Die Freiheit der Seewege ist von existenzieller Bedeutung für unseren Handel und unsere Versorgung

Der Überfall Russlands auf die Ukraine und das damit völlig gewandelte Verteidigungsszenario stellt unsere Marine vor komplexe Herausforderungen. Die neue Weltlage erfordert erhebliche Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeiten. Das habe ich als Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für das Verteidigungsministerium, bei meinem Besuch der 2. Einsatzflottille der Bundesmarine in Wilhelmshaven erneut unterstrichen. Begleitet wurde ich dabei von der örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Anne Janssen.

Ich wollte von den Praktikern vor Ort wissen, wo es genau hakt und wo die Politik nachsteuern kann und muss. Den dafür nötigen Überblick über Aufgaben und Fähigkeiten der 2. Einsatzflottille habe ich bei einem intensiven Gespräch mit Kapitän zu See Rehbein, dem stellvertretenden Chef des Stabes und Abteilungsleiter Operation/Weiterentwicklung und Führungsunterstützung sowie seinen Experten bekommen.

Mir ist einmal mehr deutlich geworden, dass wir schnellstmöglich mehr einsatzbereite Schiffe bekommen und bestehende Fähigkeitslücken schließen müssen.  Bei unserem weitreichenden Schwerpunkt-Operationsgebiet Ostsee und Nordatlantik und den internationalen Sonderaufgaben benötigen wir einen massiven Technologie- und Fähigkeitssprung. Der ist nur durch die Einführung neuer Waffensysteme und die Ergänzung vorhandener Einheiten durch zuverlässige Komponenten möglich. Das betrifft unter anderem sowohl die Fähigkeit, U-Boote aufzuspüren und zu jagen, als auch die Drohnenabwehr. Derzeit fehlt uns nicht nur spezialisiertes Personal, sondern schlicht auch verlässliches Material.  Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, zusätzlich zu den geplanten Fregatten der neuen Klassen 126 und 127 weitere Überwasser-Einheiten zu beschaffen, auch im Unterstützungsbereich. Sonst haben wir zu wenige Einheiten für zu große Räume.

All das ist nur zu erreichen mit einem Schulterschluss der Streitkräfte, der Politik und der Industrie. Wenn wir von der Industrie verlangen, die Produktion in hohem Maße hochzufahren, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen mit klaren Vorgaben im Bundeshaushalt.