Aktuelle Meldungen

Morgen: Rede im Deutschen Bundestag

Morgen: Rede im Deutschen Bundestag

In dieser Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Der Haushalt für das laufende Jahr 2014 wird debattiert. Der Einzelplan, für den ich der verantwortliche Berichterstatter bin, ist der des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Debatte zu diesem Einzelplan findet morgen von 09:00 bis 11:20 Uhr statt. Meine Rede kann wie immer auf www.bundestag.de verfolgt

Vortrag bei der CDU in Ritterhude

Solide Gemeindefinanzen waren mein Thema bei der Sitzung des CDU-Gemeindeverbandes in Ritterhude. Viele Kommunen in Deutschland sind durch die Unterstützung des Bundes und der Länder mittlerweile in einer finanziell komfortablen Situation. Die Große Koalition hat mit ca. 12,5 Mrd. Euro rund die Hälfte der im Koalitionsvertag vereinbarten prioritären Maßnahmen in Höhe von 23 Mrd. Euro

Gesetz zur Erdgasförderung muss jetzt kommen: Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Gesetz zur Erdgasförderung muss jetzt kommen: Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Ich habe mich bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, jetzt zügig ein umfassendes Gesetz zum Thema Erdgasförderung zu erarbeiten. Ich verwies dabei auf den Umstand, dass neben Änderungen im Bergrecht, für das Gabriel zuständig ist, auch Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes neu gefasst werden müssten. Für dieses Gesetz ist

Bundestagspräsidentin für einen Tag

Bundestagspräsidentin für einen Tag

Schüler aus Lilienthal führen Planspiel des Bundestages durch Politik und Wirtschaft stehen für die Gymnasiasten aus Lilienthal ohnehin als Schwerpunktfächer auf dem Plan. Um die Theorie auch mal in die Praxis umzusetzen, bietet der Deutsche Bundestag das sogenannte Planspiel an. Schülergruppen schlüpfen für einen Tag in die Rollen der Parlamentarier. Sie bilden Mehrheiten, spielen Opposition,

Verkauf der RWE Dea: Thema in der Fragestunde im Bundestag

Ich habe für die Fragestunde im Bundestag übermorgen Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Eigentlich ist es unüblich, dass wir Koalitions-Abgeordnete Fragen in der Fragestunde stellen. Ich möchte am Mittwoch in der Fragestunde aber dennoch erfahren, wie die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage im Verhältnis zu Russland mit dem geplanten Verkauf der RWE

Treffen mit Vertretern der “Bürgerinitiative Intschede – Wesermarsch ohne Bohrtürme”

Zum wiederholten Male habe ich mich mit Vertretern der Bürgerinitiative Intschede und betroffenen Bürgern zum Gespräch in den Räumen der örtlichen Gemeinschaftssportanlage getroffen. Themen des Abends waren die Erdgasförderung im Koalitionsvertrag, der aktuelle Erlass des Landes Niedersachsen zur Zulassung von Frackingmaßnahmen im Bereich der konventionellen Förderung, der geplante Verkauf der RWE Dea an einen russischen

EU-Projekttag in Schulen – Als Kind Europas mache ich auch mit

Unser gemeinsames Europa bietet gerade jungen Menschen sehr viele Chancen: dank verschiedener gesetzlicher Neuregelungen bestehen heute zahlreiche Möglichkeiten für eine Aus- bzw. Weiterbildung oder ein Studium in den EU-Mitgliedsländern. Mit diesem Appell mache ich auf den diesjährigen Europa-Projekttag aufmerksam. Rund um den eigentlichen EU-Projekttag am Montag, 31. März 2014, werden wieder bundesweit Politiker in verschiedene

Einsatz für Pendler: Gemeinsam mit Mohr und von Seggern für Regionalbahnhalt in Hemelingen und Sebaldsbrück

Wir haben uns gemeinsam an die Landesnahverkehrsgesellschaft gewandt und darum gebeten, eine vertretbare Lösung zu finden, die es den von der Streichung des Bahnhalts Sebaldsbrück betroffenen Beschäftigten ermöglicht, ihren Arbeitsplatz künftig wieder umweltbewusst mit der Bahn in angemessener Fahrtzeit zu erreichen. Was ist passiert? Viele Pendler aus Dörverden und anderen Kreisverdener Gemeinden fahren täglich mit

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