Auf Kosten von Behinderten

Landkreis Verden (wei). Die Stiftung Waldheim mit Sitz in Langwedel, die sich in Werkstätten und in Betreuungseinrichtungen im Landkreis Verden um behinderte Menschen kümmert, hat Ärger mit dem Finanzamt. Wie fast alle gemeinnützigen Projekte in Deutschland entrichtet sie bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Diese Vergünstigung wurde jedoch auf Weisung der Oberfinanzdirektion Hannover aufgehoben – mit der Folge, dass die Stiftung Waldheim nun in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt und der CDU-Landtagsabgeordnete Adrian Mohr kritisieren.

Die Politiker haben eine Anfrage an das niedersächsische Finanzministerium gestellt. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die Stiftung Waldheim nun den vollen Mehrwertsteuersatz entrichten soll“, heißt es darin. Es könne nicht sein, dass auf Kosten von Behinderten Politik gemacht werde. Der Bund habe keine gesetzlichen Änderungen vorgenommen, die eine derartige Neuauslegung der Rechtslage rechtfertige. Es obliege den Ländern, die Steuergesetze auszulegen und somit habe die Landesfinanzverwaltung abschließend zu entscheiden.

In ihrem Schreiben an das Finanzministerium halten Mattfeldt und Mohr fest, dass beispielsweise das Land Bayern den Werkstätten für Behinderte zugesichert habe, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiterhin Bestand habe. „Wir möchten vom niedersächsischen Finanzminister wissen, ob es eine vergleichbare Zusicherung für die hiesigen Behinderteneinrichtungen gibt.“ Die Landesregierung dürfe diesen Einrichtungen keine Knüppel zwischen die Beine werfen.

aus Achimer Kurier vom 17.04.2015

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