Flüchtlingspolitik

Auf dem Symposium „Wirtschaftsnetzwerk Afrika“  im Bundeswirtschaftsministerium  habe ich für mehr Investitionen deutscher Unternehmen in Afrika geworben. Gerade für den Mittelstand bietet Afrika große Chancen. Dort leben mehr als 1,3 Milliarden Menschen in 54 Ländern. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum betrug 2018 über 3,5 Prozent. Unter dem Applaus von mehr als 350 Wirtschaftsvertretern habe ich als Mitglied […]

Ich habe im Bundestag für die Einstufung von drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gestimmt. Zur Abstimmung stand ein Gesetz der Bundesregierung, das die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sollen Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden […]

Ich unterstütze den Masterplan Migration von Innenminister Seehofer und fordere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen! Es kann nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber, die einer Einreisesperre unterliegen, oder Flüchtlinge, die schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben, weiterhin ohne Grund nach Deutschland einreisen können und nicht abgewiesen werden. Wir brauchen ein in sich schlüssiges Regelwerk […]

Ich möchte gerne interessierte Bürger aus unserer Region auf den Fachkongress „Flüchtlinge und die deutsche Wirtschaft“ -Herausforderungen und Chancen in Berlin aufmerksam machen: Neben den interessierten und engagierten Bürgern richtet sich die Einladung explizit auch an Unternehmer aus der Region: Viele Unternehmen überlegen, Flüchtlinge in ihre Betriebe einzustellen oder haben es schon getan. Diese Unternehmer möchte […]

In den Kommunen gibt es zahlreiche vielfältige Bildungsangebote für Flüchtlinge. Um diese vor Ort zu bündeln und passgenau aufeinander abzustimmen, finanziert der Bund nun den Landkreisen die Einstellung kommunaler Koordinatoren. Als strategische Schnittstelle in der Kommunalverwaltung sollen die Koordinatoren sämtliche lokalen Bildungsakteure wie Volkshochschulen, Kitas, Berufskammern, Jobcenter, Jugendhilfe und Schulamt zusammen bringen. Dadurch erhalten sie […]

In den Kommunen gibt es zahlreiche vielfältige Bildungsangebote für Flüchtlinge. Um diese vor Ort zu bündeln und passgenau aufeinander abzustimmen, finanziert der Bund nun den Landkreisen die Einstellung kommunaler Koordinatoren. Als strategische Schnittstelle in der Kommunalverwaltung sollen die Koordinatoren sämtliche lokalen Bildungsakteure wie Volkshochschulen, Kitas, Berufskammern, Jobcenter, Jugendhilfe und Schulamt zusammen bringen. Dadurch erhalten sie […]

Ich möchte heute auf ein Fachgespräch aufmerksam machen, was sich mit einer Friedenslösung für Syrien beschäftigt. Unter dem Titel „Syrien – Optionen für Einheit und Frieden“ wollen Fachpolitiker und weitere Experten am Montag, den 25. Januar 2016 ab 13 Uhr mögliche Strategien zur Befriedung des Landes erörtern. Seit fast fünf Jahren stellt der Bürgerkrieg in […]

Mit Erschrecken und Bestürzung habe ich von den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart aus der Presse erfahren. In Köln sind aus einer Gruppe heraus von über 1000 jungen Männern, vor allem nordafrikanischer und arabischer Herkunft, dutzende Täter auf Frauen losgegangen und haben sie beraubt, bedrängt und massiv sexuell belästigt. Mehr als 90 Anzeigen sind […]

Als zuständiger Berichterstatter unserer Fraktion für das Bundeswirtschaftsministerium wollte ich am vergangenen Donnerstag eigentlich nur eine Rede zum Haushaltsplan 2016 halten. Das unser CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder mir hinterher lautstark entgegenhielt: „Du sollst dich was schämen!“, damit hatte ich nicht gerechnet. Was war geschehen? Neben den guten Wirtschaftsdaten ging ich auch auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein, […]

Den Vorschlag von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom Freitag, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr pauschal Asyl bekommen sollen – sondern nur vorrübergehend für erst einmal ein Jahr einen eingeschränkten Schutz bekommen sollten – unterstütze ich ausdrücklich. Mit diesem subsidiären Schutz, den wir den syrischen Flüchtlingen gewähren wollen, können wir den ansonsten zu erwartenden […]