Euro und Haushalt

Gerade präsentiert uns Bundesfinanzminister Wolfgang im Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt für 2015. Der Regierungsentwurf sieht für 2015 erstmals die „schwarze Null“ vor. Erstmalig seit 1969 kommt der Bund ohne Neuverschuldung aus. Damit markieren wir den Beginn für einen nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalt für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Das ist eine historische Leistung. Die nationale Schuldenbremse erfüllen wir mit

Der Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, hat in einer Nachtsitzung in der vergangenen Woche mehr Gelder für die THW-Ortsverbände sowie den Hochwasserschutz bereitgestellt. 20 Millionen Euro haben wir für den präventiven Hochwasserschutz für 2015 bewilligt. Es ist in diesen Tagen nicht einfach, zusätzliches Geld bereitzustellen und erst recht nicht in zweifacher Millionenhöhe. Ich freue mich aber,

Nach meiner Ablehnung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket bleibe ich auch nach Abschluss der Verhandlungen bei meinem Nein. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mich nicht nur im Haushaltsausschuss von Finanzminister Schäuble und in der Fraktionssitzung von Bundeskanzlerin Merkel aus erster Hand informieren lassen, sondern habe

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mit 19 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der deutschen Wiedervereinigung erzielt. Das darf uns allerdings nicht dazu verleiten, neue Ausgabewünsche zu entwickeln. Die Schuldenbremse muss weiterhin eingehalten werden und der eingeschlagen Konsolidierungspfad muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent fortgesetzt werden. Angesichts der Herausforderungen der Flüchtlingskrise braucht der