Bereits im Jahr 2014 – vor ziemlich exakt 8 Jahren also – habe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, den Verkauf deutscher Erdgasvorkommen und Erdgasspeicher an das Unternehmen des russischen Oligarchen Michail Fridman, zu verhindern. Damals, kurz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, habe ich in der Fragestunde an
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Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden. Inhalt laden Hier meine Rede zum Einzelplan 09 des BMWKs für den neuen Haushalt 2022 mit Kritik und ein paar warmen Worten zum Abschluss für den neuen Minister Habeck
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Für jeden Bundeshaushalt werden Berichterstattergespräche für den Haushaltsentwurf jedes einzelnen Ministeriums sowie der Sondervermögen abgehalten. Bei diesem nehmen wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses unsere Pflicht zur Kontrolle der Regierung wahr. Als Hauptberichterstatter des Haushalt des BMWK habe ich daher zum gestrigen Gespräch geladen. In der aktuellen Situation möchte ich – und sicherlich auch keiner der
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WeiterlesenWeiterlesenDer flächendeckende Breitband-Ausbau im ländlichen Raum ist wichtig Anschluss aller Schulen im Landkreis Osterholz ans GigaNet bis Ende 2022 Breitband ist die Nabelschnur moderner Bildung und Wirtschaft. Das hat der Landkreis Osterholz früh erkannt und sich entschieden, gemeinsam mit den Gemeinden und
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche über den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beraten, zu dem auch die Förderung der deutschen Tourismuswirtschaft gehört. Zusammen mit den zuständigen Arbeitsgruppen habe ich ein Tourismus-Paket von fast 31 Millionen Euro zur Abstimmung gebracht. Über 25 Millionen Euro sollten der DZT (Deutsche Zentrale für Tourismus)
WeiterlesenWeiterlesen Ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) sich heute vor die Öffentlichkeit stellen würde und behaupten würde, dass die Gasversorgung in Deutschland sicher, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit dadurch nicht gefährdet sei? Wenn ich mir seinen Einsatz anschaue, vom russischen Gas und Öl unabhängig zu werden, wohl kaum! Das sah der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
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Im Plenum fand gestern Nacht die 1. Lesung des Entwurfs der Regierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ statt. Mit dem Gesetz zementiert die Ampel-Koalition die Verschiebung der 60 Milliarden Euro, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren, in den Fonds. Statt die bereits großzügig im
WeiterlesenWeiterlesen Für den ersten Durchgang der Verhandlungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Haushalt ein solide finanziertes Paket von Initiativen in die Verhandlungen eingebracht – ohne Neuverschuldung und im Gegensatz zur Linken nicht in Form eines oppositionellen Überbietungswettbewerbs. Dabei habe ich
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