Als Vizepräsident der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) weise ich auf die Ausschreibung des WLFD-Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ hin. Der Titel: „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“, bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem geplanten
Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass wir eine Beweislastumkehr im Falle von Erdbeben bekommen. Es kann nicht sein, dass die Industrie Gewinne in Form von Erdgas bei uns aus dem Boden zieht und wir Bürger auf den Schäden, die durch die regelmäßig stattfindenden Erdbeben entstanden sind, sitzen bleiben. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung
Mein Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online. Die Themen sind die “schwarze Null” im Bundeshaushalt 2015, der Koalitionsvertrag, meine Haushalts-Rede im Plenum, der THW und der Hochwasserschutz.
Der Haushalt 2015 wird diese Woche im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Als Berichterstatter bin ich für den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zuständig. Zum Beitrag geht es hier.
Mir liegt seit gestern der Gesetzentwurf für die neuen Regelungen im Bereich der Erdgasförderung aus dem Bundesumweltministerium vor. Leider ist dort immer noch kein Verbot zur Verpressung von Lagerstättenwasser enthalten. Zwar wird im Gesetzentwurf zum Wasserhaushaltsgesetz das sogenannte Fracking im Schiefergestein und im Kohleflözgestein verboten, aber ich sorge mich vor allem um die Verpressung von
Ein großes neues modernes Gebäude mit einem großzügigen lichtdurchfluteten Eingangsbereich und einer verglasten Galerieebene. So präsentiert sich RITAG nach dem Firmenumzug am neuen Standort im Gewerbegebiet Heilshorn in Osterholz-Scharmbeck. An dem Gespräch mit mir nahmen RITAG Gesellschafterin Gisela Chatterjee, Thomas Gellweiler als geschäftsführender Gesellschafter und Geschäftsführer Volker Grobholz teil. Themen waren unter anderem die aktuelle
Der Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, hat in einer Nachtsitzung in der vergangenen Woche mehr Gelder für die THW-Ortsverbände sowie den Hochwasserschutz bereitgestellt. 20 Millionen Euro haben wir für den präventiven Hochwasserschutz für 2015 bewilligt. Es ist in diesen Tagen nicht einfach, zusätzliches Geld bereitzustellen und erst recht nicht in zweifacher Millionenhöhe. Ich freue mich aber,
Auch in diesem Jahr habe ich bei der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ mitgemacht. Besonders in Zeiten, in denen wir –glücklicherweise!- „auf sehr hohem Niveau jammern“, finde ich es wichtig, auch an die zu denken, denen es nicht so gut geht. Mit einem Schuhkarton mit kleinen Geschenken kann man einem Kind irgendwo auf der Welt eine
Mein Newsletter zur aktuellen Sitzungswoche ist online. Die Themen sind die Maueröffnung, Sterbebegleitung, Bereinigungssitzung, Verschäfrung des Sexualstrafrechts und das Mietrecht.
Die Koalition hat durch Umschichtungen innerhalb des Etats für Verbesserungen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums gesorgt: Die Mittel für den Mittelstand wurden um knapp 8 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands um 1 Millionen Euro erhöht. Die Ansätze im Haushalt für die Digitalisierung der Wirtschaft wurden um 3,8 Millionen Euro
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