3 Fragen zum Haushalt an Andreas Mattfeldt
In dieser Woche beschließen wir im Plenum – in diesem Jahr schon zum zweiten Mal – den Bundeshaushalt 2019. Das hat sich auch bei uns Haushältern bemerkbar gemacht. Der Qualität des Haushalts hat das aber aus meiner Sicht keinen Abbruch getan. Als zuständiger Hauptberichterstatter für den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums und das Sondervermögen des Energie- und Klimafonds (EKF) beantworte ich hier kurz die wichtigsten Punkte:
Wie war es in diesem Jahr zwei Haushalte zu verabschieden?
Die letzten Wochen waren wirklich anstrengend. Zwei Haushalte innerhalb eines Jahres zu beraten – das hatte auch ich als mittlerweile erfahrener Haushälter so noch nicht erlebt. Trotz allem haben wir anständig gearbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, die Finanzen stehen weiterhin gut. Der Haushalt 2019 ist solide aufgestellt und auf die Herausforderungen einer nunmehr im neunten Jahr in Folge wachsenden Wirtschaft ausgerichtet. Darauf können wir stolz sein, das ist auch Zeichen unserer guten Arbeit der vergangenen Jahre, von der natürlich auch Niedersachsen profitiert.
Sie sind als Hauptberichterstatter für das Bundeswirtschaftsministerium und den EKF zuständig. Was sind hier die Kernpunkte im Haushalt?
Wichtige Kernpunkte sind hier nach wie vor die Mittelstandsförderung (ZIM) und die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF). Vor allem der Aufwuchs beim ZIM ist beachtlich. Bei seiner Einführung gerade einmal mit 135 Mio. Euro ausgestattet, liegen wir heute bei 558,7 Mio. Euro. Und auch die IGF haben wir um 7 Mio. auf 169 Millionen Euro angehoben. Damit unterstützen wir direkt Industrie und Mittelstand als Motor unserer Wirtschaft. Ebenso soll es auch im EKF laufen. Hier war mir besonders wichtig, insgesamt weniger Geld für Forschung und mehr für innovative und praxisorientierte Programme auszugeben, deren Nutzen direkt bei den Bürgern ankommt. Der Anfang ist hier gemacht, zum Beispiel mit Programmen zur Modernisierung von Park- und Grünanlagen oder der Förderung von Exportstrategien gegen die Plastikvermüllung der Meere. Darüber hinaus könnte ich natürlich noch eine ganze Reihe anderer Punkte wie die Luft- und Raumfahrt, die Digitalisierung oder die Außenwirtschaftsförderung mit neuem Schwerpunkt Afrika nennen, wo wir ebenfalls wichtige Weichen gestellt haben.
Und wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?
Ich denke, wir müssen vor allem aufpassen, dass wir bei aller Förderung und anhaltend guter Wirtschaftslage den roten Faden behalten. Das gilt für einzelne Programme, die nicht alleine des Förderns willen finanziert werden sollten. Das gilt aber vor allem auch für den Personalhaushalt, der seit 2014 massiv aufwächst. Hier appelliere ich seit Langem dafür, mehr umzustrukturieren, statt jährlich Stellen on top zu setzen.
