Aktuelle Meldungen

Gesprächsrunde zu SuedLink im Verteidigungsministerium

Gesprächsrunde zu SuedLink im Verteidigungsministerium

Am gestrigen Montag haben sich auf meine Einladung hin Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, unter Führung des parlmentarischen Staatssekretärs Grübel, Lex Hartman (TenneT Chef Deutschland) sowie ich getroffen, um uns über die aktuelle Entwicklung und Planung der Stromtrasse SuedLink auszutauschen. Lex Hartman berichtete uns, dass durch den Beschluss der Bundesregierung der Erdverkabelung den Vorrang zu geben, die

Subsidiärer Schutz für Syrer – Familiennachzug begrenzen

Subsidiärer Schutz für Syrer – Familiennachzug begrenzen

Den Vorschlag von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom Freitag, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr pauschal Asyl bekommen sollen – sondern nur vorrübergehend für erst einmal ein Jahr einen eingeschränkten Schutz bekommen sollten – unterstütze ich ausdrücklich. Mit diesem subsidiären Schutz, den wir den syrischen Flüchtlingen gewähren wollen, können wir den ansonsten zu erwartenden

Bundestag aktuell vom 06.11.2015

Bundestag aktuell vom 06.11.2015

Eine sehr arbeits- und ereignisreiche Sitzungswoche des Deutschen Bundestages neigt sich dem Ende zu. Neben den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr, mit denen wir Mitglieder des Haushaltsausschusses uns derzeit befassen, haben wir natürlich auch in dieser Woche über die aktuelle Flüchtlingssituation gesprochen. Außerdem geht es in meinem Newsletter um das Kranknehaus-Strukturgesetz und um Besuche in Berlin. 

Fraktionssitzung mit Horst Seehofer

Fraktionssitzung mit Horst Seehofer

Wie jeden Dienstag in einer Sitzungswoche war ich auch gestern wieder in unserer Fraktionssitzung. Daran nehmen neben unserem Fraktionsvorsitzenden, der die Sitzung leitet, alle CDU/CSU-Abgeordneten sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Sie dient vor allem der Diskussion der relevantesten aktuellen Themen. Die letzten Fraktionssitzungen waren vor allem durch das Thema Flüchtlingskrise bestimmt und Dienstag nahm auch

Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Die organisatorische und gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist bereits überschritten. Gerade mit Hinblick auf die zunehmende Beschlagnahmung von Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen ist die Schaffung neuen Wohnraums besonders wichtig. Zum einen kann und darf die Benutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte keine Dauerlösung sein, da dadurch das Sport- und Vereinsleben in den Kommunen massiv beeinträchtigt

Glückwunsch an HWT Hansen Wärme- und Tanktechnik!

Glückwunsch an HWT Hansen Wärme- und Tanktechnik!

Heute hat das Oytener Unternehmen HWT Hansen Wärme und Tanktechnik den Deutschen Arbeitsschutzpreis erhalten. Hierzu gratuliere ich auch auf diesem Weg dem Firmenchef Jonny Hansen ganz herzlich! Gewonnen hat HWT den Preis für den von der Firma selbst entwickelten und patentierten Tankreinigungsroboter T-Rex. Das ist das erste Mal, dass ein Unternehmen aus unserer Region nicht

Besichtigung Flüchtlingsnotunterkunft Schwanewede

Besichtigung Flüchtlingsnotunterkunft Schwanewede

Am 08.10 habe ich die Flüchtlingsnotunterkunft in der alten Kaserne in Schwanewede besichtigt. Um mir ein eigenes Bild von der Lage zu machen, war es mir besonders wichtig die Unterkunft persönlich anzuschauen und mit den Helfern vor Ort zu sprechen. Betreiber der Einrichtung ist das Deutsche Rote Kreuz. Die Leitung der Einrichtung haben Bärbel Haase

Bundestag aktuell vom 16.10.2015

Bundestag aktuell vom 16.10.2015

Mein Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online. Auch diese Woche in Berlin war wieder sehr arbeits- und ereignisreich: Im Newsletter geht es um den Bundeshaushalt für 2016, um Flüchtlinge und die kommunale Entlastung durch den Bund und außerdem um TTIP.  

Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive brauchen Arbeit

Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive brauchen Arbeit

Am vergangenen Donnerstag war ich bei der Firma Harald Hustedt GmbH, die in toller Eigeninitiative Asylbewerber eingestellt hat. Bis Ende des Jahres werden vermutlich über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Viele von ihnen kommen aus sicheren Herkunftsstaaten und haben in Deutschland kein Anrecht auf Asyl. Diese müssen wir schnell wieder zurückschicken. Diejenigen jedoch, die

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