920 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II für Niedersachsen
„Geldregen“ für die Kommunen
Hogrefe und Mattfeldt begegnen Informationsdefizit
07.02.2009 · LANDKREIS (mb) Um die größte Wirtschaftskrise seit der Weimarer Republik abzuwenden, gibt der Bund jetzt auch zusätzlich 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen aus, von denen 920 Millionen nach Niedersachsen und rund 10 Millionen Euro in den Landkreis Verden fließen. Zugleich ist in den Kommunen die Verunsicherung groß, wie man in den Genuss des „Geldregens“ kommt.
Weil dies so ist, informierten gestern im Rahmen eines Pressegesprächs im Langwedeler Rathaus der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hogrefe und der Kreisvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes und Langwedeler Bürgermeister Andreas Mattfeldt darüber, wobei auch Mattfeldt noch viele Fragen hatte.
450 Millionen Euro Bundesgeld gibt das Land sofort als Pauschale an die Städte, Gemeinden und Kreise weiter. Für den Landkreis Verden sind das 7,7 Millionen Euro, von denen die Stadt Achim 847 675 Euro bekommt, Dörverden 316 999, Kirchlinteln 324 248, Langwedel 466 640, Thedinghausen 475 589, Oyten 429 311, Ottersberg 341 817, Verden 756 691 Euro und der Kreis 3,76 Millionen Euro.
Die Kommunen stocken die Summen auf, so dass zusammen über 10 Millionen Euro Investitionssumme im Kreis bereitstehen. Der kommunale Eigenanteil beträgt in der Regel 25 Prozent, bei „finanzschwachen“ Gemeinden wie Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel oder Thedinghausen liegt er aber nur zwischen 11,5 und 17,5%.
Von dem Geld müssen zwei Drittel in Schulen und Kindertagesstätten fließen. Es muss sich zudem um zusätzliche, schnell wirksame, nachhaltige und der Altersentwicklung der Bevölkerung entsprechende Investitionen handeln. Investitionen in eine Grundschule, die bald geschlossen wird, gehören sicher nicht dazu.
Ein Häcksler oder Unimog der Gemeinde oder neue Dächer für Schulen und Kindergärten können es schon sein, sofern die Projekte nicht schon im Haushalt stehen.
Zusätzlich bewilligt das Land auf Antrag Zuschüsse von 90 Prozent für Schulinfrastruktur, Breitbandverkabelung, Sportstätten, Krankenhäuser, Hochwasserschutz und Altlastensanierung. Im Schulbereich ist besonders an energetische Sanierung, Schaffung von Mensen in Ganztagsschulen (zum Beispiel an Gymnasien im Kreis), Modernisierung von Unterrichtsräumen und Fachsammlungen, Bibliotheken, Mediotheken, interaktive Whiteboards, digitale Klassenzimmer und innovative Technologiezentren an berufsbildenden Schulen gedacht. Bei Krankenhäuser stehen die Geräteausstattung und Hygiene in Operationssälen im Vordergrund, aber auch Wärmedämmung in der Aller-Weser-Klinik in Verden und Achim könnte darunter fallen.
Zusätzlich sollen mit dem Geld noch so genannte Leuchttürme im Land gefördert werden. Ein solcher Leuchtturm könnte die Niedersachsenhalle in Verden sein.
Anträge vor März und vor den entsprechenden Richtlinien zu stellen, ist nach Einschätzung von Hogrefe und Mattfeldt sinnlos, da die Zuschüsse nicht nach Schnelligkeit und dem „Windhundverfahren“, sondern nach dem Sinn der Projekte behandelt werden.
Ein Geldregen, der den Kommunen hilft, aber die Situation vor Ort nicht grundlegend verändert.
Während der Langwedeler Bürgermeister Benachteiligung von Kommunen sieht, die mit ihren Geldern bereits Krippen oder Mensen geschaffen haben, finden er und der Landtagsabgeordnete Hogrefe es gut, dass die Vergabeverfahren entbürokratisiert und beschleunigt werden, das die Kommunen mehr freihändig und in nur beschränkter Ausschreibung vergeben können. Die Gelder müssen schließlich je zur Hälfte 2009 und 2010 ausgegeben werden, da sie ja der aktuellen Wirtschaftskrise begegnen sollen.
