1 Jahr im Deutschen Bundestag – eine erste Zwischenbilanz

Vor genau einem Jahr hat die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages stattgefunden und ich bin seit einem Jahr Abgeordneter für die Landkreise Osterholz und Verden.
Insgesamt kann ich persönlich auf einen sehr guten Start in Berlin zurückblicken. Ich freue mich, dass meine Fraktion mich in den wichtigsten aller Ausschüsse – den Haushaltsausschuss – geschickt hat. Das ist äußerst unüblich für einen neuen Abgeordneten. Außerdem bin ich ergänzend dazu noch stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Sicherlich kann auch mein Wahlkreis davon profitieren, dass ich mit dem Haushaltsausschuss an der wichtigsten Schaltstelle des Deutschen Bundestages sitze. Hier wird über die Vergabe von Bundesmitteln entschieden, unter anderem über die Vergabe von Forschungsmitteln für kleine und mittelständische Unternehmen. Diese erhalten in den beiden Landkreisen zusammen immerhin 1,62 Millionen Euro Forschungsmittel.
Auch wenn die Regierung in der Öffentlichkeit im Moment oft auf das Bild der zerstrittenen Koalition reduziert wird, kann ich diesen Eindruck nicht bestätigen. Dazu kann ich als normaler Abgeordneter sagen, dass die Zusammenarbeit mit der FDP auf der Arbeitsebene sehr gut funktioniert und mehr an Sachfragen als an gegenseitiger Kritik orientiert ist. Im Gegenteil, ich komme sowohl auf der fachlichen als auch auf der persönlichen Ebene mit vielen Abgeordneten unseres Koalitionspartners sehr gut aus.
Auch das viel kritisierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist besser als sein Ruf. Leider haben die Medien es vor allem auf die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe reduziert. Dabei haben wir mit diesem Gesetz nicht nur durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag die Familien unterstützt, sondern auch die Unternehmen. Wir haben die Erbschaftsteuerreform korrigiert und so das Vererben von Familienbetrieben erleichtert sowie bei Geschwistern, Nichten und Neffen die Steuersätze, mit denen Ererbtes versteuert werden muss, abgesenkt.
Insgesamt geben sowohl die Arbeitsmarkt-, als auch die Finanz– und Wirtschaftsdaten Anlass zu Optimismus. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum sind hervorragend und mit dem Sparpaket sind wir auf einem guten Weg, den Bundeshaushalt zu sanieren.
Ich freue mich darauf, weitere drei Jahre die Landkreise Verden und Osterholz im Deutschen Bundestag zu vertreten und mich für die Interessen der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Meine Tätigkeit für Osterholz und Verden in Berlin und vor Ort
Ich habe in Berlin in meinem ersten Jahr ca. 1500 Besucher aus Osterholz und Verden empfangen. Darunter waren zahlreiche Vereine und Schulklassen.
Viele Bürger wenden sich nicht nur an mich, wenn sie in Berlin den Reichstag besuchen wollen, sondern auch und ganz besonders dann, wenn sie etwas in meinem Wahlkreis, also in ihrem ganz unmittelbaren Lebensumfeld sorgt oder sie eine Anregung für Gesetzesinitiativen oder –änderungen haben. In diesem Zusammenhang habe ich in dem seit meiner Wahl vergangen Jahr ca. 500 Briefe geschrieben und zahllose Gespräche mit Ministern, Fachpolitikern und Kollegen geführt.
Zusätzlich zu diesen Einzelanliegen gibt es drei große Themen, die mir ganz besonders am Herzen liegen und die ich schwerpunktmäßig verfolge.
Erstens ist das der Lärmschutz entlang der Bahnstrecken. Hierzu habe ich bereits ein paar Monate nach meiner Amtsaufnahme ein Gespräch mit dem für Niedersachsen und Bremen zuständigen Beauftragten der Deutschen Bahn, Ulrich Bischoping, geführt. Er hat mir bei diesem Gespräch bereits einige konkrete Zusagen gemacht. Damit ist das Thema für mich allerdings nicht abgehakt, sondern ich werde hier weiter am Ball bleiben. Ich stehe diesbezüglich auch in engem Kontakt mit den entsprechenden Bürgerinitiativen und hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, bald Linderung für die Betroffenen zu schaffen.
Zweitens kümmere ich mich um den Lärmschutz an der Autobahn in Oyten. Dort gibt es eine Lücke in der Lärmschutzwand—hier werde ich mich weiter für eine Schließung dieser Lücke einsetzen. Auch hier stehe ich in engem Kontakt mit der Bürgerinitiative, die sich dort gebildet hat.
Das dritte Thema, das mich beschäftigt ist die Ortsumgehung der B74 in Ritterhude. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird der neue Bundesverkehrswegeplan erstellt. Mein Ziel ist es, die Ortsumgehung in den vordringlichen Bedarf einzustufen. Nur dann hat das Projekt auf absehbare Zeit eine Chance, realisiert zu werden.

So sieht mein Berliner Alltag aus
Ich habe mich schnell an die Berliner parlamentarischen Gepflogenheiten gewöhnt und bewege mich mittlerweile sehr sicher auf dem Berliner Parkett. Montags beginnt die Woche für mich mit der Sitzung aller CDU-Abgeordneten Niedersachsens und wir diskutieren über die speziell Niedersachsen betreffenden Chancen und Probleme. Dienstags steht ganz im Zeichen der Arbeitsgruppen—dort bereiten wir die Sitzungen von Petitions– und Haushaltsausschuss am Mittwoch vor, bevor es in die Fraktionssitzung geht. Im Haushaltsausschuss bin ich für den Etat der Familienministerin Dr. Schröder zuständig und wann immer es darum im Plenum geht, werde ich auch gebeten, in der entsprechenden Debatte zu sprechen. Bisher war das fünfmal der Fall. Diese Debatten finden donnerstags und freitags im Plenum des Bundestags statt.
Die Zeit zwischen diesen ganzen Sitzungen nutze ich für Gespräche mit Besuchergruppen, Abstimmungen mit Kollegen oder Treffen mit Experten.

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