Aktuelle Meldungen

Keine neuen Schulden ab 2015!

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2014 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 vorgelegt. Gerade stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble uns diese im Haushaltsausschuss vor. Erstmals seit 1969 (!) kommt der Bund ab 2015 ohne neue Schulden aus. Damit setzen wir nicht nur den Koalitionsvertrag um, sondern ganz

Scharfe Kritik an rot-grünen Frackingplänen

Ich bin entsetzt, wie sehr die in den Schubladen von Rot-Grün in Niedersachsen liegenden Pläne zum Fracking gerade auch bei uns in der Region gelobt werden. Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die in diesen rot-grünen Plänen verankert werden soll, begrüße ich. Auch ein Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten unterstütze ich. Das aber löst ein zentrales Problem

Jugendwettbewerb der KAS

Jugendwettbewerb der KAS

7. bundesweiter Jugendwettbewerb der Konrad Adenauer Stiftung unter dem Motto „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ gestartet Der 7. bundesweite Jugendwettbewer DenkT@g fußt auf einer Initiative des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Seit 1996 ist der 27. Januar – der Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz – Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Ende 2005 hat auch

Prognosen für den Arbeitsmarkt positiv

Prognosen für den Arbeitsmarkt positiv

Einen Anstieg von etwas mehr als 2000 Arbeitslosen im Vergleich zum Januar verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar. Das sind allerdings rund 18.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr und damit eine positive Entwicklung.  Die gute Konjunktur schlägt sich auch auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt nieder und die Quote liegt somit unverändert bei 7,3

Winterferien: Mit Vorstoß erste Hürde genommen

Winterferien: Mit Vorstoß erste Hürde genommen

Ich habe mit meinem Vorstoß, die niedersächsischen Winterferien von zwei auf fünf Tage auszuweiten, eine erste Hürde genommen. Ich hatte die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angeschrieben und darum gebeten, sich bei der Kultusministerkonferenz 2015 dafür einzusetzen, dass die Winterferien in Niedersachsen von zwei auf fünf Tage ausgedehnt werden. Diese drei Tage sollten nach meinem Vorschlag

Stromtrasse: Kampf für Interessen der Region

Stromtrasse: Kampf für Interessen der Region

Seit Bekanntwerden der Pläne von TenneT für die Stromtrasse, bin ich sowohl mit dem Netzbetreiber TenneT, als auch natürlich mit Kirchlintelns Bürgermeister Rodewald in stetem Kontakt. Grundsätzlich kommen wir an neuen Stromtrassen nicht vorbei. Die breite Bevölkerung auch bei uns ist der Region hat die Energiewende gewollt. Wir müssen uns hier unserer Verantwortung stellen, die

Kinder-Nacktfotos: Grauzone beheben

In der aktuellen Diskussion kommen mir die Opfer – nämlich die Kinder und Jugendlichen, die auf sogenannten Posing-Videos zu sehen sind – viel zu kurz. Genauso wie sicherlich zahlreiche andere Mütter und Väter möchte ich mir meine Kinder nicht auf derartigen Videos vorstellen. Oftmals existieren diese Fotos oder Videos jahrelang im Internet und die Kinder

Junge innovative Unternehmen auf der Biofach-Messe

Das Wochenende steht bei mir ganz im Zeichen der Biofach-Messe in Nürnberg. Dort dreht sich alles rund um Bio-Lebensmittel. Als für den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss bin ich beim Messerundgang auf den Stand des Bundeswirtschaftsministeriums aufmerksam geworden. Dort sind 32 junge und innovative Unternehmen präsent und stellen sich und ihre Produkte vor.

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