Verden einen von der CDU-Fraktion initiierten Antrag zur Erdgasförderung. Darin fordern CDU, SPD und Grüne von einer weiteren Erhöhung der Gasfördermengen in der Region abzusehen, Erkundungsbohrungen in Intschede und Odeweg sowie weiteren möglichen Standorten nicht weiter zu verfolgen.  Die RWE Dea als hiesiges Förderunternehmen wird aufgefordert, sich als Verursacher

Unser PPPler erzählt – Teil 1

Unser PPPler erzählt – Teil 1

Tim Mühlenbeck war mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages für Schüler ein Jahr in den USA. Als Juniorbotschafter hat er den Wahlkreis Osterholz-Verden vertreten und dabei einiges über Land und Leute gelernt. In einer kurzen Reihe “Unser PPPler erzählt” ermöglicht er uns einen kleinen Einblick in seine Abenteuer. Heute der erste Teil, in dem

Hälfte des Jahres in Berlin

Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt möchte verlängern – Von Vera Mertins Völkersen.  Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) nimmt im Esszimmer seines Hauses Platz. Er gießt sich einen Kaffee ein und berichtet aus Berlin. Seit vier Jahren gehört er dem Bundestag an. „Ich weiß gar nicht, wo die Zeit geblieben ist“, sagt er. „Bedingt durch die Verschuldungskrise im

Hälfte des Jahres in Berlin

Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt möchte verlängern – Von Vera Mertins   Völkersen.  Der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) nimmt im Esszimmer seines Hauses Platz. Er gießt sich einen Kaffee ein und berichtet aus Berlin. Seit vier Jahren gehört er dem Bundestag an. „Ich weiß gar nicht, wo die Zeit geblieben ist“, sagt er. „Bedingt durch die Verschuldungskrise

Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten

In dieser Woche fand die erste von zwei Podiumsdiskussionen, die von unseren Zeitungen organisiert werden, statt. Auf Einladung des Achimer Kreisblatts haben wir Bundestagskandidaten vor Publikum und Zeitung unsere Positionen ausgetauscht. Es ging um zahlreiche aktuelle Themen wie z.B. den Euro, Mindestlohn und die Aktivitäten britischer und amerikanischer Geheimdienste. Ich habe bei der Diskussion meine

Dörverdener Schleuse freigegeben

Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem CDU-Landtagsabgeordneten Adrian Mohr sowie Bürgermeisterin Karin Meyer die Schleuse in Dörverden freigegeben. Der Bund hat in den fünf Jahre dauernden Bau rund 50 Millionen Euro investiert. Ganz besonders freut mich, dass der Umbau von der Arbeitsgemeinschaft Wiebe/Matthäi/Bögl vorgenommen wurde. Die ersten

Gemütliches Oktoberfest in Langwedel-Daverden

Gemütliches Oktoberfest in Langwedel-Daverden

Die Oktoberfestsaison wird in diesem Jahr nicht in München eröffnet, sondern im Waldschlößchen in Daverden: Alle Wiesn-Fans lade ich herzlich ein zum gemütlichen „O’zapfn“ gemeinsam mit dem niedersächsischen CDU-Spitzen-kandidaten zur Europawahl David McAllister. Am Freitag, den 20. September 2013 ab 19 Uhr bei frischgezapftem Bier und Spanferkel wird’s zünftig im Langwedeler Waldschlößchen in der Hauptstraße

TeAMattfeldt im Wahlkampfendspurt

TeAMattfeldt im Wahlkampfendspurt

Das TeAMattfeldt hat Mittwoch Abend ein letztes Mal in großer Runde zusammen gesessen, um den Wahlkampfendspurt zu planen. Nach fleißigem Abarbeiten der Tagesordnung war der Übergang in einen entspannten Abend mit Essen und Trinken fließend – eine kleiner Moment zum Durchatmen nach den arbeitsintensiven Wochen. Ich freue mich, dass mich die Mitglieder des TeAMs bislang

