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Bundestag aktuell

Berichterstattergespräch zu dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Berichterstattergespräch zu dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

1. April 2022 / Bundestag aktuell, Euro und Haushalt, Meine Arbeit in Berlin

Für jeden Bundeshaushalt werden Berichterstattergespräche für den Haushaltsentwurf jedes einzelnen Ministeriums sowie der Sondervermögen abgehalten. Bei diesem nehmen wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses unsere Pflicht zur Kontrolle der Regierung wahr. Als Hauptberichterstatter des Haushalt des BMWK habe ich daher zum gestrigen Gespräch geladen. In der aktuellen Situation möchte ich – und sicherlich auch keiner der

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Austausch mit Mitgliedern des türkischen Petitionsausschusses

Austausch mit Mitgliedern des türkischen Petitionsausschusses

8. Juli 2022 / Aktuelle Meldungen, Bundestag aktuell

Ich habe mich mit einer Delegation von Mitgliedern des türkischen Petitionsausschusses getroffen, um uns über die gegenseitige Arbeit auszutauschen. Das Petitionsrecht hat in unserem Land eine besondere Bedeutung, denn es ist ein großartiges demokratisches Mittel, über das die Bürgerinnen und Bürger eine direkte Möglichkeit haben, gute Ideen zur Gesetzgebung einzubringen.   Zur Türkei pflegt Deutschland

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