Ampel-Koalition bleibt hinter dem Erforderlichen zurück

Für den ersten Durchgang der Verhandlungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppen Wirtschaft und Haushalt ein solide finanziertes Paket von Initiativen in die Verhandlungen eingebracht – ohne Neuverschuldung und im Gegensatz zur Linken nicht in Form eines oppositionellen Überbietungswettbewerbs.

Dabei habe ich den Fokus darauf gelegt, neue oder drohende Antragsstopps bei der Wirtschaftsförderung wegen zu geringer Finanzausstattung, etwa beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und der Industrieforschung für Unternehmen (IGF), zu vermeiden. Geplant war, das ZIM um 100 Mio. Euro auf dann 700 Mio. Euro und IGF um über 45 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro zu erhöhen. Die Programme sind beliebt und die Mittel wären ein gutes Polster gewesen. Mit der Mehrheit der Ampel sind diese Anträge abgelehnt worden. Die Anträge der Ampel halte ich für völlig unzureichend, die beim ZIM lediglich einen Aufwuchs von 20 Mio. Euro und bei der IGF von magereren 6,5 Mio. Euro vorsehen. Da können die Unternehmen nur noch auf das Windhund-Prinzip hoffen, bevor man am Ende mal wieder leer ausgeht.

Darüber hinaus habe ich mich für die Wertschätzung von Ausbildungsberufen eingesetzt. Mit zwei Anträgen habe ich das BMWK mit Blick auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 aufgefordert, die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und die Fortbildungseinrichtungen dauerhaft mit jeweils 70 Millionen Euro in der Finanzplanung zu berücksichtigen. Beides hat die Ampel abgelehnt.

Ich hoffe, dass in den weiteren Verhandlungen die Ampel nicht aus Prinzip stur auf Rot schaltet.