Im Gespräch mit Arbeitnehmervertretern von dodenhof

Im Gespräch mit Arbeitnehmervertretern von dodenhof

Neuer Zukunftsvertrag und regionales Einzelhandelskonzept Ich treffe mich nicht nur mit den Führungsetagen von Unternehmen unseres Wahlkreises, sondern auch mit der Arbeitnehmerschaft. Ein Unternehmen ist nur so stark wie seine Belegschaft – deswegen ist es mir wichtig, auch mit der Arbeitnehmerseite ins Gespräch zu kommen. Daher habe ich mich kürzlich auch mit dem Betriebsrat von

Begeistert vom Dorfladen in Otersen

Begeistert vom Dorfladen in Otersen

Ein Paradebeispiel für ländliche Nahversorgung Ärztliche Versorgung sicherstellen, öffentlichen Personennahverkehr realisieren, den örtlichen Einzelhandel erhalten – die Herausforderungen für den ländlichen Raum sind in aller Munde. In Otersen wird nicht nur darüber gesprochen, sondern gehandelt: in Form des Dorfladens Otersen. Diesen habe ich in der letzten Woche besucht. Die Möglichkeit, den Grundbedarf an Nahrungsmitteln vor

Arbeitsmarkt weiterhin robust

Arbeitsmarkt weiterhin robust

Wie die Bundesagentur für Arbeit in ihrem monatlichen Bericht  mitteilt, hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 32.000 auf 2,946 Millionen erhöht. Die Arbeitslosenquote beträgt somit 6,8 Prozent.  Dieser leichte saisonübliche Anstieg ist vor allem auf die Betriebsferien in vielen Betrieben und die geringere Arbeitskräftenachfrage in Sommermonaten in bestimmten Branchen zurückzuführen.

Bürgersprechstunde in Dörverden

Bürgersprechstunde in Dörverden

Auch im September biete ich eine Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an. Am Mittwoch, den 04. September 2013 von 16.00 bis 17.00 Uhr werde ich  im Hotel „Pfeffermühle“ in Dörverden, Große Straße 68 A, ein offenes Ohr für Anregungen, aber auch für Ihre Sorgen und Nöte haben und hoffe, im Einzelfall weiterhelfen

Bundestagswahl am 22.09.2013: Machen Sie Ihr Kreuz zu Hause

In diesen Tagen werden die Wahlbenachrichtigungen in den Landkreisen Osterholz und Verden verschickt. Sie sind am 22. September im Urlaub oder aus anderen Gründen verhindert, vor Ort im Wahllokal zu wählen? Dann wählen Sie einfach per Briefwahl! Diese kann ohne Angabe von Gründen beantragt werden. Einfach auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte den Antrag auf Zusendung

PPPlerin Janika Koske ist online – Bewerbungen für PPP 2014/15 möglich

Schon seit Anfang August hat der Wahlkreis Osterholz-Verden eine neue Juniorbotschafterin in den USA. Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm für junge Berufstätige hat Janika Koske aus Langwedel ihr Auslandsabenteuer gestartet. Sie wird die zwölf Monate „abroad“ in Olympia verbringen, einer kleinen Stadt im Bundesstaat Washington an der Westküste der USA. Die ersten Wochen lernt sie gerade

Ministerin begeistert Grasberg

Ministerin begeistert Grasberg

In gemütlicher Atmosphäre präsentierte sich der Grasberger Findorffhof in der letzten Woche, als prominenter Politbesuch ins Haus stand: Bundesministerin Ursula von der Leyen hatte ihren Besuch beim Sommerfest der Grasberger CDU angekündigt. Zwar mit etwas Verspätung, aber nicht im mindestens gehetzt, haben wir in einer lockeren Talkrunde über die aktuelle Arbeitsmarktsituation und allerhand verwandte Themen

Phoenixbericht zum Altmaierbesuch in Völkersen

Phoenixbericht zum Altmaierbesuch in Völkersen

Tolle Live-Übertragung von Phoenix aus unserer Veranstaltung zum Thema   “Sichere Erdgasförderung in Niedersachsen”   mit Bundesumweltminister Peter Altmaier. Ich habe es noch nicht erlebt, dass aus einer von mir organisierten Diskussion live und bundesweit berichtet wurde.                                                                    Hier geht es zum Video.  

Gibt es Wege zu einer sicheren Erdgasförderung?

Gibt es Wege zu einer sicheren Erdgasförderung?

