Aktuelle Meldungen

Apotheker auf dem Land stärken

Apotheker auf dem Land stärken

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bereitet Apothekern im ländlichen Raum derzeit Sorgen. Im Oktober ist die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für Versandapotheken aufgehoben wurden. Das gilt aber ausschließlich für den Handel mit dem europäischen Ausland. Im deutschen Binnenhandel gilt dagegen weiterhin die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Damit haben Versandapotheken im europäischen Ausland nun einen klaren Wettbewerbsvorteil, da

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Bundestag aktuell vom 16.12.2016

Bundestag aktuell vom 16.12.2016

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2016 ist fast geschafft, Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür. Bevor es aber zum gemütlichen Teil mit Plätzchen, Adventsgesteck und Weihnachtsgans geht, habe ich in meinem Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche noch einmal die aktuellen Themen aus dem Bundestag zusammengetragen wie z. Bsp. Südlink, die Terroranschläge in Istanbul und Kairo und

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Mehr Bundesmittel für altersgerechte Umbauten ab 2017

Mehr Bundesmittel für altersgerechte Umbauten ab 2017

Ab 1. Januar 2017 stehen neue Mittel für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ zur Verfügung. Der Bund stellt weitere 75 Millionen Euro für das erfolgreiche KFW-Programm bereit. Für Umbauten zur Barrierereduzierung können Zuschüsse sowie Kredite beantragt werden. Aufgrund der hohen Nachfragen nach den Investitionszuschüssen waren die Mittel hierfür in 2016 vorzeitig aufgebraucht. Daher haben wir die

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Schöne Weihnachtszeit!

Schöne Weihnachtszeit!

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Die Vorfreude auf das Weihnachtsfest lässt die Anstrengungen der zurückliegenden Monate zumindest ein wenig in den Hintergrund treten. Sie ermöglicht uns – trotz aller auch weiterhin bestehenden Herausforderungen – einige Momente der Ruhe und Einkehr. Dies ganz besonders in einer derzeit nicht sehr einfachen Welt. Ganz besonders nach dem erschütternden Anschlag in Berlin.

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Sicherheit im Netz endlich ernst nehmen: Unternehmen sollen starke IT-Sicherheit „Made in Germany“ entwickeln

Sicherheit im Netz endlich ernst nehmen: Unternehmen sollen starke IT-Sicherheit „Made in Germany“ entwickeln

Der Cyberangriff auf die Router der Deutschen Telekom hat in Deutschland fast eine Million Nutzer betroffen. Leider war das kein Einzelfall. Tatsächlich finden tagtäglich Cyberattacken auf wichtige Versorgungsnetze im Bereich Energie, Wasser oder Gesundheit statt und gefährden damit unsere Sicherheit und Ordnung. Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steigt die Zahl an

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SuedLink: Treffen mit der Tennet Geschäftsführung

SuedLink: Treffen mit der Tennet Geschäftsführung

Noch vor Weihnachten habe ich mich mit Lex Hartman, Mitglied des Vorstandes des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, getroffen, um über die möglichen Trassenkorridore der geplanten Nord-Süd-Stromtrasse zu sprechen. Mit dabei war auch Dr. Christoph Thiel, bei Tennet zuständiger Projektleiter für Südlink. Ich hatte ja bereits öffentlich angekündigt, dass ich gemeinsam mit Landrat Peter Bohlmann vor allem auch

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Zwischenbilanz der 18. Wahlperiode: Bund setzt kommunalfreundliche Politik fort

Zwischenbilanz der 18. Wahlperiode: Bund setzt kommunalfreundliche Politik fort

Bereits im Jahr 2015 haben wir mit dem Programm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ein Sonderprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt und so bereits einen großen und wichtigen Schritt zur Stärkung der Kommunen in Deutschland vollzogen. Darüber hinaus stellen wir ab 2017 weitere 1,5 Milliarden zur Entlastung der Kommunen bereit. Damit ist es

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Bürokratieabbau für den Mittelstand

Bürokratieabbau für den Mittelstand

Derzeit wird im Bundestag das sogenannte „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“ beraten, welches im Oktober vergangenen Jahres bereits in erster Lesung im Parlament behandelt wurde. Ich setze mich in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen für eine weitere Entlastung des Mittelstandes ein. Als Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand ist mir der Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen besonders wichtig. Sie

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Der Arbeitsmarkt im Dezember

Der Arbeitsmarkt im Dezember

Erfreulicherweise haben wir in Deutschland derzeit so wenig Arbeitslose wie zuletzt vor 25 Jahren. Die Zahl der Arbeitslosen stieg witterungs- und jahreszeitenbedingt nur leicht auf 2,568 Millionen. Das waren im Dezember 36.000 Arbeitslose mehr als im Vormonat, jedoch waren es 113.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt deutschlandweit nun bei 5,8 Prozent. Im

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Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Einladung zum Fachgespräch der CDU/CSU zur Lage in den sozialen Medien

Soziale Medien bieten neue Chancen und Möglichkeiten für die politische Kommunikation. Doch zugleich verändert sich der Umgangston auf Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube und Co. gravierend. Anonyme Manipulationen, Aufrufe zu Gewalt, Hassreden oder strafbare Beleidigungen verbreiten sich zunehmend. Hinzu kommt, dass Meinungsroboter und gefälschte Nachrichten anonymer Absender die Debatten im Netz immer mehr verzerren. Damit

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