Andreas Mattfeldt: „Gemeinde steht nicht hinter Bürgern“

VON MICHAEL KERZEL
Langwedel. „Die Bürger fühlen sich alleine gelassen, wenn es um die Erdbebenschäden in der Region geht“, sagt Andreas Mattfeldt. Der Bundestagsabgeordnete der CDU wirft der Gemeindeverwaltung Langwedels vor, sich nicht um die Belange der Bürger zu kümmern. Bei einem Erdbeben-Stammtisch am 29. April hatten die Teilnehmer Fragen an die Gemeinde formuliert, bei denen es um die Erdbebenschäden und den Umgang mit diesen geht. „Die Gemeinde steht nicht hinter den Betroffenen“, meint Mattfeldt. Es wäre einfach gewesen, die Fragen zu beantworten, doch Langwedels Bürgermeister Andreas Brandt (SPD) „verschanze sich hinter rechtlichen Vorschriften, um nicht antworten zu müssen“.

Brandt kontert. „Ich werde es als Chef der Behörde nicht zulassen, dass meine Mitarbeiter zu Unrecht diffamiert werden.“ Das mit „Resolution der vom Erdbeben Betroffenen an die Gemeinde Langwedel“ betitelte Fax aus dem Bundestagsbüro Mattfeldts habe zwei Unterschriftenlisten enthalten. Darauf sind, sagt Brandt jedoch keine Anschriften vermerkt. Zudem seien einige Name nicht zu entziffern gewesen. Daher sei unklar, welche Personen die Resolution verfasst hätten. „Die Kommunalaufsicht hat gesagt, dass dieses Schreiben nicht bearbeitungsfähig ist“, erklärt Brandt. Solange der Verfasser nicht klar zuzuordnen sei, könne er „nichts machen“. Verwaltungsrechtlich habe er keine andere Wahl und dürfe nicht auf die Fragen antworten. Sogar die Weiterleitung an die Gemeinderatsmitglieder sei verboten, da dafür die „Einverständniserklärungen der Unterschriftengeber“ notwendig seien. Er fordert Mattfeldt daher unter anderem auf, mitzuteilen, welche Unterzeichner „Erdbebenschäden festgestellt“ haben und welche Unterzeichner „Erdbebenschäden gemeldet“ haben.

Mattfeldt kritisiert, dass die Gemeinde immer nur auf Druck der betroffenen Menschen reagiere und nicht agiere. „Der Bürgermeister sollte sich hinter die Bürger stellen und sich nicht hinter lapidaren Formeln verstecken“, sagt er.

Am Montag, 24. Juni, werden die Ergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe zu den Erdbebenursachen vorgestellt. Die Veranstaltung im Gasthaus Klenke in Langwedel, Herrenkamp 2, beginnt um 19.30 Uhr. „Die Teilnehmer des Erdbebenstammtischs sind herzlich eingeladen“, sagt Brandt. Der Erdbebenstammtisch im April sei parallel zu einer lange feststehenden Ratssitzung in Langwedel gelegt worden, und er habe auch keine Einladung erhalten. „Früher war es üblich, miteinander zu reden“, sagt Brandt.

x

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die beste Online-Erfahrung zu bieten. Mit Ihrer Zustimmung akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies in Übereinstimmung mit unseren Cookie-Richtlinien.

Einverstanden Ablehnen Datenschutz-Einstellungen