Landkreis Osterholz (bil). Bereits seit einigen Jahren schwelt ein Konflikt zwischen Finanzbehörden und Behinderteneinrichtungen. Wie fast alle gemeinnützigen Projekte in Deutschland haben sie bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entrichtet. Diese Vergünstigungen wurden auf Weisung der Oberfinanzdirektion Hannover aber vor einiger Zeit aufgehoben. Seit dieser Entscheidung gibt es Streit, welcher Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist. Das hat die drei CDU-Abgeordneten Astrid Vockert, Axel Miesner und Andreas Mattfeldt, die Bürger im Landkreis Osterholz auf Landes- und Bundesebene vertreten, veranlasst, eine Anfrage beim niedersächsischen Finanzminister zu stellen. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass zum Beispiel Maribondo – um nur eine Einrichtung bei uns aus dem Landkreis Osterholz zu nennen – nun den vollen Mehrwertsteuersatz entrichten soll“, so Mattfeldt, Miesner und Vockert. „Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung Unterstützung für die Behinderteneinrichtungen“, erklären die Politiker.
Osterholzer Kreisblatt vom 20.04.2015
