Mattfeldt: „Dieses Land kann mehr!“

Mattfeldt: „Dieses Land kann mehr!“

Sommerfest der Senioren-Union im Landkreis Verden: Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt wirbt für Zuversicht, Reformbereitschaft und mehr Vertrauen in die wirtschaftliche Stärke Deutschlands / „Wir haben bereits viel auf den Weg gebracht“

Zuversicht statt Schwarzmalerei, notwendige Reformen statt eines „Weiter so“ und mehr Vertrauen in die Leistungsfähigkeit Deutschlands: Beim traditionellen Sommerfest der Senioren-Union im Landkreis Verden nahm der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt die rund 50 Gäste mit auf eine Tour durch die aktuellen bundespolitischen Themen.

Im Waldschlösschen in Daverden begrüßten Bernd Anders, Achimer Orts- und Verdener Kreisvorsitzender der Senioren-Union, die CDU-Kreisvorsitzende Hella Bachmann sowie der Achimer CDU-Bürgermeisterkandidat Sven Müller die Gäste. Für die musikalische Unterhaltung sorgte Entertainer, Pianist und Sänger Rick Ventura.

Mattfeldt begann seinen politischen Bericht mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl. „Wir haben viele gute Kandidatinnen und Kandidaten, die fest in unserer Region verwurzelt sind, ihre Heimat kennen und Verantwortung übernehmen wollen. Genau solche Menschen brauchen wir in unseren Räten“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen warnte Mattfeldt davor, Deutschland schlechterzureden, als es sei. „Dieses Land kann mehr als viele denken oder wahrhaben wollen! Wir haben hervorragend ausgebildete junge Menschen, innovative Unternehmen, einen starken Mittelstand und nach wie vor enormes wirtschaftliches Potenzial. Wir müssen uns selbst wieder mehr zutrauen.“

Gleichzeitig dürfe niemand die strukturellen Probleme ignorieren. Für Mattfeldt steht deshalb fest: Deutschland brauche Reformen – gerade bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Belastung der arbeitenden Bevölkerung.

„Wir können nicht dauerhaft immer höhere Leistungen versprechen und die Rechnung einer immer kleiner werdenden Gruppe von Menschen präsentieren, die arbeitet, Unternehmen führt und Steuern und Sozialabgaben zahlt. Vor allem dürfen wir unserer jungen Generation keine Lasten hinterlassen, die sie später nicht mehr tragen kann“, erklärte der Haushaltspolitiker.

Reformen könnten deshalb auch Entscheidungen bedeuten, die nicht jedem gefielen. „Natürlich können Veränderungen für einzelne Betroffene schmerzhaft sein. Aber am Ende muss das große Ganze bezahlbar bleiben. Wir müssen uns wieder häufiger fragen, was unser Staat dauerhaft leisten kann – und nicht nur, was wir uns zusätzlich wünschen.“

Mattfeldt warb zugleich dafür, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung nicht kleinzureden. Vom Investitions- und Abschreibungsturbo über Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und Investitionen in die Infrastruktur bis hin zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Stärkung der Bundeswehr seien wichtige Weichen gestellt worden.

„Natürlich gibt es in einer Koalition Kompromisse. Das gehört zur Demokratie. Entscheidend ist aber, dass wir jetzt Reformen tatsächlich anpacken. In einigen Bereichen sind wir heute schon weiter, als ich es noch vor zwei Jahren für möglich gehalten hätte.“

Eine besondere Verantwortung sieht Mattfeldt bei den stark steigenden Verteidigungsausgaben. Als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss gelte für ihn ein klarer Grundsatz: „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen das beste Material bekommen, das sie für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes brauchen. Gleichzeitig bin ich Haushälter und Unternehmer. Deshalb gehört für mich genauso dazu, bei jedem Milliardenauftrag darauf zu achten, dass die Steuerzahler einen vernünftigen Preis bekommen.“

Handlungsbedarf sieht Mattfeldt auch beim Übergang in den Ruhestand. Gerade in Verwaltungsbereichen müsse stärker darauf geachtet werden, gut ausgebildete und erfahrene Beschäftigte nicht unnötig früh aus dem Erwerbsleben zu verlieren. „Wir diskutieren über Fachkräftemangel und können es uns gleichzeitig nicht leisten, vorhandenes Wissen und Erfahrung vorschnell aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden.“

Deutliche Kritik übte Mattfeldt an der mangelnden Verfügbarkeit größerer Gewerbe- und Industrieflächen in der Region. „Wir haben eine hervorragende Lage zwischen Bremen, Hamburg und Hannover. Unternehmen wollen zu uns, Menschen wollen hier wohnen. Aber wenn wir ansiedlungswilligen Unternehmen keine geeigneten Flächen anbieten können, gehen Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen eben woanders hin.“

Gerade die Kommunen seien auf wirtschaftliche Entwicklung angewiesen. „Wir brauchen Unternehmen, die vor Ort investieren und Gewerbesteuer zahlen. Deshalb müssen wir Flächen bereitstellen und Genehmigungs- und Planungsverfahren erheblich beschleunigen.“

Auch außenpolitisch bezog Mattfeldt deutlich Stellung. Kritisch äußerte er sich zu den Alleingängen und dem politischen Stil von US-Präsident Donald Trump. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine. „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene staatliche Unabhängigkeit. Sie verteidigt auch unsere europäische Sicherheitsordnung. Wer glaubt, russische Machtpolitik würde automatisch an der ukrainischen Grenze enden, ignoriert die öffentlichen Aussagen führender Vertreter Russlands.“

Positiv bewertete Mattfeldt den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Begrenzung illegaler Migration. Deutschland brauche weiterhin Menschen aus dem Ausland, die hier arbeiten, Unternehmen gründen und zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen. Gleichzeitig müsse der Staat bei Menschen ohne Bleiberecht konsequenter handeln.

„Wer bei uns arbeiten, sich integrieren und seinen Beitrag leisten will, ist willkommen. Aber ein Rechtsstaat muss ebenso in der Lage sein, diejenigen zurückzuführen, die kein Aufenthaltsrecht haben.“ Weil die Umsetzung in den Ländern aus seiner Sicht häufig zu schleppend verlaufe, sprach sich Mattfeldt dafür aus, auch über stärkere Zuständigkeiten des Bundes bei Rückführungen nachzudenken.

Kritisch äußerte sich Mattfeldt auch zum politischen Umgang mit der AfD. Eine reine Strategie der Ausgrenzung halte er für falsch. „Wir dürfen die AfD nicht ständig zum Märtyrer machen. Wir müssen sie politisch und inhaltlich stellen – dort, wo ihre Konzepte nicht funktionieren. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen wir viel offensiver deutlich machen, welche Folgen ihre Forderungen für Unternehmen, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand hätten.“

Nach der politischen Diskussion stand beim Sommerfest die Geselligkeit im Mittelpunkt. Bei gutem Essen, vielen persönlichen Gesprächen und dem abwechslungsreichen Live-Programm von Rick Ventura klang der Nachmittag aus. Organisator Bernd Anders zeigte sich zufrieden: „Es war ein gelungener Nachmittag mit politischen Informationen, guten Gesprächen und viel Geselligkeit. Genau so soll unser Sommerfest sein.“