Aktuelle Meldungen – Seite 151

Netzbetreiber zur gemeinsamen Versorgung des ländlichen Raumes verpflichten

10. Dezember 2018 / Aktuelle Meldungen, Verkehr und Infrastruktur

Wir haben mit unserer 5G-Initiative einige Verbesserungen für den ländlichen Raum bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen erreicht. Aber die in den Vergabebedingungen enthaltene Anrechnungsregelung lässt einige Lücken frei und schafft einen Flickenteppich unterschiedlicher Netze. Über eine Gesetzesänderung wollen wir mehr Flächendeckung erreichen, indem die Bundesnetzagentur die Netzbetreiber zu sogenanntem “lokalen Roaming” verpflichten kann. In

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Grenze des steuerfreien Zuverdienstes anheben

10. Dezember 2018 / Aktuelle Meldungen, Arbeit & Wirtschaft, Uncategorized

Ich habe mich in Berlin mit dem Leiter Märkte der Bremer Tageszeitungen AG und Mitglied des Vertriebsausschusses des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, David Koopmann, getroffen. Dabei diskutierten wir die Herausforderungen der Tageszeitungen im Bereich der Zustellung und die Möglichkeiten der Förderung von innovativen Entwicklungen bei Herstellung und Druck durch den Bund. Ich habe in meiner Funktion

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Pflegesätze der Bundesländer harmonisieren

11. Dezember 2018 / Aktuelle Meldungen, Uncategorized

Es ist mir seit langem ein Dorn im Auge, dass die einzelnen Bundesländer gemeinsam mit Krankenkassen und Verbänden Pflegesätze, Gehälter und die Erstattung von Pflegemitteln sehr unterschiedlich festlegen. Das wurde einmal mehr bei meinem Treffen mit dem Lilienthaler Pflegedienstleister Heme Mensen in Berlin deutlich. Diese Praxis der Länder kann zu existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrungen für Pflegedienste und Heime

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Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten

12. Dezember 2018 / Aktuelle Meldungen, Arbeit & Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur

Nach dem Relaunch der Breitbandförderung des Bundes in diesem Sommer liegt nun ein weiterer wichtiger Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele des Koalitionsvertrages vor: die Sonderprogramme für eine Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten. Bislang war eine Förderung dieser Einrichtungen nur möglich, wenn diese in den weißen Flecken der Breitbandversorgung lagen. Künftig können alle Schulen, Krankenhäuser

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In Berlin wird viel gute Arbeit gemacht

13. Dezember 2018 / Aktuelle Meldungen, Wahlkreis

Unsere Wirtschaft wächst im neunten Jahr in Folge. Unsere Bürgerinnen und Bürger spüren das in ihrer Lohntüte. Das ist nicht nur der Verdienst erfolgreicher Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, sondern auch der guten Arbeit der Bundesregierung. Bei der Tagung des Verbandes der Teilnehmergesellschaften in Verden habe ich deutlich gemacht, dass die politische Arbeit in Berlin besser

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Bundestag aktuell vom 14.12.2018

14. Dezember 2018 / Aktuelle Meldungen, Allgemein, Bundestag aktuell, Uncategorized

Der neue Bundestag aktuell-Bericht ist online.

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Windräder blinken künftig nicht mehr die ganze Nacht

18. Dezember 2018 / Aktuelle Meldungen

Als hiesiger Bundestagsabgeordneter freue ich mich, dass mit dem neuen Energiesammelgesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, auch eine neue Regelung für Windräder erzielt wurde. Das ständige rote Blinken von Windrädern, das viele Anwohner als störend empfinden, gehört damit bald der Vergangenheit an. Wir haben im Deutschen Bundestag beschlossen, dass alle Windenergieanlagen bis zum 1. Juli

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Der Arbeitsmarkt im Dezember

7. Januar 2019 / Aktuelle Meldungen, Arbeit & Wirtschaft

Im Dezember hat sich die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter fortgesetzt, die Arbeitslosigkeit ist im Bezirk der Agentur für Arbeit in Osterholz und Verden erneut gesunken. Im Monat Dezember hat die Arbeitslosigkeit im Landkreis Osterholz abgenommen. Mit 1.994 arbeitslos gemeldeten Personen ist die Zahl um 86 Personen seit dem Vorjahr gesunken. Das entspricht einer

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Mitmachen beim Jugendmedienworkshop in Berlin

8. Januar 2019 / Aktuelle Meldungen, Allgemein

Nachwuchsjournalisten, die sich für den Jugendmedienworkshop vom 31. März bis 6. April 2019 in Berlin bewerben möchten, müssen sich sputen: Die Bewerbungsfrist für Jugendliche von 16 bis 20 Jahren endet am 20. Januar 2019. Der Workshop widmet sich aus Anlass des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts mit dem Thema: „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt

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Vergleichsportale: Verbraucher werden bei Rankings und Vielfalt zum Teil getäuscht

9. Januar 2019 / Aktuelle Meldungen, Allgemein

Viele Informationen auf den Vergleichsportalen sind seriös und authentisch. Allerdings gibt es auch teilweise irreführende Angaben. Das geht aus der ersten Ergebnissen einer Untersuchung des Bundeskartellamtes hervor, das 150 Internet-Vergleichsportale unter die Lupe genommen hat. Untersucht wurden die Branchen Reise (unter anderen Opodo), Energie (u.a. Verivox), Versicherungen (u.a. Check24), Telekommunikation (u.a. billigertelefonieren.de) und Finanzen (u.a. Finanzcheck).

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