Aktuelle Meldungen

Windräder blinken künftig nicht mehr die ganze Nacht

Windräder blinken künftig nicht mehr die ganze Nacht

Als hiesiger Bundestagsabgeordneter freue ich mich, dass mit dem neuen Energiesammelgesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, auch eine neue Regelung für Windräder erzielt wurde. Das ständige rote Blinken von Windrädern, das viele Anwohner als störend empfinden, gehört damit bald der Vergangenheit an.  Wir haben im Deutschen Bundestag beschlossen, dass alle Windenergieanlagen bis zum 1. Juli

In Berlin wird viel gute Arbeit gemacht

In Berlin wird viel gute Arbeit gemacht

Unsere Wirtschaft wächst im neunten Jahr in Folge. Unsere Bürgerinnen und Bürger spüren das in ihrer Lohntüte. Das ist nicht nur der Verdienst erfolgreicher Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, sondern auch der guten Arbeit der Bundesregierung. Bei der Tagung des Verbandes der Teilnehmergesellschaften in Verden habe ich deutlich gemacht, dass die politische Arbeit in Berlin besser

Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten

Sonderprogramm für Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten

Nach dem Relaunch der Breitbandförderung des Bundes in diesem Sommer liegt nun ein weiterer wichtiger Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele des Koalitionsvertrages vor: die Sonderprogramme für eine Gigabit-Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Gewerbegebieten. Bislang war eine Förderung dieser Einrichtungen nur möglich, wenn diese in den weißen Flecken der Breitbandversorgung lagen. Künftig können alle Schulen, Krankenhäuser

Pflegesätze der Bundesländer harmonisieren

Pflegesätze der Bundesländer harmonisieren

Es ist mir seit langem ein Dorn im Auge, dass die einzelnen Bundesländer gemeinsam mit Krankenkassen und Verbänden Pflegesätze, Gehälter und die Erstattung von Pflegemitteln sehr unterschiedlich festlegen. Das wurde einmal mehr bei meinem Treffen mit dem Lilienthaler Pflegedienstleister Heme Mensen in Berlin deutlich. Diese Praxis der Länder kann zu existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrungen für Pflegedienste und Heime

Grenze des steuerfreien Zuverdienstes anheben

Grenze des steuerfreien Zuverdienstes anheben

Ich habe mich in Berlin mit dem Leiter Märkte der Bremer Tageszeitungen AG und Mitglied des Vertriebsausschusses des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, David Koopmann, getroffen. Dabei diskutierten wir die Herausforderungen der Tageszeitungen im Bereich der Zustellung und die Möglichkeiten der Förderung von innovativen Entwicklungen bei Herstellung und Druck durch den Bund. Ich habe in meiner Funktion

Netzbetreiber zur gemeinsamen Versorgung des ländlichen Raumes verpflichten

  Wir haben mit unserer 5G-Initiative einige Verbesserungen für den ländlichen Raum bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen erreicht. Aber die in den Vergabebedingungen enthaltene Anrechnungsregelung lässt einige Lücken frei und schafft einen Flickenteppich unterschiedlicher Netze. Über eine Gesetzesänderung wollen wir mehr Flächendeckung erreichen, indem die Bundesnetzagentur die Netzbetreiber zu sogenanntem “lokalen Roaming” verpflichten kann. In

Schulgeldfreiheit erleichtert den Weg in die Therapie-Berufe

Die Schulgeldfreiheit ist ein wichtiger Eckpfeiler für eine zukunftsfähige und flächendeckende Versorgung mit Therapeuten in ganz Niedersachsen.  Als hiesiger Bundestagsabgeordneter unterstütze ich die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, das Schulgeld vom Schuljahr 2019/2020 an abzuschaffen und damit den Weg in dieses Berufsfeld zu erleichtern. Auf diesen Schritt hatten sich die Koalitionspartner von SPD und CDU in

Für einen Neuanfang und verlässliche Politik

Für einen Neuanfang und verlässliche Politik

Mit klaren Ansagen habe ich mich auf dem CDU-Kreisparteitag in Osterholz-Scharmbeck positioniert und die Teilnehmer auf Friedrich Merz als bestmöglichen Kandidaten für den künftigen Bundesvorsitz der CDU eingeschworen. Friedrich Merz geht als einziger politisch unbelasteter Bewerber in das Rennen um den Parteivorsitz. Merz hat bewiesen, dass er mehr kann als Politik: Er ist als Anwalt

Förderaufruf zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern verlängert

Gute Nachrichten für die Kommunen in den Landkreisen Osterholz und Verden: Der Förderaufruf für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird verlängert. Dafür hat das zuständige Bundesinnenministerium ein zusätzliches Zeitfenster für Bewerbungen geöffnet. Nachdem die Antragsfrist ursprünglich bereits am 31. August 2018 endete, können sich weitere interessierte Kommunen nun bis

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