Aktuelle Meldungen

Kita-Ausbau

Anfang dieser Woche habe ich gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Lutz Stroppe, mit den Ländern über den Kinderbetreuungsausbau verhandelt. Die Länder, allen voran Mecklenburg-Vorpommern, haben in den vergangenen Wochen Kristina Schröder vorgeworfen, dass sie mit den von ihr aufgestellten Konditionen für die erneut vom Bund bereitgestellten Gelder in Höhe von 580,5 Mio. Euro den

Bereinigungssitzung des Haushaltes

Bereinigungssitzung des Haushaltes

Allein der Name -Bereinigungssitzung des Haushaltes- klingt ja schon seltsam. So manch einer mag denken, dass auch sein Haushalt mal be- bzw. gereinigt werden muss. Im politischen Berlin handelt es sich hier allerdings natürlich nicht um saubermachen, sondern es geht darum, den Entwurf des Bundeshaushaltes noch einmal komplett zu durchleuchten und möglichst noch Einsparungen vorzunehmen.

Sonderbriefmarke “Helmut Kohl” verlost

Sonderbriefmarke “Helmut Kohl” verlost

And the winner is…  Nein, es geht nicht um den alten und neuen US-Präsidenten Barack Obama, wobei dieser Name heute natürlich in aller Munde ist. Vielmehr spreche ich vom Gewinner der Briefmarkensonderverlosung „Helmut Kohl – Kanzler der Einheit – Ehrenbürger Europas“. Die Verlosung hatte ich an dieser Stelle vor zwei Wochen ausgelobt. Heute fand die

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf einen Blick

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf einen Blick

Die christlich-liberale Koalition fällt Entscheidungen zum Wohle unseres Landes. Das zeigen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 04. November 2012. Eine Koalition bringt stets unterschiedliche Interessenlagen und Arbeitsschwerpunkte zusammen. Kompromissfindung hat daher ihren festen Platz im politischen Alltag. Davor steht eine kritische Auseinandersetzung und die Abwägung aller Argumente. Entscheidend ist: das Ergebnis. Die christlich-liberale Koalition hat

Zwei Millionen Euro mehr für das THW

Wie an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet, setze ich mich kontinuierlich für das THW ein. Letzte Woche hat der Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, weitere zwei Millionen Euro im Bundeshaushalt 2013 für das THW bereitgestellt. Das Technische Hilfswerk steht vor großen Herausforderungen, denen wir auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen begegnet sind. Mit einem zusätzlichen Volumen von

Herbstbelebung am Arbeitsmarkt setzt sich fort

Herbstbelebung am Arbeitsmarkt setzt sich fort

Erfreuliche Zahlen für Verden im Bereich der Arbeitslosengeld II-Empfänger Verden und Osterholz liegen im Trend. Das geht aus dem jüngst vorgelegten Arbeitsmarktreport für den Monat Oktober 2012 vor. Demnach gibt es positive Nachrichten: Die Arbeitslosenzahlen sind weiter rückläufig – allerdings nicht so stark wie sonst saisonal üblich. Doch woran liegt das? Die saisonale Abnahme der

Einigung zu Schenkelbrand und Rassegeflügelausstellungen in Sichtweite

Es kristallisiert sich heraus, dass das durch das Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeschlagene Schenkelbrandverbot im Bundestag keine Mehrheit finden wird. Es ist ein langer und harter Kampf, den ich gemeinsam mit dem Hannoveranerverband und vielen Züchtern aus den Landkreisen Verden und Osterholz im Bundestag seit langem führe. Ich freue mich zu sehen, dass in der Berliner Politik Sachargumente

Landwirte können sich künftig besser vor Wetterextremen schützen

Künftig werden Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden in der Landwirtschaft, dem Garten- und Weinbau durchgehend mit 0,3 Promille auf die Versicherungssumme besteuert. Damit hat die christlich-liberale Koalition ein altes Anliegen umgesetzt. Eine entsprechende Änderung des Verkehrssteueränderungsgesetz wurde im Finanzausschuss des Bundestages beschlossen. Die neue Regelung ist ein Meilenstein in der Risikovorsorge für Einzelbetriebe in den Landkreisen Verden

Bundestag aktuell vom 26.10.2012 ist online

Der neue Bundestag aktuell ist ab sofort online abrufbar. Die Themen in dieser Woche sind: Verlosung der Erstausgabe der Sonderbriefmarke Helmut Kohl – Verbesserungen für Ehrenamtliche – Besuch mit der Bürgerinitiative “No Fracking” beim Landesbergamt – Besserer Versicherungsschutz für Landwirte vor Wetterextremen.

Kabinett hat Verbesserungen für Ehrenamtliche beschlossen

Die ehrenamtlich Tätigen in den Landkreisen Verden und Osterholz leisten eine unschätzbare Arbeit für die Gesellschaft und somit für uns alle. Egal ob Fußballtrainer, Freiwilliger bei der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk, sie alle erledigen Arbeiten, die wichtig sind für unser Leben und unsere Lebensqualität. Deshalb habe ich mich im Bundestag für die Stärkung des

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