Andreas Mattfeldt wirbt für Sparkurs

             

CDU-Stadtverband begrüßte ihren Bundestagsabgeordneten als Gastredner / Jan Hoffmann neu im Vorstand

Von Ilse Okken

Mit der Schuldenkrise und der Macht der Ratingagenturen beschäftigte sich der Stadtverband der CDU auf seiner Mitgliederversammlung in der “Amtslinde”. Der Vorsitzende Michael Rolf-Pissarczyk begrüßte dazu den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt, der über das Thema “Die Krise als Aufbruch: Regulierung der Ratingagenturen” referierte.

Osterholz-Scharmbeck. Die größte Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sei eine Folge der Bankenpleite 2008 gewesen und habe enorme Steuerwerte verzehrt. Dies Beispiel zeige, dass man nicht unkontrolliert ein ganzes Land pleite gehen lassen könne. Wenn Griechenland über Nacht zahlungsunfähig werde, hätte dies eine weltweite Krise nie gekannten Ausmaßes zur Folge, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt in seiner Rede vor dem CDU-Stadtverband.

Einen Dominoeffekt auf andere Länder (Irland, Italien, Spanien, Portugal) dürfe man nicht riskieren. Der Riesen-Rettungsschirm habe sich in der Bankenkrise bewährt und sei ein geeignetes Instrument, um die Ausbreitung der Krise einzudämmen. Die solidarische Hilfe für Griechenland sei von gesamteuropäischem Interesse. Allerdings müsse eine vernünftige Soll/Ist-Kontrolle festgeschrieben werden, damit die beschlossenen Maßnahmen von den Griechen auch umgesetzt würden. In Europa habe man die Problematik erkannt und sei bereit, sie zu lösen. Die Schuldenbremse schaffe Stabilität und Sicherheit.

Die Verschuldungsquote in den USA und im japanischen Raum sei dagegen nicht unerheblich. Mattfeldt hegte den Verdacht, dass Politik im Spiel sei, wenn die drei führenden Ratingagenturen, die 90 Prozent des Gesamtmarktes untereinander aufgeteilt hätten, für Europa und Deutschland ungünstige Prognosen stellten. Ratingagenturen erfüllten eine wichtige Orientierungsfunktion auf dem Weltmarkt, aber sie müssten stärker kontrolliert werden, forderte Mattfeldt. Er deutete an, dass man noch in 2012 den US-Agenturen eine europäisches Pendant entgegen stellen wolle. Nur wenn diese von Roland Berger konzipierte europäische Ratingagentur privat finanziert, politisch unabhängig und nicht gewinnorientiert sei, könne sie glaubhaft agieren und als Regulativ gegen die anderen Agenturen funktionieren, glaubt er.

Klare Absage an die D-Mark

Dem Euro sagte er eine große Zukunft als weltweite Leitwährung voraus. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben und das deutsche Konsolidierungsmodell erfolgreich in den europäischen Raum exportiert haben”, sagte er. Man müsse mit gutem Beispiel voran gehen und wieder Überschüsse produzieren, damit die Verschuldung weiter abgebaut werden könne.

In Deutschland und Europa habe man jahrzehntelang weit über seine Verhältnisse gelebt. Aber nicht der Euro sei das Problem meinte er und erteilte einer Rückkehr zur D-Mark eine klare Absage. Das Deutschland der 1980er Jahre ohne Internet und weltweite Vernetzung der Banken sei nicht rückholbar. “Eine Einzelwährung ist für eine große Exportnation in der globalisierten Welt von 2012 wirtschaftlicher Irrsinn”, meinte er. Auch Eurobonds (gemeinsame Staatsanleihen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten) seien nicht der richtige Weg. Davon wären nicht nur die Nationalstaaten betroffen, sondern hoch verschuldete Städte wie Osterholz-Scharmbeck müssten dann erheblich höhere Zinssätze zahlen, führte er aus. “Wenn die nachfolgenden Generationen nicht nur Renten zahlen und Schulden abtragen sollen, müssen wir schmerzhafte Einschnitte verkraften”, so Mattfeldt. Denn nicht alles Wünschenswerte sei auch finanzierbar. Ein “Nein” sei oft ehrlicher. Die Schulden in Grenzen zu halten sei auch für die Politiker

in Osterholz-Scharmbeck eine wichtige Aufgabe, pflichtete ihm der Stadtverbandsvorsitzende Michael Rolf-Pissarczyk bei.

Martin Schnaars (25 Jahre) sowie Ilse Pscherer, Waldemar Birk, Hans-Martin Finken und Gerd Schmitz (je 40 Jahre) ehrte Rolf-Pissarczyk für ihre Treue zur Partei

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Jan Hoffmann wurde als Vorsitzender der neu gegründeten Schüler-Union in den Vorstand des Stadtverbandes aufgenommen.

© Copyright Bremer Tageszeitungen AG, Datum: 20.02.2012

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