Aktuelle Meldungen

Erstzugriffsrecht für Schwanewede beim Verkauf der Bundeswehrliegenschaften

Erstzugriffsrecht für Schwanewede beim Verkauf der Bundeswehrliegenschaften

Der Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, hat heute auf Initiative von CDU/CSU und FDP einen Antrag verabschiedet, der ein Erstzugriffsrecht für die von Bundeswehr-standort-Schließungen betroffenen Gemeinden vorsieht. Diesen Antrag habe ich gemeinsam mit meinen Parteifreunden im Haushaltsausschuss intensiv formuliert, denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommunen einen Anreiz benötigen, damit mit den Planungen für

Finanzminister Schäuble hat die Eckwerte für 2013er Haushalt vorgestellt

Im Haushaltsausschuss des Bundestages hat uns Finanzminister Schäuble heute die Eckwerte für den Haushalt 2013 vorgestellt. Wir kommen beim Abbau der Neuverschuldung mit großen Schritten voran: Die Anforderungen der Schuldenbremse für das Jahr 2016 werden wir voraussichtlich schon 2014 erfüllen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt sieht für 2013 eine Neuverschuldung von ca. 20 Milliarden Euro

Heringe und Brot für alle

Heringe und Brot für alle

Am Anfang dieser Woche habe ich – wie jedes Jahr – an der in Verden statt-findenden Lätare-Spende teil- genommen. Sie geht zurück auf das Vermächtnis von Klaus Störtebeker. Auch in diesem Jahr sind die Organisatoren der Lätare-Spende schon früh auf mich zugekommen und haben mich gebeten, einen Vertreter der Bundesregierung für die Lätare-Spende zu gewinnen.

Gratulation an Adrian Mohr

Ich freue mich sehr, dass Adrian Mohr vergangene Woche mit einem fulminant guten Ergebnis zum CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 61 nominiert wurde und gratuliere ihm auf diesem Weg nochmal ganz herzlich. Mit 98,2 Prozent der Stimmen hat er eine sehr gute Rückendeckung für den anstehenden Wahlkampf. Leider konnte ich bei der Urwahl nicht dabei sein,

Bürgerstiftung Lilienthal erhält Preis

Bürgerstiftung Lilienthal erhält Preis

Im Rahmen der Preisverleihung der Aktiven Bürgerschaft ist gestern die Bürgerstiftung Lilienthal in Berlin ausgezeichnet worden. Hervorgehoben wird bundesweit gelebtes innovatives Bürgerengagement und ich freue mich sehr, dass Vertreter aus unserer schönen Heimat den Preis Aktive Bürgerschaft 2012 erhalten haben. In der Kategorie “mitGestalten” wurde das Engagement der Bürgerstiftung Lilienthal für die Bildung von Kindern

Zwei Brüder im Fokus von Kunst und Kultur

Mit einem ebenso großartigen wie spannenden Kultur-Event macht die Lilienthaler Kunststiftung Monika und Hans Adolf Cordes in den nächsten zwölf Monaten von sich reden. In den Ausstellungsräumen in der Straße Trupe 6 werden vom 18. März bis zum 30. September die Bedeutung und das Leben der beiden Brüder Jürgen Christian und Johann Dietrich Findorff im

dodenhof eröffnet neue Shopping-Welt

dodenhof eröffnet neue Shopping-Welt

Ich war bereits am Montag der Eröffnungsfeier mit Ministerpräsident David McAllister und war beeindruckt von der neuen Shopping-Welt, die dodenhof in Posthausen gebaut hat. Ich bin begeistert, was da in nur zwölf Monaten Bauzeit auf die Beine gestellt wurde. dodenhof hat hier 30 Millionen Euro investiert – eine stolze Summe. Es versetzt mich auch immer

Schenkelbrand bei Pferden muss erhalten bleiben

Schenkelbrand bei Pferden muss erhalten bleiben

Kürzlich habe ich erneut ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Pferdeland Niedersachsen GmbH, Dr. Enno Hempel, sowie Vertretern der Pferdezucht und einigen Abgeordnetenkollegen über den Erhalt des Schenkelbrandes geführt. Nicht nur für das Land Niedersachsen als Ganzes, sondern gerade auch für unsere Region ist der Erhalt des Schenkelbrandes von essentieller Bedeutung. Aus falsch verstandenem Tierschutzgedanken

Durchbruch beim Thema Organspende

Durchbruch beim Thema Organspende

Bei den Gesprächen zur Förderung der Organspendebereitschaft ist jetzt ein Durchbruch erzielt worden. Mir persönlich ist das sehr wichtig, weil ich seit Jahren bereits aus Überzeugung einen Organspendeausweise habe. Die vereinbarte Entscheidungslösung, die alsbald auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll, ist fraktionsübergreifend konsensfähig und lässt sich wie folgt beschreiben: Künftig werden alle Deutschen regelmäßig

x

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die beste Online-Erfahrung zu bieten. Mit Ihrer Zustimmung akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies in Übereinstimmung mit unseren Cookie-Richtlinien.

Einverstanden Ablehnen Datenschutz-Einstellungen