Minister Peter Altmaier diskutierte in Völkersen Einen besonders hochkarätigen Gast aus der Hauptstadt durften wir heute in meiner Heimatortschaft Völkersen empfangen. Zum Thema „Sichere Erdgasförderung“ hatte ich Bundesumweltminister Peter Altmaier eingeladen, um sich vor Ort ein Bild zu machen von der Problematik rund um die Erdgasförderung und in den Dialog mit besorgten Bürgern und Betroffenen

Heute: Veranstaltung zum Thema Patientenverfügung

Heute Nachmittag steht das Thema Patientenverfügung beim CDU-Stadtverband Verden auf dem Programm. Ab 15 Uhr referiert der Experte Gerhard Zieseniß und steht zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Würde mich freuen, viele Interessierte dort zu treffen. Veranstaltungsort ist das Café am Burgberg, Eitzer Straße 18, in Verden.

In vielen Punkten einig mit Junioren des Handwerks

In vielen Punkten einig mit Junioren des Handwerks

Für die anstehende Bundestagswahl haben die Junioren des Handwerks Niedersachsen ihre Forderungen an die Politik ausgearbeitet. Jüngst kam ich aus diesem Anlass mit deren Beisitzer Detlef Stock zusammen, um über die Ansätze der Junioren zu sprechen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte steht dabei ganz oben auf der Agenda. Das entspricht auch meiner Linie, da ich

Bundesministerin von der Leyen in Grasberg

CDU Grasberg erwartet Ehrengast zum Sommerfest Bei Frischgezapftem und Bratwurst mit der Ministerin Ursula von der Leyen über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen plauschen – diese Möglichkeit bietet sich interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Sommerfestes der Grasberger CDU. Die Chefin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat ihren Besuch bei der Veranstaltung am Freitag, 16.

Bundesminister Altmaier in Völkersen

Bundesminister Altmaier in Völkersen

Zum Thema „Sichere Erdgasförderung in Niedersachsen“ wird Bundesminister Peter Altmaier in der nächsten Woche in Langwedel-Völkersen zu Gast sein. Ich möchte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen, an der Diskussionsrunde im Gasthaus „Zur Post“ in Völkersen am Donnerstag, 15. August 2013 teilzunehmen. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung

Inklusionsprojekt des Musikspielplatzes Thedinghausen

Inklusionsprojekt des Musikspielplatzes Thedinghausen

Auf Einladung von der Leiterin Susanne Jahn war ich in dieser Woche wieder mal beim Musikspielplatz in Thedinghausen zu Gast. Gemeinsam mit ihrem Sohn bietet Frau Jahn Musikunterricht für Jung und Alt am Hauptstandort in Thedinghausen ebenso wie in mehreren Außenstellen im Landkreis Verden – und das schon seit Jahren erfolgreich. Neu ist aber Musikunterricht

Bürgersprechstunden in Thedinghausen und Hambergen

Bürgersprechstunden in Thedinghausen und Hambergen

Auch im August führe ich Bürgersprechstunden bei Ihnen vor Ort in den Gemeinden durch. Dort können Sie direkt mit mir ins Gespräch kommen, wenn Sie Probleme mit einer öffentlichen Behörde haben und ich Sie in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter bei der Lösungsfindung unterstützen kann. Am Mittwoch, 07. August 2013 findet von 16 bis 17 Uhr

Ihre Unterstützung ist viel wert!

Die Bundestagswahl steht kurz vor der Tür. Erste Plakate hängen, viele Veranstaltungen stehen ins Haus. Sind Sie mit meiner Arbeit der letzten vier Jahre zufrieden? Dann freue ich mich über Ihre Unterstützung! Seien Sie zu Gast bei den Veranstaltungen, tragen Sie sich als Unterstützer auf meiner Homepage ein, sprechen Sie mit Familie, Nachbarn, Freunden. Auch

Bestem Ausbildungsbetrieb winkt Preisgeld

Jetzt schnell bewerben! Unternehmen und Handwerksbetriebe aus Verden und Osterholz, die sich in besonderem Maße für die Ausbildung junger Menschen engagieren, können sich jetzt um die Auszeichnung als „Ausbildungs-Ass“ bewerben. Den Betrieben winken Preisgelder in Höhe von insgesamt 15.000 Euro. Auch Schulen und andere Einrichtungen überbetrieblicher Ausbildung können an dem Wettbewerb der Wirtschaftsjunioren Deutschland und

Im Gespräch mit Mukoviszidose Selbsthilfe Region Bremen e.V.

