Aktuelle Meldungen

Mittelstandsförderung erhöht, Digitalisierung der Wirtschaft voranbringen, Tourismus stärken

Mittelstandsförderung erhöht, Digitalisierung der Wirtschaft voranbringen, Tourismus stärken

Die Koalition hat durch Umschichtungen innerhalb des Etats für Verbesserungen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums gesorgt: Die Mittel für den Mittelstand wurden um knapp 8 Millionen Euro und die Ausgaben für Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands um 1 Millionen Euro erhöht. Die Ansätze im Haushalt für die Digitalisierung der Wirtschaft wurden um 3,8 Millionen Euro

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Weihnachten im Schuhkarton

Weihnachten im Schuhkarton

Auch in diesem Jahr habe ich bei der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ mitgemacht. Besonders in Zeiten, in denen wir –glücklicherweise!- „auf sehr hohem Niveau jammern“, finde ich es wichtig, auch an die zu denken, denen es nicht so gut geht. Mit einem Schuhkarton mit kleinen Geschenken kann man einem Kind irgendwo auf der Welt eine

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Haushaltsausschuss bewilligt mehr Gelder für THW und Hochwasserschutz

Haushaltsausschuss bewilligt mehr Gelder für THW und Hochwasserschutz

Der Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, hat in einer Nachtsitzung in der vergangenen Woche mehr Gelder für die THW-Ortsverbände sowie den Hochwasserschutz bereitgestellt. 20 Millionen Euro haben wir für den präventiven Hochwasserschutz für 2015 bewilligt. Es ist in diesen Tagen nicht einfach, zusätzliches Geld bereitzustellen und erst recht nicht in zweifacher Millionenhöhe. Ich freue mich aber,

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Besuch bei Ritterhuder Armaturen GmbH & Co. Armaturenwerk KG (RITAG)

Besuch bei Ritterhuder Armaturen GmbH & Co. Armaturenwerk KG (RITAG)

Ein großes neues modernes Gebäude mit einem großzügigen lichtdurchfluteten Eingangsbereich und einer verglasten Galerieebene. So präsentiert sich RITAG nach dem Firmenumzug am neuen Standort im Gewerbegebiet Heilshorn in Osterholz-Scharmbeck. An dem Gespräch mit mir nahmen RITAG Gesellschafterin Gisela Chatterjee, Thomas Gellweiler als geschäftsführender Gesellschafter und Geschäftsführer Volker Grobholz teil. Themen waren unter anderem die aktuelle

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Gesetzentwurf zur Erdgasförderung muss nachgebessert werden

Gesetzentwurf zur Erdgasförderung muss nachgebessert werden

Mir liegt seit gestern der Gesetzentwurf für die neuen Regelungen im Bereich der Erdgasförderung aus dem Bundesumweltministerium vor. Leider ist dort immer noch kein Verbot zur Verpressung von Lagerstättenwasser enthalten. Zwar wird im Gesetzentwurf zum Wasserhaushaltsgesetz das sogenannte Fracking im Schiefergestein und im Kohleflözgestein verboten, aber ich sorge mich vor allem um die Verpressung von

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Gesetzentwürfe zur Änderung des Bergrechts mit Beweislastumkehr: Schritt in die richtige Richtung

Gesetzentwürfe zur Änderung des Bergrechts mit Beweislastumkehr: Schritt in die richtige Richtung

Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass wir eine Beweislastumkehr im Falle von Erdbeben bekommen. Es kann nicht sein, dass die Industrie Gewinne in Form von Erdgas bei uns aus dem Boden zieht und wir Bürger auf den Schäden, die durch die regelmäßig stattfindenden Erdbeben entstanden sind, sitzen bleiben. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung

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TTIP – Segen oder Fluch? WLFD-Schülerwettbewerb 2015

TTIP – Segen oder Fluch? WLFD-Schülerwettbewerb 2015

Als Vizepräsident der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) weise ich auf die Ausschreibung des WLFD-Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ hin. Der Titel: „Freiheit und Demokratie, Freihandel und Selbstbestimmung in einer pluralistischen Welt“, bildet den Aufruf an Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sich mit dem geplanten

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