Erste Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers

„Wir wollen regieren, um das Versprechen vom Wohlstand für alle zu erneuern.“

Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz gibt den Menschen Zuversicht und Mut. Nach drei Jahren der wirtschaftlichen Rezession, des politischen Streits und der Stagnation ist sie eine Initialzündung dafür, die vor uns liegenden Herausforderungen anzugehen und aus eigener Kraft heraus zu bewältigen. Zurecht verweist der Bundeskanzler auf die Stärke unseres Landes. Die Rede war ein Weckruf an Politik und Gesellschaft, den Fleiß, den Einfallsreichtum, die Innovationskraft und das ehrenamtliche Engagement zu entfesseln.

Der Bundeskanzler betont die Verantwortung der neuen Bundesregierung, Deutschland voranzubringen, Sicherheit zu gewährleisten, Wohlstand zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Rede fokussiert sich auf wirtschaftliche Reformen, Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Digitalisierung. Zudem wird die Bedeutung der Verteidigung, der Sicherheit und des Schutzes der offenen Gesellschaft betont. Er hebt die Bedeutung Europas und die enge Zusammenarbeit mit Partnern hervor, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und den Schutz der Demokratie.

In einer noch nie dagewesenen Deutlichkeit hat der Bundeskanzler unseren Soldatinnen und Soldaten gedankt, die sich bereit erklärt haben, unsere Freiheit unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Diesem Dank schließe ich mich uneingeschränkt an. Ebenso bin ich davon überzeugt, dass wir die personelle Einsatzbereitschaft und den personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr dringend verbessern müssen. Das schließt eine auftragsentsprechende Finanzausstattung des Verteidigungsetats genauso ein wie ein neuer, attraktiver freiwilliger Wehrdienst. Es gibt viele junge Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen für unsere Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit. Daran will ich als langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages an zentraler Stelle mitwirken.

Die Regierungserklärung können Sie hier sehen.