Im Gespräch mit Mukoviszidose Selbsthilfe Region Bremen e.V.

In der letzten Woche habe ich mich mit Harro Bossen, dem Vorstand der Mukoviszidose Selbsthilfe Region Bremen e.V., getroffen, um über die Situation von Mukoviszidose-Patienten zu sprechen. Mukoviszidose ist eine angeborene Erkrankung. Durch Mutationen im Erbgut werden eine Reihe lebenswichtiger Organe mit zähem Schleim verstopft, allen voran die Lunge sowie die Bauchspeicheldrüse. Für die Patienten

Nachbarn sind die beste Alarmanlage

Nachbarn sind die beste Alarmanlage

Gespräch mit Polizeiinspektion Verden/Osterholz Besorgniserregend waren die Statistiken für 2012: Die Anzahl an Einbrüchen in den Landkreisen Verden und Osterholz hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Grund genug für mich genauer hinzuschauen. In einem Gespräch mit Uwe Jordan, Leiter der Polizeiinspektion Verden/Osterholz, habe ich die Situation in dieser Woche analysiert. Der Zentrale Kriminaldienst in Verden

Erweiterung des Wasserübungsplatzes mit Bundesmitteln realisiert

Erweiterung des Wasserübungsplatzes mit Bundesmitteln realisiert

Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) sind bei Hochwasser gefragt. Sie sichern Deiche, evakuieren Häuser. Oder sie bauen Behelfsbrücken. Für solche Einsätze werden die Teams auf speziellen Übungsplätzen wie dem Wasserübungsplatz des THW in Dörverden-Barme trainiert. Auf Einladung von Horst Oetzel, Leiter der THW-Bundesschule Hoya, und Bernd Witthuhn, Verwaltungsleiters der THW-Bundesschule Hoya, habe ich das Gelände

Gut beklebt durch Verden und Osterholz

Gut beklebt durch Verden und Osterholz

Mit dem 22. September vor der Tür hat sich mein Auto natürlich auch wieder dem Anlass entsprechend in Schale geschmissen. Wie schon 2009 fahre ich also ab sofort bis zum Wahltag wieder im „Wahlkampfoutfit“ durch unsere schönen Landkreise Osterholz und Verden. Mein besonderer Dank gilt dem Team der Bremer Trendmarketing GmbH um den Geschäftsführer Ulf

Verden-Osterholzer Kitaverbund Pilotprojekt im Lernort Praxis: 25.000 Euro jährlich vom Bund

Im August startet das Bundesfamilienministerium ein neues Programm, „Lernort Praxis“. Mit dem Programm stärkt das Ministerium die Praxisanleitung in Kindertageseinrichtungen. In einer Pilotphase werden 75 Projekte in sieben Bundesländern mit einer maximalen Projektlaufzeit von drei Jahren gefördert. Es ist sehr erfreulich, dass unter diesen 75 Projekten auch der Evangelisch Lutherische Kindertagesstättenverband mit Sitz in der

Mit dem Deutschen Bundestag in die USA

Mit dem Deutschen Bundestag in die USA

Janika Koske aus Langwedel für begehrtes Stipendium nominiert Ein Jahr im Ausland verbringen – der Traum vieler junger Menschen. Für Janika Koske aus Langwedel wird er wahr. Ab August wird sie mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm für junge Berufstätige ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbringen. Wo genau, das weiß sie knapp vier Wochen vor der

Podiumsdiskussion beim Osterholzer Landvolk

Podiumsdiskussion beim Osterholzer Landvolk

Gestern war ich auf einer Podiumsdiskussion des Landvolks Osterholz. Im Rahmen dieser guten Veranstaltung wurde deutlich, dass die CDU Partei des ländlichen Raumes ist. Bei uns wird Landwirtschaftspolitik von Landwirten für Landwirte gemacht. Aus meiner Sicht ist dabei besonders wichtig, dass wir Perspektiven für die jungen Landwirte schaffen. Mit einem landwirtschaftlichen Betrieb muss man ein

