Euro und Haushalt

Berichterstattergespräch zu dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Berichterstattergespräch zu dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Für jeden Bundeshaushalt werden Berichterstattergespräche für den Haushaltsentwurf jedes einzelnen Ministeriums sowie der Sondervermögen abgehalten. Bei diesem nehmen wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses unsere Pflicht zur Kontrolle der Regierung wahr. Als Hauptberichterstatter des Haushalt des BMWK habe ich daher zum gestrigen Gespräch geladen. In der aktuellen Situation möchte ich – und sicherlich auch keiner der

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Klima- und Transformationsfond: Neuer Name – wenig effektiv

Klima- und Transformationsfond: Neuer Name – wenig effektiv

Im Plenum fand gestern Nacht die 1. Lesung des Entwurfs der Regierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ statt. Mit dem Gesetz zementiert die Ampel-Koalition die Verschiebung der 60 Milliarden Euro, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren, in den Fonds. Statt die bereits großzügig im

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Ampel-Koalition bleibt hinter dem Erforderlichen zurück

Ampel-Koalition bleibt hinter dem Erforderlichen zurück

Für den ersten Durchgang der Verhandlungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Haushalt ein solide finanziertes Paket von Initiativen in die Verhandlungen eingebracht – ohne Neuverschuldung und im Gegensatz zur Linken nicht in Form eines oppositionellen Überbietungswettbewerbs. Dabei habe ich

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Pendler profitieren vom Geldsegen für Osterholz-Scharmbeck

Pendler profitieren vom Geldsegen für Osterholz-Scharmbeck

Die Stadt Osterholz-Scharmbeck erhält 290.300 Euro aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) für das Projekt „KSI: Errichtung von Fahrradabstellanlagen im Rahmen der Bike-Ride-Offensive“. Als Wahlkreisabgeordneter und zuständiger Berichterstatter für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bin ich hocherfreut über die Förderung aus dem Bundeshaushalt, die die Stadt Osterholz-Scharmbeck erhält. Leider

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Bundesförderung für Osterholz-Scharmbeck

Bundesförderung für Osterholz-Scharmbeck

Die Mühle von Rönn erhält fast 175.000 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm XII. Damit soll die denkmalgerechte Sanierung des 1882 errichteten Wahrzeichens in Osterholz-Scharmbeck ermöglicht werden, dass zugleich anerkanntes Umweltbildungszentrum ist. Die Förderung der Mühle von Rönn zeigt, dass sich politischer Einsatz lohnt. Die örtliche CDU und Bürgermeister Torsten Rohde haben dem mittlerweile dienstältesten Haushälter das

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