Aktuelle Meldungen

Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge bringt mehr Schaden als Nutzen

Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge bringt mehr Schaden als Nutzen

Aus meiner Sicht ist die heute getroffene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Diesel-Fall unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurückgewiesen. Demnach sind Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten von geltendem Recht gedeckt und grundsätzlich zulässig. Eine phasenweise Einführung von Fahrverboten ist damit möglich. Eine Entscheidung,

Suche nach neuem Erdgas muss gestoppt werden

Suche nach neuem Erdgas muss gestoppt werden

Ich habe erneut den Kampf gegen die Erdgasförderung in unserer Region aufgenommen. Wie kürzlich bekannt wurde, will der Erdgasförderbetrieb DEA die Förderung von Erdgas in Langwedel und Scharnhorst durch neue Bohrungen ausweiten. Die Einrichtung einer neuen Bohrstelle in Sichtweite von Langwedel-Förth ist demnach bereits in Planung. Weiterhin soll laut DEA mit der neuen Förderbohrung „Völkersen

Wahlkreis profitiert von Bundesmitteln

Wahlkreis profitiert von Bundesmitteln

Mit fast 4,7 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützt der Bund die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich des Wahlkreises Osterholz-Verden. Bislang wurden 15 Einzelprojekte im Wahlkreis Osterholz-Verden gefördert. Die Mittel stammen aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP), einem Fonds für finanzschwache Städte und Gemeinden für den Zeitraum 2015 bis 2020. Dieser ist bundesweit mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro

„Wolf“ im Koalitionsvertrag – neue Infoseite

„Wolf“ im Koalitionsvertrag – neue Infoseite

Auch das wichtige Thema „Wolf“ wurde jetzt in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aufgenommen. Die Unionsfraktion informiert zudem online auf einer Sonderseite unter dem Titel „Wolf unter Kontrolle bringen“ fortlaufend über den Sachstand: www.cducsu.de/themen/verkehr-umwelt-bau-ernaehrung-und-landwirtschaft/wolf-unter-kontrolle-bringen. Es gibt derzeit über 70 Rudel in Deutschland und alle drei Jahre verdoppelt sich die Population. Diese ungehemmte Ausbreitung muss

Kommunen können sich für weitere Bundeszuschüsse zum Klimaschutz bewerben

Kommunen können sich für weitere Bundeszuschüsse zum Klimaschutz bewerben

Mit Beginn des neuen Jahres können sich Kommunen wieder für Bundeszuschüsse zu Klimaschutzmaßnahmen bewerben. Im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ wurden zwei Förderaufrufe gestartet: Unterstützt werden örtliche Projekte nach Vorgaben der „Kommunalrichtlinie“ sowie herausragende Klimaschutz-Modellprojekte. Die „Kommunalrichtlinie“ fördert strategische Maßnahmen wie Einstiegsberatungen im kommunalen Klimaschutz, die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Personal für Klimaschutzmanagement. Zudem werden investive

Meine Gedanken zum Koalitionsvertrag

Meine Gedanken zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag liegt nun vor und ich habe gestern alle 177 Seiten durchgearbeitet. Als Union konnten wir viele positive Punkte durchsetzen, wenngleich es natürlich auch Raum für Kritik gibt. Dass sage ich auch als jemand, der selber das ein oder andere Mal als Kritiker gilt. Dennoch kann ich in einigen Bereichen eine klare Unionshandschrift erkennen.

Förderung des Projekts „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt

Förderung des Projekts „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird künftig das Projekt der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen der Teilhabeberatung Aller-Weser-Wümme e.V. in Verden fördern. Ich freue mich sehr über das Geld, was damit sozialen Zwecken in meinem Wahlkreis zugutekommt. Gerade bei uns im ländlichen Raum braucht es derartige Förderungs- und Unterstützungsangebote, die Menschen

Am 6. Februar ist „Safer Internet Day“

Am 6. Februar ist „Safer Internet Day“

Am kommenden Dienstag, 6. Februar 2018, findet der alljährliche „Safer Internet Day“ statt. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen sich an diesem Aktionstag auf Initiative der EU mit dem sicheren Umgang mit dem Netz beschäftigen. Ich rufe daher alle Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereine, Medien etc. zur Teilnahme auf. Sie können auf www.klicksafe.de eigene Veranstaltungen anmelden sowie

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