„Seitenwechsel“ lohnt sich – Besuch der Lifepark GmbH

„Seitenwechsel“ lohnt sich – Besuch der Lifepark GmbH

Dienstag habe ich die Firma Lifepark GmbH in Achim besucht. Das Unternehmen ist spezialisiert auf Saunen und Whirlpools sowie Grills. Im Rahmen des Projekts “Seitenwechsel” des Bundesverbandes der Jungen Unternehmer begleitete ich den Geschäftsführer Marc Nienstedt und erhielt Einblicke in die Abläufe seines Betriebs. Natürlich war das für mich nicht alles neu, da ich selbst

10. Klasse des Gymnasiums am Wall besucht Berlin

10. Klasse des Gymnasiums am Wall besucht Berlin

Eine 10. Klasse des Gymnasiums am Wall in Verden hat den mich in der letzten Sitzungswoche an meiner Wirkungsstätte in Berlin besucht. Die parlamentarische Sommerpause vor der Tür, haben die Schüler die letzte Möglichkeit dieser Legislaturperiode genutzt, das Parlament in Action zu erleben. Im Gespräch mit mir konnten sie allerhand zum Arbeitsalltag eines Mandatsträgers erfahren

Betriebe in den Landkreisen Verden und Osterholz erhalten 9,3 Mio. Euro aus Etat des Bundeswirtschaftsministeriums

Insgesamt flossen 9,3 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums in meinen Wahlkreis. Der Großteil davon geht in den Landkreis Osterholz: Hier wurden vor allem kleine und mittelständische Betriebe mit Fördermitteln in Höhe von sechs Millionen Euro unterstützt. In den Landkreis Verden flossen 3,3 Millionen Euro. Die Landkreise Verden und Osterholz haben einen gesunden Mittelstand,

Trauerspiel der SPD bei den Fluthilfen und Dank an die Kreisverdener und Osterholzer Helfer

Die SPD hat sich in der letzten Woche faktisch gegen die Fluthilfen ausgesprochen, denn ohne Finanzierung gibt es keine Hilfen. Der Haushaltsausschuss hat letzte Woche dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Eine in sich zerrissene SPD hat völlig überraschend gegen den Nachtragshaushalt gestimmt. Die SPD hat auch keinen

Arbeitsmarktzahlen positiv

Arbeitsmarktzahlen positiv

Gestern wurden die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni veröffentlicht. Wie erwartet hat nach dem verhaltenen Frühjahr nun eine für einen Juni vergleichsweise normale Entwicklung der Arbeitslosenzahlen eingesetzt. Die bundesweite Arbeitslosenquote sank um 72.000 auf 2,865 Millionen, das entspricht einer Quote von 6,6 %. Mit Blick auf unsere Kreise Verden und Osterholz zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen.

Zusammenhang Erdbeben und Erdgasförderung

Heute wird die BGR bzw. das LBEG das Gutachten zum bisher als „wahrscheinlich“ bezeichneten Zusammenhang zwischen Erdbeben und Erdgasförderung vorstellen. Wie ich hörte, soll dabei die bisherige Einschätzung eines Zusammenhangs bestätigt werden. Außerdem – so hört man – sei in Zukunft mit weiteren Erdbeben zu rechnen. Das Gutachten selbst liegt mir nicht vor. Aus dem

Besichtigung des Parzivalhofes in Quelkhorn

Besichtigung des Parzivalhofes in Quelkhorn

In dieser Woche habe ich den Parzivalhof in Quelkhorn besucht. Die Lebens- und Arbeitsgemeinschaft Parzivalhof e.V. hat sich der Förderung und Lebenssicherung von Menschen mit Behinderungen verschrieben. Nach anthroposophischen Grundsätzen werden hier Möglichkeiten geschaffen, gemäß individueller Interessen und Fähigkeiten eigenständig zu leben. Gemeinsam mit dem Heimleiter Stefan Bachmann und der landwirtschaftlichen Leitung Sonja Anders habe

