Allgemein

Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Der Anfang ist gemacht

Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Der Anfang ist gemacht

Der erste Schritt ist gemacht: CDU/CSU und SPD haben heute die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche veröffentlicht. Auch wenn ich mir keine Wiederauflage der Großen Koalition gewünscht habe, finde ich das vorläufige Ergebnis nicht schlecht. Zweifellos waren die Verhandlungen für beide Seiten nicht einfach. Eine Koalition bedeutet immer, Kompromisse einzugehen. Ich denke aber, dass es der Union

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Verden: Neue Berufsakademie soll Nachwuchskräfte und Unternehmen zusammenbringen

Verden: Neue Berufsakademie soll Nachwuchskräfte und Unternehmen zusammenbringen

Gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion plane ich im Moment die Gründung einer Berufsakademie in Verden. Der Entschluss dazu fiel bereits zur letzten Kommunalwahl, nun sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Um mich im Detail über die notwendigen Voraussetzungen zu informieren und Erfahrungen und Ideen auszutauschen, werde ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Verdener Kreistag,

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Erdgasförderung im Trinkwasserschutzgebiet: Antwort von niedersächsischem Wirtschaftsminister bleibt unbefriedigend

Erdgasförderung im Trinkwasserschutzgebiet: Antwort von niedersächsischem Wirtschaftsminister bleibt unbefriedigend

Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat mit einem Schreiben zum Thema Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten zu einer schriftlichen Anfrage von mir Stellung genommen. Ich hatte das jüngste Erdbeben in Langwedel in der Nacht zum 11. Dezember zum Anlass genommen und um Auskunft über konkrete Handlungsanweisungen von Seiten der niedersächsischen Landesregierung gebeten. Es ging darum herauszustellen, wie das Land

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Parlamentarische Patenschaft für 17-jährige Kate Brown aus den USA übernommen

Parlamentarische Patenschaft für 17-jährige Kate Brown aus den USA übernommen

Seit Jahren kümmere ich mich um das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages. Es ist ein wichtiger Baustein unserer deutsch-amerikanischen Beziehungen und gibt jungen Menschen auf beiden Seiten eine hervorragende Möglichkeit, das jeweils andere Land intensiv kennenzulernen und Juniorbotschafter des eigenen Landes zu sein. Es sei zudem eine gute Grundlage für den beruflichen und persönlichen

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55 Jahre Élysée-Vertrag: Deutschland und Frankreich planen Erneuerung ihres Freundschaftsvertrages

55 Jahre Élysée-Vertrag: Deutschland und Frankreich planen Erneuerung ihres Freundschaftsvertrages

Heute haben wir im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung anlässlich des 55. Jahrestages des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages oder auch Élysée-Vertrages abhalten. Parallel dazu hat auch die Französische Nationalversammlung getagt. Schlussendlich wurde am Ende der beiden Sitzungen von beiden Parlamenten eine gemeinsame Resolution mit gleichlautendem Text verabschiedet. Mit der Resolution sollen die deutsche Bundesregierung und die französische Staatsregierung

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Neues EU-Freihandelsabkommen mit Japan

Neues EU-Freihandelsabkommen mit Japan

Ich begrüße das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Das Abkommen mit der viertgrößten Wirtschaftsnation ist ein Erfolg des offenen Welthandels und sendet zugleich eine Botschaft gegen den Protektionismus. Europa ist Japans drittgrößter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von ca. 125 Milliarden Euro. Mit dem Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren werden künftig vor allem

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Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten: Antwort von Bundeswirtschaftsministerin Zypries ist nicht zufriedenstellend

Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten: Antwort von Bundeswirtschaftsministerin Zypries ist nicht zufriedenstellend

SPD-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend auf meine Anfrage zum Thema Erdgasförderung in Trinkwasserschutz- und verdichteten Siedlungsgebieten geantwortet. Wie bereits zuvor bei der niedersächsischen Landesregierung, blieb auch diese Anfrage an das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unbefriedigend. Ich habe nicht das Gefühl, dass man sich dort der Problematik, mit der wir uns hier in

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Familiennachzug bei subsidiär Geschützten: Keine weitere Zuwanderung

Familiennachzug bei subsidiär Geschützten: Keine weitere Zuwanderung

Gestern hat der Hauptausschus, dem auch ich angehöre, noch einmal abschließend zum Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beraten. So wie in den Sondierungsgesprächen mit der SPD vereinbart, bleibt der Familiennachzug zu dem Personenkreis der subsidiär Schutzberechtigten zunächst ausgesetzt. Ab 1. August 2018 wird der Zuzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen

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Förderung des Projekts „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt

Förderung des Projekts „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen bewilligt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird künftig das Projekt der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderungen der Teilhabeberatung Aller-Weser-Wümme e.V. in Verden fördern. Ich freue mich sehr über das Geld, was damit sozialen Zwecken in meinem Wahlkreis zugutekommt. Gerade bei uns im ländlichen Raum braucht es derartige Förderungs- und Unterstützungsangebote, die Menschen

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