Andreas Mattfeldt entsetzt über Valentinstag-Zoff zwischen Habeck und Lindner
„So etwas habe ich in meinen 14 Jahren als Haushälter im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt!“ Damit nimmt der dienstälteste Haushälter der Unionsfraktion Bezug auf einen giftigen Briefwechsel zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Valentinstag. „Noch nie haben sich Bundesminister bereits im Vorfeld von Haushaltsverhandlungen derart gezofft. Dass ein Kanzleramtsminister derartige Briefe im Vorfeld nicht unterbindet, lässt nicht gutes erahnen.“
In seinem Brief, den Habeck laut eigener Aussage stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien verfasst hat, stellt er die beschlossenen Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 in Frage. Bei den sog. Eckwerten handelt es sich um Vorgaben zu den geplanten Ausgaben, die die einzelnen Bundesministerien leisten dürfen. Besonders brisant: Habeck selbst hat im Bundeskabinett zusammen mit seinen grünen Amtskollegen diese Eckwerte beschlossen. Weiter führt Habeck aus, dass er die Schuldenbremse nicht in Frage stellt, aber politische Projekte keinesfalls nachrangig sieht. Dabei fordert er seine Amtskollegen auf, zur Einhaltung der Schuldenbremse neue und alternative Wege zu finden – u.a. schlägt er vor, über eine Verbesserung von Einnahmen zu beraten und Subventionen durch Ordnungsrecht zu ersetzen. Weiter stehen für die Grünen die weiteren Gespräche zum Haushalt 2024 unter der Maßgabe einer grundsätzlichen Einigung über politisch verabredete Projekte.
Andreas Mattfeldt: „Immerhin akzeptieren Habeck und die Grünen noch die Schuldenbremse und damit das Grundgesetz. Chapeau! Aber was soll das alles heißen? Haben grüne Politprojekte neuerdings Verfassungsrang? Dass Habeck mit Einnahmeverbesserung schlichtweg Steuererhöhungen meint ist offensichtlich. Gegebenenfalls kommen auch noch weitere, demokratisch fragwürdige Schattenhaushalte ins Spiel. Die Verbotspolitik in Land wird mit mehr Ordnungsrecht für Menschen und Wirtschaft gestärkt; der Standort Deutschland weiter stranguliert. Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner ist hierauf eine passende Antwort und Zurechtweisung des grünen Versuchs, Haushaltsrecht zu untergraben. In einer Demokratie ist es üblich, mehrheitlich getroffene Beschlüsse umzusetzen. Ich bin gespannt, wie es mit der Ampel weitergeht, wenn die Grünen die weiteren Gespräche bereits unter Maßgaben stellen.“
