„Brauchen Diskussion in der Politik und mit den Bürgern“
CDU -Bundestagskandidat Andreas Mattfeldt über Demokratie in der Gemeinde und Rezepte gegen die Finanzkrise.
Von Gabriela Keller MEYENBURG. „Eine Gemeinde ist kein Verwaltungskonstrukt. Die Bürger wollen mitreden und mitwirken, in der großen wie der kleinen Politik.“ Ob Andreas Mattfeldt wohl wusste, wie sehr er mit seiner Forderung „Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“ ins Schwaneweder Schwarze traf?
Bevor der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Verden/Osterholz im Meyenburger Dorphuus für „Diskussion in der Politik und mit den Bürgern“ warb, hatte Karl-Gerd Brand beim Neujahrsempfang der Schwaneweder CDU rückblickend den Streit um Alte Post und Rathaus-Anbau aufs Korn genommen. „Mit Transparenz gegenüber dem Rat und der Beteiligung der Öffentlichkeit wäre es dazu nicht gekommen“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Das musste sich auch Bürgermeister Harald Stehnken, der mit diversen Amtsleitern unter den Gästen saß, anhören. Brand hofft in Sachen Rathaus-Erweiterung nun auf „eine vernünftige und finanzierbare Lösung“.
Die Haushaltsberatungen stehen vor der Tür. Rund acht Millionen Euro will die Gemeinde Schwanewede in 2009 an Krediten zur Finanzierung von Investitionen aufnehmen. „Ein großer Batzen“, konnte sich Gastredner Mattfeldt, selbst Bürgermeister der Gemeinde Langwedel und seit 3. November vergangenen Jahres CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 35, einen Kommentar nicht verkneifen. Runter mit den Schulden, lautet sein Credo für die „große“ und die „kleine“ Politik. Der 39-Jährige gab sich in Meyenburg schon ganz als das, was er erst noch werden will: ein Bundespolitiker. 2008 sei ein gutes Jahr für Deutschland gewesen: zwei Millionen weniger Arbeitslose, Lehrstellen für fast jeden Jugendlichen, eine florierende Wirtschaft, Unternehmensgründungen und Kommunen, die finanziell in besseren Schuhen stünden als einige Jahre zuvor.
Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist für Mattfeldt kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Er hält allerdings nichts davon, „sich mit Milliarden-Investitionsprogrammen zu überbieten.“ Der Christdemokrat bezweifelt den schnellen Erfolg von Arbeitsmarkt- und Konjunkturprogrammen. „Die werden erst in der übernächsten Rezession greifen.“ Statt mit Geld auf Pump um sich zu schmeißen, sollte die Regierung die Einkommens- und Mehrwertsteuer senken, lautet Mattfeldts Rezept gegen die Krise.
Haushalten rät er auch den Kommunen. „Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand.“ Nicht sparen sollte man laut Mattfeldt bei der Bildung. Schulen und Kindergärten seien ein wichtiger Standortfaktor. Bei der Finanzierung müssten Bund und Länder den Gemeinden unter die Arme greifen. In Schwanewede hat man sich mit der Mensa der Waldschule und neuen Krippenplätzen für 2009 einiges vorgenommen, erinnerte Karl-Gerd Brand. Prioritäten setzen will die Schwaneweder CDU bei der Förderung der Jugendarbeit in Vereinen und beim Brandschutz. Dazu gehöre auch der traditionelle Scheck der Gemeinde für die Kameradschaftskassen der Feuerwehr als Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 08.01.2009