Gespräch im SOS-Kinderdorf Worpswede

Gemeinsam mit dem Ratsherren Friedrich-Karl Schröder besuchte ich das SOS-Kinderdorf in Worpswede. Einrichtungsleiter Joachim Schuch hatte zum Gespräch eingeladen.  Es war mein erster Besuch vor Ort. Im Jahr 1963 legte der Gründer der SOS-Kinderdörfer Hermann Gmeiner den Grundstein in Worpswede. Zur Zeit wohnen 65 Kinder stationär im Kinderdorf. Diese Kinder werden in der Regel von

Geschwisterkinder zu Besuch in Berlin

Geschwisterkinder zu Besuch in Berlin

In Lilienthal seit 30 Jahren eine Institution: Die Geschwister-seminare von Marlies Winkelheide für Geschwister behinderter Kinder. Als der für Lilienthal zuständige Bundestagsabge-ordnete begleite ich die Arbeit von Frau Winkelheide seit einiger Zeit und habe bei einem meiner letzten Besuche in Lilienthal eine Einladung nach Berlin für sie und die Geschwisterkinder ausgesprochen. Nun hat sich die

Die Tücken des Radfahrens in der Hauptstadt

Die Tücken des Radfahrens in der Hauptstadt

Ich bin in Berlin immer gerne mit meinem kleinen Fahrrad gefahren. Nun habe ich mich am Montag auf dem Weg ins Büro komplett hingelegt und bin kopfüber mit voller Wucht mit dem Gesicht auf den Asphalt aufgeschlagen. Hatte die kleinen Räder des Klapprades komplett überschätzt. Man wundert sich, was so ein niedersächsischer Dickschädel aushält. Ich

Unsere Feuerwehren in Hochwasser-gebieten

Unsere Feuerwehren in Hochwasser-gebieten

Die Kreisbereitschaften unserer Feuerwehren aus den Landkreisen Verden und Osterholz befinden sich dieser Tage im Einsatz in den niedersächsischen Hochwasser-gebieten. Vor Ort helfen sie, Sandsäcke zu füllen, Deiche zu sichern, Notdeiche zu errichten und Evakuierungen vorzunehmen. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung. Gerade Krisenzeiten wie das aktuelle Hochwasser zeigen einmal mehr, wie leistungsfähig unsere Feuerwehren und

Bürgerbus Thedinghausen

Durch den Vorsitzenden des BürgerBus Thedinghausen e.V. sowie diverse Presseberichte wurde ich auf das Problem der Beförderung von Kleinkindern bzw. Babies aufmerksam gemacht. Ich verstehe die rechtliche Grundlage, warum eine Beförderung von Kleinkindern/Babies in Bürgerbussen nicht zulässig ist. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir aber, dass das eigentlich nicht sein kann. Ich habe mir vor kurzem

Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Achim mit Prof. Dr. Reinhard Szibor zu „Sprache und Bildern der Gegner der Günen Gentechnik“

Als Moderator des Abends machte ich deutlich, dass ich dankbar dafür bin, dass die KAS das Thema Gentechnik aufgegriffen hat. In meiner Eigenschaft als Politiker erreichen mich zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung, die beweisen, dass dieses Thema in der öffentlichen Diskussion nicht mit der Sachlichkeit geführt wird, das es verdient. Es ist daher wichtig, in

Gesetzentwurf für Erdgasförderung auf kommende Wahlperiode vertagt

Die vorliegende Gesetzesinitiative, die neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Erdgasförderung und das sogenannte Fracking vorsah, muss leider auf die kommende Wahlperiode vertagt werden. Es hat in der Unionsfraktion dafür keine Mehrheit gegeben, da große Teile meiner Fraktion – wie ich selbst – ein Verbot für das Einbringen von wassergefährdenden Stoffen in das Erdreich gefordert haben.

Jugend@Langwedel für Kurztrip@Berlin

Mich hat vor kurzem die Jugend@Langwedel in Berlin. Die Gruppe Jugendlicher engagiert sich in meiner Heimatgemeinde politisch und setzt sich für die Belange der jungen Langwedeler ein. Seit der Gründung im Jahr 2002 unterstützte ich das Engagement von Jugend@Langwedel, zunächst noch als Langwedeler Bürgermeister und nun in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter. Junge Leute zu motivieren,

