Im Haushaltsausschuss des Bundestages hat uns Finanzminister Schäuble heute die Eckwerte für den Haushalt 2013 vorgestellt. Wir kommen beim Abbau der Neuverschuldung mit großen Schritten voran: Die Anforderungen der Schuldenbremse für das Jahr 2016 werden wir voraussichtlich schon 2014 erfüllen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt sieht für 2013 eine Neuverschuldung von ca. 20 Milliarden Euro
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Der Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, hat heute auf Initiative von CDU/CSU und FDP einen Antrag verabschiedet, der ein Erstzugriffsrecht für die von Bundeswehr-standort-Schließungen betroffenen Gemeinden vorsieht. Diesen Antrag habe ich gemeinsam mit meinen Parteifreunden im Haushaltsausschuss intensiv formuliert, denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommunen einen Anreiz benötigen, damit mit den Planungen für
WeiterlesenWeiterlesenDer aktuelle Newsletter ist jetzt online abrufbar unter Bundestag aktuell. Themen in dieser Woche: Lätare-Spende in Verden – Kommunikationsmittel für Soldaten im Einsatz
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Gestern Abend habe ich an der Einweihung der Niedersachsenhalle teilgenommen. Sie wurde unter anderem mit Mitteln des Konjunkturpaketes, das der Bund zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgelegt hatte, saniert. Ich finde das Ergebnis kann sich sehen lassen. In den letzten zwei Jahren wurde die Halle gründlich modernisiert und saniert: Es wurde unter anderem eine
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Im vergangenen Dezember hatte ich über die Presse zur Bewerbung beim Jugendmedien-workshop des Deutschen Bundestages aufgerufen. Auch der Lilienthaler Maximilian Pett hat sich mit einem Videobeitrag beworben. Die Reportage hat der Jury sehr gut gefallen und er hat es so geschafft, einer von 30 Jugendlichen zu sein, die an dem Jugendmedienworkshop in Berlin teilnehmen können.
WeiterlesenWeiterlesenIm Zuge der Bundeswehrreform war Ende letzten Jahres bekannt gegeben worden, dass der Bundeswehrstandort in Schwanewede aufgelöst wird. Zur Klärung der Details war nun auf meine Einladung der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Kossendey, nach Schwanewede gekommen. Bereits bis Ende 2014 solle eine Reduzierung des Personals am Standort auf 250 erfolgen. Dieser Abbau soll so
WeiterlesenWeiterlesenDer aktuelle Newsletter ist jetzt online abrufbar unter Bundestag aktuell. Themen in dieser Woche: ESM- Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages – Truppenübungsplatz in Schwanewede – Kalte Progression
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Endlich habe ich vom Landesbergamt Antworten auf meine Fragen zu den Emissionen durch das Abfackeln von Gas sowie zur Undurchlässigkeit der Lagerstättenwasserleitungen erhalten. Ich habe lange genug darauf warten müssen. Einen Teil der Fragen hatte ich bereits vor zwei Monaten, den anderen Teil vor gut fünf Wochen an das Landesbergamt gerichtet. Letzte Woche habe ich
WeiterlesenWeiterlesenHeute gaben Bürgermeister Horst Hofmann und der Landtagsabgeordnete Axel Miesner den Startschuss für den Breitbandanschluss von 146 Haushalten in Ottersberg-Benkel und -Narthauen. Bürgermeister Hofmann und sein Team haben eine sehr innovative Methode angewandt, um Breitbandzugänge in diesen beiden Ortsteilen verfügbar zu machen. Das Breitbandkabel wurde mit Hilfe eines Roboters im oberen Teil der Abwasserrohre der
WeiterlesenWeiterlesenEs sieht so aus, als würden wir dieses Jahr die 2.000er Grenze bei den Berlinbesuchern aus meinem Wahlkreis knacken. Wir haben bereits Anmeldungen für über 1.400 Besucher aus den beiden Landkreisen Verden und Osterholz. Und es ist noch früh im Jahr, sodass ich erwarte in diesem Jahr über 2.000 Besucher aus Verden und Osterholz in
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