Die organisatorische und gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist bereits überschritten. Gerade mit Hinblick auf die zunehmende Beschlagnahmung von Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen ist die Schaffung neuen Wohnraums besonders wichtig. Zum einen kann und darf die Benutzung von Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte keine Dauerlösung sein, da dadurch das Sport- und Vereinsleben in den Kommunen massiv beeinträchtigt wird. Außerdem lässt das die Akzeptanz der Bürger noch weiter sinken und die Stimmung könnte massiv kippen.
Ich bin froh über das kürzlich beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Mit dem neuen Gesetz unterstützen wir nun die Länder und Kommunen bei dem Neubau von Wohnungen sowie bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Für die Jahre 2016 bis 2019 haben wir die zuzuweisenden Kompensationsmittel für den Bereich Wohnraumförderung jeweils um 500 Millionen Euro erhöht. Eine dezentrale Unterbringung ist auch für die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive besser, sonst könnten irgendwann neue Brennpunkte entstehen.
Knapp die Hälfte der Flüchtlinge sind aus sicheren Herkunftsstaaten. Es ist Aufgabe der Länder diese jetzt schnell zurückzuschicken. Es kann nicht sein, dass vor allem rot-grüne Landesregierungen die neuen Möglichkeiten nicht konsequent nutzen und Abschiebungen teilweise sogar politisch verhindern. Scheinbar hat auch Niedersachsen noch nicht begriffen, dass wir nicht mehr aufnahmefähig sind. Sollten dem Land die Kapazitäten für Abschiebungen fehlen, müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, Truppentransporter der Luftwaffe einzusetzen. Wir müssen auch über eine Verschärfung der Regelung des Familiennachzuges nachdenken. Wir brauchen einen Aufnahmestopp auch beim Familiennachzug. Ausnahmen sollte es nur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geben, die ihre Mutter nachholen wollen.
Des Weiteren fordere ich, Transitzonen und Hotspots einzurichten. In Transitzonen sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten ihren Asylantrag stellen, da sie in den allermeisten Fällen sowieso wieder zurückgeschickt werden. Hier das Verfahren zu beschleunigen und die Flüchtlinge gar nicht erst im Land zu verteilen, wird weiteren Druck vom Kessel nehmen. Außerdem müssen wir als souveräner Staat unsere Grenzen schützen, die Kontrollen ausweiten und aktiv gegen illegale Grenzübertritte vorgehen. Ich würde mir auch wünschen, wenn unsere Kanzlerin einmal ein deutliches Signal nach außen und an unsere Bürger sendet, dass wir keine Kapazitäten mehr frei haben.
Außerdem brauchen wir eine größere Solidarität in der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass wir der Zahlmeister Europas sind, aber in der jetzigen Krisensituation kaum Unterstützung erhalten. Hier wünsche ich mir einen größeren Zusammenhalt, um die Krise gemeinsam zu meistern.
