Ärger mit dem Landesbergamt

Langwedel · Hannover (mke). „Es ist bemerkenswert, wie das Landesbergamt mit für die Regierung unangenehmen Anfragen von Bundestagsabgeordneten umgeht“, sagt Andreas Mattfeldt (CDU). Es sei eine Unverschämtheit, wie die Behörde agiere. Zudem sei es nicht das erste Mal, dass Anfragen an das Landesbergamt mit hohen Gebühren belegt würden , so Mattfeldt.

Bereits im Juni fragte Mattfeldt nach den Genehmigungsunterlagen für die Erdgasförderung im Landkreis Verden. „Nach meinem Dafürhalten haben wir als betroffene Bürger ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage die Erdgasförderung in unserer Region fußt“, erklärt Mattfeldt.

Nach rund vier Monaten erhielt der Abgeordnete Antwort vom Landesbergamt. Dieses teilte ihm mit, dass es die Unterlagen „aus einer Vielzahl von Aktenbänden“ zusammenstellen müsse. Und das sei kostenpflichtig. Mattfeldt müsse rund 250 Euro bezahlen, wenn er eine Antwort bekommen wolle. Mattfeldt vermutet dahinter Methode: „Ich werde aber nicht nachlassen, um an die geforderten Informationen zu kommen“, sagt er.

Der Abgeordnete habe die Möglichkeit, teilte die Behörde mit, sich die Akten beim Landesbergamt vor Ort anzuschauen. Das wäre kostenlos. Lediglich Kopien müsste er bezahlen. Nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz hat jede Person das Recht auf Umweltinformationen. Die zuständige Behörde kann dafür, wenn die Bearbeitung mindestens eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, 25 bis 500 Euro verlangen.

c/c: VN 01.10.13

x

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die beste Online-Erfahrung zu bieten. Mit Ihrer Zustimmung akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies in Übereinstimmung mit unseren Cookie-Richtlinien.

Einverstanden Ablehnen Datenschutz-Einstellungen