Bereits im Jahr 2014 – vor ziemlich exakt 8 Jahren also – habe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, den Verkauf deutscher Erdgasvorkommen und Erdgasspeicher an das Unternehmen des russischen Oligarchen Michail Fridman, zu verhindern. Damals, kurz nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, habe ich in der Fragestunde an die Bundesregierung den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Rede gestellt. Damals hat man mich mit dem Hinweis, die öffentliche Ordnung und Sicherheit wären nicht gefährdet, förmlich abgespeist. Infolge dessen hat das damals SPD-geführte Ministerium dem Deal „grünes Licht“ gegeben. Bestandteil des Verkaufs war eine Klausel, dass wenn Fridman oder sein Unternehmen auf die Sanktionsliste kämen, der veräußernde RWE-Konzern einen Rückkauf umzusetzen habe – diese Klausel hatte Bestand bis ein Jahr nach dieser Transaktion.

Heute sind wir 8 Jahre weiter. Die Gasspeicher sind in „russischer Hand“ und Speicher kurioserweise nicht befüllt. Michail Fridman steht als „führender russischer Finanzier und Förderer von Putins innerem Kreis“ auf der Sanktionsliste der EU und wie lange wir im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine noch Erdgas von dort erhalten … man weiß es nicht.

Ich empfinde es als Skandal, dass damals der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor dem Hintergrund der Annexion der Krim und der absehbaren (zumindest wirtschaftlichen) Auseinandersetzung mit Russland nicht interveniert hat. Stattdessen gab es einen Freibrief! Vielleicht sind ja heute unsere Gasreserven eine Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Anbei finden Sie auch das entsprechende Protokoll der 25. Sitzung des Deutschen Bundestages. Auszug Fragestunde