Antwort der Gemeinde Langwedel an die Erdbebengeschädigten unzureichend

In diesen Tagen habe ich Antwort vom Bürgermeister der Gemeinde Langwedel, Andreas Brandt, auf die Resolution der Erdbebengeschädigten erhalten. Den Inhalt finde ich allerdings erschreckend, denn Bürgermeister Brandt verschanzt sich hinter rechtlichen Vorschriften. Ich gewinne daraus den Eindruck, dass die Gemeinde wohl nicht auf die inhaltlichen Fragen antworten will und so einen Ausweg sucht, dies

Sprechstunde in Schwanewede

Schwanewede (gke). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt sucht das Gespräch mit den Bürgern in seinem Wahlkreis. Am Mittwoch, 29. Mai, bietet sich den Schwanewedern die Gelegenheit, zum Meinungsaustausch mit dem Volksvertreter. Im Haus Schwanenberg an der Danziger Straße 1 lädt Andreas Mattfeldt zu einer Bürger-Sprechstunde. Von 16 bis 17 Uhr steht er Rede und Antwort. Um

Andreas Mattfeldt besucht Kreiskrankenhaus Osterholz

Vagt fordert Finanzreform Landkreis Osterholz (bko). Klaus Vagt, Leiter des Osterholzer Kreiskrankenhauses, hat kürzlich den Besuch von Andreas Mattfeldt dazu genutzt, um dem CDU-Bundestagsabgeordneten die Probleme bei der Krankenhaus-Finanzierung vor Augen zu führen. In Niedersachsen schrieben in diesem Jahr zwei Drittel aller Häuser rote Zahlen, so der Krankenhaus-Manager. Für die eigene Einrichtung in der Kreisstadt

Besuch im Golfclub Lilienthal

Besuch im Golfclub Lilienthal

Auf Einladung des Golfclubs Lilienthal informierte ich mich über die Integration von Menschen mit Behinderung im Golfsport. Der Golfclub ist bundesweit führend im Bereich der Integration von Behinderten, sowohl im sportlichen Bereich, wie auch bei der Pflege und Unterhaltung der Platzanlage. Schnell wurde im Gespräch zwischen mir und den Verantwortlichen des Golfclubs deutlich, wo sie

Jetzt bewerben für USA-Stipendium 2014/2015

Jetzt bewerben für USA-Stipendium 2014/2015

Sie sind Schüler oder in einer Berufsausbildung und wollten schon immer mal eine Zeit im Ausland verbringen? Oder Sie kennen Schüler oder junge Berufstätige mit Abenteuerlust? Ab sofort gibt es wieder die tolle Chance: der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms erneut rund 360 Stipendien für einen Aufenthalt in den USA.  Deswegen lade

Kampf hat sich gelohnt: Bund legt Grundstein für sichere Erdgasförderung

Die christlich-liberale Koalition hat sich auf eine Gesetzesinitiative zur Erdgasförderung bzw. zum sogenannten Fracking geeinigt: Bereits im Februar hatten die beiden zuständigen Minister Peter Altmaier und Dr. Philipp Rösler einen sehr guten Entwurf vorgelegt, der die Rahmenbedingungen für die Erdgasförderung bzw. das Fracking zugunsten eines Schutzes von Mensch und Umwelt verbessert hat. An diesem Entwurf

Besserer Schutz für Kleinvermieter gegen Mietnomaden seit 1.5.

Es gibt gute Neuigkeiten für private Kleinvermieter: Sie werden künftig besser geschützt. Private Haus- und Wohnungsbesitzer werden am häufigsten Opfer von Mietbetrügern. Der Bundestag hat das Mietrecht geändert, um den Vermietern neue juristische Mittel zum Schutz gegen das Mietnomadentum zur Verfügung zu stellen. Diese Neuregelung ist seit 1.5.2013 in Kraft. Anders als große Unternehmen der

FAN berichtet vom Besuch Schäubles

FAN berichtet vom Besuch Schäubles

Der Besuch von Dr. Wolfgang Schäuble in Verden in der letzten Woche hat nicht nur in den Printmedien Platz gefunden. Auch FAN Fernsehen aus Niedersachsen war vor Ort und hat mit unserem Bundesfinanzminister sprechen können. Der Bericht, der während der Sendung FAN Das Magazin gezeigt wurde, ist ab sofort auf über meine Homepage abrufbar. Regionale