Rede im Deutschen Bundestag

Klima- und Transformationsfond: Neuer Name – wenig effektiv

Klima- und Transformationsfond: Neuer Name – wenig effektiv

Im Plenum fand gestern Nacht die 1. Lesung des Entwurfs der Regierung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ statt. Mit dem Gesetz zementiert die Ampel-Koalition die Verschiebung der 60 Milliarden Euro, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren, in den Fonds. Statt die bereits großzügig im

WeiterlesenWeiterlesen
Meine Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses

Meine Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses

Als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag blicke ich jedes Jahr auch gespannt auf die Entwicklung, was die Anzahl und Themen der eingereichten Petitionen betrifft. Nachdem wir mit den Ausschusskollegen den diesjährigen Jahresbericht an die Bundestagspräsidentin überreicht haben, konnte ich in meiner Rede noch einige meiner dringenden Anliegen ansprechen.

WeiterlesenWeiterlesen
Meine Rede zum Haushalt 2023

Meine Rede zum Haushalt 2023

Heute habe ich meine Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für den neuen Haushalt 2023 gehalten. Ich musste emotionaler werden als sonst. Die Leistungsbilanz unseres aktuellen Wirtschaftsministers, Robert Habeck, ist untergründig. Alle Ausführungen in meiner Rede:                      

WeiterlesenWeiterlesen
Meine Rede zum LNG-Beschleunigungsgesetz

Meine Rede zum LNG-Beschleunigungsgesetz

Liebe Freunde, gestern Abend wurde die Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. Dabei ging es insbesondere um die Aufnahme des LNG-Standortes Mukran in das Gesetz. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in den letzten Monaten die Bevölkerung und vor allem die Rüganer immer wieder zu Standortdetails getäuscht und auch gegenüber uns

WeiterlesenWeiterlesen
Meine Rede zur Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09, Wirtschaftsministerium

Meine Rede zur Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09, Wirtschaftsministerium

                                                    Deutschland ist bei der wirtschaftlichen Entwicklung die Schlussleuchte in Europa In meiner Rede zur Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 (Wirtschaftsministerium) thematisierte ich die Rezession in Deutschland und verdeutlichte bildlich mit

WeiterlesenWeiterlesen