Mattfeldt vermisst Kriterien
CDU-Bundestagskandidat mahnt Vorgaben für Konjunkturprogramm II an
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| Von Horst Frey LANDKREIS. Die Vorgaben zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II für die Städte und Gemeinden müssen umgehend durch Bundes- und Landesregierung erfolgen. Das fordert der Bundestagskandidat des Wahlkreises Verden/Osterholz und Langwedeler Bürgermeister Andreas Mattfeldt (CDU) in einer Stellungnahme. Dies sei nötig, damit sofort in den kommunalen Gremien mit politischen Beratungen, Bauplanungen und beschleunigten Ausschreibungen begonnen werden kann. Andreas Mattfeldt hat nach eigenen Angaben versucht, Informationen zu bekommen, welche genauen Umsetzungsvorgaben vom Gesetzgeber zur Inanspruchnahme des Förderprogrammes vorgesehen sind. Leider hätten sowohl die Ministerien, als auch die politische Ebene hierzu noch keine konkrete Auskunft geben können. Zwar heißt es im Wortlaut “ Die Finanzhilfen des Bundes werden den Ländern auf unkompliziertem Weg zur Verfügung gestellt“ – verbindliche Kriterien würden aber nicht genannt, so Mattfeldt. „Die Kommunen müssen umgehend wissen, welche Maßnahmen konkret gefördert werden und wie hoch die Eigenbeteiligung der Gemeinden ausfällt“, betont der Bundestageskandidat. „Sollte diese Umsetzung nicht sofort erfolgen, befürchte ich, dass seitens der Städte und Gemeinden erst einmal abgewartet wird“, schreibt Mattfeldt. Er befürchte dann eine Auftragslücke insbesondere für Bauunternehmen. In Gesprächen mit Bürgermeisterkollegen sei ihm dies in diesen Tagen mehrfach mitgeteilt worden. Zahlreiche Gemeinden würden Bauvorhaben erst einmal bis zur Klarheit der Förderkriterien auf Eis legen. Mattfeldt hält es für zwingend notwendig, dass die Förderkriterien bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. Er gab indes zu bedenken, dass es die folgenden Generationen sind, die das Konjunkturprogramm II finanzieren müssen. |
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Osterholzer Kreisblatt Seite: 3 Datum: 16.01.2009
