Aktuelle Meldungen

Eine Million Euro für Bürgerarbeitsplätze im Landkreis Verden: Erfolgreiche Umsetzung des Bundes-Modellprojekts

Von 2011 bis 2014 sind eine Million Euro im Rahmen des Modellprojekts Bürgerarbeit vom Bundesarbeitsministerium in Bürgerarbeitsplätze im Landkreis Verden geflossen. Als Mitglied im Haushaltsausschuss unterstütze ich immer gerne sinnvolle Projekte in meinem Wahlkreis und werbe dafür, dass sie Gelder vom Bund für ihre Arbeit erhalten. Das Modellprojekt Bürgerarbeit wurde 2010 von der damaligen Bundesarbeitsministerin

Bundestag aktuell vom 11.04.2014 online

Diese Woche stand ganz im Zeichen des Haushaltes 2014. Die 1. Lesung des Haushaltes hat stattgefunden, darunter auch die Lesung zum Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, für den ich zuständig bin. Daher habe ich gestern auch meine erste Rede in der neuen Wahlperiode zu diesem Thema gehalten. Mein Newsletter Bundestag aktuell dreht sich

Heutige Rede zum Haushalt 2014 online

Heutige Rede zum Haushalt 2014 online

Heute habe ich in der 1. Lesung der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gesprochen. In dieser Wahlperiode bin ich der zuständige Berichterstatter meiner Fraktion für den Etat von Sigmar Gabriel. Interessierte können sowohl meinen Beitrag als auch die gesamte Debatte zum BMWi auf der Homepage des Deutschen Bundestages oder

Morgen: Rede im Deutschen Bundestag

Morgen: Rede im Deutschen Bundestag

In dieser Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Der Haushalt für das laufende Jahr 2014 wird debattiert. Der Einzelplan, für den ich der verantwortliche Berichterstatter bin, ist der des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Debatte zu diesem Einzelplan findet morgen von 09:00 bis 11:20 Uhr statt. Meine Rede kann wie immer auf www.bundestag.de verfolgt

Vortrag bei der CDU in Ritterhude

Solide Gemeindefinanzen waren mein Thema bei der Sitzung des CDU-Gemeindeverbandes in Ritterhude. Viele Kommunen in Deutschland sind durch die Unterstützung des Bundes und der Länder mittlerweile in einer finanziell komfortablen Situation. Die Große Koalition hat mit ca. 12,5 Mrd. Euro rund die Hälfte der im Koalitionsvertag vereinbarten prioritären Maßnahmen in Höhe von 23 Mrd. Euro

Gesetz zur Erdgasförderung muss jetzt kommen: Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Gesetz zur Erdgasförderung muss jetzt kommen: Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Ich habe mich bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, jetzt zügig ein umfassendes Gesetz zum Thema Erdgasförderung zu erarbeiten. Ich verwies dabei auf den Umstand, dass neben Änderungen im Bergrecht, für das Gabriel zuständig ist, auch Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes neu gefasst werden müssten. Für dieses Gesetz ist

Bundestagspräsidentin für einen Tag

Bundestagspräsidentin für einen Tag

Schüler aus Lilienthal führen Planspiel des Bundestages durch Politik und Wirtschaft stehen für die Gymnasiasten aus Lilienthal ohnehin als Schwerpunktfächer auf dem Plan. Um die Theorie auch mal in die Praxis umzusetzen, bietet der Deutsche Bundestag das sogenannte Planspiel an. Schülergruppen schlüpfen für einen Tag in die Rollen der Parlamentarier. Sie bilden Mehrheiten, spielen Opposition,

Verkauf der RWE Dea: Thema in der Fragestunde im Bundestag

Ich habe für die Fragestunde im Bundestag übermorgen Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Eigentlich ist es unüblich, dass wir Koalitions-Abgeordnete Fragen in der Fragestunde stellen. Ich möchte am Mittwoch in der Fragestunde aber dennoch erfahren, wie die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage im Verhältnis zu Russland mit dem geplanten Verkauf der RWE

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